Sebastian Puschner
Ausgabe 5116 | 28.12.2016 | 06:00 51

Das Boot hat Schlagseite

Ungleichheit Deutschland streitet darüber, ob hier die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Derweil produziert die Bundesregierung ihre eigenen Wahrheiten

Vom Abiturball seines Sohnes hat Ulrich Schneider seiner Schwiegermutter gar nicht erst erzählt, sagt er. Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ein Job, bei dem er sich wohl auch noch eine fünfte Eintrittskarte für den Abiball hätte leisten können. Aber er hatte ja schon die für den Sohn, für seine Frau, seine Tochter und sich nur äußerst widerwillig bezahlt. Nicht weil er geizig wäre. Sondern weil er 60 Euro Eintritt pro Person für einen Abiball als schwer erträglichen Ausdruck dessen empfindet, was tagein, tagaus sein Thema ist und was als solches den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr so prägen dürfte wie niemals zuvor: die steigende Ungleichheit in Deutschland.

Der Abiball liegt mehr als ein Jahr zurück, als Schneider an einem Mittwochabend Ende November in einem kleinen Saal in Potsdam sitzt, vor sich etwa 50 gepolsterte Stühle für das Publikum, alle sind besetzt: Jung, Alt, Frauen, Männer, Schülerinnen, Studenten, Rentner, Mittdreißiger. „Soziale Ungleichheit. Ein Streitgespräch“ hat die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung in ihrem Hause genannt.

Ulrich Schneider ist gerade noch rechtzeitig mit der S-Bahn durch den Regen herübergerauscht aus Berlin, wo sein Büro liegt und wo auch der Abiball stattfand. Schneider hat sich die Tropfen von den Brillengläsern getupft, dahinter funkeln jetzt seine Augen, er spannt den Rücken durch, wird lauter: „60 Euro für so ’nen Schickimicki-Ball, das bisschen Buffet und Flatrate-Saufen! Etliche Schüler sind alleine gekommen, die Karten waren für sie zu teuer, um die Familie mitzubringen.“

Bei einigen seien die Eltern zu späterer Stunde nachgekommen, sie dachten, dann wäre der Eintritt frei. „Wissen Sie, was die Organisatoren gemacht haben, als sie das gemerkt haben?“, fragt Ulrich Schneider ins Publikum. „Die haben beschlossen, dann nehmen sie halt ab 23 Uhr doch noch nen Zehner Eintritt von jedem“, schnaubt er.

Auf den zweiten Blick

Man kann 60 Euro als angemessenen Preis bewerten, weil es doch um den Abiball geht, eine Feier, die man nur einmal im Leben begeht.

Und man kann 60 Euro als eine Barriere bewerten, wie es viele gibt und wie sie allesamt für viele bedeuten, dass sie nicht dazugehören, nicht mithalten können, ganz einfach, weil schon 120 Euro für zwei und erst recht 240 für vier Karten einfach nicht drin sind, bei einem Monatsnettoeinkommen von 1.000 Euro etwa, mit dem man hier gerade noch zur „unteren Mitte“ und nicht zu den „Armen“ zählt.

60 Prozent des Altersjahrgangs haben 2016 in Deutschland ihr Abitur geschafft, so viele wie noch nie (Freitag 34/2016). Doch dass heute mehr Menschen Zugang zu besserer Bildung haben, das passt nicht allen: Es liege an einer zu lockeren Vergabe guter Noten durch anspruchslose Länder wie Berlin, hat eben erst der bayerische Gymnasiallehrer und Präsident des Lehrerverbands Josef Kraus gezürnt und mehr Härte gefordert. Im Grunde ist es mit dem ganzen Land so wie mit der Zahl der Abiturienten, den Noten und den teuren Abiball-Karten: es gibt viele Zahlen, die auf den ersten Blick Anlass zu Freude sein könnten und über die sich viele Leute dennoch nicht freuen können, weil sie ihrer Wahrnehmung der Realität überhaupt nicht entsprechen.

So wird 2017 die Zahl der Erwerbstätigen mit 44 Millionen wohl ein neues Allzeithoch erreichen. Um ganze 45 Prozent ist die Arbeitslosenquote von 2005 bis heute gesunken. Eine Million offener Stellen gibt es, vor allem etwa im sozialen Bereich und in der öffentlichen Verwaltung – die hohe Flüchtlingszuwanderung der jüngsten Vergangenheit ist ein Grund dafür.

Das Volkseinkommen, die Summe der Erwerbs- und Vermögenseinkommen, ist zwischen 2012 und 2015 um mehr als zehn Prozent gestiegen, um jährlich immerhin knapp zwei Prozent kletterten die verfügbaren Einkommen im selben Zeitraum. Und die Steuereinnahmen sprudeln.

Und dann ist da der zweite Blick, der auf den Niedriglohnsektor etwa, zu dem 1995 noch rund 19 Prozent der Beschäftigten zählten, heute sind es nahezu 25 Prozent – jeder vierte. Zehn Euro brutto pro Stunde markieren die Grenze zu diesem Bereich, der Mindestlohn steigt vom 1. Januar 2017 an trotzdem nur auf 8,84 Euro. Ein Tarifvertrag gilt heute nur noch für 59 Prozent der Beschäftigten im Westen und für 49 im Osten – in der Bundesrepublik lag dieser Wert in den 1960er und 70er Jahren noch bei um die 90 Prozent.

Wer zwischen 2008 und 2012 seine erste Arbeitsstelle antrat, der bekam dabei mit einer um 28 Prozentpunkte höheren Wahrscheinlichkeit einen atypischen Job als ein Berufsanfänger im Zeitraum 1991 bis 1995. Selbst wer heute einfach während seiner Karriere von einem Job in einen anderen wechselt, landet mit 16 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit in Befristung, geringfügiger oder Teilzeit-Beschäftigung, Zeit- oder Leiharbeit. Die Lohnquote – der Anteil der Einkommen aus Arbeit gegenüber denen aus Vermögen oder Unternehmertätigkeit – sinkt seit 1980. Für ausnahmslos alle der sechs Wohlstandspositionsklassen, von den „Armen“ und der „unteren Mitte“ bis zu den „Reichen“ und „Sehr Reichen“ hat sich die Einkommensmobilität gegenüber den 1990er Jahren verfestigt. Die geschätzte Zahl der Wohnungslosen ist von 256.000 (2006) auf 335.000 (2016) gestiegen, die der Überschuldeten innerhalb eines Jahrzehnts von 3,4 auf 4,2 Millionen.

