Manchmal ein wenig langweilig

Brandenburg Sanfter Tonfall und Verbindlichkeit: Bleibt SPD-Landeschef Dietmar Woidke Ministerpräsident - trotz des absehbaren Erfolgs der AfD?
Manchmal ein wenig langweilig
Seine zwei Meter gut zu positionieren, darin hat Woidke Erfahrung. Aber was, wenn sich andere vordrängeln?

Foto: der Freitag

Ein Pökeleisbein mit Sauerkraut und Kartoffeln kostet 6,50 Euro, doch die Schlange vor dem Essensstand ist längst weg, denn 100 Meter weiter schüttelt der Ministerpräsident schon die ersten Hände. Beim „Traditionstreffen Trecker, Oldtimer & Ostalgie“ in Görsdorf, eine Stunde südöstlich von Potsdam, 200 Einwohner und zumindest heute doppelt so viele Besucher, steht jetzt die Siegerehrung für den Gemeindeausscheid der Feuerwehren an. Dietmar Woidke platziert seine knapp zwei Meter routiniert vor den Pokalen und den Bierkisten, nimmt das Mikrofon und macht das, womit die Sozialdemokraten in Brandenburg seit knapp 30 Jahren Erfahrung haben. Der Landesvater spricht ein Grußwort.

Woidke, 57, lobt die, die „einfach machen“ im Gegensatz zu denen, die immer sagen „Man müsste mal“, er dankt den Organisatoren, gratuliert den Feuerwehren, weist auf die Bedeutung ihrer Jugendarbeit hin. Und weil das hier auch ein „Alttechniktreffen“ ist und allenthalben DDR-Traktoren und -Landgeräte, Schwalben und Trabis den märkischen Sand aufwirbeln, schwärmt er noch ein wenig vom „D4-K“-Traktor, den sie im 120-Seelen-Ort seiner Kindheit nutzten, ungarisches Fabrikat, „vier gleichgroße Räder, war zwar oft kaputt, aber schon ein tolles Teil“.

Höflicher Applaus, viel Lächeln, kein Pfiff, kein Grummeln, die Sonne scheint – wenn Woidke nicht zumindest noch den einen Satz „Hier in Oder-Spree haben wir in den letzten fünf Jahren elf Feuerwehr-Gerätehäuser rekonstruiert, saniert oder neu gebaut, da wollen wir weitermachen“ sagen würde – man könnte glatt vergessen, dass bald Landtagswahlen anstehen. Nach denen die stärkste Partei nicht mehr SPD, sondern AfD heißen könnte.

Das mag im bundesweiten Abstiegsprozess der Sozialdemokraten nur eine Randnotiz sein, für das 2,5-Millionen-Einwohner-Land Brandenburg selbst jedoch wäre das ein großer Bruch. Nur drei Ministerpräsidenten brauchte die Partei hier seit 1990, so wenige hat es in keinem anderen ostdeutschen Bundesland gegeben. Ihre Mehrheit war nie in Gefahr, die Koalitionspartner konnte sich die SPD aussuchen. Als Bündnis 90 im März 1994 die erste Landesregierung nach der Wiedervereinigung verließ, weil der Streit über die Bewertung der Stasi-Verbindungen von Ministerpräsident Manfred Stolpe eskalierte, verblieben SPD und FDP, die sich dann für einige Monate von der PDS tolerieren ließen. Die darauffolgende Wahl im September gewann Stolpe mit 54 Prozent, regierte alleine; Bündnis 90/Die Grünen erlangten nicht einmal drei Prozent.

Stolpes Popularität reichte allerdings nicht, um die gewünschte Fusion des Flächenlandes mit Berlin durchzusetzen – fast zwei Drittel der Brandenburger lehnte dieses Ansinnen im Mai 1996 per Volksabstimmung ab; seinen Anteil daran dürfte der West-Berliner Klaus Landowsky gehabt haben, damals CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus des Stadtsaates – indem er mit Blick nach Brandenburg ankündigte, „mit dem eisernen Besen in mancher sozialistischen Wärmestube“ fegen zu wollen, voller Vorfreude auf die Fusion. Die dann scheiterte, und bis in Potsdam tatsächlich wieder Sozialisten regierten, sollte noch einige Zeit vergehen. 2002 wechselte Manfred Stolpe in Gerhard Schröders Bundeskabinett – was unter anderem anhand der verkorksten Einführung einer Lkw-Maut zeigte, dass ein guter Landesfürst noch lange keinen guten Verkehrs-, Bau- und Wohnungsminister macht – und Matthias Platzeck übernahm die Große Koalition in Potsdam. Nach zehn Jahren Rot-Schwarz dirigierte er 2009 den Wechsel zu Rot-Rot.

