„Das wird alles nicht so einfach“

Interview Armin Laschet spielt auf einer seiner Partei vertrauten Klaviatur, sagt der Konservatismus-Analytiker Thomas Biebricher
„Das wird alles nicht so einfach“
„Armin Laschet ist ein rheinländisch-katholisch-christdemokratischer Konservativer, wie sie die CDU über Jahre geprägt haben, nicht nur in Person Helmut Kohls.“

Foto: Odd Andersen/Pool/AFP/Getty Images

In seinem Buch Geistig-moralische Wende konstatiert der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher die „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“. Aber wie erschöpft ist die CDU wirklich, nach der Wahl Armin Laschets?

der Freitag: Herr Biebricher, was für eine Art von Konservativer ist Armin Laschet?

Thomas Biebricher: Er ist ein rheinländisch-katholisch-christdemokratischer Konservativer, wie sie die CDU über Jahre geprägt haben, nicht nur in Person Helmut Kohls. Zudem gibt es ja noch andere Parallelen, etwa das sehr dezidierte pro-europäische Auftreten. Am stärksten hat er sich als Konservativer im Bereich innere Sicherheit profiliert, zugleich ist er gegen die Stigmatisierung etwa von Muslimen oder Migranten, wie sie im konservativen Spektrum möglich ist, gefeit. Laschet wird jetzt die Parteireihen ganz in alter CDU-Manier zu schließen versuchen, was aber alles andere als leicht wird. Er kann durchaus rustikaler auftreten, als man das lange Zeit kolportierte und ihn als einen Merkelianer, als die weichste Version des Konservativismus der CDU, dargestellt hat.

Ist Armin Laschet also Angela Merkel in westdeutsch, männlich und katholisch?

(lacht) Das sind ja schon mal drei merkliche Unterschiede. Natürlich ist seine Wahl kein Bruch mit der Ära Merkel, wie es die von Merz gewesen wäre. Aber Laschet ist nicht so „vermittet“. Er regiert mit der FDP, und das aus Überzeugung. Da ist schon Potenzial, alles etwas neoliberaler auszubuchstabieren. Jetzt spielt er die klassische CDU-Karte: Wo ich bin, ist die Mitte. Er zeigt ja gern sein Kabinett in NRW her, wo vom Arbeitnehmerflügel bis zu den Wirtschaftsliberalen alle dabei sind. Tatsächlich hat er das bisher gut hinbekommen. Ob das aber für eine CDU ausreicht, die ja doch sehr in Wallungen ist?

Der CDU-Mann Markus Kurze aus Sachsen-Anhalt hat gesagt, gerade im Osten orientiere man sich an den Werten Ordnung, Fleiß und Disziplin, deshalb an Merz – Laschet stünde für Nordrhein-Westfalen und dortige Probleme, „die wir hier nicht haben wollen“.

Die Partei ist in vielerlei Hinsicht gespalten – auch in Ost und West. Hier ostdeutsche Landes- und Kreisverbände, die einen robusteren Konservatismus bevorzugen. Dort ein Aachener, also ein Westdeutscher aus dem westlichsten Westen. Wenn Laschet auf ostdeutsche Parteifreunde zugeht, werden das die argwöhnisch beobachten, die in ihm einen Kontinuitätsgaranten der Ära Merkel sehen. Wie bei Kramp-Karrenbauer.

Ostdeutsche Abgeordnete fürchten, ihre Direktmandate an die AfD zu verlieren, und sagen gern in Richtung Bundespartei: Diskutiert ihr doch mal mit den Menschen in den Wahlkreisen hier.

Ja, und die aus Berlin vorgegebene Linie erscheint vielen dort weltfremd. Es stehen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Thüringen an, also können diese Spannungen zunehmen. Die Diskussion über das Verhältnis zur AfD wird bleiben. Laschet wird es schwer haben, zumal er sein Amt als Ministerpräsident mit der nötigen Präsenz als Wahlkämpfer in Ostdeutschland vereinbaren muss. Das wird alles nicht so einfach.

Ist dies die größte Krise der CDU?

Naja, die lag eher in den Jahren 1998/99. Der deutliche Machtverlust nach 16 Jahren Regierung; und die Demoskopen sagten der Partei: Es ist eigentlich ein Wunder, dass ihr so lange durchgehalten habt, euer strukturelles Wählerpotenzial stirbt weg, ihr müsst froh sein, wenn ihr als Spartenpartei überlebt. Dann der Spendenskandal, die CDU war am Boden. Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sie zurückgekommen ist.

Zur Person

Thomas Biebricher, 46, ist Associate Professor am Department of Management, Politics and Philosophy der Copenhagen Business School. Nach Geistig-moralische Wende (2018) ist dieser Tage sein neues Buch Die politische Theorie des Neoliberalismus bei Suhrkamp erschienen

Dank ihrer „Sozialdemokratisierung“ unter Angela Merkel.