All diese Zahlen kennt Ulrich Schneider. Denn sie stehen im Entwurf für den neuen, fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und Schneiders Paritätischer Wohlfahrtsverband gehört zum Beraterkreis für dessen Erstellung. Trotzdem aber macht Schneider, 58, von diesen und ähnlichen Zahlen kaum Gebrauch, wenn er wieder mal in einer Talkshow sitzt, Interviews gibt oder auf Podien sitzt. In Potsdam lässt sich das gut beobachten. „Wenn ich im Supermarkt eine alte Frau nur billige Nudeln und zwei Eier in ihren Einkaufswagen legen sehe, dann kann ich darin Armut erkennen“, sagt er, es ist eine Geschichte aus seinem Repertoire, sie findet sich etwa auch in einem Zeitungsporträt von ihm aus dem Jahr 2010. Schneiders Argumente sind Geschichten. Bilder. „Fakten“: Die Anekdote vom Abiball hatte er eingeleitet mit den Worten: „Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte, ein Faktum übrigens.“ Er hat dabei etwas bittersüß zu seiner Kontrahentin auf dem Podium hinübergelächelt, zur Ökonomin Judith Niehues.

Gefühle oder Fakten?

Niehues redet auf die andere Weise über Ungleichheit und Armut als Schneider. In Zahlen. In Daten. Sie ist 34 Jahre alt und die Leiterin der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dessen Arbeit rund 110 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie Einzelunternehmen finanzieren. Das IW hat seinen Sitz in Köln; doch heute ist Judith Niehues wie Ulrich Schneider von Berlin-Mitte aus nach Potsdam gefahren, denn gestern noch war sie beim Gleichheits-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Hauptstadt und ihr Arbeitgeber hat dort ein Büro, ganz in der Nähe von dem Schneiders. Dort hat Niehues den Tag über ihre Präsentation für das Streitgespräch in Potsdam vorbereitet, ein Beamer wirft diese jetzt an die Wand. Schneider übrigens ist ohne Präsentation gekommen.

„Es ist ja gerade viel von postfaktischen Zeiten die Rede“, beginnt Niehues, und gerade in der Debatte über Ungleichheit gehe es ja oft eher um Gefühle denn um Fakten. Demnach lautet der Titel ihres Vortrags „Ungleichheit in Deutschland – Wirklichkeit und Wahrnehmung“, und gleich die erste Folie betrifft eine Wahrnehmung: 60 Prozent der Deutschen empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse – nämlich „was die Menschen besitzen und verdienen“ – als nicht gerecht, eine Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2014 ist die Quelle.

Dann geht es um eine Wirklichkeit, „Kein Anstieg der Ungleichheit seit 2005“ steht da. Der Graph im Bild an der Wand zeigt den Gini-Koeffizienten für die Nettoeinkommen in Deutschland, jenes beliebte, weil eingängige Maß für Ungleichheit: der Wert null steht für die perfekte Gleichverteilung, der Wert eins für die maximal mögliche Ungleichverteilung, dafür also, dass einer über alles und alle anderen über nichts verfügen. In Niehues’ Bild steigt der Graph in den Jahren 2000 bis 2005 fast durchgängig steil auf den Wert 0,29 an, geht dann in einen leichten Sinkflug bis 2010, um dann wieder anzusteigen – 2012 landet er wieder etwa dort, wo er 2005 war: beim Wert 0,29.

So weit ist dies ein grundlegender Befund zur hiesigen Einkommensungleichheit, über den sich die meisten Forscher, gleich welcher Couleur, einig sind und der auch im Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht: Nach einer Phase des Rückgangs ist die Ungleichheit zwischen 1999 und 2005 recht stark gestiegen und hat sich dann bis 2012 weder signifikant vergrößert noch verkleinert. Allerdings geht der Graph in Niehues’ Bild weiter: Im Jahr 2013 steigt er erstmals über 0,29. Warum dann also „kein Anstieg der Ungleichheit“?

Der Kampf um die Deutungshoheit wird hier über Nachkommastellen ausgetragen. Konkret betrug der Gini-Koeffizient für Deutschland 2005 noch 0,288, im Jahr 2013 dann 0,293. „Damit hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2005 überschritten“, schreibt dazu das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI ist der Gegenpart des IW Köln, von Arbeitnehmerseite aus.

„Kein Anstieg“? „Neuer Höchststand“?

In Potsdam erklärt Judith Niehues sich so, wie sie das schon einen Tag vorher in einem Panel des Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung getan hat: Auf ihrer Folie ist für das Jahr 2013 nicht nur der die 0,29 überschreitende Gini-Graph eingezeichnet, sondern auch ein Punkt: er liegt niedriger, genau auf dem Niveau von 2005, dazu steht in der Legende: „Wert ohne Migrationsstichprobe“.

„Die Datenstruktur hat sich verändert“, sagt Niehues, „dadurch ist die Ungleichheit enorm gestiegen.“ Tatsächlich hat es bei der Grundlage, auf der der Gini-Koeffizient berechnet wird – die jährlichen Haushalts-Befragungen für das sozio-oekonomische Panel (SOEP) – im Jahr 2013 eine Neuerung gegeben: Seitdem werden zusätzlich 5.000 Personen mit Migrationshintergrund und deren Familienangehörige interviewt.

Da ein großer Teil dieser Befragten eher in den unteren Einkommensbereichen zu verorten sei, meint Niehues, habe die Stichprobe also den Wert der Ungleichheit nach oben schnellen lassen.

Eine durchaus plausible Argumentation. Nur: Es ist ja zugleich sehr begrüßenswert, dass das vielen Bevölkerungsstudien in Deutschland zugrunde liegende SOEP mit der Stichprobe näher an die immer stärker von Migration geprägten Realitäten im Land rückt.

Ziemlich dämlich

In Potsdam bietet Ulrich Schneider einen, seinen Ausweg aus diesem Dilemma der Betrachtungsgweisen. Er empfiehlt, doch mal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch Berlin zu fahren, vom Grunewald im Westen nach Marzahn im Osten.

Villen und Boutiquen im einen Teil der Stadt, Schulen mit abblätterndem Putz und lauter Ein-Euro-Läden im anderen. „Das hat überhaupt nichts mehr miteinander zu tun. Da kann der Gini-Koeffizient rauf und runter zucken, wie er will.“

Man müsse zwischen Daten und Fakten unterscheiden, sagt er, und dass er „postfaktisch“ für einen „ziemlich dämlichen Begriff“ halte.

„Daten glaubt man nicht, wenn sie der eigenen Wahrnehmung widersprechen“, sagt Judith Niehues.

„Exakt“, sagt Ulrich Schneider, „und das ist doch gut so.“

Man dürfe Probleme nicht kleinreden, meint Niehues. Aber man solle sie auch nicht skandalisieren.

Einen Skandal in Deutschlands Ungleichheitsdebatte gibt es dann zwei Wochen nach dem Streitgespräch in Potsdam, und Ulrich Schneider spielt dabei seine Rolle: Eigentlich sollte jener neue Armuts- und Reichtumsbericht erst im kommenden Frühling veröffentlicht werden, pünktlich zum Wahlkampf, bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) liegt die Federführung. Dann aber taucht der mehr als 600 Seiten lange Entwurf am 13. Dezember im Internet auf und kurze Zeit später eine Passage, die es nicht in den Entwurf geschafft hat, obwohl sie auf einer Studie beruhte, die Nahles extra für den Bericht bei drei Forschern der Universität Osnabrück bestellt hatte. Letztere hatten politische Einstellungen in Deutschland zu Fragen wie Mindestlohn, Vermögensteuer oder Rente mit 67 jeweils nach Einkommens-, Berufs- und Bildungsgruppen, Geschlecht, Alter und Region verglichen, um sie dann mit den Entscheidungen zu vergleichen, die der Deutsche Bundestag in ebendiesen Fragen zuletzt getroffen hat.

