Berlin calling

Rot-Grün-Rot Regiert ein linkes Bündnis bald die Hauptstadt? Es hätte jedenfalls eine gute Ausgangsposition
Sebastian Puschner | Ausgabe 36/2016 9

Fehlt eigentlich nur die Bratwurst. Michael Müller hält stattdessen Fair-Trade-Rosen in der Hand, die Passanten in der Fußgängerzone in Berlin-Charlottenburg lassen sie sich gerne schenken, und viele wollen dann noch ein Foto mit dem Regierenden Bürgermeister von der SPD. Die Sonne scheint, nur ein älterer Herr trübt das Idyll: Der Flughafen BER, das Milliardengrab, „die Schulen haben Sie 30 Jahre lang verrotten lassen, Herr Bürgermeister, aber für die Bankensanierung war Geld vorhanden“, da dürfe sich doch niemand über Stimmen für die AfD wundern.

Müller, 51, argumentiert dann ein paar Minuten lang über besseren Schallschutz für BER-Anwohner, den diese eingeklagt haben und der das Gros der Mehrkosten ausmache, das mit den Schulen sei doch „Quatsch“, und Großprojekte funktionierten mit privaten Bauträgern auch nicht besser, siehe Hamburgs Elbphilharmonie. Eine Frau hinter Müller wird ungeduldig, er dreht sich um, das nächste Selfie wartet.

An diesem Sonntag wählt die Hauptstadt ihr Parlament neu, das Abgeordnetenhaus, und vieles spricht für ein recht ähnliches Resultat wie in Mecklenburg-Vorpommern: Die Sozialdemokraten werden ein wenig von ihren zuletzt 28 Prozent verlieren, aber stärkste Kraft bleiben und auch die nächste Regierung anführen. Bei prognostizierten 10 bis 15 Prozent für die AfD wird es für ein Zweierbündnis nicht reichen. Grüne und Linke stehen bereit und dürften zur Abwechslung mal eine Wahl ohne Verluste erleben: Es gibt ja noch die neun Prozent der Piraten von 2011 zu verteilen. Zuletzt prophezeiten Umfragen den Grünen 15 bis 17 und der Linken 14 bis 15 Prozent.

Derweil wird der bisherige Juniorpartner im Senat, die CDU, absinken – nicht allein wegen der AfD, sondern weil sich alle Hoffnungen auf eine Erneuerung hin zur Großstadtpartei seit 2011 zerschlagen haben: Sozialsenator Mario Czaja, 40 Jahre jung und in seinem Heimatbezirk im CDU-fernen Osten der Stadt bekannt für gelegentliche Zusammenarbeit mit den Linken, wurde nur als Hauptverantwortlicher für den Lageso-Skandal bekannt: Bilder von Flüchtlingen, die am Landesamt für Gesundheit und Soziales unter katastrophalen Bedingungen auf einen Termin warteten, gingen monatelang durch die Republik. Außerdem verstrickte sich Justizsenator Thomas Heilmann, Unternehmer und Politik-Quereinsteiger, in den „Bello-Dialog“, eine vier Jahre währende Bürgerbeteiligung zum neuen Hundegesetz. Und er geriet wegen seiner Anteile an einem Energiehändler in die Schlagzeilen, als sich CDU und SPD um die Rekommunalisierung des Stromnetzes stritten.

Haben wir ja privatisiert

Die Schwächen und Stärken der Politik in Berlin lassen sich an der Debatte über den Betrieb des Stromnetzes, mit dem sich eine hübsche Rendite erwirtschaften lässt, gut erkennen: Bisher fließt das Geld an den Vattenfall-Konzern, 2013 ging ein Volksbegehren daran, das Netz als Teil der Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Was eigentlich auch die SPD will, wegen ihres selbstgewählten Koalitionspartners CDU aber nicht konnte. Die Kampagne war gut vorbereitet und legte die energiepolitische Ahnungslosigkeit gewählter Volksvertreter in Berlin bloß – darum hatten sich seit der Privatisierungswelle in den 1990ern ja schließlich Konzerne gekümmert. Beim Volksentscheid stimmten 83 Prozent für die Kommunalisierung, doch der Senat hatte den Termin extra von der Bundestagswahl getrennt und drei Monate später angesetzt – 0,9 Prozent, 21.000 Stimmen fehlten zum nötigen Quorum.

