Dank Merz wird Cum-Ex ein größeres Thema

Raubtierkapitalismus Unser Redakteur freut sich, dass die Debatte um den CDU-Parteivorsitz den Fokus auf einen Steuerskandal lenkt
Dank Merz wird Cum-Ex ein größeres Thema
Zum Raubtier? Eine Etage nach oben

Foto: Alexander Pohl/Imago/Zuma Press

Friedrich Merz macht sich gerade sehr verdient. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock in Deutschland und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz leistet einen wertvollen Beitrag dazu, das öffentliche Interesse am Cum-Ex- und Cum-Cum-Komplex zu steigern – und jede Bürgerin, die vom schamlosen Raubzug der Reichen gegen alle Steuerzahler erfährt, ist ein Gewinn. Wenn Merz sich nun öffentlich äußern, Aufklärungswillen wie Bereitschaft zur Kooperation mit Ermittlern versichern musste, weil die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Cum-Ex-Ermittlungen Büros des Finanzkonzerns Blackrock in München durchsucht hatte, dann garantiert das Schlagzeilen und Sendeminuten – Öffentlichkeit also, von der es für diese sehr komplexe Materie gar nicht genug geben kann.

Von der Komplexität sollte sich niemand abschrecken lassen – das Grundprinzip ist einfach: Cum-Ex- und Cum-Cum-Profiteure argumentieren, dass eine Aktie gleichzeitig mehrere Besitzer haben könne; sie handelten Aktien hin und her, um den Tag im Jahr herum, an dem Aktiendividenden ausgeschüttet werden. Von den Dividenden zieht der Fiskus automatisch die Kapitalertragssteuer ab. Manche Aktienbesitzer haben das Recht, sich diese Steuer mit anderen abgeführten Beträgen verrechnen und rückerstatten zu lassen. Dafür brauchen sie eine Bescheinigung über die gezahlte Kapitalertragsteuer. Indem nun die Cum-Ex- und Cum-Cum-Profiteure durch ihre Aktiendeals um den Dividendenstichtag herum suggerierten, eine Aktie sei gleichzeitig im Besitz mehrerer Akteure, konnten sie sich mehrere der Bescheinigungen ausstellen lassen – und dafür sorgen, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer doppelt oder mehrfach vom Staat zurückerstattet wurde.

Mitspielen kann in diesem System nur, wer viel Geld hat oder wem es ein Kreditgeber – etwa die Deutsche Bank – dafür leiht. Denn nur mit sehr hohen Einsätzen lassen sich so riesige Aktienvolumina handeln, wie sie nötig sind, um gehörige Profite für alle Beteiligten zu erzielen.

Vor dem Hintergrund genau dieser schamlosen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist der Befund des neuen Verteilungsberichts zu lesen, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung gerade vorgestellt hat: Armut und Reichtum in Deutschland verfestigen sich, die soziale Mobilität sinkt. Diese Entwicklung hat viele Folgen und Facetten: Arme Mieter werden aus Innenstädten verdrängt, die Qualität von Schulen hängt immer mehr vom Geldbeutel der Eltern der Schüler ab und eine auskömmliche staatliche Rente rückt für viele in unerreichbare Ferne; Blackrock übrigens arbeitet gerade daran, sein Geschäft mit der privaten Altersvorsorge in Europa zu forcieren (der Freitag 26/2018).

Die Bank HSBC, die Anwaltskanzlei Mayer Brown – Blackrock ist nicht das einzige wegen Cum-Ex in Rede stehende Unternehmen, von dem sich Friedrich Merz bezahlen lässt. In Rede zu stehen ist ebenso wenig ein Schuldspruch wie eine Razzia der Staatsanwaltschaft. Doch in wessen Interesse der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz agiert, das ist auch so sehr klar erkennbar: im Interesse derer, deren Geschäftszweck es ist, den Reichtum der Vermögenden zu mehren, und die daher alles unternehmen werden, um diesen Reichtum vor Umverteilung zu bewahren.

Info

Die Cum-Ex-Doku Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler ist derzeit in der ARD-Mediathek abrufbar

06:00 08.11.2018

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