Das aus dem Bericht getilgte Resultat: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Und: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Ulrich Schneider, der in diesem Jahr zum Ärger aller anderen Parteien der Linken beigetreten ist, hat die gelöschten Passagen im Internet nachgeliefert. „In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik“, heißt es dort weiter, „sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Die Studie liefere einen empirischen Beleg für eine „Krise der Repräsentation“.

Eine Krise, über die offensichtlich Teile der Bundesregierung lieber nicht reden wollen. Dem Vernehmen nach gehen die Löschungen auf das Konto des Bundeskanzleramtes und der Ministerien, die die Union hält. „Für einen nicht geschwärzten Armuts- und Reichtumsbericht vielleicht einfach mal einen roten Kanzler wählen“, twitterte der SPD-Parteivorstand nach der Veröffentlichung durch Schneider.

Wie sagte Judith Niehues? Man dürfe Probleme nicht kleinreden. Man solle sie aber auch nicht skandalisieren.

Vielleicht liegt das Problem heute ja eher darin, dass man skandalisiert, indem man etliches kleinredet.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 51/16.

Kommentare (51)

Richard Zietz 28.12.2016 | 09:55

*****

Guter Artikel; hat mir schon in der Print-Ausgabe gut gefallen.

Die Tatsache, dass die letzten Bundesregierungen (oder jedenfalls Teile davon) versuchen, die von ihnen in Auftrag gegebenen Berichte zu schönen, zu frisieren, glattzubügeln, inhaltlich zu verfälschen und zumindest tendenziell zu zensieren, ist – wenn man so will – der Skandal im Skandal. Vonnöten wären hier Gesetze, welche Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zwingend dazu verpflichten, a) unabhängige Expert(inn)en mit turnusmäßig stattfindenden Untersuchungen der sozialen Lage zu beauftragen, b) die erstellten Bereiche einigermaßen prominent und in unzensierter Form publik zu machen. Darüber hinaus wäre den öffentlich-rechtlichen Talkformaten die verbindliche Auflage zu machen, mindestens eine Sendung pro Format mit dieser Thematik zu belegen und dazu eine repräsentative Gästeauswahl zu tätigen (anstatt einer tendenziösen).

Im Geheimen oder in der abgeschottenen Halböffentlichkeit professioneller Sozialfunktionäre zirkulierende Entwürfe sind kein Ersatz für die regierungsseitige Nicht-Transparenz. Eigentlich müßten Schneider & Co. entsprechende Papiere bzw. Zirkulate sofort öffentlich machen und auf einer dazu geeigneten Plattform online stellen.

Vertuscher und Kleinredner allesamt: Bis es so weit ist, sollte man Merkel, Gabriel, Nahles oder wer immer sich hier in ansageberechtigter Position sieht, beim Wort »sozial« nicht einmal die Uhrzeit glauben.

sch123 28.12.2016 | 12:38

Die USA haben einen Gini-Koeffizienten von ~0.47. Können Sie ja mal recherchieren in welcher Gesellschaft die sich damit befinden.

Die USA sind auch ein Beispiel für eine entsolidarisierte Gesellschaft- auf diesem Weg ist D auch- ein Vorbild kann ich darin nicht sehen.

Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit mündet in Darwin -dem Recht des Stärkeren. Es geht nicht darum, dass Dinge nichts kosten dürfen, oder dass Leistung sich nicht lohnen soll, sondern darum, wie wir mit denen umgehen, die diese Leistung nicht erbringen können, aus welchen Gründen auch immer.

Bildung kostet, Gesundheit kostet, Teilhabe kostet. Was ist ihre Vorstellung für Menschen, die sich dies nicht leisten können? Pech gehabt?

Wer reich ist, wird in der Regel reich bleiben und reicher werden, wer mächtig ist, wird mächtig bleiben und mächtiger werden und Reichtum ist Macht. Die Politik sollte eigentlich gesellschaftlich dafür sorgen, dass es einen Ausgleich gibt. Dieser Aufgabe kommt sie nicht mehr ausreichend nach.

mister-ede 28.12.2016 | 12:51

So oft höre ich, dass es den Deutschen doch eigentlich gut geht. Leute, die das sagen, können dann aber erstaunlicherweise nie etwas entgegen, wenn ich mit fundierten Zahlen komme.

„Den Deutschen geht es doch eigentlich gut.“ Wirklich? (www.mister-ede.de)

Insofern ist diese Behauptung einfach nur dummes Gelaber von Leuten, die zu blöd sind, sich zu informieren. Gut, dass das hier mal klargestellt wurde.

