Ups, wer sind die denn? Der mögliche Einzug der Freien Wähler in den Landtag Brandenburgs ist fast schon die aufregendste Nachricht zu dieser frühen Phase des Wahlabends. Fünf Prozent wird der Gruppe mit dem vollständigen Namen „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ prognostiziert, was für einen Einzug in Fraktionsstärke reichen würde. Schon vor fünf Jahren hatte sie ein Direktmandat gewonnen und aufgrund der Grundmandatsklausel drei Abgeordnete stellen dürfen. Zwar löste sich das Trio wegen interner Querelen auf, wichtiger weil entscheidend für das gegenüber den 2,7 Prozent der Zweitstimmen 2014 gesteigerte Ergebnis an diesem Sonntag dürfte aber ihr bisher größter Erfolg sein: die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" – keine hat bisher mehr Unterschriften für eine solche Initiative sammeln können. Das Ziel – Hauseigentümer rückwirkend von ihrem Beitrag für Straßenausbaukosten zu befreien – wurde erreicht, denn die rot-rote Landesregierung nahm den Entwurf noch in diesem Juni an, um das Thema aus dem Wahlkampf zu halten. Das hat sich für die Freien Wähler gereicht, in rasant sich verändernden Zeiten mit vielen auf AfD, Grüne und die Parteien der Großen Koalition gerichteten Augen ziehen sie in ein Parlament ein.
Die größte Verliererin
Ganz so rasant waren diese Veränderungen in Sachsen und Brandenburg dann doch nicht – nimmt man zum Maßstab, mit welcher Bedeutung sie über Wochen und Monate hinweg aufgeladen worden waren. In Brandenburg minimiert die SPD die ihr prognostizierten Stimmenverluste auf etwa fünf Prozent, landet laut aktueller Hochrechnung mit 26 Prozent vor der AfD und könnte als stärkste Partei bald eine rot-rot-grüne Koalition in Potsdam anführen.
Und auch in Sachsen muss sich nun niemand mit einem mutmaßlichen Regierungsauftrag der AfD herumschlagen, den mit 32,5 Prozent erneut die CDU für sich reklamieren und vielleicht bald schon ein aus Sachsen-Anhalt bekanntes Kenia-Bündnis mit Grünen und SPD schmieden wird können; abhängig von den Direktmandaten wird sein, ob es sogar für Schwarz-Grün reicht. Größte Gewinnerin ist mit einem Zuwachs von fast 18 Prozent die AfD (Brandenburg: plus 11,5 Prozent).
Größte Verliererin – in beiden Ländern (minus neun Prozent in Sachsen, minus acht in Brandenburg) ist indessen die Linke, und es wäre ein Wunder, würden nicht bald schon Rufe nach einer Debatte über eine grundlegende Neuaufstellung – personell wie inhaltlich – laut. In großer Kontinuität folgen bei der Linkspartei derzeit auf schlechte Prognosen noch schlechtere Ergebnisse.
Derweil verbleibt die FDP in beiden Ländern wohl außerhalb des Parlaments.
Wie sehr doch das allgemeine Erregungsniveau im Vorfeld von Wahlen von deren letztendlichen Resultaten divergiert, wird an den Grünen am deutlichsten: Wurden sie vor kurzem noch zumindest in Brandenburg als diejenigen Partei gehandelt, die womöglich die Ministerpräsidentin stellen könnte, landen sie dort nun mit 10,6 Prozent auf Platz fünf, in Sachsen steigern sie sich um gerade einmal drei Prozentpunkte auf 8,4 Prozent.
GroKo bis zum Ende
Es wird also wohl auch diesmal noch nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wurde. Selbst eine SPD im endlosen Abstieg kann noch, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg, diesen ein wenig abbremsen und sich noch einmal zur klar stärksten Kraft aufschwingen. Woidkes ausgesprochene Bejahung der Großen Koalition im Bund nahm dann auch sogleich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD zum Anlass, alles andere als die Fortsetzung der Koalition in Berlin bis zum Ende der Legislatur als höchst unwahrscheinlich erscheinen zu lassen. Selbst in Sachsen, wo die SPD mit 7,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt hat, wird die Partei wohl gebraucht, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Die sächsische CDU indessen hat sich mit einem Mix aus Wahlkampfauftritten Hans-Georg Maaßens und Absagen an die AfD durch Michael Kretschmer als Regierungspartei gehalten und kann gen Parteizentrale in Berlin sagen: „Seht her, trotz eurer Störfeuer“ – man denke nur an das Nachdenken Annegret Kramp-Karrenbauers über einen Parteiausschluss Maaßens – „haben wir das geschafft.“
Die Landtagswahlen in Sachsen lassen die Etablierung der AfD also weiter voranschreiten, ohne schon die Frage nach deren Regierungsbeteiligung virulent werden zu lassen. Die beiden ehemaligen Volksparteien verlieren weiter an Zustimmung, können sich aber mithilfe eines dritten Partners an der Regierung halten – einen Lieber-gar-nicht-regieren-als-falsch-Rückzug könnte sich die FDP aktuell kaum erlauben können. Neuwahlen aber wird es wohl kaum geben: CDU und SPD sind stark mit sich selbst beschäftigt und laborieren an heftiger Unsicherheit, mit welchem Spitzenpersonal sie in die Zukunft gehen sollen.
