Falsche Freunde

SOLIDARPRINZIP VOR GERICHT Die es stützen wollen, bringen es wirkungsvoll ins Rutschen

Das Fundament der Parität ist das Solidarprinzip. Das heißt erstens: Gleiche Leistung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zweitens: Generationenvertrag. Im Rentenbereich sägt schon die ausgerechnet vom Gewerkschafter Walter Riester lancierte private Altersvorsorge daran: In die Aktienfonds zur Alterssicherung sollen nur die Arbeitnehmer einzahlen.

Weitere Einschränkung droht der Parität nun durch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Pflegeversicherung: Demnach sollen Arbeitnehmer mit Kindern prozentual weniger einzahlen als Kinderlose. Die Arbeitgeberseite wird ignoriert: Betriebe mit eigenen Kindergärten oder solche, die insbesondere Frauen nicht nur auf befristeten Teilzeitstellen beschäftigen, werden nicht in gleicher Weise privilegiert. Obwohl im Bermudadreieck der schlechten Vereinbarkeit von (Doppel-)Karrieren, Kindersorge und Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Baby-Pause die Geburtenrate viel tiefer sinkt als durch individuelle Entscheidungen zur Kinderlosigkeit. Die Entwicklung in Ostdeutschland nach 1989 zeigt: Soziale Verunsicherung ficht den Generationenvertrag noch am wirkungsvollsten an. Und die Gefahr ist groß, dass die Arbeitgeber eine Differenzierung der Beitragssätze zum Anlass nehmen, das Paritätsprinzip einmal mehr grundsätzlich in Frage zu stellen. Die kinderfreundlichen zu Recht - die anderen Arbeitgeber als Trittbrettfahrer.

Auch die intergenerative Säule des Solidarprinzips wankt. Der Grundgedanke ist: Du finanzierst mit den Beiträgen die heutigen Leistungsempfänger, weil die nachkommenden Generationen das Gleiche für dich tun. Das BVerfG kontert nun: Irrtum! Du zahlst auch dafür, dass du gar nicht erst für Nachwuchs sorgst. Eine schwere Hypothek auf das Vertrauen zwischen den Generationen.

Finanziell gesehen, ist die Sozialversicherung größtenteils ein Nullsummenspiel. Was der eine weniger zahlt, muss der andere aufbringen. Denn die Ausgaben sinken nicht, im Gegenteil. Sollen die Beiträge für Kinderlose infolgedessen nicht - unerwünscht und schwer vermittelbar - stark steigen, müssen versicherungsfremde Einnahmequellen erschlossen werden. Damit werden unsichere Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Die Ökosteuer macht es für die Rente vor: Erreicht sie ihr Lenkungsziel oder schafft die nächste Regierung sie ab, steigt der Rentenversicherungsbeitrag.

Zudem: Der Spruch des BVerfG ist tendenziell akademikerfeindlich. Das spricht sozialpolitisch zwar nicht unbedingt gegen seine Richtigkeit, provoziert aber ein erhebliches Akzeptanzproblem. Die Erwerbsbiografie beginnt bei Akademikerinnen und Akademikern relativ spät. Sie haben weniger Zeit, Sozialversicherungspunkte zu sammeln. Kinder kommen, wenn überhaupt, noch erheblich später. Ihre Eltern zahlen also erst einmal den erhöhten Beitrag und erst nach - biografisch immer späterer - Festigung der beruflichen Situation den Familienbeitrag. Damit werden Studierte doppelt dafür belangt, dass sie sich über die Ausbildung die Option geschaffen haben, absolut höhere Summen zu verdienen und damit auch einzuzahlen: Neben dem späteren Höchstrentenalter auch noch prozentual höhere Beiträge. Das wird die Bereitschaft gerade derjenigen erhöhen, aus der Solidargemeinschaft auszuscheren, auf welche die Sozialversicherung besonders angewiesen ist - finanziell und politisch.

Werden die verfassungsgerichtlichen Vorgaben naiv und linear umgesetzt, in einem sozialpolitischen Amoklauf gar auch noch im Bereich der Rentenversicherung, hätte sich das Solidarprinzip vermutlich auf breiter Front überlebt. Das Urteil des BVerfG ist nicht mehr als politically correct, die private Zusatzrente nicht einmal das. Aber beide sind gut genug, um als Beispiele dafür dienen zu können, wie man es besser nicht machen sollte.

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