Die Leugnung dauert an

Griechenland Die Krise sei vorbei, heißt es nach dem Eurogruppen-Beschluss zum Ende des Kreditprogramms, Athen kehre zur Selbstständigkeit zurück. Was für ein Hohn!
Die Leugnung dauert an
"Die griechische Krise ist heute Abend vorbei": EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel

Foto: Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images

Ende gut, alles gut in Griechenland? Von wegen. An diesem Donnerstag hat die Euro-Gruppe den Abschluss des Kreditprogramms für das Land in wenigen Wochen vereinbart: "Wir gratulieren den griechischen Behörden und der griechischen Bevölkerung zum erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms", heißt es in der entsprechenden Erklärung.

Nicht nur, dass diese Glückwünsche ein Hohn sind vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Folgen jenes Programms unter Ägide des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Nicht nur, dass diese vermeintliche Rettung die griechische Demokratie nachhaltig beschädigt sowie die öffentliche Hand und Gewerkschaften dramatisch geschwächt hat. Tatsächlich endet das Programm nur formal – die Abhängigkeiten von Brüssel, Berlin und auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dauern an. Letzterer ist zwar fortan nicht mehr direkt beteiligt; Griechenland darf aber nicht alle IWF-Kredite vorzeitig ablösen und bleibt somit in Bringschuld gegenüber seinem Washingtoner Gläubiger.

Ausstieg mit Sprengkraft

Der Ausstieg des IWF jedoch ist aus deutscher Sicht eine Entwicklung mit Sprengkraft, die vor allem rechten Euro-Kritikern Futter liefert: die Bundesregierung und der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten die IWF-Beteiligung dem Bundestag zugesichert, um dessen Zustimmung für die Fortsetzung des Kreditprogramms zu erhalten.

Dass der IWF die griechische Schuldenlast für nicht tragfähig erachtet, ist längst bekannt. Europa aber übt sich lieber weiter in Leugnung – statt Schuldenschnitt und Neuanfang soll es lediglich einen Aufschub von zehn Jahren für die Rück- und Zinszahlungen älterer Kredite geben. Das hält Athen an der Kandare, Überwachungsmechanismen für die Zeit nach offiziellem Programmende sind längst programmiert. Und der vielgepriesene Liquiditätspuffer von 24,1 Milliarden Euro, mit dem Griechenland an die Märkte zurückkehrt, dürfte schneller verpufft sein als es dauert, "Finanzkrise" zu sagen, wenn die nächste davon ihren Lauf nimmt.

14:06 22.06.2018

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