Nein. Diese Idee eines liberalen Modernisierungsputsches von oben, durch Merkel, die ja nie eine Konservative gewesen sei, die ist zwar griffig, trifft es aber nicht. Das Ganze ist vielmehr ein schleichender, typisch konservativer Prozess, der weit in die 80er-Jahre zurückreicht, als bestimmte Positionen langsam zu bröckeln begannen, was sich an internen Papieren und dem einen oder anderen Parteitagsbeschluss ablesen lässt, etwa in der Familienpolitik: Dominierte Anfang der 80er noch die höchst heteronormative Norm-Familie, war die CDU Mitte der 90er an einem Punkt angelangt, wo sie das grundsätzliche konservative Ideal zwar noch hochhielt, sich aber hin zu nicht-traditionellen Formen von Familie oder Partnerschaft geöffnet hatte, später dann auch für Vorstellungen wie der, dass, wo Kinder sind, wo Verantwortung übernommen wird, Familie ist. Das Bild von einer Führungsriege, die systematisch konservative Positionen abgeräumt hat, bei Atomkraft oder Mindestlohn etwa, ist falsch. Die Abschaffung der Wehrpflicht geht nicht auf Merkel, sondern auf zu Guttenberg zurück, die Parteigremien folgten begeistert.

In Ihren Konservatismus-Analysen unterscheiden Sie eine prozesshafte von einer substanziellen Variante. Was soll das sein?

Substanziell meint, dass es um die Bewahrung ganz bestimmter Aspekte des Status quo geht, um eine Art guter Ordnung, verknüpft mit substanziellen inhaltlichen Vorstellungen etwa von Familie und Religion. Der prozedurale Konservatismus ist einer, dem es darum geht, gesellschaftlichen Wandel zu moderieren und vor allem zu entschleunigen. Prophylaktisch nimmt man viele kleine Veränderungen vor, damit es nicht zu großen kommt, zu Revolutionen, zu Brüchen. Letzterer ist der weit Dominantere im deutschen Kontext der vergangenen zehn, zwanzig Jahre. Es ist heute sehr schwierig zu sagen, für welche konkreten inhaltlichen Punkte die deutsche Christdemokratie steht. Lange war der letzte verbliebene die schwarze Null, verbunden mit europäischer Austeritätspolitik. Aber auch damit wird die Union in anstehenden Wahlkämpfen nicht so richtig auftrumpfen können.

Die schwarze Null ist suspendiert, die EU-Vergemeinschaftung von Schulden institutionalisiert.

Es wird in jedem Fall Kräfte geben, die viel daran setzen werden, das zurückzudrehen, der Chor formiert sich ja schon jetzt: zurück zur fiskalischen Normalität nach der Pandemie, wer soll das alles bezahlen, der Gürtel muss enger geschnallt werden. In Bezug auf Europa wird versucht werden, ein Narrativ zu installieren, wonach Empfängerländer das Geld aus dem Corona-Fonds für das Stopfen von Haushaltslöchern raushauen, um das Rad zurückzudrehen. Gelingt das nicht, wird es spannend. Dann steht im Raum, dass die EU Steuern erhebt, denn das wäre der logische nächste Schritt.

Wie wird Laschet mit den Transformationsprozessen in Sachen Klima umgehen?

Da gibt es ein Dilemma – auf dem Parteitag haben ja alle gesagt, „Wir müssen weiblicher, wir müssen jünger werden“. Unter Jüngeren – die haben ein ganzes Leben vor sich – ist es eine weit verbreitete Empfindung, dass die Dinge schneller gehen müssen. Das sind genau die Gruppen, die die CDU verstärkt ansprechen will. Laschet steht dafür, erst einmal alle Stakeholder und Interessen zumindest symbolisch ins Boot zu holen.

Mit den Grünen an seiner Seite?

Ich verstehe die Grünen so, dass sie genau dieses Ansinnen haben, am großen Rad zu drehen, weil die Verhältnisse sind, wie sie sind, und am großen Rad gedreht werden muss. Das trifft auf eine CDU, die habituell nichts weniger mag als das, und die, wenn es dann soweit kommt, etwa beim Atomausstieg, sehr damit hadert. Mit Laschet aus dem Kohle-und-Stahl-Bundesland würde das sicher sehr interessant.

Die CDU ist gut damit gefahren, nicht das große Rad zu drehen.

Ja, und die aktuelle Situation ist wie für sie gemacht, sie hat es gut verstanden, die Coronakrise schnell in etablierte Narrative einzuordnen: Die CDU als Krisenmanagerin, die schon den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortet hat. Gerade in den vergangenen 20 Jahren präsentierte sie sich als Instanz, die keine großen Ideen hat, es aber schafft, den Laden zusammenzuhalten und Schaden von Deutschland abzuwenden – stets auf dem Rücken anderer übrigens, siehe Eurokrise.

Dann sind die Konservativen vielleicht gar nicht „erschöpft“ – verglichen mit anderen Parteien strotzt die CDU doch vor Kraft.

Das sagt vielleicht etwas über die anderen ... Nein, dieser Modus ist ein Problem. Das ewige Auf-Sicht-Fahren hat den Anspruch aufgegeben, dass politische Gemeinschaften autonom darüber entscheiden können, wie sie leben wollen. Das ist doch aber Teil dessen, was wir uns von Politik erhoffen.

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06:00 22.01.2021

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