Eine Ausschreibung der Konzession war aber turnusmäßig unausweichlich. Mitten im Verfahren musste der Senat selbiges dann stoppen, wegen Rechtsfehlern. Nun geht es von vorne los und Rot-Grün-Rot könnte sich das Thema zu eigen machen: Öffentliche Daseinsvorsorge, der Staat als verantwortungsvoller Unternehmer, ein grünes Stadtwerk als Werkzeug auf dem langen Weg in eine klimaneutrale Zukunft – die Themen liegen bereit, ebenso wie das Personaltableau: Mit Stefan Taschner bei den Grünen und Michael Efler bei den Linken stehen die zwei Sprecher des Energie-Volksbegehrens vor dem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Efler, Vorstand beim Verein Mehr Demokratie, koordiniert europaweit den Widerstand gegen TTIP und CETA.

Direktdemokratische Expertise würde Berlins Parlament, dessen Abgeordnete trotz der rapide in Richtung vier Millionen Einwohner wachsenden Stadt immer noch Halbtagskräfte sind, nur guttun. Progressive politische Impulse kamen zuletzt nur aus der Zivilgesellschaft, sei es die Offenhaltung des Tempelhofer Feldes oder eine Mieteninitiative, die dem Senat ein Bekenntnis zu mehr sozialem Wohnungsbau und die Beteiligung von Mietern in den Aufsichtsräten der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften abrang.

Wenn die Stadt nun mit tatsächlich bezahlbarem Wohnraum nachverdichtet und der BER doch noch ein Flughafen werden soll, wenn die Politik den Unternehmen nicht länger durchgehen lassen will, dass der Lehrstellenmangel so gravierend ist wie in keinem anderen Bundesland, und der öffentliche Dienst nach Sparorgien und gegen Überalterung zukunftsfest werden soll, dann stellt das nur einen kleinen Ausschnitt der Herausforderungen dar. Zwar weist die Hauptstadt seit 2005 ein Wirtschaftswachstum weit über dem Bundesdurchschnitt auf, hat alle anderen Städte außer Leipzig überholt. Die Löhne aber hinken hinterher: Verdient eine Führungskraft in Berlin im Schnitt 40,28 Euro brutto pro Stunde, sind es bundesweit 43,01 Euro. Am größten ist der Unterschied bei Ungelernten: 10,86 Euro gegenüber 12,61 Euro.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das die Zahlen kürzlich vorstellte, weist noch auf einen anderen Befund hin, dessen Umschreibung so unschön ist wie sie klingt: „strukturelle Verhärtung des Arbeitslosenbestandes“. 81 Prozent der Erwerbslosen haben schon lange keinen Job mehr oder aber wegen fehlender Einzahlungen keinen Anspruch auf Sozialleistungen über Hartz-IV-Niveau. In ganz Deutschland beträgt diese Quote 71 Prozent.

Neue Jobs für neue Bürger

Der Boom Berlins geht an etlichen alteingesessenen Bürgern vorbei – zwar sind in den letzten zehn Jahren 290.000 neue Jobs vor allem mit mittleren Qualifikationsanforderungen entstanden. Besetzt wurden sie jedoch meist mit neu Zugezogenen. Noch stärker als überall sonst im Land verschiebe sich die Arbeitslosigkeit somit zu den Geringqualifizierten.

Dagegen helfen könnte der Neustart eines öffentlich geförderten Gemeinwohlarbeitsmarktes, wie er in allen drei Wahlprogrammen der potenziellen Koalitionäre steht. Die Linke etwa will Investitionen und öffentliche Ausschreibungen mit der unbefristeten Einstellung Langzeiterwerbsloser und Geflüchteter verzahnen.

Für all das braucht es Geld, das Berlin hat. Jahrelang waren Termine wie dieser kein Zuckerschlecken für Finanzsenatoren der Stadt: Pressekonferenz zur Haushaltsprognose. Doch der seit Ende 2014 amtierende Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat an einem Septembertag kurz vor der Wahl dankbare Aufgaben: für 2016 den fünften Haushaltsüberschuss in Folge anzukündigen und Sätze zu sagen wie: „Berlin steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen.“

Tatsächlich war der Überschuss 2014 – nach hartem Sparkurs und aufgrund von sprudelnden Steuereinnahmen – mit 800 Millionen Euro so üppig ausgefallen, dass sogar Rot-Schwarz beschloss: Fortan fließt nur die Hälfte in die Tilgung der von 63 auf 60 Milliarden Euro gesunkenen Schulden. Die andere in Investitionen: Schulsanierung, Flüchtlingsunterkünfte, U-Bahnen, dieses Jahr füllt sich der entsprechende Fonds um weitere 200 Millionen.

Ein rot-grün-roter Testlauf würde freilich kein Selbstläufer. Die Voraussetzungen aber könnten schlechter sein.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:50 16.09.2016
Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
Schreiber 0 Leser 62
Sebastian Puschner

Ausgabe 38/2021

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