Dieser Tag ist keine Randnotiz in der Geschichte des Niedergangs der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Was sich eben vor allem daran zeigt, dass Marco Bülow nun als „Randfigur in der Bundestagsfraktion“ der Sozialdemokraten ausgewiesen wird. Tatsächlich stand Bülow meist am Rande dieser Fraktion, was mehr über den Zustand letzterer aussagt als über Bülow selbst. Bei der Bekanntgabe seines SPD-Parteiaustritts hat er das noch einmal geschildert: inhaltliche Interventionen zur Erneuerung in Richtung Fraktions- und Parteivorstand, die im Nichts verhallen. Redezeit im Plenum, die nicht gewährt wird. Sprecherposten und Ausschussposten, die die Führung gefälligeren Genossen gibt.
Seit 2002 ist Marco Bülow im Wahlkreis Dortmund I stets deutlich als Direktkandidat gewählt worden – das können nicht mehr allzu viele in der SPD von sich behaupten. Er setzte sich für die Umverteilung des gesellschaftliche Reichtums und gegen Krieg ein, er kämpfte um entschlossenen Umweltschutz und ernsthafte Klimapolitik. Dafür stimmte er immer wieder auch gegen die eigene Fraktion, gegen die Politik der Großen Koalition. Als er vergangene Woche dem schwarz-roten Haushalt seine Zustimmung verweigerte, begründete er das so: „Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen.“
Grabesruhe an der Basis
Bülows Austritt ist alles andere als der Akt eines beleidigten Zukurzgekommenen, der sich von den Oberen seiner Partei nicht ausreichend mit Posten und Redezeit versorgt fühlt. Vielmehr geht da einer, der sein sozialdemokratisches Selbstverständnis ernst genommen hat – was sich in seinem Abstimmungsverhalten ebenso wie in seinem Kampf gegen die ungleiche Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik spiegelte. Nicht einmal ein Transparenz-Register für Lobbyisten sei mit der GroKo in Aussicht, sagte Bülow, und dass in diesem Punkt sogar die Jamaika-Verhandler im vergangenen Winter weiter gewesen seien. Die Lektüre der Begründung seines Austritts bringt mehr Erkenntnis als so manche öffentliche SPD-Wahlnachlese.
Im Lichte der Folgenlosigkeit der Niederlagen in Bayern und Hessen sei das Maß voll gewesen, sagt Bülow. Seine „Traurigkeit“ darüber speise sich nicht nur aus dem Handeln einer Parteiführung, die keine Erneuerung erkennen lasse und angstvoll immer so weitermache, sondern auch aus der Tatsache, dass an der Basis der Aufstand ausbleibe und dort „Grabesruhe“ herrsche. So, wie sich die etablierten Parteien ohnehin weigerten zu fragen, „was sie dazu beigetragen haben, dass so viele heute eine rechte Partei oder gar nicht mehr wählen“.
„Wir brauchen jetzt Druck von außen“, hatte Bülow nach der Niederlage der GroKo-Gegner beim SPD-Mitgliederentscheid Anfang März dem Freitag gesagt – und wenig später die Progressive Soziale Plattform für Mitglieder und Nicht-Mitglieder aus der Taufe gehoben. Jetzt konstatiert er: „Das ist leider nur zum Teil gelungen und hat nicht die erhoffte Wirkung erzielt.“
Die Zukunft von „Aufstehen“
Bülow wird dem Bundestag fortan als fraktionsloser Abgeordneter angehören, und nicht etwa stante pede in die Linksfraktion wechseln. Das ist kein Wunder, angesichts deren anhaltend zerstrittenem Zustand und dem Fakt, dass die Linke nach wie vor kaum vom Niedergang der SPD – diese hat seit 1998 mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen, Wähler und Mitglieder verloren – profitiert. Meist macht die Linksfraktion nur Schlagzeilen, wenn wieder über eine mögliche Abwahl ihrer in Teilen verhassten Vorsitzenden Sahra Wagenknecht spekuliert wird.
