Ratswahlen?

Mehrheiten Die Abstimmungen in Hessen und Niedersachsen entscheiden auch über Bundespolitik

Die Machtverhältnisse im Bundesrat sind derzeit denkbar ausgewogen: Von den 16 Ländern sind je acht unions- und sozialdemokratisch geführt. Die nach Ländergröße gewichtete Stimmenverteilung ergibt mit 35 zu 34 den knappest möglichen Vorsprung der Union. Die Wahlen in Niedersachsen und Hessen könnten das ändern.

Den derzeitigen Umfragen zufolge wird die CDU in beiden Ländern den Ministerpräsidenten stellen. Ein Machtausbau für die Union auf Bundesebene: Das stimmgewichtige Niedersachsen wechselte auf die Unionsseite, es stünde 41:28 zu deren Gunsten. Das ist zwar noch keine Zweidrittelmehrheit, mit der der Bundesrat der Bundesregierung bei der Gesetzgebung dickere Knüppel zwischen die Beine werfen könnte. Die Union müsste sich jedoch weniger als bislang darum sorgen, ob einzelne Bundesländer aus dem Zwang zur Parteidisziplin ausscheren und es etwa zum Wohle ihres Landes für günstig halten, mit Rot-Grün zu stimmen. Auch die Machtverhältnisse im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sähen anders aus. Die Hälfte seiner 32 Sitze werden aus den Reihen der Länder besetzt, von denen dann neun unionsregiert wären. Die Bundestagsbank setzt sich dort zur Zeit aus neun Koalitions- und sieben Oppositionspolitikern zusammen. Im Vermittlungsausschuss entstünde ein Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb - wenn und solange sich die Ländervertreter eher an Parteiauffassungen als ihren Länderinteressen orientieren.

Sollte die Union die Hannoveraner Staatskanzlei nicht erobern können, bliebe zunächst alles beim alten. Die nächste Landtagswahl findet im Mai statt - in Bremen, derzeit von einer großen Koalition unter SPD-Führung regiert. Der Fall Bremen offenbart eine bemerkenswerte Zählweise der Bundesratsstimmen. Die Länder werden von sehr unterschiedlichen Koalitionen regiert: Die SPD regiert mit allen Parteien außer Schill, die Union immerhin mit SPD, FDP und Schill. Die jeweilige "Blockzugehörigkeit" eines Landes orientiert sich dann am Parteibuch des Regierungschefs. Eine sehr grobe Einteilung. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes sind die jeweils kleineren Koalitionspartner deutlich gestärkt worden. Bestehen sie bei einer Bundesratsabstimmung auf einer von der größeren Regierungspartei abweichenden Meinung, erzwingen sie die Ungültigkeit der Landesstimmen im Bundesrat. Es ist deshalb aufschlussreich, neben den groben Einteilungen - 35:34 Stimmen, 8:8 Länder - die jeweiligen Koalitionen zu beachten. Die SPD regiert derzeit nur in Niedersachsen allein, nach dem 2. Februar wohl nur noch in Koalitionen. Das ist für sie wenig gefährlich in Regierungen mit der PDS oder den Grünen, kitzlig mit der FDP, aber brisant in den SPD/CDU-Regierungen von Brandenburg und Bremen. Das Beispiel Zuwanderungsgesetz zeigt: Wenn es die Union darauf anlegt, riskiert sie den Bruch einer Länderkoalition, um ein gewichtiges rot-grünes Vorhaben auf Bundesebene zu Fall zu bringen. Gewiss ist dafür ein erheblicher Druck der christdemokratischen Bundesebene auf die Landespolitiker nötig - aber das Risiko für die Union gering. Große Koalitionen erwachsen aus dem Eindruck mangelnder Alternativen - stolpert eine Landeskoalition über eine Bundesratsabstimmung, lägen Neuwahlen nahe. Die aber wird die SPD bei anhaltendem Stimmungstief um nahezu jeden Preis verhindern wollen. Die Sozialdemokraten haben keine entsprechende Möglichkeit: In keinem Land sind sie Juniorpartner einer großen Koalition.

Die bundespolitischen Überlegungen drohen einmal mehr die landespolitischen Entscheidungen zu überlagern. Die Fragen, ob und wann Koch oder Gabriel Kanzlerkandidaten werden, die Prognosearithmetik bezüglich des Bundesrats - sie lenken davon ab, dass in zehn Tagen Landtage gewählt werden. Höchste Zeit, die Landtagswahlen aus dem Würgegriff der Bundespolitik zu befreien. Überparteilich setzt sich daher zu Recht die Auffassung durch, dass die Wahlen an wenigen Terminen gebündelt werden könnten - am besten zwei pro Bundestagswahlperiode. Es ist kein Verlust an Föderalismus, wenn ARD und ZDF ihre Wahlsendungen auf mehrere Landtagswahlen gleichzeitig ausrichten müssen. Aber es ist ein Gewinn, die landespolitische Bedeutung der Wahlen in die erste Reihe zu stellen. Gerade aufgrund der nahezu ausgeglichenen Machtverhältnisse in Bund und Ländern stünde es der Politik gut an, die Weichen dazu noch in dieser Wahlperiode zu stellen.

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