Sehr viel müssten wir in diesem Land investieren, sagt der Finanzminister bei Verkündigung des neuesten Rekord-Haushaltsüberschusses. Mit dem größten Modernisierungsprogramm, das es für die Bahn je in Deutschland gegeben habe, brüstet sich der Verkehrsminister. Europas „Man-on-the-moon-Moment“ wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht müde zu beschwören. Haben die Regierenden es etwa endlich verstanden? Dass es immense Investitionen statt Sparpolitik braucht, um all diese krassen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die Gegenwart und Zukunft kennzeichnen?
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Ja, es hat sich wirklich etwas verändert. Gänzlich ist die Mär von der schwäbischen Hausfrau als Vorbild für den Staat zwar noch nicht aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Aber die schwarze Null als oberstes Gebot vermeintlich verantwortungsvoller Haushaltspolitik hat doch einiges an Reiz verloren. Zu offensichtlich sind die verheerenden Folgen, die es hat, wenn von Kommune bis Kontinent alle Ebenen jahrelang auf Verschleiß fahren und folgenden Generationen verlotterte Schulen, kaputte Schienen und Personalmangel im öffentlichen Dienst hinterlassen.
Freilich liegt noch einiges im Argen: Andreas Scheuers Bahn-Investitionen fangen gerade einmal an, das zu reparieren, was diverse Minister, vor allem von der CSU, im Schienennetz über Jahre hinweg zerstört haben. Ursula von der Leyens Green Deal für ein im Jahr 2050 klimaneutrales Europa ist nicht mehr als eine schöne Erzählung mit großen Zahlen und starken Bildern – eine Billion Euro, so groß wie die Mondlandung! –, weil am Ende total abhängig von den EU-Mitgliedsstaaten und privatem Kapital.
Olaf Scholz dagegen hat ja wirklich öffentliches Geld in der Kasse – auch wenn seine 19 Milliarden Überschuss 2019 verblassen gegenüber den zu investierenden 45 Milliarden Euro pro Jahr, die die Industrie und die Gewerkschaften unisono für die laufende Dekade veranschlagen. Scholz aber könnte anfangen, den Schuldenerlass für die klammsten Kommunen endlich zu realisieren, um dann Förderprogramme wirklich auf Langfristigkeit zu schalten, statt sie immer nur für ein paar Jahre aufzulegen. Gerade Kommunen brauchen Planungssicherheit, um unbefristet genug Personal einstellen zu können, das Investitionsvorhaben ausschreibt, vergibt und überwacht.
Kommentare 13
Ein feiner Artikel dem ich nur zustimmen kann, danke dafür. Der Versuch mit Millionen, Milliarden und Billionen für die europäischen Volkswirtschaften die Europäer zu gewinnen, ist wohl angesichts der wirklichen sozialen Probleme nicht mehr wirklich nachvollziehbar. Eine Bundesregierung die nicht Willens ist die Ausbildungen für die Sozial- und Heilberufe zu finanzieren ist nicht mehr hinnehmbar.
Die Versuche die Bundesrepublik wie ein Unternehmen zu regieren sind wohl ebenfalls gescheitert. Im 21. Jahrhundert die Kapitalwirtschaften als Volkswirtschaften zu bezeichnen und mit einer Billion zu subventionieren, stellt aus meiner Sicht lediglich die Fortsetzung der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur dar.
Wenn das "Projekt" Europa nicht vollends scheitern soll, dann scheint es sinnvoll endlich mit dem ernsthaften Aufbau einer Sozialwirtschaft der Sozialökonomie und der Mitarbeiter/innen zu beginnen.
was passiert , wenn auf eine knochen-trockene, aufgebrochene
boden-fläche ein platz-regen niederkommt?
das regen-wasser fließt ab, sammelt sich an dazu geeigneten stellen.
>>…19 Milliarden Überschuss…<<
19 Mrd. oder 13 Mrd. oder doch nur 3,5 Mrd.? Viel Verwirrung wieder mal ins Volk gestreut. Egal, Hauptsache die FDP hat wieder einen Aufhänger für ihre Forderung, endlich mit dem Steuersenken weiter zu machen und damit bei den C-Parteien weit offen stehende Türen einzurennen. Für wen müssen sie ja nicht sagen, das ist bekannt.