Stooooolpe, Plaaaaatzeck

Zwölf Jahre Stolpe, knapp ebenso viele Platzeck – ginge es nach dem Gesetz der Gewohnheit, so wäre für Dietmar Woidke, den Platzeck nach seinem Rückzug aus gesundheitlichen Gründen 2013 zu seinem Nachfolger machte, jetzt Halbzeit. Doch das 32-Prozent-Niveau, auf dem er die SPD 2014 bei den letzten Landtagswahlen stabil hielt, sind heute unerreichbar. Mit Woidke selbst dürfte das wenig zu tun haben, jeder zweite Brandenburger würde bei einer Direktwahl für ihn stimmen. Der Bauern-Sohn und diplomierte Agraringenieur aus der Nähe von Forst, aufgewachsen zwischen polnischer Grenze und Tagebau Jänschwalde im äußersten Südwesten Brandenburgs, passt zum Land: kein Sprücheklopfer, sanft im Tonfall, verbindlich, manchmal vielleicht ein wenig langweilig. Erstmals ins Parlament wollen ihn 1994 Mitstreiter aus der Agrargenossenschaft seiner Heimat geschickt haben, als Interessensvertreter für eine anstehende Kreisgebietsreform.

Eine solche hätte es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in Brandenburg auch geben sollen – und vielleicht ist es einer der größten Verdienste Ministerpräsident Woidkes, dass er das Vorhaben abgeblasen und damit Verwaltungszusammenlegungen, Stelleneinsparungen und noch weitere Wege für die Bürgerinnen und Bürger verhindert hat (der Freitag 45/2017).

Und auch die Milliarden für den Strukturwandel, mit denen Woidke aus den Bund-Länder-Verhandlungen zum Kohleausstieg nach Potsdam heimgekehrt ist, haben ihm insoweit eher Ansehen beschert, als er wegen des Ausstiegsdatums 2038 Ärger mit Kohlebefürwortern bekommen hätte. Die Erwerbslosenquote liegt unter sechs Prozent. Den Widerstand gegen den von Rot-Rot fokussierten, zuletzt aber mit angezogener Handbremse verfolgten Ausbau der Windkraft soll brechen, dass Betreiber einer Anlage nun 10.000 Euro pro Jahr an Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius zahlen müssen.

Den allgemeinen Trend hält all das nicht auf – auch Brandenburg wird jetzt bald erproben, was es heißt, drei bis fünf in etwa gleich starke Fraktionen und keine dominierende Volkspartei im Landtag zu haben. SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne liegen in jüngsten Umfragen zwischen 14 und 21 Prozent, die FDP wird die Rückkehr in den Landtag wohl knapp schaffen; SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Keiner will mit der AfD von Landeschef Andreas Kalbitz koalieren.

Dafür bereitet CDU-Landeschef Ingo Senftleben seine Leute schon seit Monaten darauf vor, dass sie „über ihren eigenen Schatten“ springen und unter Umständen Gespräche auch mit der Linkspartei führen müssten. Am liebsten aber würde sich der gelernte Maurer Senftleben, 45 Jahre alt und seit bald 20 Jahren im Landtag, mit den Grünen zusammentun, denn: Mit ihnen „zusammen haben die letzten fünf Jahre in der Opposition Spaß gemacht“, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Für den Fall einer Koalition stellt er sogar Gespräche über einen früheren Kohleausstieg als 2038 in Aussicht und will „dem Ausbau von Zugtrassen und Radwegen Vorrang vor dem Straßenbau“ geben. Über eine Koalition sollen am Ende die CDU-Mitglieder abstimmen.

Ob sie dazu kommen werden, ist nicht gesagt. Auch Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot liegt im Bereich des Möglichen. Dietmar Woidke könnte Landeschef bleiben.

06:00 28.08.2019
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