Berlin empfängt den Krisen-Popstar

Griechenland Finanzminister Yanis Varofuakis trifft Wolfgang Schäuble. Der eine ist voller Elan, der andere hat immer noch nicht begriffen, wie man das mit den Steuern machen muss
Berlin empfängt den Krisen-Popstar
Finanzministertreffen: Yanis Varofuakis und Wolfgang Schäuble auf Pressekonferenz am 05.02.2015

Foto: Carsten Koall/AFP/Getty Images

Endlich ist er auch nach Deutschland gekommen! Yanis Varoufakis, Ökonom, neuer griechischer Finanzminister und aktueller Popstar der Eurokrise, trat am Donnerstagmittag mit Wolfgang Schäuble in dessen Bundesfinanzministerium vor die Presse. Vorneweg: Große inhaltliche Neuigkeiten brachte das Treffen nicht, die Positionen liegen auseinander und werden das einstweilen weiter tun. „We agree to disagree“, drückte es Schäuble aus.

Die deutsche Presse indessen war erst einmal beleidigt, dass sich Varoufakis für seinen Besuch so viel Zeit gelassen hat: Warum er nicht sofort nach der griechischen Wahl nach Berlin geeilt sei, zu Schäuble, und warum Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht dabei sei – das war die erste Frage eines deutschen Journalisten, als die beiden Minister ihre Eingangsstatements gesprochen hatten.

Die Austeritätsverteidiger

Nicht nur Varoufakis riss da Augen und Schultern hoch, sagte: „But I am here!“ Auch Schäuble verzog das Gesicht und schüttelte den Kopf: Was soll diese Frage? Tatsächlich ist es ja so, dass die ärgerlichsten Propagandisten des deutschen Austeritätsprogramms nicht Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Sondern Journalisten fast ausnahmslos aller großen Medien, die bei ihrer Verteidigung des Spardiktats für Europa seit dem Syriza-Sieg in Athen zu neuer Höchstform auflaufen und fast persönlich beleidigt sind, wenn die neue griechische Regierung erst Rom, London, Paris und die Europäische Zentralbank (EZB) besucht. Und nicht „ihren“ Finanzminister. Wenigstens hatten sie sich am Mittwoch über Unterstützung durch die EZB freuen können: Die nämlich beschloss, griechische Staatsanleihen künftig nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite zu akzeptieren, was den griechischen Börsenleitindex auf Talfahrt schickte, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen steigen ließ und den Druck auf die Syriza-geführte Regierung erhöhen soll.

Gebannt sitzen die Journalisten also im übervollen Saal des Finanzministeriums, wer aus dem Internet-Livestream der Pressekonferenz fliegt, der muss eine ganze Weile warten, bis wieder ein Platz frei ist. Dieser neue griechische Finanzminister, er trägt nicht nur meist Lederjacke statt Sakko und kämpft mit entschlossener Miene und verbindlichem Lächeln für einen Paradigmenwechsel in Europas Wirtschafts- und vor allem Steuerpolitik. Er tut letzteres vor allem auch als erfahrener Ökonom - „im Gegensatz zu mir“, wie Schäuble sagt. Ohnehin sitzen da auf dem Podium erkennbar einer, der das alles nur noch tut, weil seine Partei und sein Umfeld ihn mit all seiner Erfahrung nicht gehen lassen wollen und der eisern den Glauben an die Sparsamkeit verteidigt. (Schäuble). Und einer, der noch etwas vorhat, der sich nicht im Lamento ergeht, sondern an den Paradimenwechsel glaubt und darum den Oberkörper mit blitzenden Augen aufrichtet, bevor er sich an die Journalisten wendet (Varoufakis).