Wagenknecht wie Bülow sind Mit-Initiatoren der Sammlungsbewegung Aufstehen, sodass nun natürlich die Frage im Raum steht, was der Bülow-Austritt und die Wagenknecht-Gerüchte für die Zukunft von Aufstehen bedeuten: ob also aus der Bewegung letztlich nicht doch eine neue Partei werden wird. Die beiden haben sich bisher nicht in diese Richtung positioniert – und an der Basis von Aufstehen ist Euphorie für die Parteiwerdung bisher nicht gerade die vorherrschende Stimmungslage. Für die bisherige Strategie, als überparteiliche Sammlungsbewegung Druck auf SPD, Linke und Grüne ausüben zu wollen, ist Marco Bülows Parteiaustritt jedoch alles andere als ein Ausweis von Erfolg.
Kommentare 21
Ist ja grotesk, aus der "sozialdemokratischen" Partei treten die Sozialdemokraten aus und die neoliberalen Schwadrone übernehmen immer mehr das Ruder. Die Titanic-SPD fährt immer schneller ihrem Eisberg entgegen.
"Erkenne die Lage, Rechne mit deinen Defekten, Baue auf deine Bestände, nicht auf Parolen." Gottfried Benn
Bölows ausführliche Erklärung macht Benns "Vermächtnis" alle Ehre.
Wann also wird die SPD-Basis den Aufstand initiieren?
Hoffentlich bald in 2019.
Ich kann Marco Bülow nachfühlen. Auch mein Austritt aus der SPD war langwierig und schmerzhaft. Bei jeder herben Niederklage der SPD, und die sind mittlerweile häufig, empfinde ich als Sozialdemokrat immer noch Phantomschmerz und auch Mitgefühle mit den aufrichtigen Sozialdemokrat*innen die seit vielen Jahren den verfehlten Kurs nicht ändern können, sosehr sie sich auch anstrengen (es erinnert alles an die Diktatur von Ebert + C. 1914 ff, und die haben auch noch Genoss*innenmord auf dem Gewissen).
Aber mittlerweile werden es der Sozialdemoktat*innen außerhalb der SPD immer mehr.
In einem möchte ich Marco Bülow allerdings widersprechen: das 2% des BIP-Ziel für den Rüstungswahnsinn stammt nicht von Trump, sondern von Obama 2014. Dieser feine Herr und auch die Frau Clinton sollen da nicht mit einem Scheinheiligenschein geschmückt werden.
Eine verständliche persönliche Reaktion Marco Bülows, angesichts seiner Isolation, die nun auch noch bösartige Kommentare und Häme aus den Reihen der eher Alpha- plazierten GenossInnen nach sich zieht. "Randständig" heißt ja in der heutigen Mediapolitik aller Parteien, nicht dienstwagen- und leitungstauglich, medial nicht präsent genug.
Sie haben aber sehr Recht, Herr Puschner, wenn Sie aus politischer Sicht eher besorgt sind (Ihr letzter Satz).
Bei aller Entfremdung, die Bülow in seiner Partei spürte, war er doch ein Bindeglied bei #Aufstehen, in die SPD hinein.
Angesichts der notorischen politischen Schwäche aller Linker und aller linker Bewegungen, angesichts ihrer allgemeinen Tendenz, sich zu zerlegen und bis aufs Blut gegenseitig zu befehden, ist dieser Abgang auch ein Zeichen für den linken Unwillen, weite Kreise zu integrieren und eben linksliberale und solche Kreise anzusprechen, die sich nicht als Linke, vielleicht aber, als sozial und gesellschaftspolitisch fortschrittliche und handlungsbreite BürgerInnen ansehen.
Wagenknechts Befund, die Linke, auch die erweiterte Linke, sei zu schwach, um politisch zu wirken, stimmt vollkommen. Bisher gibt es aber keine ernsthaften und eben öffentlich symbolisch in den Medien wirksamen Hinweise, dies tatsächlich ändern zu wollen und zu können.
Beste Grüße
Christoph Leusch
PS:
ad Armin Christ:
Was das NATO 2% Ziel angeht: Es erlangte in den frühen und mittleren 2000er Jahren (2002,2006, Nuland und Bush) erstmals eine größere Bedeutung.