Aus den Grünen wird indessen doch nicht über Nacht die Kraft, die das Land im Angesicht des Sterbens der Volksparteien vor dem Rechtsruck rettet, sie erstarken aber durchaus, gerade als gesellschaftlicher Gegenpol jetzt auch in Ostdeutschland. Spannend wird sein, wie sich ihre absehbaren Regierungsbeteiligungen auswirken; das Beispiel der seit zehn Jahren mitregierenden Brandenburger Linken verheißt: es könnte schwierig werden.
Kommentare 53
Endlich kapiere ich, wozu diese unsinnigen monatlichen Wählerstandsmeldungen dienen: damit die regierenden Verlierer sich als Gewinner geben können, denn die Umfragen sahen sie noch viel weiter unten. Und die nazionale alternative Deppenpartei darf dennoch ihr braunes Wunder feiern. Blüh im Glanze dieses Dreckes ...
Gegen Sachsen wäre es Zeit, alle Subventionen zu beenden und die Bundeswehrstandorte zu schließen. Sollen sie ihren Energieverbund mit Polen und Tschechien aufbauen und sehen wo sie bleiben. Separiert diesen verfluchten Landstrich.
So eine gelassene Tonart hätte man sich schon früher gewünscht. Aber es bleibt doch ziemlich erschreckend, in welchem Umfang SPD und Linke verloren haben. Da hat es eine Lagerverschiebung gegeben, die noch Wirkung zeigen wird. Die rechnerische Summe von CDU und AfD wird auch politisch in Betracht gezogen werden. Die Iden des Merz...
Der Niedergang der SPD ist selbstverschuldet und hochverdient. Die Zerstörung des Sozialstaates durch die Agenda 2010 ist der Hauptgrund für diesen sich fortsetzenden und sich beschleunigten Niedergang. Die Linke als neue sozialdemokratische Partei hat die ehemaligen sozialdemokratischen WaählerInnen nicht auffangen können. Wer einmal mit der Mutterpartei SPD gebrochen hat, läßt sich von der Nachfolgepartei und mehr so lange verarschen. Die alte PDS, die ehemalige Kümmerer und Protestpartei des Osten, hat selbstverschuldet diese Rolle der AfD überlassen.
Eine Änderung ist nicht zu erwarten, weil die Einsicht in diese einfachen Zusammenhänge sowohl in der SPD-Führung, als auch der Linksparteispitze, schlicht fehlt. Man weigert sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sich der Niedergang beider Parteien beschleunigt.
Wer mit einer Sahra Wagenknecht so umgeht muss sich nicht wundern.
OK – blaues Auge; haben alle verstanden. Wer's in überdosierter Form braucht, kann sich bei den Sprechmaschin(inn)en in den diversen Wahlrunden Rat, Tat & Trost suchen. – Hat jemand nen Tipp für nen guten Krimi (nicht gerade »Tatort«)?
Wie kann man nur so viel Quatsch erzählen, wie Katja Kipping das nach der Wahl im deutschen TV getan hat. Diese Schlappe musss sie an den eigenen Hut stecken. Sie hätte besser ausgesehen, wenn sie das Getan hätte, statt über den Unterschied linker Oppositions- und Demonstrationsarbeit gegenüber der der AfD zu dozieren. Die Frau ist völlig abgehoben.
...
Bei den vielen Fragen, die Journalisten nach den beendeten Wahlen heute Abend an die Politiker richteten, fehlte die entscheidende Frage nach deren signifikanter Mitschuld an dem grandiosen Wahlerfolg der AfD, nicht nur in Brandenburg und Sachsen. Diese entscheidende Frage stellten sie vermutlich nicht, denn sie müsste Ihnen ja gleichermaßen gestellt werden.
"Doch nicht so heiß gegessen"?!?
Da verlieren in gleich zwei Bundesländern CDU, SPD und(!) Linke *jeweils* 5 bis 9 Prozent an Wählerzuspruch, während eine unappetitlich braune Partei von etwa einem Viertel der Wahlberechtigten unterstützt wird und der Autor tut so, als wäre nichts passiert. Geht's noch? Wenn nicht bald eine echte Alternative auf dem Wahlzettel steht, dann sehe ich braun! Und deshalb sollten sich Leute wie Agenda-Olaf oder das unerträgliche KippRiex bitte schleunigst von der Anbaufläche machen!
