Der beste Grund für ein Nein zur GroKo

Regierungsbildung Hat Angela Merkel am Sonntag Bereitschaft zu einer Minderheitsregierung signalisiert? Selbst, wenn nicht: Dieses Modell liegt gar nicht fern und wäre die beste Lösung
Der beste Grund für ein Nein zur GroKo
Ja, nein, vielleicht

Foto: Steffi Loos/Getty Images

Ein Satz Angela Merkels elektrisiert die Republik – nun gut, zumindest diejenigen, die in einer Minderheitsregierung den besten Ausweg aus der derzeitigen politischen Lage in Deutschland sehen. Am Sonntagabend im ZDF-Interview verlieh die geschäftsführende CDU-Bundeskanzlerin zunächst ihrer Hoffnung Ausdruck, die SPD-Basis werde dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, sagte dann aber: "Und ansonsten ist der Weg klar vorgezeichnet: Dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 unserer Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen und dafür stehe ich zur Verfügung."

Das kann, muss aber keine Bereitschaft signalisieren, eine Minderheitsregierung anzuführen. Zwar könnte Merkel am Ende des in Artikel 63 vorgesehenen Procederes in einem dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit, aber schlicht mit den meisten Stimmen zur Regierungschefin gewählt werden. Dem Bundespräsidenten stünde dann jedoch frei, eine Minderheitsregierung zu verhindern, den Bundestag aufzulösen und für Neuwahlen zu sorgen. Dass Frank-Walter Steinmeier kein mutiger Freund neuer Wege aus einer erstarrten Lage ist, dürfte auch Merkel bekannt sein. Also kann ihr Satz vom Sonntag auch schlicht als Durchhalteparole, Neuwahlen nicht zu scheuen, gelesen werden.

Posten für die einen, Inhalte für die anderen

In diesem Falle wäre Merkel und deren Partei ebenso zu bedauern wie die SPD. Denn für beide Seiten gibt es keine bessere Alternative als eine Minderheitsregierung. Die CDU laboriert schwer am ausgehandelten Ressortzuschnitt und ist auch dadurch nicht zu trösten, dass ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister Olaf Scholz für nichts anderes stehen würde als die Fortsetzung von Wolfgang Schäubles Politik der Schwarzen Null. Und in der SPD verkündet zwar jede und jeder mantrahaft, es müsse nun um Inhalte gehen, faktisch geht es aber um nichts anderes als um Postengeschachere. Diesen Malus wären die Sozialdemokraten ganz fix los, überließen sie der Union die Regierungsämter und deren Annehmlichkeiten – aus Partei und Bundestags-Fraktion heraus könnten sie sich um nichts anderes kümmern als um Inhalte, Inhalte, Inhalte. Derweil könnte Merkel all ihre hoffnungsvollen konservativen Nachwuchs-Talente – Roland Koch und Friedrich Merz etwa – im Kabinett zeigen lassen, was sie draufhaben.

Vor allem aber käme eine Minderheitsregierung einer Frischzellenkultur für die hiesige Demokratie gleich. Sollen sie im Parlament doch mal zeigen, wie sie um Inhalte ringen, Kompromisse aushandelen, klare politische Unterschiede nicht zu artikulieren scheuen! All die Mythen um diese Regierungsform – zu aufwändig, zu teuer, zu unstabil – sind eben das: Mythen. Und Ausdruck von Bequemlichkeit, wie sie in diesen Zeiten nicht mehr auszuhalten ist.

Wer den Schritt zur Minderheitsregierung wagt, kann viel gewinnen – das gilt vor allem für die SPD, will sie noch einmal so etwas wie Glaubwürdigkeit erlangen. Der Jurist und Publizist Ulf Buermeyer hat in einem Blog-Beitrag gerade noch einmal demonstriert, dass gerade die SPD mit der Nominierung einer eigenen Kanzlerkandidatin – Andrea Nahles – viel dafür tun könnte, dass die hiesige Politik endlich etwas Neues wagt statt immer nur die großkoalitionäre Ödnis zu verlängern.

13:09 12.02.2018

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