Die einmütige 2014er Erklärung zum 2%- Ziel, auf dem NATO- Gipfel in Wales, diente auch als Reaktion im Sinne der baltischen Staaten und Polens, auf die Annektion der Krim. Sie blieb aber unverbindlich und sollte bis 2024 "angestrebt" werden.
Länder mit rückläufigem GDP müssen nicht einmal Anstrengungen unternehmen, diesem Ziel näherzukommen.
Eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, außer dem jeweiligen Bekenntnis der NATO- Staaten und Regierungen, das Ziel "anzustreben" oder darauf "hinzuwirken", gibt es nicht. - Umso bedenklicher ist ja die Willfährigkeit der derzeitigen "kleinen" GroKo und ihrer Vorgängerinnen, aus der unverbindlichen Zielformulierung eine Notwendigkeit zu machen!
Die Obama- Regierung hat, anders als die neue Administration unter Trump, niemals mit Reaktionen und Sanktionen, gar mit einem Ende der US- Bündnisverpflichtung, gedroht, falls die anderen NATO- Mitglieder dieses Ziel nicht anstrebten, also nicht ausreichend "zahlten". Diese Sprache ist neu!
Beste Grüße
Christoph Leusch
ich wünsch ihm:
-->ich-syntonie statt der zwanghaften synchronität in einer partei,
die aus der zeit gefallen ist und kopf-schütteln provoziert.
es bräuchte ein # links-unten: wie ich mich um der partei willen verleugnete.
Das Gefühl der Freiheit
Ich meine, Bülows Schritt war überfällig und - auch wenn es noch ungewohnt sein mag - er befindet sich nun auf eigenem Terrain, was ihm ungeahnte Freiheit gibt.
Er kennt die Mitglieder seiner alten Fraktion, weiß, wo es rumort und kann nun Positionen zur Sprache bringen, die die Nahles-Scholz-Berufsfunktionärs-Clique gerne unter Verschluss halten würde. Es geht dabei meines Erachtens gar nicht mehr um Seeheimer oder andere Grüppchen in der Fraktion. Bülow hat es angesprochen: Es geht um soziale, demokratische und souverän friedliebende Politiken, die zumindest in der jetzigen Juniorpartnerpartei nicht zu realisieren sind.
Als fraktionsloser Abgeordneter kann Bülow die Forderungen glaubhaft vertreten, für die er die Progressive Soziale Plattform gegründet hat und für die auch die Bewegung "Aufstehen" steht. Und - dies sei Kritikern zur Klärung ins Hirn posaunt - Bewegungen bewirken auf offizieller politischer Ebene nichts, Entscheiden is' im Plenum!
"Auch mein Austritt aus der SPD war langwierig und schmerzhaft."
Ich bin zwar nie in die SPD eingetreten, daher konnte ich auch nie austreten. Mein Schmerz hält sich daher in Grenzen.
Aber ich bedauere es außerordentlich und entschuldige mich hiermit in aller Form, 1998 die SPD und damit Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt zu haben.
wenn keiner von außen dem plenum auf den wecker geht,
wird dort geschnarcht.
Recht so! Die SPD ist lernresistent. Das hat sie mit Sigmar Gabriel gemein.
Für die SPD ist Hartz 4 das, was für die Union der Migrationspakt und das
Einwanderungsgesetz ist: der Sargnagel der Partei.
Die SPD ist unter Schröder und
Gabriel ein Sterbehospitz geworden und die Union folgt ebenfalls schlurfend
ihrem Bestatter Friedrich
Merz in den Hades.
Warum fällt einem dazu nur immer wieder Tucholsky ein?
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Sozialer und gesellschaftlicher Anstand macht in der SPD offenbar politisch einsam. Bülow ist für seine Erkenntnis und seinen Schritt zu loben, er ist ein echter Parlamentarier, weil er das Recht durch den Wähler und einen Sieg im Wahlkreis erworben hat. Kein Parteigeschacher mit der dubiosen wie völlig undemokratischen Listenplatzmauschelei hat ihn ins Parlament getragen. Nun muss er mit seinen Wählern ins Reine kommen, was ihm durchaus gelingen könnte. Im Unterschied zu seiner Fraktion und Partei ist er offensichtlich immer am Puls der Zeit und nah bei den Menschen geblieben. Die Wählerverachtung der Schröderjahre ist ihm nicht zur zweiten Haut geworden.