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Auf Facebook hat Sahra Wagenknecht die ersten Hochrechnungen aus Sachsen und Brandenburg kommentiert:
“Nicht nur erneut eine Klatsche für die Große Koalition, sondern auch eine dramatische Niederlage für DIE LINKE. Das machen bereits die ersten Hochrechnungen aus Sachsen und Brandenburg deutlich. Offensichtlich wird DIE LINKE von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will. Ich finde das schlimm und das muss sich ändern. DIE LINKE muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Für diejenigen, die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben. Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden. Das dürfen wir nicht länger zulassen!”
Ich denke es gibt ein authoritäres Potential und die Afd ist verdammt gut darin, dieses abzuschöpfen. Die einzige Möglichkeit für andere Parteien diese Wähler zurückzugewinnen ist es, ein ebensolch authoritäres Angebot zu machen. Nicht ratsam.
Die Idee, dass hinter diesem Wahlverhalten rationale, verständliche Probleme liegen, wie mangelnde Infrastruktur oder verletzte Gefühle nach der Wiedervereinigung halte ich für reichlich naiv. Zuhören genauso. Außer "Merkel will uns umvolken!!!11brüll" kommt da eh nix bei rum.
Ist ja auch nicht so als wäre die Afd die erste Partei, die nen strongman-politics Ton trifft. Die CDU macht das ja auch immer wieder.
Ich denke es ist abgründig und das Land macht sich was vor, wenn es meint es hätte "alte Laster" überwunden und sich man nun verwundert die Augen reibt.
Die Rechtsradikalen gehen nicht mehr weg. Der einzige Weg, sie loszuwerden, ist es, die Migrantenströme zu stoppen oder die besitzende Klasse den Tisch für die Migranten decken zu lassen, das heisst den Vermögenden die vollen Kosten der Migranten in Rechnung zu stellen! Migranten und Flüchtlinge zu erzeugen muss teurer sein, als an ihnen zu verdienen!
Ich schreibe es hier auch noch mal:
Wenn man diesen Artikel liest
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14329214.html
wird einem klar, daß Flüchtlings- und Migrantenströme und die anschliessende kollektive Empörung über die Rechtsradikalen, die in Folge des politischen Versagens hochgespült werden,das gleiche sind wie die alle Jahrzehnte wieder bei der Werft versickerndern Gelder für die Nazi-Galeere Gorch Fock oder das Waldsterben; es sind Rituale,Traditionen, politische Fingerübungen umVermieter, Grundbesitzer, Hoteliers, adlige Waldbesitzer, Beamte und Werftenbetreiber mit sauer erarbeitendem Steuergeld der werteschaffenden Bevölkerung zu subventionieren und im Nebeneffekt noch die Rechtsradikalen, mit denen diese Besitzstandsklasse insgeheim symphatisiert, immer ein Stück mehr im politischen System zu verankern. Wer keine Rechtsradikalen im Parlament will, muss aufhören, die heimlich rechtsradikale Klasse der Besitzenden zu subventionieren.
Das beeindruckende ist, dass Gysi, Kipping und Riexinger die Linke vor einem Jahr noch auf einem blendenden Weg gesehen haben. Junge, hippe Neumitglieder, die den Verlust frustrierter Ossis, Arbeitsloser und Gewerkschafter, teilweise mit gewissen Sympathien für die AfD, locker kompensieren können, so war ungefähr zu vernehmen. Der Abstieg der Linken ist nach meinem Eindruck aber schon seit geraumer Zeit überdeutlich spürbar.
Zu groß der Vertrauensverlust bei den Menschen, die die Linke damals insbesondere auch aufgrund der Person Oskar Lafontaine und seiner klaren Sozialstaats-Orientierung gewählt haben.
Auch Protestpartei wollte man nicht mehr sein, man fühlte sich zu höherem berufen, zum 'zentralen gesellschaftlichen Gegenspieler der AfD', ungeachtet der Tatsache, dass für die Linke (im Gegensatz zu den Grünen) im bürgerlichen Lager nichts zu holen ist.
Frau Kipping beklagte vor kurzem sinngemäß, dass die Linke-Wählerschaft so vielschichtig sei, und es die Grünen viel einfacher hätten, die Interessen ihrer Wählerschaft unter einen Hut zu bringen. Auf die Idee, dass sich die Linke dann zwangsläufig auch breiter aufstellen muss, um die verschiedenen Milieus ansprechen zu können, kommt sie freilich nicht. Sie hat ihre Linie in der Partei durchgesetzt, das völlig erwartbare Ergebnis kann man jetzt sehen. Sollte sich die SPD in Zukunft wieder deutlich zum Sozialstaat bekennen (z. B. mit einem Walter-Borjans an der Spitze ist das nicht auszuschließen) dürften für die Linke dramatische Zeiten anbrechen.
Das größte Problem der Linken ist ihre Fixierung auf den Osten und ihr Bekenntnis zur uneingeschränkten Migration. Ihr Bekenntnis zur uneingeschränkten Migration hat der AFD noch geholfen!
