Sozialdemokraten sollten aus dieser Volte der CDU eigentlich mit gestärktem Selbstbewusstsein hervorgehen: Die Forderung nach einer Aussetzung des Mindestlohns hatte gerade einmal einen Tag Bestand, da revidierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sie schon wieder.
Keine Frage, es war eine der vielen Blendgranaten, wie sie die Regierungsparteien derzeit täglich in die Debatte über die Herausforderungen der anstehenden Integration werfen. Es wird keine neuen Ausnahmen beim Mindestlohn geben, es sei denn, SPD und die Gewerkschaften wollen sich endgültig in die Versenkung verabschieden. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft mahnte, es sei wichtiger, Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen, als mit den nicht vorhersehbaren Auswirkungen einer Aussetzung des Mindestlohns zu kalkulieren.
Der Mindestlohn ist in Deutschland gesetzt, diesen Kampf hat federführend die SPD gewonnen, es war der erste große Sieg nach vielen Niederlagen und Rückzugsgefechte stehen nicht an; die CDU nutzt das Thema nur noch rhetorisch.
Wie wäre es nun, SPD, das Land selbstbewusst aus seinen von Blendgranaten vernebelten Asyldebatten heraus in eine fundierte Integrationsdebatte hineinzuführen? Vielleicht mit einer lauten Gegenrede zu der Behauptung, es gäbe für diese Integration keinen Plan?
Es gibt einen Plan, vier SPD-Bundesministerinnen und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz haben ihn am 1. Dezember vorgestellt. Er trägt den Titel „Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ und ist ganz sicher nicht vollständig. Aber auf 16 Seiten detailliert genug, um 500 Millionen Euro zur Ausbildungsförderung, 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 Erzieher, 50 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ und 30 Millionen pro Jahr für eine neue Deutsche Stiftung Ehrenamt zu veranschlagen, unter anderem.
Die Mitverfasserinnen und Ministerinnen Andrea Nahles und Barbara Hendricks haben jetzt schon mal ein bisschen ihre Stimmen erhoben: Sie sind beim Verwalter des Haushaltsüberschusses, Wolfgang Schäuble, vorstellig geworden und fordern notwendige Mittel für Arbeitsmarktintegration und Wohnungsbau.
Nicht schlecht. Aber das geht schon noch lauter, SPD.
Kommentare 8
Dieser unvollständige Plan, der sich im Übrigen nicht nur um die vielen Einwanderer, sondern etwa auch um schon lange hier lebende Langzeiterwerbslose dreht, erscheint mir allemal progressiver und produktiver als der hier anzutreffende Zynismus.
die planungen und fixierungen des min.-lohnes
durch das weiblicher-gewordene kompetenz-team der s-demokraten, werden bald stehen gegen eine schatten-wirtschaftliche parallel-ökonomie mit beschäftigungs-verhältnissen, die dem vergleich mit usa-üblicher ausbeutung nahe kommen. an der kontroll-fähigkeit der staatl. ämter ist zweifel angebracht. oder?
Lieber Mopperkopp,
mir ist Ihre Lust an der Dystopie nur schwer verständlich. Die Aussicht, der Mindestlohn würde im Zeichen der Zuwanderung mit noch mehr Ausnahmen versehen, malen Sie wie viele andere geradezu lustvoll an die Wand. Das ist zynisch. Denn realistisch gesehen, ist diese Debatte nie richtig angesprungen, so sehr Hans-Werner Sinn von diversen Medien auch zum Jagen getragen wurde. Er bekommt Gegenwind, der schon einmal schwächer war, von Gustav Horn etwa. Warum also nicht selbstbewusst der Agenda der Mindestlohn-Gegner, die für selbige nun Flüchtlinge benutzen, argumentativen Widerstand entgegensetzen (ohne diese Gegner größer zu machen als sie sind)? Warum sie als eine Art Übermacht konstruieren und nicht für die eigenen Überzeugungen einstehen? Warum sich ohnmächtiger machen als man ist?
Beste Grüße, Sebastian Puschner.
Natürlich werden im Moment Nebelgranaten geworfen. It's halt Wahlkampf. Und die gute alte SPD muss für die Zielgruppe etwas tun, was sie von anderen unterscheidet. Und so kreisst ein einstiges Hochgebirge ein Reförmchen. Mehr war eben nicht drin! wird argumentiert. Großkoalitionäres Business as usual. Dafür kriegt die SPD bei der nächsten CDU-Kröte den nächsten Schluckauf.
Andererseits haben Sie natürlich recht, Herr Puscher. Selbst dieser Reformzwerg, der noch nicht einmal "in trockenen Tüchern" ist (wie man so sagt), ist besser als nichts. Ohne die SPD existierte er wohl gar nicht. Überhaupt geht - das wollen die "Zyniker" hier nicht einsehen - in der BRD und in Europa nichts auch nur minimal Fortschrittliches ohne die Sozialdemokratie. Aber: Sie sagen es vornehm, Diese Sozialdemokratie muss zum selbst zum kleinstschrittigen Fortschreiten getrieben werden, von einer stark zu machenden Linken, von der Gewerkschaftsbasis, von den stark, und nicht schlecht zu machenden irgendwie linken Medien. (Leider?) nicht von der Straße, da herrschen im Moment die rechten Spießer.