Auch diesen Schuss wird die SPD nicht hören, die seit nun schon zwei Jahrzehnten noch nach jedem Knall ihre unsägliche Politik einfach fortsetzte. Zwei Drittel der Wähler sind weg, die Hälfte der Mitglieder hat sich davon gemacht, nichts hält diese SPD vom Untergangskurs ab. Dafür muss man sie fast bewundern, sehenden Auges in den Tod. Was aber wohl zu prosaisch, diese SPD ist wohl einfach nur dumm, verdorben, überflüssig und ein Schreckgespinst der Politiklandschaft.
Eine tumbe Basis, die mit sich alles machen lässt. Mitglieder, die entweder gehen oder alles mitmachen. Parteitagsdelegierte, die einer Apparatschik-Clique immer wieder Carte blanche erteilen und als Krönung von all dem Schrecken die völlig inkompetente Berufsfunktionärin Andrea Nahles zu Ihrer Vorsitzenden machen. Ein Jusovorsitzender, den Medien als Zukunft verkaufen, der gegen die GroKo wettert und dann für selbige Nahles als Vorsitzende plädiert. Als Krönung ein Vizekanzler, der in bester Schrödermanier, dabei völlig ungerührt von der Realität, die SPD als sein ganz persönliches Karrieresprungbrett betreibt. Dann noch eine Bundestagsfraktion, die im Universum der Entscheidungs- und Abstimmungswelt zwischen Rüstungsexporten, Sozialabbau, Diätenerhöhungen und vielen großen und kleinen Dingen grundsätzlich gegen ihre Wähler votiert und verlässlich auf der falschen Seite der Barrikade steht. Da stellt sich nicht die Frage, nach dem einen der geht, sondern nach den über hundert verbleibenden Fraktionsmitgliedern, die einer völlig vom Alltag und Leben losgelösten Führung weiter folgen.
Was könnte man dieser SPD an deren Grab überhaupt noch nachrufen? (Sofern man an der Trauerfeier teilnimmt.) Vielleicht: "Ruhm hat eine Halbwertszeit von 15 Minuten, Schande lebt etwas länger."
die häme, die ihm jetzt entgegen-schlägt ("ruhr-barone")
spricht für ihn:
erstens bekommt er jetzt rede-zeit im bt
(als gewählter vertreter seines wahlkreises ! als spd-fraktions-mitglied
hatte er stumm zu bleiben! fraktions-sprecher haben sein rede-recht
beschnitten und in seinem namen für ihn/gegen ihn gesprochen!).
zweitens hätte er sein mandat behalten, wenn er als partei-soldat
der folgsamen art, widerspruchs-gemindert den trupp-führern
zudiensten gewesen wäre.
Absurdes Theater. Dass der Vorstand keine Bereitschaft zur Kursänderung zeigt - meinetwegen. Dass die Delegierten nicht die Notbremse ziehen ist schon schwerer nachzuvollziehen und dass die Basis nicht längst auf die Barriakden steigt bleibt rätselhaft. Aber vielleicht ist das die Kardinaltugend der deutschen Sozialdemokratie: Ruhe bewahren und den politischen Gegner nicht gegen sich aufbringen. Die Sozialdemokratie hat in diesem Ungeist schon 1919 alles versemmelt was zu versemmeln war und macht es wieder und immer wieder.
Absolut verständlich die Entscheidung. Seine Erklärung desillusioniert jeden, der noch ein Zipfelchen Hoffnung hatte da könne noch etwas gehen in der SPD.
„Glückauf“ kann man Marco Bülow da nur wünschen – genieße die politische Unabhängigkeit und bleibe den Bürgern als Leuchtfeuer echter(!) Sozialdemokratie erhalten.
Eine Parteigründung wäre m.E. erst sinnvoll, wenn offensichtlich wird, dass "Aufstehen" an die Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten stößt und eigene parlamentarische Vertreter braucht. Die Glaubwürdigkeit sollte mit unvermittelbaren Schnellschüssen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bisher hieß es, es werde keine Partei gegründet.