Absolut! Es müssen einfach alle Partein so wie die Afd werden und dann klappts auch wieder mit dem Wahlerfolg! Die Partei, die Partei hat immer Recht!
Die völlig weltfremde (und für nicht wenige auch beängstigende) Forderung nach uneingeschränkter Migration hat sicher zum desaströsen Ergebnis der Linken beigetragen. Aber wieso sollte ihre (vermeintliche) Fixierung auf den Osten ihr bei ostdeutschen Wahlen geschadet haben?
Mein Eindruck ist, dass sich die Linke von vielen Milieus, die sie einst breit unterstützt haben, sehr bewusst und gezielt entfremdet hat. Man war sich sicher, diese Milieus nicht mehr zu benötigen, ganz offensichtlich zu sicher. Letztlich ist man zu so etwas wie einem müden Abklatsch der Grünen verkommen, was naturgemäß dazu führt, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür es die Linke eigentlich noch braucht. Beigetragen zu diesem Kurs der Anpassung und Profillosigkeit (die sich übrigens bereits in den teilweise völlig aberwitzigen Regierungsbeteiligungen der Linken gezeigt hat) hat nach meiner Meinung (die sich zugegebenermaßen ausschließlich auf persönliche Eindrücke stützt und auch falsch sein mag) der persönliche Ehrgeiz von Leuten wie Gysi, Anerkennung vonseiten der westdeutschen Eliten zu erfahren.
"Uneingeschränkte Migration" ist ein rechtes Märchen. Es handelt sich um Leute die einen Antrag auf Asyl stellen, weil dieses globale Wirtschaftssystem weltweit Bedingungen erzeugt unter denen Menschen nicht mehr leben können. Aber anstatt das zu erkennen und zu bekämpfen schlagen Leute auf die Machtlosen ein. Man beschuldigt die Opfer. Damit zeigt man sich als fleißiger Schüler der Agenda2010 - den Arbeitslosen, das Opfer für seine Lage schuldig zu sprechen.
Das ist authoritärer Charakter, die Identifikation mit der Herrschaft.
Ich habe mir gerade noch einmal die letzte Umfrage für Brandenburg angeschaut (Forschungsgruppe Wahlen 29.8.) und kann mich nicht erinnern, dass die Zahlen bei Bundes- oder Landtagswahlen mal so daneben gelegen haben! SPD -4,2%, Grüne +3,7%, LINKE +3,3%. Ist da in den letzten Tagen noch etwas passiert, was ich nicht mitbekommen habe?
Ist es nicht. Bei der Linken steht es im Parteiprogramm. Einfach informieren und nachlesen.
“Mein Eindruck ist, dass sich die Linke von vielen Milieus, die sie einst breit unterstützt haben, sehr bewusst und gezielt entfremdet hat. Man war sich sicher, diese Milieus nicht mehr zu benötigen, ganz offensichtlich zu sicher. Letztlich ist man zu so etwas wie einem müden Abklatsch der Grünen verkommen, was naturgemäß dazu führt, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür es die Linke eigentlich noch braucht.„
genau so ist es.
Die Linke will grüner sein als die Grünen und wundert sich, daß im Westen dann gleich die olivgrüne Ökoschikeria gewählt wird. Im Osten, einst linkes Stammland, wählen jetzt diejenigen AfD, für die einst der PDS ihre Stimme gaben, als diese noch Kümmerer- und Protestpartei war.
Aber wie die SPD-Spitze, ist auch die Linkenführung beratungsresistent......bis zum bitteren Ende
Die Linke darf nicht nur im Osten gewählt werden. Die Linke muss alle ansprechen, weil die Probleme des Ostens identisch sind mit denen des Westens. Im Ruhrgebiet hat die Linke ein riesiges Potential, aber sie schöpft es nicht aus!Im Ruhrgebiet ist es nämlich sogar schlimmer als im Osten! Das Geld, welches hier abgezogen wurde, ist im Osten investiert worden, damit die Vermögenden die passende Infrastruktur zu ihren den Ostlern gemopsten Häusern, Wäldern und sonstigen Ländereien bekamen. Auch die ländlichen Regionen im Münsterland oder Ostwestfalen sind abgehängt! Niedriglöhner und Zurückgelassene gibt es auch hier genug.
@gregory
"Uneingeschränkte Migration" ist ein rechtes Märchen. Es handelt sich um Leute die einen Antrag auf Asyl stellen, weil dieses globale Wirtschaftssystem weltweit Bedingungen erzeugt unter denen Menschen nicht mehr leben können. "
Sind denn die Menschen hier keine Opfer des globalen Wirtschaftssystems?
Zeigen sie doch einfach auch mal Verständnis für die deutschen, auch zugewanderten Opfer des globalen Wirtschaftssystem. Aber die Mitbürger schmähen und die Fremden lieben mutet irgendwie komisch an und gar nicht links.