SigismundRuestig 28.12.2016 | 14:12

Achtung! Die Ungleichheits-Lüge geht um! Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung auch in Deutschland seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Lediglich dort, wo dieses Ergebnis politisch nicht gewünscht wird, wird versucht, dagegen zu argumentieren, indem i.d.R. die Zahlenbasis bestritten wird. Neuerdings hat sogar die Bundesbank ihre im Konjunktiv vorgetragene "Vermutung" veröffentlicht (warum wohl?), dass durch die lockere Geldpolitik der EZB die Einkommensungleichheit reduziert werden könnte, obwohl doch unbestritten ist, dass diese Politik zur größten Umverteilung seit der Währungsreform 1948 bei Sparern und Rentnern führt bzw. schon geführt hat. U.a. auch von "namhaften" Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) - wird immer wieder versucht, die Zahlenbasis anzugreifen bzw. zu relativieren! Erst kürzlich hat Herr Hüther vom arbeitgebernahen IW diese Zahlentrickserei wieder eindrucksvoll in der Zeit demonstriert (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ungleichheit-einkommen-schere-deutschland-verteilung-studie ), indem er einfach mal den Zeitraum 2009-2013 willkürlich herausgegriffen hat! Aber auch die Welt, die ja kürzlich die wachsende Ungleichheit noch als Märchen abgetan hatte, reiht sich ein in diese Riege der Zahlenakrobaten, jüngst mit dem Artikel "Der wahre Spaltpilz der amerikanischen Gesellschaft": http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-amerikanischen-Gesellschaft.html Dort werden willkürlich die Jahre 2007 und 2015 herausgegriffen und für diesen Zeitraum eine weitere Vergrößerung der Einkommensungleichheit zwischen den obersten 1% der Einkommenspyramide und den restlichen 99% in den USA bestritten. Übrigens eine Methode, der sich auch die Klimawandel-Leugner bedienen! Bei einer weiter zurückreichenden Langfristbetrachtung kommt man jedoch zu ganz anderen Ergebnissen: US real income growth 1993-2015: +94.5% for top 1%; +14.3% for the rest. Top 1% captured 52% of income growth, rest 48% (Quelle: http://eml.berkeley.edu/~saez/saez-UStopincomes-2015.pdf …) Noch extremer wird die Entwicklung der Ungleichheit, wenn man nicht das Einkommen, sondern das Vermögen betrachtet bzw. wenn man nicht die top 1% sondern die top 0,1% der Einkommenspyramide zum Vergleich heranzieht. Und ähnlich sieht es auch in Deutschland aus. Aber hier argumentieren die Leugner der Ungleichheit, auf der Vermögensseite müssten noch die Rentenansprüche berücksichtigt werden, was das Bild total verändert würde. Aber, verehrte Leugner-Experten: Rentenansprüche sind nun mal kein Vermögen! Aber das hören die Leugner der Einkommens- bzw. Vermögensungleichheit nicht so gerne! Besonders dreist ging kürzlich die CDU vor. Nachdem sie entsprechend kritische Passagen aus dem neuesten Armutsbericht der Bundesregierung streichen ließ, hat sie auf ihrer Web-Site folgendes veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht). Was ist zu tun? 1. Die Politik überzeugen, dass die Themen Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich umfassend anzugehen sind. Nur so gewinnt man auch die "Abgehängten" wieder zurück, die, mangels politisch überzeugendem Angebot, möglicherweise auf die rechten Populisten hereinfallen. Rufe nach Burka-Verboten und ähnlichen Symbolhandlungen, wie sie derzeit u.a. auch in der Union verbreitet sind, lenken nur ab. 2. Diejenigen in die Ecke stellen, die die Thematik mit Floskeln wie "den anderen Leuten in die Taschen greifen" oder "Neiddebatte" aushebeln wollen. Die "anderen Leute" sind die Super-Reichen, häufig auch durch "unverdiente" Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können - und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? 3. Die vom Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftsteuer vorgegebene verfassungskonforme Wegweisung (Eigentum verpflichtet) konsequent umsetzen. Der von einigen Experten mittlerweile vorgelegte Vorschlag einer Erbschaftssteuer-Flatrate zeigt durchaus in eine wegweisende Richtung. Allerdings halte ich eine Flatrate von bisher diskutierten 8-15% für lachhaft. 30-50% bei einer entsprechend hohen Freigrenze (1 Mio EUR) wäre ein Meilenstein in vielerlei Hinsicht! Aber die Politik, einschließlich der wankelmütigen Grünen, hat sich mal wieder auf einen faulen Kompromiß zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geeinigt! Die Familienunternehmer können die Sektkorken knallen lassen! 4. Die Medien kritisieren bzw. meiden, wenn sie, wie meist, die Parolen der Leugner der Ungleichheit verstärken! 5. Abschied nehmen von der noch üblichen, aber längst überholten Einteilung in Reiche (ab rd. 40 TEUR p.a.) und Sehr Reiche (ab rd. 60 TEUR p.a.), die bei allen Überlegungen zu einer Verteilungsänderung Ängste bei den Falschen auslöst. Handlungsbedarf ist hier nur bei den Super-Reichen, die aber in den üblichen Statistiken gar nicht getrennt ausgewiesen werden. 6. Nur die wählen, die soziale Gerechtigkeit können und wollen! Und: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe! http://youtu.be/0zSclA_zqK4 Was sagt der Bundestag? http://youtu.be/QGOx8I0COYg Viel Spaß beim Anhören!

SigismundRuestig 28.12.2016 | 14:13

Es wird höchste Zeit, die Themen "soziale Ungleichheit" und Armut im Lande aufzugreifen! Das treibt die Menschen um! Das sind ihre Alltagssorgen! Vor dem Hintergrund der Abgehängten, der unteren/mittleren/oberen Schichten sowie der Superreichen sich Gedanken über die Gesellschaft von morgen zu machen. Die aus der heutigen Ungleichheit resultierenden Parallelgesellschaften (ja, diese gibt es bereits in unserem Lande auch ohne uns auf Moslems oder Flüchtlinge zu fixieren!) infrage zu stellen! Wie ist diese Ungleichheit entstanden? Aber noch wichtiger? Wie werden wir sie wieder los? Wer kämpft dagegen, indem er - zu wessen Nutzen? - diese Ungleichheit leugnet - wie die Gegner des Klimawandels auch diesen leugnen? Genaugenommen ist die Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Muß das so sein? Das bereitet Sorgen und Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft! Diese aufzugreifen und zu beseitigen müßte, eigentlich Kernthema unserer etablierten Parteien sein, wenn sie den rechten Populisten das Wasser abgraben wollten! Nicht hilfreich sind dabei übrigens Statistiken wie z.B. über die Einkommensverteilung, in denen die Gruppe der Reichen bei rd. 40 TEUR p.a. und die der Sehr Reichen bei rd. 60 TEUR p.a. beginnt. Diese Einteilung geht gerade in Ballungsgebieten am Sprachgebrauch und der Lebenswirklichkeit vorbei und führt bei diesen "Bestverdienern" zu Befürchtungen, wenn es um Fragen einer notwendigen Umverteilung geht. Hierfür ist es kontraproduktiv, z.B. gut verdienende Meister und Chef-Sekretärinnen in einen Topf mit den wirklich Reichen zu werfen. Daran werden wir die Parteien messen, aber nicht, inwieweit sie bei der Erbschaftssteuerreform die Familienunternehmer begünstigt haben, und auch nicht, ob sie ein bißchen an der Steuerschraube zugunsten des Mittelstandes drehen bzw. etwas zur Abschwächung der kalten Progression unternehmen wollen. Post-Fakten-Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 Viel Spaß beim Anhören! PS: Interessant zu wissen, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Armutsbericht wiederum in die Phalanx der sozialen Ungleichheits-Lügner eingereiht hat. Warum wohl?

balsamico 28.12.2016 | 14:20

Ulrich Schneider ist auch nur ein Schwätzer wie viele andere, die zwar wissen, wie der Hase läuft, ihr Amt oder ihren Job aber nicht nützen, etwas dagegen zu tun. Es sind brave Büttel des Systems, die es sogar stabilisieren, weil sie zwar den Anschein erwecken, durch ihre Kritik lebendige Demokratie zu leben, in Wirklichkeit aber ganz zufrieden mit den bestehenden Verhältnissen sind. Apparatschicks halt, ohne den Willen etwas Substanzielles zu ändern.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2016 | 14:37

Soziale Ungleichheit ist die logische Folge einer Ausbeutungs- und Destruktionsmeute!

Jene von Euch, die sich als Opfer betrachten sollten schlicht aufhören mitzuspielen!