Für die SPD ist es ein herber Verlust, auch wenn die Parteispitze das anders sehen mag. Der Absturz der SPD in den nächsten Jahren wird ohne Zweifel dramatisch, Leute wie Nahles und Scholz sind (zum Glück) bald weg vom Fenster. Dann hätten Leute wie Bülow möglicherweise etwas erreichen, der Partei eine andere, populärere, sozialdemokratischere Richtung geben und sie damit retten können.
Die ausführliche Begründung, die er veröffentlicht hat, zeigt jedenfalls, dass er sehr genau erkannt hat, an was es der SPD mangelt. Und dass die SPD einen sehr scharfsinnigen und im besten Sinne sozialdemokratischen Genossen verloren hat.
Ich rechne in absehbarer Zeit mit einer Parteigründung. Der Einfluß ist zur Zeit eher gering, allerdings wird die 5% Hürde schwer. Unter Umständen haben wir dann 2 mal links, viell. aber auch 2 mal 4,5%.
"Eine Parteigründung wäre m.E. erst sinnvoll, wenn offensichtlich wird, dass "Aufstehen" an die Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten stößt und eigene parlamentarische Vertreter braucht. Die Glaubwürdigkeit sollte mit unvermittelbaren Schnellschüssen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bisher hieß es, es werde keine Partei gegründet."
Schnellschüsse sind sicher keine gute Idee, die aktuelle Legislatur ist auch noch recht jung, sodass eine Parteigründung keine übermäßige Eile hat. Als Bewegung wird 'Aufstehen' nach meinem Eindruck aber wohl nicht übermäßig viel erreichen können. Und das ist nicht als Kritik an den Initiatoren zu verstehen. Es ist einfach wahnsinnig schwierig, eine gesellschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Neben der SPD ist aber auch die Linkspartei in einer schweren Krise. Vielleicht schlägt sich das (noch) nicht sehr wesentlich in Wahlergebnissen nieder (auch wenn die realistisch betrachtet äußerst mäßig sind, angesichts der dramatischen Verluste der SPD). Der Verlust an programmatischer und analytischer Substanz ist aber offensichtlich, und macht die Partei für sehr viele Menschen komplett unwählbar (die nachdenkseiten haben das die Tage in zwei Artikeln sehr gut beschrieben, siehe hier und hier). Die Wahrscheinlichkeit ist m. E. hoch, dass die Partei ebenso wie die SPD in einigen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Insofern sollte man sich lieber früh als spät wenigstens gedanklich mit einer Parteigründung beschäftigen.
Meine Wenigkeit würde sich übrigens ins Lager der Nichtwähler verabschieden, wenn sich nichts tut. Weder die SPD noch die Linkspartei sind für mich auch nur im Ansatz wählbar. Wenigstens nach meinem Empfinden gäbe es also mehr als genug Platz für eine neue Partei.
Sehe ich wie sie.
gar kein widerspruch; nur:
entscheiden is' im plenum!
nur vorder-gründig. was zur entscheidungs-reife gelangt,
bestimmen lobby und fraktions-vorstände,
was aus-schuß(!!)-experten davon halten, sollte entscheidend sein,
aber....
Radio Eriwan kommt hier zu späten Ehren: Im Prinzip ja, aber ...
... halten Sie Marco Bülow für lobbyistengesteuert oder beeindruckbar von Fraktionsvorsitzenden? Um es mal deutlich zu formulieren: Ich finde Bülows Entscheidung beispielhaft im Sinne von Vorbild gebend. Wir brauchen unabhängige Abgeordnete wie ihn, und zwar nicht als Unikum, sondern in der großen Mehrheit des Parlaments.
Oder glauben Sie tatsächlich, dass Abgeordnete sich vom "Druck der Straße" bewegen lassen, solange niemand unter ihnen ist, der zeigt, dass man Haltung, Klarheit und auch mal den Mut zum Nichtwissen haben kann, ohne das Vertrauen der Direktwähler und Direktwählerinnen zu verlieren?
Anders gesagt: Der Parteienstaat ist nur innerparlamentarisch überwindbar, Bewegungen sind immer nur Politiksurrogate.