"Das ist authoritärer Charakter, die Identifikation mit der Herrschaft."
Ja, so einfach ist die Welt. Überall auf der Welt autoritäre Charaktere.
Xenophobie findet man nämlich weltweit.
Die Migrationskrise wurde doch auf deutsche Art gelöst. Die Grenzen sind dicht und die Geflüchteten landen in den Elendsquartieren von Ländern wie Griechenland und Italien, also Ländern, die durch die deutsche Austerität ruiniert wurden. Den Rest läßt man im Mittelmeer ersaufen und feiert es als großen Akt deutschen Gutmenschentums, wenn wenige gerettet werden, die dann nicht wissen, wohin sie gehen dürfen
Ist das so? Ich kann es nicht beurteilen, lese aber immer wieder, daß die Grenzen nur pro forma existieren. Es ist selbstverständlich falsch, die Aufnahmeländer ruiniert zu haben, denn wieviel freigiebiger wären diese Länder, ginge es ihnen wirtschaftlich besser, z.B. ohne Euro? Ich glaube auch nicht, daß das Migrationsproblem gelöst ist; man genehmigt sich eine Atempause und verschliesst solange die Augen. Ich sehe eine Lösung, die die Fremdenangst nicht befeuert, nur in Unterbringung in Lagern in Europa oder in oder in der Nähe der jeweiligen Ländern aus denen die Migration erfolgt. Eine Umsiedlung und Intergration in die Gesellschaften sollte dann nur tröpfchenweise und behutsam erfolgen, sowohl für die Aufnahmegesellschaft als auch die Aufgenommenen.
Und das werden niemals alle sein können!
Die Kosten sollten überwiegend den Vermögenden aufgebürdet werden, damit sie einen Lerneffekt erzielen und spüren, was es die Gesellschaft kostet, für die Folgen ihrer Ausbeutung und Waffenlieferungen geradestehen zu müssen.
Ich finde, hier versucht jemand, eine Katastrophe schönzureden.
@gregory
Autoritär heißt es im Deutschen, ist "authoritär" Globalsprache ? Globale Probleme lösen ? Sie ? So wichtig sind sie nicht. Ihr Mittel ist die FC.
Sie sind in Die Linke Mitglied. Lassen Sie sich von den syrischen und afghanischen Jihadisten wählen. Bei denen kommen Sie richtig gut an. Eröffnen Sie ein Büro DIE LINKE in Syrien, Afghanistan und "kümmern" sie sich um die "Opfer". Mal sehn, ob sie dort 3 Tage überleben.
Ein ehemaliger Hartz4-Empfänger.
>>Aber es bleibt doch ziemlich erschreckend, in welchem Umfang SPD und Linke verloren haben.<<
Das Schöne daran ist doch, dass man bei jedem Schritt nach unten wieder neu erschrecken kann.
Und die mediale Parole ist auch schon wieder ausgegeben:
!In Brandenburg und Sachsen gibt es bei den Wahlen keine wirklichen Gewinner. In beiden Ländern erzielte die AfD zwar die mit Abstand größten Zuwächse, in Sachsen fuhr sie sogar das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte ein. Trotzdem gelang es den Rechtspopulisten nicht, stärkste Kraft zu werden.!
Und das bei 11,3 Prozent Stimmenzuwachs in Brandenburg und 17,7 Prozent in Sachsen, während die Grünen mit 4,6 und 2,9 Prozent Stimmenzuwachs „aus allen Wolken gefallen sind“.
Kann sich jemand daran erinnern, dass die alten „Volksparteien“ innerhalb einer Wahlperiode jemals solche Stimmenzuwächse erlangten. Nun werden sie langsam von einer neuen „Volkspartei“ abgelöst.
Die reale rechte Gefahr wird aktuell vor allem dafür genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren.
Dieser Tatort war ein geistiger Höhenflug gegen die Wahlschmierenkomödie. Gerne gesehen. Kommt als Tipp leider zu spät.
@bella, @Flegel, @Cosmo, @reziplikativ et al.
Gut, daß die Community so nüchtern analysiert.
»Dieser Tatort war ein geistiger Höhenflug gegen die Wahlschmierenkomödie. Gerne gesehen. Kommt als Tipp leider zu spät.«
Danke – aber ich bin Tatort-Allergiker. Das Alternativprogramm aus der Mediathek war allerdings auch nicht schlecht. Und – abgesehen von dem hochwillkommenen Ablenkungseffekt – mal ein Punkt, wo die ARD ihrem Bildungsauftrag abstrichslos gerecht geworden ist.