Jene von Euch, die in dieser anschaulichen Geschichte vom Bürokraten mit Nehmerqualitäten, der berufsbedingt soziale Gerechtigkeitsparolen absondert, etwa abgewinnen können, die sich gerne in die statistischen Feinheiten der "Ungleichheitsrelationen" hineindenken, mag dieser Blog ein wohltuender Zeitvertreib sein, mir beweist er nur einmal mehr, wie hoffnungslos die Gesellschaft in den Häcksler allen Lebens getrieben wird und sich auf dem Weg dorthin, darüber unterhält, ob sie nun etwas weiter rechts oder links, vielleicht auch genau in der Mitte zwischen die Messer geraten.

Manche haben Glück, sie werden ganz am Ende des Förderbandes abgelegt, das heisst, sie brauchen 100 Jahre bis sie in das Schredderwerk hineingelangen - wir liegen lässig auf diesem Band, nur viele erleben den Zerstückelungsprozess bei lebendigem Leib.

Man könnte vom Band springen - doch dann könnte man nicht mehr lässig liegen, man müsste selber stehen!

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2016 | 14:48

Warum sollte ein BlaBlajobber mit guter Beute etwas ändern?

Der lacht sich wahrscheinlich täglich krumm über die Duldsamkeit der Masse und das Nicken, wenn er seine Parolen absondert.

Er weiß, dass man ihm kein Wort abnimmt, doch er ist täglich aufs Neue überrascht, dass die Verlierer täglich verbissen weiter dienen und willig kriechen, hoffend morgen vielleicht noch 1,50 statt 1 Euro abzukriegen.

Doch so ein Schneider hat einen Feind - den Nachrücker!

iDog 28.12.2016 | 15:12

In dieser kapitalbeherrschten Welt ist der 99%-Bürger Subjekt der Ökonomie , und allenfalls Subjekt des Wahlsystems, das den ökonomischen status quo erhält: Das Ungleichheits-System. Es erfüllt seinen Zweck: Es kann nicht reformiert werden, denn sonst wäre es schon reformiert worden. Man kann es nur abschaffen, indem man gegen Arbeit kämpft und nicht für diese, wie es sie etablierte wie korrupte Linke tat und tut.

Exilant 28.12.2016 | 17:03

Natürlich geht die Schere immer weiter auseinander.

Dies ist auch logisch. Jede/r hat in der Schule Prozent- und Zinsrechnen gelernt.

Und wenn nicht dagegengesteuert wird, wie es hierzulande geschieht, nimmt die Ungleichheit auf skandalöse Art und Weise zu.

10% der Bevölkerung gehören fast 2/3 des Gesamtvermögens,

den unteren 50% gehören 1,4% und die restlichen 40% teilen sich den Rest.

Anfang der 90er Jahre wurden die "Tafeln" gegründet, sie vermehren sich rasant. Dieses Beispiel mag beweisen, daß es keinen Sozialstaat mehr gibt, sondern lediglich einen Almosenstaat.

Wenn man das das Gesamtvermögen der BRD durch die Anzahl der Bewohner teilt, jat jeder Bürger statistisch ein Vermögen von über 60000.- Euro. Deshalb geht es Deutschland gut.

Reinhold Schramm 28.12.2016 | 17:11

IDOG: “... indem man gegen Arbeit kämpft ...“ ?

IDOG meint damit gewiss die abhängige, fremdbestimmte und entfremdete Lohnarbeit im Kapitalismus, bzw. in der „Sozialen Marktwirtschaft“ der Bourgeoisie, Kapitalisten und deren “Sozialpartner“! (?) -

Und mit seiner Aussage wohl auch nicht die kreative, selbstbestimmte und schöpferische Arbeit. Ebenso wohl auch nicht die gesellschaftlich notwendige Arbeit in einer sozial-ökonomisch-ökologischen Gemeinschaft der w/m Gleichheit: unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe! (?)

Reinhold Schramm 28.12.2016 | 17:56

Nach mehr als 30 Jahren in Vollzeitarbeit, da landete ich -in den Jahren nach meinem politischen Berufsverbot- im Hartz-IV-Strafvollzug. Warum und weshalb, das interessierte kaum noch irgendwer. Auch nicht meine vorhandenen beruflichen Qualifikationen. Man war bei den Behörden und so auch häufig im unmittelbaren Lebensumfeld, quasi einer der „schmarotzend konsumiert“. -

Oder man wurde auch mit Dingen gefüttert, die Mitmenschen meinten entbehren zu können, um sich zugleich mit ihrer Wohltat als bessere Gutmenschen -der christlichen Nächstenliebe- zu fühlen. *

* Diese Gutmenschenpraxis ihrer Nächstenliebe betreiben sie auch noch heute -nicht nur- gegenüber den Kriegs-, Krisen-, Flucht-, Wirtschafts- und Vertreibungsopfern.

Eine zufällige Bekanntschaft mit einer Pensionärin, die meinen sozialen Hintergrund nicht kannte, sie war zuvor Jahrzehnte beim Berliner Sozialamt beschäftigt, äußerte sich dementsprechend diffamierend über ihre vormaligen Klientel. Und sie brachte zum Ausdruck: Sie wäre darüber froh, dass sie nun -als Pensionärin- mit diesem Klientel nichts mehr zu tun habe. Ihre Äußerungen waren eine tiefe Menschenverachtung pur!

Anm.: Trotz aller Entbehrungen, diese Zeit der realen sozialen Diskriminierung in der bundesdeutschen Gutmenschengesellschaft war für mich eine wichtige gesellschaftspolitische, soziale und psychologische Erfahrung.

Ex und Hopp 28.12.2016 | 18:13

Die Ungleichheit in Deutschland (und der Eu) wächst rasant. Die Betroffenen erleben es hautnah. Da kann die Politik noch so viele Wahrheitsministerien und Desinformationsbehörden einrichten. Da können Fake-News-Medien noch so viel Masse verbreiten. Dollar, Euro, Gini-Koeffizient, Rüstungsauf- und ausgaben gleichen sich rasant an, festgezurrt durch Freihandelsabkommen Das Ergebnis ist bekannt. Deutsche und EU-Trumps sind im Kommen. Und die Linke weiß dazu keine praktikable Alternative. Sie hat es sich im Kapitalismus behaglich eingerichtet und ist schon stolz, wenn sie ihn humaner anstreichen darf. Da ist mir Street Art schon lieber.

THX1138 28.12.2016 | 18:51

Die westlichen Industrienationen sind seit Jahrzehnten damit beschäftigt, die soziale Wirklichkeit schön-, bzw. weg zu rechnen, das ist ein alter Hut. Ein Blick auf die globale Situation, v. a. auf Branko Milanovic berühmtes 'Elefanten-Diagramm' zeigt genau auf, was falsch läuft (bzw. eigentlich richtig, je nach Perspektive):

http://oxfamblogs.org/fp2p/book-review-branko-milanovics-brilliant-take-on-global-inequality/

Das grösste, soziale Konfliktpotential finden wir rechts, vom Kopf des Elefanten an.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2016 | 22:56

Ich kann für mich selbst behaupten, dass ich Deutschland und den Großteil der Deutschen für die Politik der letzten Jahrzehnte verachte.