»Olaf Scholz dagegen hat ja wirklich öffentliches Geld in der Kasse – auch wenn seine 19 Milliarden Überschuss 2019 verblassen gegenüber den zu investierenden 45 Milliarden Euro pro Jahr, die die Industrie und die Gewerkschaften unisono für die laufende Dekade veranschlagen. Scholz aber könnte anfangen, den Schuldenerlass für die klammsten Kommunen endlich zu realisieren, um dann Förderprogramme wirklich auf Langfristigkeit zu schalten, statt sie immer nur für ein paar Jahre aufzulegen. Gerade Kommunen brauchen Planungssicherheit, um unbefristet genug Personal einstellen zu können, das Investitionsvorhaben ausschreibt, vergibt und überwacht.«
Hierzu folgendes:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete Ende Dezember 2019, er wolle 2.500 überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag komplett entschulden. Tausende Städte und Gemeinden seien vor lauter Schulden kaum noch handlungsfähig. – Richtig neu war das wohl nur für ihn, die Bürgerinnen und Bürger sind seit Jahren die Gelackmeierten. Hier in Castrop-Rauxel z.B. beträgt die Grundsteuer B 825 Prozent. Für Grundbesitz im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel (wie auch woanders) wird bekanntlich eine Grundsteuer erhoben. Sie ist der drittgrößte Happen im städtischen Etat.
In Castrop-Rauxel hilft die Grundsteuer B bei der Haushaltskonsolidierung enorm, mit Beginn des Jahres 2016 wurde sie genau vor diesem Hintergrund auf 825 Prozentpunkte im Hebesatz erhöht – so handelten viele klamme Städte aus purer Finanznot. Andere Städte scheuten sich auch nicht, auf 1.000 Prozentpunkte anzuheben.
Weitergegeben wurde die finanzielle Mehrbelastung natürlich auch an die Mieter. Mit der entsprechenden Konsequenz für die rund 35.000 Haushalte, die es in Castrop-Rauxel gibt.
Seit 2011 unterstützt das Land NRW mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltslage. Ziel, diesen Gemeinden einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Im Gegenzug zur Sanierungshilfe des Landes müssen die beteiligten Kommunen einen klaren Sparkurs einschlagen. Spätestens ab 2021 (Stufen 1 und 2) bzw. ab 2023 (Stufe 3) sind die Landeshilfen abgebaut und die Kommunen müssen einen Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielen. – Und da ist die Anhebung des Hebesatzes wie bei der Grundsteuer B 2016 in Castrop-Rauxel erfolgt, einfach nicht zu umgehen. Die Stärkungspakt-Kommunen sind verpflichtet, der Bezirksregierung jedes Jahr einen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. So rigide ist das geregelt.
Doch das Ganze hat eine Genese:
Vergessen wir nicht die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).
Davon entfielen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.
Dem gegenüber stand die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009.
Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.
…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das alte Jahr mit einem Plus von 13,5 Milliarden abgeschlossen! – DAS IST PORTOKASSE – mehr nicht! Dafür braucht man nicht so eine große Schau zu veranstalten, wie der politisch-medialen Komplex wieder einmal tut. Die Union fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die SPD spricht sich unter anderem für ein langfristiges Investitionspaket aus.
Dabei lagen die tatsächlich generierten Steuermehreinnahmen bei gerade mal 3,5 Milliarden Euro. Wenn bereitgestelltes Haushaltsgeld nicht abgeführt wird, ist das kein erwirtschaftetes Geld, sondern das Ergebnis von Schlamperei und Inkompetenz. Die Investitionsmittel fließen nicht in dem Maße ab, „wie wir uns das wünschen“, hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, „hakt es noch“.
Ähnliches gilt für den Schuldendienst. Die Ausgaben hierfür lagen in 2018 bei 16,4 Milliarden EURO, was vermutlich indirekt als „Verdienst“ von Olaf Scholz gewertet werden (ich meine das im Sinne von Kumpanei mit der EZB) kann und auf jeden Fall durch Ambivalenzen gekennzeichnet ist: Die Monopoly-Geldschwemme der EZB z.B., die dem Bundeshaushalt zugutekommt, sorgt auf der anderen Seite für gigantische finanzielle Verluste bei Bürgern, deren Bürgerversicherungen und Rentenkassen.
…
Und jetzt kommt der große Heilsbringer in des Gestalt Bundesfinanzministers Olaf Scholz: Es gehe um diejenigen Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Und das trotz Stärkungspakt Stadtfinanzen, den das Land NRW 2011 aufgelegt hat.
!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!
Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.
Im Rahmen der Kassenkredite (September 2019) (der kommunalen Dispositionskredite also), sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro am höchsten verschuldet. In Essen kommen 1,7 Milliarden Euro zusammen, in Duisburg 1,3 Milliarden, in Dortmund 1,4 Milliarden. Auf die Einwohnerzahl umgelegt, liegen sie in NRW durchschnittlich bei 1.262 EURO.
Wie schlecht es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um Teile des Ruhrgebietes steht, zeigt der „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Gelsenkirchen liegt demnach gerade mal auf Platz 371 von 401 bundesweiten Plätzen bei einer Bewertung nach 29 Kriterien wie Innovationsfähigkeit, Bevölkerungswachstum, Arbeitsmarkt oder Wohl-stand. Oberhausen landete auf Platz 378, Recklinghausen auf Platz 349.