Aus der taz:
'Parteichefin Katja Kipping sagte in einer ersten Reaktion in der ARD, die Ergebnisse würden „schmerzen“: „Ich hätte mir mehr Rückenwind gewünscht.“ Sie habe ein solches Ergebnis aber ein bisschen geahnt: „Mir haben Menschen im Wahlkampf gesagt, ich halte zu euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen.“ Im Osten gehe jetzt die „Saat des Marktradikalismus“ auf, der Menschen dazu bringe, „ihre Ellenbogen einzusetzen“. Den Status als Partei des Ostens sah sie nicht in Gefahr.'
https://taz.de/Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622168/
Soso. Wem haben die "taktisch wählenden" Leute denn nach Ansicht dieser Dame ihre Stimme gegeben? Haben die etwa die Agenda-Genossen ganz taktisch auf sagenhafte 7,7% gehievt? Oder meint sie etwa ... ?
Und dann erst dieser schlimme Marktradikalismus, der die Leute dazu bringt, nicht die Linke zu wählen! Dazu kommt dann noch, dass sie offensichtlich auch noch schlecht sieht ...
Die Stützen der AfD
»Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus. So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt. Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden - nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren. Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar - mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.«
Glückliche Menschen wählen die AfD nicht. Dieser Frage muss sich unsere NED (Neoliberale Einheitspartei Deutschlands = FDP+CDU+SPD+GRÜNE) stellen, deren rechter Aussatz (AfD) seine Zugehörigkeit geschickt unter der braunen Decke hält. Und die Kipping/Riexinger-LINKE verrät schleichend ihre Grundsätze wobei sie ihre Basis an die "rechten Kümmerer" verliert. Zuerst noch aus Protest, aber dann ... . (Schlag nach bei MAUSFELD)
*** -): Schlag nach bei Rainer Mausfeld und auch bei Hannes Hofbauer. Aber auch bei Bankier H. J. Abs, der auf einer internen Beratung führender Vertreter der Wirtschaftsmonopole, die am 21. Nov. 1957, unmittelbar nach den Bundestagswahlen, bei dem Bankier Pferdmenges stattfand, erklärte:
"... es werde auf die Dauer unmöglich sein, das privatwirtschaftliche System der Bundesrepublik nahe dem Eisernen Vorhang aufrechtzuerhalten, falls es nicht gelinge einige Millionen Westdeutsche (Arbeiter) als Kleinaktionäre mit diesem System enger zu verbinden."
Entgegen H. J. Abs, muss die bürgerliche Linke den Weg der Überführung des (gesellschaftlichen) Privateigentums in Gemeineigentum verfolgen. Dazu gehört auch die Enteignung der Quantds! Da reicht es nicht (nur) zu fordern: ''5 Prozent'' Abgabe vom Privateigentum. Bei einer Jahresdividende von 1,140 Milliarden Euro [Frau Klatten und ihr Bruder] wären selbst noch 99,9 Prozent zu wenig [immerhin noch 1,14 Mio. für die quandtsche Schmuckschattule, bei mehr als 30 Mrd. Euro Vermögen].
MfG.
Ich nehme an, ein Teil der potentiellen Wähler der Grünen und LInken hat mitgedacht und wollte verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird (was ja auch geklappt hat).
Sie haben nur vergessen, daß die Linke nur ein paar Prozentpunkte besitzt und in absehbarer Zeit nur der ernsthafte Versuch schon einiges zusammenbrechen lassen würde mit der Folge, daß die Linke marginalisiert wird. Mehr von diesen Ideen und die Linke ist bei 3%
„Danke – aber ich bin Tatort-Allergiker“ - das ist bedauerlich. Denn neben belangloser Routine und gelegentlichem Sozialkitsch gibt es Perlen, deren Niveau von angelsächsischen und sogar skandinavischen Produkten nicht erreicht wird, zB „Im Schmerz geboren“ mit Murot.
Okay, grammar-nazin können sie gut, und der Inhalt? Keine Widerlegung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-1284760-1464770.html
Wenn ich diese Grafik richtig interpretiere, dann hat die Linke in Sachsen am meisten Wähler an den Friedhof verloren und dann kommen fast gleichauf CDU und die A-Partei. Wirklich taktisch!
Und unter "mitdenken" verstehe ich offenbar etwas anderes. Selbst bei einer Stichwahl zwischen einem neoliberalen Kandidaten und einem Rechtsaußen würde ich mich enthalten. CDU wählen? Niemals!
Es darf eben keine "Belohnung" für die Unterstützung und das Wählen von Rechtsradikalen geben! Wenn jetztviel Geld an die Bundeswehr und die Polizeifliesst, wird das Wählen der AFD zur Erfolgsgeschichte. Zuhören ja, finanzielle Unterstützung und Förderung nein!
Devise: kein Geld für Rechtsradikale!
Sagen Sie mal gregory und Sägerei, was sollen eigentlich diese ständigen Verleumdungen und Unterstellungen der User druch sie?
Sind sie etwas die Pseudonyme von Peter Tauber?
