Diesel gegen Chlor

TTIP Das neue Leak in Sachen Freihandel ist ein Etappensieg für die Kritikerinnen. Und es zeigt das abstruse Selbstbild im Blick der Europäer auf ihre Autoindustrie
Diesel gegen Chlor
Chlor to go

Foto: David McNew/AFP/Getty Images

Unermüdlich kämpfen seit bald zwei Jahren Verbraucherschützerinnen, Umweltaktiven, kritische Wissenschaftler, viele kleine und mittelständische Unternehmen wie noch viele andere gegen das geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Deshalb ist es kein Wunder, dass den neuesten Etappensieg im Ringen um TTIP außerparlamentarische Akteure davongetragen haben: Die niederländische Sektion von Greenpeace veröffentlichte auf www.ttip-leaks.org geheime Unterlagen aus den laufenden Verhandlungen, deren 13. Runde gerade in New York abgeschlossen worden ist.

Anlässlich dessen hatte EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero betont, welch großen "Schub" der jüngste Europa-Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama für die TTIP-Verhandlungen bedeuten würde. Kaum ist Obama weg, ist dafür ein neues Leak da, dessen "Schub" – in die andere Richtung – größer sein dürfte als drei Obama-Stippvisiten. Denn was Greenpeace da entfüllte aus den angeblich inwzischen so transparenten Verhandlungen, das zeugt von vielem. Aber nicht von "Ausgewogenheit" und Aussichten auf ein "ambitioniertes Abkommen mit hohen Standards".

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Die Europäer wollen ihren Autokonzernen leichtere und damit wachsende Exporte in die USA ermöglichen. Die USA stellen das in Aussicht – wollen dafür aber ihre Agrarkonzerne ermächtigen, deutsche, französische oder italienische Märkte in bisher nie dagewesem Umfang heimzusuchen. Bleiben die USA bei den Autos hart, so landeten sie damit insgesamt bei Exporterleichterungen für 92 Prozent des Werts der Exporte von US-Gütern, Europa hingegen hätte Erleichterungen für nur 78 Prozent seiner Exporte erreicht, schreibt die Süddeutsche.

Das wäre ein blamables Ergebnis für die EU-Komission. Müßig zu betonen, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, das Geschachere um verschiedene Branchen erst angelaufen ist und sich die europäischen Emissäre dagegen verwehren, sie würden sich mit Derartigem zufrieden geben, würden Verbraucherschutzstandards, wie sie in Sachen Ernährung zur Disposition stehen, drangeben.

Doch dass die USA vor allem unter dem Druck ihrer mächtigen Agrarlobby stehen, hinter der eine noch viel stärker industrialisierung und in Großunternehmen konzentrierte Landwirtschaft stehen, ist nichts Neues. Das Chlorhühnchen, von vielen aufgrund seines Defizits an Sachlichkeit in Bezug auf Desinfektionsmethoden für Schlachtgeflügel kritisiert, war von Anfang an durchaus das richtige Symbol, um zu verschlagworten, um was es bei dieser ganzen Sache eigentlich geht.

Bauern in Angst

Anfang des Jahres berichtete der Freitag über eine Studie des Verbandes Unternehmensgrün, wonach gerade hiesige kleine und mittelständische Unternehmen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft TTIP sehr viel eher für einen Fluch denn für einen Segen halten.

Geradezu abstrus erscheint der europäische Drang nach freierem Zugang zum US-Automarkt: Ist das nicht jener Markt, in Bezug auf den gerade der Volkswagen-Konzern – und nicht nur der – vorführt, wie wenig "marktreif" er ist – mit einer Diesel-Strategie, die die US-Abgasnormen nicht zu erfüllen im Stande ist, ohne mutmaßlich systematischen Betrug?

Die TTIP-Kritikerinnen haben zu Hunderttausenden in Berlin demonstriert, sie haben mit ihrer EU-Bürgerinitiative vorgeführt, dass die EU-Komission direkte Demokratie höchstens als Marketinginstrument zu nutzen gedenkt, sie kämpfen unermüdlich weiter für ihre Überzeugung, dass das absehbare Verständnis von Freihandel in Gestalt von TTIP – und übrigens auch CETA – der großen Mehrheit von Menschen keine Verbesserungen, sondern Verschlechterungen bringen wird. Dass dieser Kampf sich nun auf eine neue Palette an offengelegten Fakten aus den Verhandlungen stützen kann, ist gut und wichtig. Zumal jetzt klar wird, dass den in Europa angestimmten Liedern vom angeblichen Aus für die privaten Schiedsgerichte jegliche Textgrundlage fehlt – die USA halten an ihnen fest – und die regulatorische Kooperation als ständiger Mechanismus zur Entmachtung der Parlamente weiter auf der Agenda steht.

Whistleblower in Gefahr

Der Aufwand dafür, dass es erst so weit kommen konnte, ist übrigens hoch: Greenpeace musste höllisch aufpassen, um selbst die Quelle der Offenlegung geheim zu halten: Nur Abschriften, und keine Originaldokumente werden veröffentlicht, um ja nicht nachvollziehbar zu machen, wer der Öffentlichkeit einen so großen Dienst erwiesen hat, indem er der Organisation die Informationen zugänglich machte. So galt es etwa, absichtlich gesetze Rechtschreib- und Grammatikfehler zu tilgen, die als provisorische Fährte zu potentiellen Whistleblowern gelegt worden sein konnten.

Wie prekär es um die Sicherheit von Whistleblowern bestellt ist, hat er kürzlich Annegret Falter vom deutschen Whistleblower-Netzwerk im Freitag dargelegt. Im Falle eines anderen Leaks der jüngeren Vergangenheit übrigens, in Sachen LuxLeaks, stehen derzeit die Angeklagten vor Gericht. Nicht die Steuertrickser und mit ihnen verbündete Behördenvertreter. Sondern die Whistleblower, die die Veröffentlichung mutmaßlich ermöglicht haben, allen voran der Franzose Antoine Deltour. Unterstützer haben eine Petition zu seiner Unterstützung aufgesetzt.

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14:01 02.05.2016

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