Sebastian Puschner
19.09.2011 | 18:20 2

„Könnt ihr mal mit dem WLAN helfen?“

Berlinwahl Nicht nur ins Abgeordnetenhaus ziehen die Piraten ein: 56 Sitze in den Bezirksparlamenten hat die Partei gewonnen. Einige davon werden leer bleiben

Das neue Betätigungsfeld der Piratenpartei klingt nach Fußballverein: BVV. Doch das, wofür dieses Kürzel steht, hat mit Ballsport nichts zu tun: In einer „Bezirksverordnetenversammlung“ geht es um Bebauungspläne und Lärmschutzgutachten. In jedem der 12 Berliner Bezirke kontrolliert eine BVV das Bezirksamt, ist also das parlamentarische Fundament der Verwaltung. In allen 12 Bezirksparlamenten sitzt künftig die Piratenpartei, 56 Sitze hat sie berlinweit gewonnen – doch einige davon werden leer bleiben.

Denn manche Piraten haben doppelt kandidiert und müssen sich nun entscheiden: Entweder große Politik im Abgeordnetenhaus. Oder die Mühen der bezirklichen Ebene in einer BVV. Beides, sagt der Landeswahlleiter, geht nicht. Das betrifft etwa die einzige Frau in der Abgeordnetenhaus-Fraktion: Susanne Grafs Platz in der BVV Marzahn-Hellersdorf muss unbesetzt bleiben, sollte sie sich für das Landesparlament entscheiden.

Fabio Reinhardt hat sich schon entschieden. „Ich will unbedingt Landespolitik machen“, sagt der 30-Jährige, einer von drei Piraten, die ins Abgeordnetenhaus und in die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden. Dort, wo das Durchschnittsalter niedrig ist und viele Studierende wohnen, hat die Piratenpartei mit 14 Prozent der Stimmen die meisten Bezirkssitze erobert: acht. Mehr Kandidaten standen auch gar nicht auf der Liste. Das rächt sich nun: Drei Piraten wandern ins Abgeordnetenhaus, ihre BVV-Sitze bleiben leer, die dortige Fraktion schrumpft auf fünf Mitglieder. Dabei hatten sich Reinhardt und seine Mitstreiter schon seit Anfang des Jahres mit Bezirkspolitik befasst: „Wir waren in jeder BVV-Sitzung, die anderen Fraktionen kannten uns schon und haben uns immer begrüßt. Und wenn es im Plenum Probleme gab, dann wurden wir schon mal von den Zuschauerrängen herunter gebeten und gefragt: Könnt ihr mal mit dem WLAN helfen?“

Auch inhaltlich ist die Hilfe der Piraten durchaus willkommen: „In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir uns schon öfter mit SPD und Grünen zusammengesetzt – auf deren Anregung“, sagt Reinhardt. Viele Belange, über die im Bezirk entschieden wird, kommen der Piraten-Agenda entgegen. Etwa bei der Förderung von Bildungsprogrammen in Schulen und Jugendeinrichtungen: Hier könnte die oft beschworene Vermittlung von Medienkompetenz mehr Eingang finden. Oder das Projekt „Bürgerhaushalt“: In Friedrichshain-Kreuzberg und vier anderen Bezirken entscheiden Bürger bei der Verwendung von Haushaltsmitteln direkt mit. "Der Vorsitz im dafür zuständigen Ausschuss würde gut zu unserem Programm passen", sagt Reinhardt.

Am Tag nach der Wahl mussten die Berliner Piraten indessen erst einmal Zweifel von Journalisten an ihrer Standfertigkeit zerstreuen: Natürlich würden alle 15 gewählten Kandidaten ihr Mandat wahrnehmen, sagte Spitzenkandidat Andreas Baum. "Dafür haben wir uns ja aufstellen lassen." Im Abgeordnetenhaus ist die Besetzung der Piraten-Fraktion auf Kante genäht: Alle 15 Mitglieder der Liste sind ins Parlament gewählt worden; scheidet einer etwa wegen Wegzugs oder Streit aus, gibt es keinen Nachrücker. Die Losung, die Baum am Montag für die kommende Legislaturperiode ausgegeben hatte, lässt sich wohl ohnehin am einfachsten in den Berliner Bezirken verwirklichen: „Die Leute wollen nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuz machen, sondern während der Legislaturperiode Einfluss nehmen.“

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