Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Der Teufelskreis des Erdöls, der Kampf des Gewerkschafters, die Lohndrückerei der Post, die Steuerlobby der Internetkonzerne, die Männerbastionen der Wirtschaft
Ausgabe 05/2015

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Na, schon vollgetankt? Wer weiß, wie lange der Ölpreis so niedrig bleibt. Saudi-Arabien ist seinem Ziel jedenfalls näher gekommen, den US-Frackingboom abzuwürgen; weil sich die teure Förderung unkonventioneller Ressourcen bei weniger als 60 Dollar für das Fass nicht lohnt, bauen die ersten Ölfirmen ihre Anlagen in den USA ab. Was aber, wenn diesem Beispiel nun viele Firmen folgen, die USA wieder mehr Öl importieren müssen und folglich der Preis wieder steigt? Dann lohnt sich Fracking ja wieder! Und eine neue Runde im Teufelskreis der Ölabhängigkeit kann beginnen.

2

Dass es auch bei den Erneuerbaren mitunter dreckig zugeht, hatte der Freitag im Dezember berichtet: Nils-Holger Böttger ist Betriebsratsvorsitzender der WEA Service Ost GmbH in Magdeburg, einer Tochter des Windradherstellers Enercon. Der Arbeitgeber will Böttger feuern, weil er ein satirisches Märchen an die Belegschaft geschickt hat, um darin die Ausbeutung im Betrieb tätiger Leiharbeiter anzuprangern. Der Fall liegt seit Monaten beim Arbeitsgericht Magdeburg, vergangene Woche sollte ein Urteil fallen und Böttger hoffte, Recht oder zumindest Klarheit über seine Zukunft zu erhalten. Dem machte der Enercon-Anwalt einen Strich durch die Rechnung. Kurz vor Verhandlungsende beantragte er, das Gericht solle feststellen, dass Böttgers Handeln einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz darstelle. Die Richter vertagten sich auf Februar, Böttger muss weiter bangen.

3

Freuen sollen sich dagegen Paketzusteller bei der Post, deren befristete Arbeitsverträge bald auslaufen. Sie würden als erste bedacht, wenn der Konzern ab sofort 10.000 neue, unbefristete Stellen schafft, „aufgrund des nachhaltig anhaltenden Wachstums im Paketgeschäft“. Nur der Haustarif gilt für sie nicht mehr, sie werden bei einer neuen Tochtergesellschaft für weniger Geld angestellt, „des hohen Lohnkostenabstands zu unseren Wettbewerbern“ wegen, wie es Deutsche-Post-DHL-Vorstand Jürgen Gerdes ausdrückt. Man biete trotzdem die „mit Abstand besten Arbeitsbedingungen“ der Branche. Wie gut diese Bedingungen sind, das sollte sich jeder einmal erzählen lassen, wenn der Bote das nächste Paket an die Wohnungstür schleppt.

4

Verschickt hat das dann wahrscheinlich ein Internethändler à la Amazon. Deren Erfolges wegen wächst die Zustellerbranche ja so „nachhaltig“. Löhne drücken, Profite erhöhen und das als volkswirtschaftlichen Gewinn verkaufen: Die Post und viele Internetfirmen fahren dieselbe Strategie. Letztere fürchten jetzt aber um ihre Profite: Nach den Luxemburg-Leaks könnten die OECD-Staaten Ernst machen und gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne vorgehen. Amazon, Apple, Google und andere haben eine konzertierte Lobby-Aktion gestartet. Als die OECD nun in Paris ihre Pläne gegen aggressive Steuerflucht öffentlich diskutieren ließ, dominierten die Lobbyisten der Technologiefirmen das Forum. Ihr Urteil: Die Reformen gingen zu weit, enthielten fundamentale Konstruktionsfehler, würden zuviel kosten sowie Verwirrung und Streit provozieren.

5

Ähnlich haben deutsche Unternehmen gegen die gesetzliche Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft ab 2016 gewettert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade neue Zahlen vorgelegt: In den Vorständen der 100 größten Unternehmen ist der Frauenanteil 2014 gegenüber 2013 von fünf auf vier Prozent gesunken.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

Stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter „Politik“

Sebastian Puschner studierte Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie in Potsdam und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München zum Redakteur ausgebildet. Bei der taz arbeitete er als Redakteur im Berlin-Ressort. 2014 wechselte Sebastian Puschner zum Freitag, wo er den monatlichen Wirtschaftsteil mit aufbaute. Seit 2017 ist er verantwortlicher Redakteur für Politik, seit 2020 stellvertretender Chefredakteur. Er interessiert sich besonders für Politik und Ökonomie von Hartz IV bis Cum-Ex sowie für Fragen zu Geopolitik, Krieg und Frieden.

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