Sachverstand und Charisma

Froh über diese neue, mit Sachverstand und Charisma unterfütterte Radikalität aus Griechenland sind derweil nicht unbedingt deutsche Politiker. Sonder Linke in ganz Europa, denen es ja häufig immer noch an der Fähigkeit mangelt, die komplexen marktwirtschaftlichen Zusammenhänge der Jetztzeit in Gänze zu erfassen, in substantielle Kritik und die Entwicklung von Alternativen umzumünzen.

Dabei ist das, was Yanis Varoufakis predigt, auch für Fachfremde leicht nachvollziehbar: Dass es zu nichts führen kann, einen finanziell am Boden liegenden Staat weiter und weiter auszupressen, jedes noch so kleine Fünkchen volkswirtschaftlichen Aufschwungs sofort für einen Schuldendienst zu verbrennen, dessen Gesamtausmaße niemals erfüllbar sein werden. Dass eine Währungsunion auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn die einen Exportüberschüsse und die anderen Schulden anhäufen. Dass es Zeit ist, in Griechenland wie überhaupt in Europa endlich ernsthaft über Steuer- und damit Einnahmen- und nicht immer nur über Ausgabenpolitik zu reden.

Kein Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks

Wie weit Europa davon entfernt ist, das zeigt sich während des Zusammentreffens der Finanzminister in Berlin 750 Kilometer südwestlich davon: Im Europaparlament in Straßburg verweigern die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu den LuxLeaks. Jahrzehntelang wurden europäische Staaten um die Steuereinnahmen von multinationalen Konzernen geprellt, und dabei führte der Mann Regie, der heute EU-Kommissionspräsident ist. Doch dem Gebaren Luxemburgs unter Jean-Claude Juncker soll nun nicht ein Untersuchungs-, sondern nur ein in Mitteln und Rechten deutlich beschnittener Sonderausschuss zu Leibe rücken.

In Berlin wiederholt derweil Schäuble sein Griechenland schon früher unterbreitetes Angebot, 500 deutsche Steuerbeamte als Berater dorthin zu schicken, um beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems zu helfen. Und dass die neue griechische Regierung Korruption bekämpfen wolle, das sei zu begrüßen, wenngleich er sich eigentlich nicht zu derartigen Angelegenheiten eines anderen Landes äußere. Welch Hohn! Als wären nicht gerade deutsche Konzerne wie Siemens tief verstrickt in Schmiergeldaffären um Rüstungsgeschäfte mit dem griechischen Staat. Varoufakis widerspricht dann auch: Die Korruption sei oft ein grenzüberschreitendes Thema, bei dem Griechenland ohne deutsche Hilfe nicht vorankommen werde. Das gelte ebenso bei der Steuerflucht großer Konzerne.

Gabriel schmückt sich

Doch dass für die Lösung der griechischen wie europäischen Krise nicht nur die Frage entscheidend ist, wie man ein Steuersystem organisiert, sondern auch die, wen man wie besteuert, das weigern sich deutsche Regierungspolitiker schon seit längerem anzuerkennen. Als Varoufakis' Ökonomen-Kollege Thomas Piketty unlängst das Bundeswirtschaftsministerium besuchte, da schmückte sich Sigmar Gabriel zwar gern mit dem Glanz jenes anderen europäischen Shootingstars. Mit Pikettys Aufforderung, dafür zu kämpfen, dass europaweit endlich kräftige Steuersätze auf Vermögen und Finanztransaktionen erhoben werden, damit konnte Gabriel nicht viel anfangen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat nun eine neue Chance: Gabriel ließ es sich nicht nehmen, Yanis Varoufakis ebenfalls zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einzuladen, sie war für den Donnerstagnachmittag angekündigt. Vielleicht interessiert sich der SPD-Chef diesmal ja nicht nur für die öffentlichen Meriten, die man mit einem alternativen, progressiven Politikansatz ernten kann, wie Piketty. Sondern auch, wie man damit zur stärksten Partei und bestimmenden politischen Kraft eines Landes wird, wie Varoufakis, Tsipras und Syriza.

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16:42 05.02.2015

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