„Wer die AfD wirkungsvoll bekämpfen will, muss dies nicht nur auf kommunikativer, sondern vor allem auf politischer Ebene angehen. Gute Politik ist die beste Impfung gegen Erfolge der AfD.“
Sie interpretieren richtig, aber es gibt doch eine nicht zu vernachlässigende Wanderung von der Linken zur CDU. Diejenige zur AfD kann man mit enttäuschten Protestwählern erklären, diejenige zur CDU aber wohl kaum.
Gleiches gilt für den Strom von der SPD und von den Grünen zur CDU.
Ganz klar ist die Sache mit dem takischen Wählen im Wahlkreis von MInisterpräsident Kretschmer. Dort hatte die AfD die meisten Zweitstimmen (37,9%). All diese Wähler haben auch den AfD-Direktkandidaten gewählt (oder zumindest genau der gleiche Anteil). Gleichwohl hat Kretschmer das Direktmandat gewonnen, mit 45,8%, mehr als 10% über dem Zweitsimmenergebnis der CDU.
Ein gute Analyse!
Die etablierten Parteien machen sich in der Tat unglaubwürdig, wenn sie eine Art
Doppeldenk praktizieren um Selbstkritik zu umgehen. Aber jetzt einfach weiter Geld im Osten zu versenken, welches dann wieder im Westen, im Ruhrgebiet und den vielen ländlichen Regionen fehlt, die ebenfalls abgehängt sind, ist völlig kontraproduktiv!! Es schafft nur neue Spielwiesen für die AFD im Westen!
Und es würde den Ostlern und auch allen anderen Wählern signalisieren, daß die AFD wirkt! Das kann nicht die Lösung sein!
Wenn die Malocher aus dem Ruhrgebiet mit dem reaktionären Großbürgertum aus Dresden um die meisten EU-Födermittel buhlen, ist klar, wer gewinnt
Vielleicht ist auch der ganze Ansatz falsch....früher sagte man „Hoch die internationale Solidarität“
"Aber wie die SPD-Spitze, ist auch die Linkenführung beratungsresistent......bis zum bitteren Ende"
Richtig. Das erkennt man bereits ein Tag nach den Wahlen an den Analysen. Natürlich fanden die Linke fast alle total super, konnten sie aber aus taktischen Gründen nicht wählen (Kipping), die Linke muss jetzt eine neue Identität definieren, um sich ihrer veränderten Rolle als 'etablierte Kraft' (??) zu stellen (Gysi), Schuld an den Wahlergebnissen sind außerdem vornehmlich 'strukturelle Schwächen' (Riexinger). Man kann sich ungefähr denken, was bei der 'schonungslosen Analyse' herauskommt, die Jan Korte einfordert (allerdings natürlich erst für nach der Thüringen-Wahl): man wird die Sache so gut es geht schönreden, sich irgendwelche Pseudogründe für das Desaster aus den Fingern saugen, um am Ende festzustellen: der Weg ist schon richtig, man ist ihn nur nicht entschieden genug gegangen, und muss jetzt dringend irgendwelche Arbeitsgrüppchen gründen, die über 'neue' Konzepte nachdenken. So ähnlich kennt man das schon von der SPD. Vormachen sollte man sich aber nichts: Kipping und Riexinger haben ebenso wie damals Schröder und Müntefering die Mehrheit der Partei hinter sich. Das Wagenknecht-Lager hat in der innerparteilichen Auseinandersetzung klar den kürzeren gezogen.
So haben wir nun zwei linke Parteien, die ihrem Untergang entgegen siechen. Man kann es positiv sehen: wenn (mindestens) eine der Parteien beim Status einer Splitterpartei angelangt ist, entsteht immerhin wieder Raum für Neues. Denn eins ist auch klar: das linke Potential in Deutschland mag nicht mehr so groß sein wie früher, mag durch den seit Jahrzehnten herrschenden neoliberalen und zunehmend auch rechten Zeitgeist stark geschwächt sein, ist aber definitiv noch vorhanden und kann insgesamt sicher 35-40% der Menschen erreichen. Zumal von AfD bis Grünen keine Partei über ein glaubwürdiges soziales Profil verfügt.
"Und es würde den Ostlern und auch allen anderen Wählern signalisieren, daß die AFD wirkt!"
Nicht signalisieren, sondern bestätigen, denn die AfD wirkt!
...
Ihre Ost/West-Denke ist mir unsympathisch. Sie begünstigt die Polarisation vor allem der Bevölkerung, und wenn Obrigkeit irgendetwas hasst, dann ist es ein einiges Volk, das ihr vielleicht ja mal an den Kargen geht. – Das zum ersten.
Zum zweiten gibt uns der politisch-mediale Komplex die Themen vor, die wir zu diskutieren haben. Unterdessen beklaut er die Bevölkerung auf der ganzen Linie, während er der Unternehmen und Kapitalwirtschaft das Geld in den Hintern schiebt.