Die eigentlichen Gründe für die Ungleichheit in Deutschland und Europa sind ja alle bereits durchdiskutiert. Nur kommt von links nicht viel Sinnvolles zum Thema bei der Bevölkerung an. Selbst in der Linkspartei gibt es dazu keine einheitliche Linie.

Der Euro, so wie er jetzt ist, produziert eine Abwärtsspirale. Man sollte meinen, dass Wagenknecht grundsätzlich für den Euro ist. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen im Euroraum wäre schließlich unmarxistisch. Dieser neoliberale Euro, der durch seine Verfasstheit Staat für Staat zum Sparen zwingt, damit die Rendite an den Börsen nicht auf der Strecke bleibt, blutet die unteren Schichten immer weiter aus, verteilt großzügig nach oben. Die Lüge der Schuldenkrise rechtfertigt hier jeden noch so undemokratischen Schritt.

Die Agenda 2010 ist die Umsetzung des neoliberalen Sparzwanges in Deutschland und man kann sie durchaus als faschistoides Ekelpaket bezeichnen.

Auf diese Weise wird auch in Unternehmen mit US-amerikanischer Prägung gewirtschaftet. Im Controlling betrachtet man eine einzige Kennzahl. Wieviel bekomme ich für einen investierten Euro zurück. Man betrachtet Menschen, Unternehmen und ganze Volkswirtschaften als Investitionsgut. Die Logik des Verderbens ist nun, dass die Volkswirtschaften im Euroraum gezwungen sind, auch wegen einer fehlenden europäischen Wirtschaftspolitik, miteinander zu konkurrieren, und zwar unter Verwendung der Kennzahl. In Unternehmen führt das dazu, dass immer mehr am Personal eingespart wird, bis zur Unmöglichkeit zur Erfüllung des Sachzieles. Und bei Volkswirtschaften ist es ebenso. Das zeigen die Arbeitslosenzahlen. Alles ist einzig auf eine permanente Steigerung dieser einen Kennzahl ausgelegt, was zwangsläufig ins Elend führen muss, denn Unternehmen wie Volkswirtschaften vergleichen sich mit dieser Kennzahl.

Ein gewichtiges Problem der Linken scheint mir hier zu sein, dass es eben keine einheitliche Linie gibt. Manche sehen Menschen wie Schneider als Teil des Problems, weil er mit dem Paritätischen das bestehende System an den Rändern stützt. Andere bekennen sich zum pseudodemokratischen Sozialstaat. Wieder andere interessieren sich gar nicht, sondern plappern die verblendeten Tagesschauansichten nach. Da muss die Linke eine einheitliche Position finden und diese auch kommunizieren. Dabei hat sie wohl das Problem, dass Kommunisten und abgewanderte Sozialdemokraten nicht auf einen Nenner kommen, wie bereits früher einmal, in der Weimarer Republik. Das stärkt den rechten Rand. Die westliche Antikommunistenhetze tut ihren Teil dazu, die Linke für die breite Masse unwählbar zu machen und sie in die Populistenecke oder gar Stalinistenecke zu stellen. Da ist jedes Schreckgespenst recht. Der Bundestag klingt von rechts zuweilen wie eine Krabbelgruppe, einschließlich der SPD und der Grünen.

Querlenker 29.12.2016 | 00:26

Die CDU/CSU will an die Erbschaftssteuer nicht ran, weil sie ihren Wählern versprochen hat, keine Steuern zu erhöhen. Angeblich kämpft die Bundesregierung aber international noch für die Transaktionssteuer. Wenn es die endlich gäbe, würden die Superreichen schon ein wenig geschröpft. Ferner sterben jetzt immer mehr kinderlose Gutverdiener-Paare. Deren Erben haben dann kaum Freibeträge, so dass der Fiskus mehr Erbschaftssteuer einnimmt. Allerdings kriegen das alles die Länder, mit dem Geld kann der Bund also keine anständige Sozialpolitk machen. und die Länder, die ja spätestens 2020 die Schuldenbremse schaffen sollen, werden diese Extra Einnahmen im allgemeinen Haushalt versacken lassen.

Zusätzlich macht die Regierung auch noch handwerkliche Fehler. Sie wollte den Menschen was Gutes tun und alle Menschen, die bisher keine Krankenversicherung haben, zwingen, in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen. Wie es der letzte Armutsbericht ausweist, hat das bei vielen Betroffenen dazu geführt, dass sie sofort mit 20 - 30.000 Euro bei den Krankenkassen in der Kreide sind. Mit Minijob, als kleine Selbständige oder Hartz IV Empfänger kommen die aus diesen staatlich verordneten Schulden nie wieder raus. Zu all dem hört man leider auch von SPD und Linken nichts.

Querlenker 29.12.2016 | 00:36

Dafür hat man schon in den 90er-Jahren den Begriff "Titti-economics" geschaffen. Dabei geht es darum, dass eigentlich 17% der arbeitsfähigen Bevölkerung genügen um den ganzen kapitalistischen Laden am Laufen zu halten. Wir werden das mit Industrie 4.0 noch hautnah spüren. Die eigentlich überflüssigen 83% müssen mit Almosen und Spielen ruhig gestellt werden, damit sie nicht mit Gewalt gegen das obere eine Promille vorgehen. Nur dazu leisten wir uns in Deutschland einen Sozialstaat und eine international konkurrenzfähige Fußball-Bundesliga.

iDog 29.12.2016 | 00:36

Ja, so kann man es ausdrücken. "Arbeit" ist entfremdet, abhängig von ... , erzwungen von ... , unfreiwillig, nicht selbstbestimmt, usw... auch sogenannte selbstständige Arbeit kann natürlich entfremdet sein. Nur Arbeit erschafft das Kapital.

Alles andere ist im besten Sinne Tätigsein oder einfach nur das Leben selbst. Warum sollten wir uns auf ewig mit diesen ganzen Adjektiven zur Arbeit abgeben?

gelse 29.12.2016 | 03:49

>>Dabei geht es darum, dass eigentlich 17% der arbeitsfähigen Bevölkerung genügen um den ganzen kapitalistischen Laden am Laufen zu halten.<<
Solche Zahlen beruhen darauf, dass die eingekaufte Arbeitskraft möglichst bis an die Grenze ausgebeutet wird.
Das heisst: wenn man den nötigen Schlaf auf eine Stunde pro Tag begrenzen könnte würden auch 10 % genügen.
Innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaft lässt sich das nicht wirklich abstellen, man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass sehr nachgefragten Arbeutskräften einige Zugeständnisse gemacht werden um sie bei Laune zu halten. Schon weil diese Zugeständnisse bekanntlich den „burnout“ oft nicht verhindern.
Für Arbeiten, die keine lange Einarbeitung erfordern, werden kurzzeitig aus dem Standby-Reservoir Arbeitskräfte geholt und nach Gebrauch wieder ins Reservoir zurückgegeben. Immerhin werden sie aber nicht „ins Gas“ gezwungen, sie müssen sich den Strick schon selber kaufen, wenn ihnen ihr „Leben“ zum Hals heraushängt.
Solange der einzige Zweck des Arbeitens die Privatbereicherung der „Investoren“ sein darf, wird sich daran nichts ändern lassen.