Den "Zynismus" einiger Kommentatoren hier kann ich verstehen. Da steckt viel Verzweiflung drin. Die diversen neoliberalen Agenden, die kriegerische Balkanpolitik, diverse Kriegseinsätze heute - das war ein Offenbarungseid. Wie oft haben uns die Sozialdemokraten verraten!
Nur: die Alternative der "Zyniker" (die sich übrigens von den authentischen, den herrschenden Zynikern diametral unterscheiden) ist ... keine. Keine realistische zumindest. Die Welt ist schlecht, die Politik ist korrupt, die große Erlösung nicht in Sicht. Und nun?
By the way. Leider findet (auch hier) keine Diskussion der, wie ich meine, grandiosen Analyse des linken Keynesianismus und der politischen Möglichkeiten statt, die Thomas Ebermann in der letzten "Konkret" veröffentlicht hat - inklusive einer kleinen Abrechung mit der "Querfront" (ist glaube ich, mittlerweile online). Die Bilanz endet sympathisch ehrlich mit "Scheiße".
Korrektur: Herr Puschner, sorry
Lieber Mopperkopp,
Liebe alle,
ich kann nicht erkennen, dass ich hier die Agenda 2010, Hartz IV oder anderes verteidigt habe. Ich rekuriere lediglich auf den Stand der Debatte: Die CDU hat ihre Forderung nach einer weiteren Ausnahme beim Mindestlohn schnell zurückgezogen. Das IW lässt aufhorchen mit dem Eingeständnis, Folgen einer solchen Ausnahme ließen sich nicht prognostizieren und wirbt für Anstrengungen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Legislativ ist von nirgendwoher eine Änderung des Status quo in Sachen Mindestlohn zu erkennen. Was genau an diesen Feststellungen ist nun realitätsfern?
Ihren Vorschlag bzgl. der mehreren Beiträge zum Mindestlohn mit der Analogie zur FAZ verstehe ich leider nicht, das müssen Sie mir nochmal erklären.
Beste Grüße, S.P.
"Was genau an diesen Feststellungen ist nun realitätsfern?"
Ich glaube, es geht gar nicht so sehr um diese Feststellungen, sondern vielmehr mit einer Art Werbung für die SPD, die man implizit mit Ihrem Artikel verbindet. Und in dem Sinne sind die Aussagen eindeutig: Die Bereitschaft, Vertrauen in die politische Kraft der SPD aufzubringen scheint in diesem Forum nicht allzu groß zu sein. Trotz der Feststellungen die Sie treffen und trotz der Einflüsse, die sie auf die Politik natürlich geltend macht. Das heißt nicht, dass es nicht wichtig wäre, die Fakten auch öffentlch zu machen die Sie publizieren. Es sagt aber viel darüber aus, was sich für die Menschen damit verbindet. Die SPD bleibt vermutlich auch dann eine wichtige politische Kraft in dem Sinne, wie sie in Ihrem Artikel ja auch präsent ist und auf die Unterschiede zur CDU hinzuweisen ist ebenso richtig wie korrekt. Aber vielleicht gibt es wichtigere Gründe, die SPD als Partei trotzdem abzulehen. Ich persönlich sehe die jedenfalls und kann aus dem Grund die Haltung die in vielen dieser Kommentare hier zum Ausdruck kommt nicht nur nachvollziehen sondern unterstütze diese. Die Nahles ist immer noch Agenda SPD, die TTIP SPD und Gabriel SPD. Und wenn sich andere Kräfte innerhalb der SPD bilden sollten, dann genügt es nicht lauter zu rufen, sondern es geht darum verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen. Das kann man weder erzwingen noch kann man es herbeischreiben. Darum muss sich die SPD bemühen. Vielleicht ist dieser Plan ein Anfang. Insofern macht Ihr Artikel ja auch Sinn. Ein Grund dafür, tief sitzendes Misstrauen gegen diese Partei fallen zu lassen ist das jedenfalls nicht und das drückt sich in den ablehnenden Reaktionen aus.
Von wegen!
Die SPD lässt es zu, dass Schäuble auf seine bekannte Art weniger Kontrollen vornehmen lässt!
So konterkariert eben Schäuble die Einführung des Mindestlohns, wie er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert hat. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Merkelsche Flüchtlingspolitik ....Schäuble war, ist und bleibt eben ein "falscherFuffziger".
Merkels Schäuble ist Seehofers Söder, nur im Westentaschenformat.
Seehofer ruft seinen Finanzminister wegen unangemessener Parolen immer wieder einmal zurück, auch wenn er meist zu kurz springt. Immerhin hat Seehofer Ex-MP-Anwärter Söder für sein Kompetenzteam nicht berücksichtigt. Wo Seehofer Recht hat, hat er Recht!
Doch Merkel springt bei Schäuble erst gar nicht! Dabei sollte sie doch wissen, dass er ein "falscher Fuffziger" ist. Insofern traue ich ihm auch zu, dass er jetzt auch noch die Sparguthaben der Deutschen vertickert.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.