Ein wunderschönes Beispiel: Die deutsche Einigung, in Wahrheit der Anschluss der DDR an die BRD war insofern ein gigantisches Förderprogramm für die deutsche Wirtschaft, als sie über den Soli aus Steuererträgen der arbeitenden Bevölkerung und aus deren Sozialversicherungen finanziert wurde. Und – man höre und staune:
Politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten kompensiert werden (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).
Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.
Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.
Das Ergebnis: die öffentliche Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland vergammelt. Städte und Gemeinden sind notorisch unterfinanziert.
Im Februar 2018 meldete die KfW, dass sich der Investitionsstau bei den Schulen bundesweit um weitere 15 Milliarden Euro auf nunmehr 47,7 Milliarden Euro erhöht habe und der Investitionsstau bei den Kitas sich auf 7,6 Milliarden Euro fast verdoppelt habe. Der Deutsche Lehrerverband addiert zu diesen Zahlen, die ja nur die Gebäudeinfrastruktur beinhalten, noch die nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur und Personal und kommt dabei auf einen Fehlbetrag von 118 Milliarden Euro.
Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt brach und dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch und vor allem den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere das Schienennetz.
Hunderte Brücken von Autobahnen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen.NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden.
Das sind nur ein paar Beispiele, für das, was uns das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ über Jahrzehnte eigebrockt hat und wofür es jetzt abgestraft wird. Zwischen dem politischen Elend dieser Tage, eigentlich schon seit Dekaden, und der Politik dieser Bande von einem Parteienkartell besteht ein korrelativer Zusammenhang. Das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ trägt die signifikante Hauptschuld an diesem Desaster.
Ich habe nach 31 Jahren 2007 meinen Wohnsitz von den Niederlanden wieder ins Ruhrgebiet (zurück)verlegt, was mir ein Schockerlebnis bescherte. Hier in Castrop-Rauxel sind 30 Prozent der Menschen arm oder von Armut bedroht, ähnliches gilt für Dortmund. Die Grundsteuer B liegt hier in CAS bei 825 Prozent.
Wir brauchen keine Politik, die zwischen Ost und West unterscheidet, sondern ein Gesamtkonzept für die Bevölkerung der BRD unter Berücksichtigung regionaler Identitäten. Es geht darum, ein Gemeinwesen zu gestalten, das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ aber hat nahezu ausschließlich Wirtschaftsförderung betrieben und hierfür Biographien prekarisiert.
Aber der politisch-mediale Komplex zelebriert das immer selbe Ritual: Medial wird zur „Rettung der Volksparteien“ geblasen. Die reale rechte Gefahr wird aktuell vor allem dafür genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren.
...
Als letztes möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir dabei zum Kotzen ist und ich nicht nur aus der Partei DIE LINKE ausgetreten, sondern auch zum Nichtmehrwähler konvertiert bin.
"Sie interpretieren richtig, aber es gibt doch eine nicht zu vernachlässigende Wanderung von der Linken zur CDU."
Die aber bei weitem nicht den Verlust von fast der Hälfte der Wählerstimmen erklären kann! Aber die Frau Dings muss ja irgendetwas erzählen.
Kann mich vielleicht jemand damit trösten, dass die Dame einfach nur etwas simpel gestrickt ist und es keinesfalls sein kann, dass die eingeschleust wurde, um sicherzustellen, dass die politische Linke geschwächt wird?
Ich bin ganz ihrer Meinung! Allerdings bitte ich, nicht zu vergessen, daß sehr viel Geld aus dem Westen in den Osten geflossen ist. Vergleichen sie mal Essen oder Recklinghausen mit Dresden oder Leipzig. Auch die Rentenkassen wurden von Schäuble wiederholt geplündert!!!
Ich bin übrigens sehr für ein Neu- und Wiederaufbauprogramm für Brücken und Strassen in NRW. Dann können nämlich die angeblich alle so arbeitsfreudigen Migranten im Straßenbau arbeiten.
Ja, einen neuen „Reichsarbeitsdienst“ würde das Unternehmerlager sicher sehr begrüßen..
"Ich bin ganz ihrer Meinung! Allerdings bitte ich, nicht zu vergessen, daß sehr viel Geld aus dem Westen in den Osten geflossen ist."
Wenn Sie da mal keinem Irrtum unterliegen. In den Osten geflossen ist der Asphalt und der Beton. Das Geld floss postwendend in den Westen zurück. Die Beteiligung ostdeutscher Unternehmen am "Aufbau Ost" blieb eher marginal, sogar in Meckpom wurden die Strassen durch Unternehmen wie Alpen Bau gebaut.
Humanistische Gefühle und harmonischer (bürgerlicher) Idealismus dürfen und können nicht die Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik ersetzen.
>>Ich bin übrigens sehr für ein Neu- und Wiederaufbauprogramm für Brücken und Strassen in NRW.<<
Das ist brav: Vorhandenes Geld muss möglichst komplett in den Strassenunfallverkehr gebunden werden und darf keineswegs in öffentliche Verkehrsmittel investiert werden.