In einer demokratischen Wirtschaft könnte allerdings entschieden werden, Arbeit und Arbeitsergebnisse nach dem Prinzipe „Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten, jeder/m nach seinen/ihren Bedürfnissen“ zu verteilen. Es würde ausserdem bedeuten, dass Gebrauchswerte Ziel des Arbeitens sind und nicht der Reichtum einer sehr kleinen Minderheit (und, als Randerscheinung, Wohlstand einer etwas grösseren Minderheit, die vom Einkommensüberschuss ein paar Aktien kauft).
Damit würden einige Leistungen entfallen, sodass der Rest ohne grossen Stress bewältig werden könnte.
Ein Beispiel: Nüchterne Produktbeschreibung ist sehr viel weniger aufwändig als suggestive Produktwerbung.
Natürlich sind auch Krankenpflege und Altenpflege Arbeitsergebnisse mit hohem Gebrauchswert.
Oder ein rationelles Verkehrssystem, das mit weniger Produktions- und Energieaufwand auskommt und dazu weniger unfallträchtig ist als das heute praktizierte.
Mit weniger Material- und Energieaufwand könnte die Notwendigkeit von Rohstoffkriegen entfallen und damit die Arbeit für die Kriegswaffenproduktion.

Wenn nach dem oben genannten Prinzip gewirtschaftet würde, wäre ein Garantieeinkommen für Alle möglich, allerdings nicht völlig bedingungslos: Es würde voraussetzen, dass jeder Mensch seine Fähigkeiten in einem mit der physischen und psychischen Gesundheit vereinbaren Zeitrahmen zur Verfügung stellt. Das gälte auch für erwähnte Frau Klatten. Wir sollten nicht darauf warten, dass sie sich für ein solches postkapitalistisches Wirtschaftssystem begeistern wird: Wir würden der Besitzerklasse schon ein paar für sie hart erscheinende Einschnitte zumuten müssen.
Auch die heutigen Schwafler & Schwurbler müssten sich nützlich machen wenn sie das Garantieeinkommen haben wollen. Das nur am Rande, wesentlich ist die Entmachtung der Besitzerklasse. Das ist natürlich der schwerste Schritt, denn sie werden ihre Privilgien nicht freiwillig aufgeben.

Reinhold Schramm 29.12.2016 | 06:44

Armutsrente für 19,5 Millionen Erwerbstätige droht!

Und wer zahlt die Wohnungsmiete?

19,5 Millionen Erwerbstätige -trotz lebenslanger Arbeit- künftig im Alter weniger als gesetzlicher Grundsicherungsbedarf? (!)

Ergebnis zu niedriger Arbeits- und Ausbeutungslöhne:

Jeder zweite Beschäftigte muss im Alter mit einer gesetzlichen Rente unter dem Grundsicherungsniveau [analog Sozialhilfe bzw. Hartz IV-Strafvollzug] rechnen. Das geht aus Daten der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes hervor.

Derzeit ist ein Bruttogehalt von monatlich 2.330 Euro nötig, um nach durchschnittlich 38 Erwerbslebensjahren eine eigenständige GRV-Armutsrente in Höhe der Grundsicherung [Sozialhilfe] zu erzielen.

Von den 37 Millionen Beschäftigten, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistikamts erfasst sind, verdienen 19,5 Millionen Erwerbstätige weniger. Damit bekommen voraussichtlich 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente unter dem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf von 795 Euro.

Heinz 29.12.2016 | 23:12

»Vielleicht liegt das Problem heute ja eher darin, dass man skandalisiert, indem man etliches kleinredet.«

In der parlamentarischen Quasselbude geht das; relativiert wird das Gerede von Fakten:

In der Statistik von OECD und Destatis ist nachzulesen:

Wikipedia: Einkommensverteilung in Deutschland

Destatis: Wirtschaftsrechnungen

Und nicht vergessen, was im GG steht:

Art. 56 GG

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Art. 64. GG

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Soweit die Theorie; praktisch haben diese parlamentarischen Sesselpupser der Koalitionen der letzten Jahrzehnte die Armut weiter Teile der Bevölkerung, besonders der Kinder, gemehrt und ein Ende dieser Elendspolitik ist nicht absehbar.

Fro 30.12.2016 | 00:57

Ein wichtiges Thema, eingängig präsentiert. Was seitens der Regierung anscheinend verschleiert werden soll, ist die Tatsache, dass meist jene Bürger im Lande heute die Politik bestimmen, die es dicke haben - ca 5%.
Wir haben in erster Linie ein Demokratieproblem. Den Extremreichen kann man allenfalls soziale Unachtsamkeit und Unfairness vorwerfen, denn sie haben ihr Vermögen legal erworben. Die Frage, die parlamentarische Vertreter der Bürger allerdings allen Bürgern – weil sie der Souverän im Staate sind - stellen sollten, wäre: Wie sähe eine faire Gewinnbeteiligung in Unternehmen aus? Was wäre heute ein fairer Mindestlohn - bzw ein faires Mindesteinkommen? Müsste es neben dem Mindesteinkommen nicht auch ein Maximaleinkommen geben? Wie hoch dürfte der sein? Und wäre es nicht logisch und sozial, den Arbeitskraftgebern einen nach ihren Leistungen angemessenen Besitzanteil am Unternehmen zuzugestehen? ….. usw

Obersimple Fragen, die von den Bürgern einfach zu beantworten wären und im kleinen Kreis vielfach gestellt werden, die aber im allgemeinen Gejammer über Ungleichheit leider untergehen …
Und wenn der SPD-Vorstand in dieser Frage nicht mehr zu bieten hat, als ein: „Für einen nicht geschwärzten Armuts- und Reichtumsbericht vielleicht einfach mal einen roten Kanzler wählen“, dann sollten sich die Bürger auf keinen Fall auf eine Änderung der sozialen Verhältnisse 'unter' einer RRG-Regierung einstellen, sondern sich von vornherein auf ihre eigene Kraft verlassen. Ungeschwärzte Armutsberichte als Wahlkampfschlager anzubieten ist schon etwas skurril ...

Heinz 30.12.2016 | 02:33

Denkfehler

»Wir haben in erster Linie ein Demokratieproblem. Den Extremreichen kann man allenfalls soziale Unachtsamkeit und Unfairness vorwerfen, denn sie haben ihr Vermögen legal erworben.«

Soziale Unachtsamkeit und Unfairness werfe ich den Reichen nicht vor, denn sie haben ihre Lobby fleißig daran arbeiten lassen, daß der Diebstahl auch schön legal aussieht.

