Blendgranaten und ein Plan

Sozialdemokraten Am Mindestlohn wird die Union nicht rütteln. Für die SPD ist das in der Asyldebatte ein kleiner Erfolg. Weitere sollen folgen. Und die Sozialdemokraten haben einen Plan
Sebastian Puschner | Ausgabe 07/2016 26
Blendgranaten und ein Plan
Fünf Frauen für einen Neustart der SPD

Foto: Reiner Zensen/Imago

Sozialdemokraten sollten aus dieser Volte der CDU eigentlich mit gestärktem Selbstbewusstsein hervorgehen: Die Forderung nach einer Aussetzung des Mindestlohns hatte gerade einmal einen Tag Bestand, da revidierte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sie schon wieder.

Keine Frage, es war eine der vielen Blendgranaten, wie sie die Regierungsparteien derzeit täglich in die Debatte über die Herausforderungen der anstehenden Integration werfen. Es wird keine neuen Ausnahmen beim Mindestlohn geben, es sei denn, SPD und die Gewerkschaften wollen sich endgültig in die Versenkung verabschieden. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft mahnte, es sei wichtiger, Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen, als mit den nicht vorhersehbaren Auswirkungen einer Aussetzung des Mindestlohns zu kalkulieren.

Der Mindestlohn ist in Deutschland gesetzt, diesen Kampf hat federführend die SPD gewonnen, es war der erste große Sieg nach vielen Niederlagen und Rückzugsgefechte stehen nicht an; die CDU nutzt das Thema nur noch rhetorisch.

Wie wäre es nun, SPD, das Land selbstbewusst aus seinen von Blendgranaten vernebelten Asyldebatten heraus in eine fundierte Integrationsdebatte hineinzuführen? Vielleicht mit einer lauten Gegenrede zu der Behauptung, es gäbe für diese Integration keinen Plan?

Es gibt einen Plan, vier SPD-Bundesministerinnen und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz haben ihn am 1. Dezember vorgestellt. Er trägt den Titel „Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ und ist ganz sicher nicht vollständig. Aber auf 16 Seiten detailliert genug, um 500 Millionen Euro zur Ausbildungsförderung, 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 Erzieher, 50 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ und 30 Millionen pro Jahr für eine neue Deutsche Stiftung Ehrenamt zu veranschlagen, unter anderem.

Die Mitverfasserinnen und Ministerinnen Andrea Nahles und Barbara Hendricks haben jetzt schon mal ein bisschen ihre Stimmen erhoben: Sie sind beim Verwalter des Haushaltsüberschusses, Wolfgang Schäuble, vorstellig geworden und fordern notwendige Mittel für Arbeitsmarktintegration und Wohnungsbau.

Nicht schlecht. Aber das geht schon noch lauter, SPD.

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