Das eigentlich Schlimme daran

Steuervermeidung Die „Paradise Papers" sind ein weiteres Kapitel der Verfallsgeschichte des Westens. Dahinter steckt die neoliberale Mär vom Staat als gierigem Wegelagerer
Das eigentlich Schlimme daran
Das Tor zum Paradies hätte man sich doch etwas anders vorgestellt

Foto: Isaac Lawrence/AFP/Getty Images

Wer in der Paradise-Papers-Datenbank des International Consortium of Investigative Journalists die Namen mutmaßlicher Steuersünder suchen will, muss zuvor einen Haken setzen. Und erklären, die Modalitäten „gelesen und verstanden“ zu haben, etwa diese: „Die Nutzung von Offshore-Firmen kann legitim sein.“ Wer in den Paradise Papers auftauche, habe nicht unbedingt das Gesetz gebrochen. Diese Einverständniserklärung ist bezeichnender als das, was Journalisten aus den 13,4 Millionen geleakten Dateien über „mehr als 120 Politiker aus beinahe 50 Ländern“ aufbereitet haben.

Denn die Vermeidung von Steuern ist heute meist kein Verstoß gegen Gesetze, sondern legalisierte Norm. Legalisiert von der neoliberalen Rezeptur des gierigen, verschwenderischen Staates und über Jahrzehnte hinweg tief eingesickert – in die marktwirtschaftlichen Demokratien der westlichen Welt. Diese empfehlen der restlichen Welt ihr Modell gern zur Nachahmung. Jahr für Jahr, Terabyte für Terabyte aber erfahren die Bürger des Westens, wie verwoben ihre Eliten mit dem Netz des globalen Kapitalismus sind: mit Oligarchen in Autokratien, mit kongolesischen Rohstoff-Fürsten, mit Vermögensverwaltern, die von Kleinstinseln aus operieren. Die Geschichte der Steuervermeidung ist ein Kapitel der Verfallsgeschichte des Westens.

Wenn nun der Chef des Wirtschaftsressorts der Welt sagt, Steueroasen seien ein begrüßenswertes „Korrektiv“, dann mögen sich viele in den sozialen Netzen ungläubig empören. Doch der Mann drückt nur deutlich aus, was ansonsten in verschleiernder Rhetorik so gut wie jeden Wahlkampf prägt: „Alle Finanzminister der Welt wollen möglichst wenig Bankgeheimnisse, möglichst wenig Steuergeheimnisse und am liebsten ein weltweites Kartell mit einheitlichen Steuersätzen oder Mindeststeuersätzen auf möglichst vielen Steuerarten, denen man möglichst schwer entrinnen kann.“ Die Mär vom unersättlichen Fiskus lässt sich auch für Einkommenssteuer und Sozialabgaben mittlerer und niedriger Einkommen instrumentalisieren. In jedem Bundestagswahlkampf geht das so. Zwischen Panama und Paradise Papers kehrte die FDP in den Bundestag zurück.

Sogar die Aufklärer selbst bemühen die Rede vom staatlichen Gierschlund, dem zu entkommen nachvollziehbarer Wunsch sei: „Tröstlich ist allenfalls die Idee, dass es nach dem Tod, also im Paradies, keinen Lohnsteuerabzug mehr gibt“, räsoniert der Leitartikler der SZ über den Titel des neuen Datenlecks. Auch anderswo erwecken Kommentare dieser Tage den Eindruck: Eigentlich sei das Schlimme an Steuervermeidung, dass sie nicht allen, sondern nur den Reichen offenstehe.

Und wer soll Letzteren diesen Weg auch versperren? Wird Jean-Claude Juncker alle Verträge der EU mit der Isle of Man kündigen? Wird die FDP für eine Bodenwert-Steuer auf Immobilienspekulation kämpfen? Waren die Abschaffung der Reichen- und die Absage an die Finanztransaktionssteuer durch Europas Retter Emmanuel Macron nur Versehen? Wird Apple-Chef Tim Cook, wenn er den „offenen Brief“ des SZ-Chefredakteurs an ihn gelesen hat, einen Stützpfeiler seines Geschäftsmodells einreißen und die Steuervermeidung beenden?

Natürlich nicht. Solange Apple in Deutschland iPhones verkaufen und sie über die Niederlande abrechnen darf, so lange wird sich nichts ändern. Und solange Linke nur ein Wort mehr auf die Grenzschließung für Kriegs- und Klimaflüchtlinge verwenden, statt sich voll und ganz auf die für das Kapital zu konzentrieren, erst recht nicht.

06:00 09.11.2017

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