Das Demokratieproblem hatten wir bereits in der Weimarer Republik und daran ist sie auch gescheitert. Nach 1949 war das nicht anders. Karl Jaspers nannte 1966 diese BananenRepublik Deutschland BRD eine Parteienoligarchie. Inzwischen ist offensichtlich, daß die Politiker.Innen nur nützliche Idioten sind, die Aufträge erfüllen. Die Parteienfinanzierung ist so eingerichtet, daß: »Wer anschafft, bestimmt.«

Fro 30.12.2016 | 03:08

...denn sie haben ihre Lobby fleißig daran arbeiten lassen, daß der Diebstahl auch schön legal aussieht.“
Ja, richtig, aber leider ist Ausbeutung und Wucher (= Diebstahl) mittlerweile tatsächlich legal - sieht nicht nur so aus. Niedrige Löhne und unangemessene Preise/Gebühren/Steuern, sind zur Zeit juristisch nicht anfechtbar. Aber diese müssen Gegenstand eines freien Diskurses der Bürger zur Schaffung allgemeiner fairer (bürgerfreundlicher) Regelungen werden …

gelse 30.12.2016 | 04:17

>>„Für einen nicht geschwärzten Armuts- und Reichtumsbericht vielleicht einfach mal einen roten Kanzler wählen“<<
Einem Kanzler der PDL? Hatten wir noch nie, und schlimmer kann es damit auch nicht werden. Die Erwartung, dass eine PDL-Regierung konsequent für die Interessen der nichtbesitzenden Klasse eintritt, könnte dann erfüllt werden wenn paar Kommunisten im Bundestag der PDL-Regierung ein bisserl Feuer unterm Hintern machen würden. Das aber mögen die seit 1933 bis heute stramm antikommunistisch dressierten Deutschen gar nicht mehr: dann schon lieber Reichsarbeitsdienst…

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>>…aber leider ist Ausbeutung und Wucher (= Diebstahl) mittlerweile tatsächlich legal - sieht nicht nur so aus.<<
Machtinhaber haben recht, weil sie das Recht machen.

Reinhold Schramm 30.12.2016 | 07:54

Softdarwinismus bald in der Europäischen Union?

Ungleichheit und Softdarwinismus - auch ein Zukunftsmodell für Finnland und die Bundesrepublik Deutschland?

Finnland experimentiert "Grundeinkommen" für mtl. 560 Euro "für nix"?

Finnland will herauffinden, ob ein "Grundeinkommen" das Sozialsystem verbilligen kann.

Der Gerhard Schröder Finnlands:

Ex-Wirtschaftsminister Olli Rehn ist einer der Väter dieses Versuchs. "Wir müssen kreativ sein, was soziale Neuerungen angeht", sagt er. "Vor allem müssen wir einen Weg finden, der übergroße Einkommensunterschiede in der Bevölkerung verhindert. Außerdem brauchen wir ein vereinfachtes System der sozialen Sicherheit. Und die Leute müssen ermuntert werden, zu arbeiten oder Unternehmen zu gründen."

Denn ein volles Grundeinkommen, das alle anderen staatlichen Leistungen ersetzt, müsste bei etwa 1500 Euro im Monat liegen.

Im Gegensatz zu den idealistischen bundesdeutschen, österreichischen, schweizerischen und europäischen w/m “BGE“-Experten nennen sie ihren Feldversuch noch nicht demagogisch “bedingungslos“.

Das Haupt-Ziel ist die Reduzierung der Kosten im Sozialsystem.

Aber sie verkaufen es fürs Volk auch schon -demagogisch- unter “Eigenverantwortung“ bzw. „die Eigenverantwortung stärken“.

Merke: Die "Soziale Marktwirtschaft" ist lernfähig, aber die spezialdemokratischen bundesdeutschen "Sozialpartner" und Verkaufspartner der Monopolbourgeoisie, Großkapialisten, Bankenvorstände und Hauptaktionäre noch nicht - oder?

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Ehemaliger Nutzer 30.12.2016 | 16:23

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf

"Das Wallstreet Journal vom 28. Februar 2013 stellt nüchtern fest, dass das neoliberale Programm – trotz entsprechender Wahlentscheidungen in zahlrei- chen Ländern – nicht mehr demo- kratisch abwählbar ist."

Damit ist nicht zuletzt der Euro gemeint. An der Wallstreet sorgt er für mächtig Rendite, wenn wieder gegen europäische Pleitestaaten gewettet wird.

Mypointofview 04.01.2017 | 12:04

@fro: sehe ich fast alles genauso, mit der Ausnahme des Vorwurfs an die Exremreichen. Die Legalität einer Handlung entbindet m. E. nicht von einer moralischen oder sozialen Prüfung und Bewertung derselben. Auch "Arisierung" von jüdischen Vermögen war mal legal. Außerdem erinnere ich mich an ein vor ein paar Jahren gesendetes Interview mit einem, aus einer alten hanseatischen Kaufmannsfamilie stammenden Herrn, dessen Name mir leider nicht im Gedächtnis geblieben ist, der aber den sehr schönen, wahren, grundsätzlichen und einprägsamen Satz sagte. "Meine Eltern haben mir beigebracht, daß es Dinge gibt, die tut man nicht, auch wenn sie legal sind."

Das soll jetzt nicht heißen, daß ich mich mit dem Kapitalismus anfreunden könnte, wenn die Kapitalisten alle wären wie er, sondern nur als Beleg für meinen Eingangssatz gelten.

gelse 08.01.2017 | 23:05

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

>>Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.<<
Schon. Aber kann man sich nicht darauf hinausreden, dass Gott nicht geholfen hat. ;-D

Anelim Aksnesej 12.01.2017 | 00:22

Guten Abend Herr Puschner! Habe Ihren Artikel in der Zeitung gelesen,die Zeit war knapp,komme jetzt zum antworten.Ja,das Boot hat Schlagseite-betrifft auch den Bildungssektor.Z.B.- die verbindliche Festschreibung in jeder KITA Vorschulkindern Vorschulunterricht bzw. Wissensangebote z.B. Besuch beim Bäcker,Molkerei etc. anzubieten mit entsprechender Auswertung danach-KITAplätze sind geschaffen worden aber wieviel Qualität der und der Verein als Betreiber bietet-interessiert keine Kontrollstelle.Und so geht es weiter z.B. im Gesundheitswesen.Was macht die Schieflage noch aus z.B. ASKLEPIOS ist in Brandenburg aus dem Krankenhausverbund ausgestiegen.Welche Lobbyisten sind da am wirken?Schieflage ja mit einigen optimistischen Sequenzen-Alimente staatlich auch noch nach dem 12.Lebensjahr-ok. muß noch durch.Falls die Eltern vergessen,daß Bildung alles ist,dann können das nur ausreichende Bildungsmitarbeiter tun,ausbilden-gut bezahlen-einstellen-in Wahljahren soll ja so Einiges mehr möglich sein.Vielleicht wäre der Fall ASKLEPIOS mal eine Berichterstattung gut.Ihnen und allen FREITAG Journalisten ein gutes 2017.