Der Staat hat den Wirtschaftskreislauf 19 Milliarden entzogen, die als Nachfrage fehlen. Entweder die Unternehmen exportieren MEHR in Höhe dieser Summe, oder sie bleiben auf ihren Produkten sitzen und müssen Arbeitsplätze abbauen.
Würde die Regierung etwas von Wirtschaft verstehen, würde sie diese 19 Milliarden zusätzlich investieren, z.B in die Infrastruktur, die in der BRD langsam Dritte-Welt-Neveau erreicht.
Wenn die Regierung den Reichen diese 19 Milliarden in Form von Steuersenkungen schenkt, kaufen die vielleicht ein paar Luxusautos mehr, investieren den Reste allerdings in Wertpapiere, Aktien etc. Die Börse wird dann weiter steigen...
>>Dabei lagen die tatsächlich generierten Steuermehreinnahmen bei gerade mal 3,5 Milliarden Euro. Wenn bereitgestelltes Haushaltsgeld nicht abgeführt wird, ist das kein erwirtschaftetes Geld, sondern das Ergebnis von Schlamperei und Inkompetenz. <<
Danke für die Klarstellung.
Natürlich stimme ich darüberhinaus dem ganzen Text zu. Man kann es gar nicht oft genug sagen.
Die "offensichtlichen", "verheerenden Folgen", die die Politik der Schwarzen Null angeblich haben soll, halte ich für eine ziemliche Übertreibung, wenn nicht gar für eine komplette Einbildung.
Wir leben in Zeiten von Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen. Es ist vollkommen vernünftig, in diesen guten Jahren Geld zu sparen, bzw. Schulden zu tilgen. Es mögen vielleicht schlechtere Jahre auf uns zukommen, in denen staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft geboten wären - aktuell haben wir diese Situation jedoch nicht.
Es ist kurios, wie vergesslich die öffentliche Meinung ist. Jahrzehntelang wurde die wachsende Staatsverschuldung angeprangert und als Problem angesehen. Die Investitionen in beton galten als nutzlose Bürde für die Zukunft unserer Kinder und die zukünftige Handlungsfähigkeit der Politik. Alles sehr richtige Einwände.
Dass eine staatliche Investitionspolitik nicht automatisch Wirtschaftswachstum generiert, zeigen uns die Milliarden, die für den fruchtlosen "Aufbau Ost" in Beton versenkt wurden. Umso erstaunluicher, dass der deutsche Wutbürger nun plützlich in steigender Staatsverschuldung und Investitionen in die Bauwirtschaft das Heil zu erblicken glaubt. Aber wenn Politik vernünftig ist, dann kann Opoosition dazu eben nur unvernünftig sein. Der aktuelle "Investitionshype" ist daher eher ein Anzeichen für eine gelingende Staatspolitik, denn eine substanzielle Kritik.
Ein verbesserter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eben nicht in Form temporärer (und nicht abgerufener!) Budgets, sondern durch einen andere Verteilung von Steuereinnahmen, wäre indessen durchaus vernünftig.
„Es ist kurios, wie vergesslich die öffentliche Meinung ist.“ – Noch kurioser ist Ihre!
„Wir leben in Zeiten von Wirtschaftswachstum…“ Das Wirtschaftswachstum betrug seit 2005 bis heute mal gerade bei.1,4 Prozent.
Siehe: RE: Ein Staat ist kein Projekt | 16.01.2020 | 11:16
Nachdem das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ mithilfe ihrer Steuergesetzgebung zwischen 1998 und 2013 Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft in Höhe ca. 490 Milliarden EURO beschenkt hatte, installierte es die sogenannte „Schuldenbremse“ zur Festschreibung der Austeritätspolitik schließlich per Grundgesetzänderung, für die bekanntlich eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig war: Deutschland erfand sein Wirtschaftmärchen
Infrastruktur weltweit leidet seit Jahrzehnten unter chronischen Fehl- und Unterinvestitionen und macht derzeit mehr als 60% der Treibhausgasemissionen aus.
Sowohl für das Klima als auch für die Entwicklung ist eine tiefgreifende Umgestaltung der vorhandenen Infrastruktursysteme erforderlich, die systemische konzeptionelle und verhaltensbezogene Änderungen bei der Verwaltung und Steuerung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften umfasst.
Stop counting on the politicians, too.
https://www.youtube.com/watch?v=FzDNEx3l_eY
https://www.youtube.com/watch?v=UB-LR8bpozk
https://www.youtube.com/watch?v=VthS0PDbiP8
"Andreas Scheuers Bahn-Investitionen fangen gerade einmal an, das zu reparieren, was diverse Minister, vor allem von der CSU, im Schienennetz über Jahre hinweg zerstört haben."
Was für Illusionen! Das hat ja DDR-Qualität.
Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass wir kein Wirtschaftswachstum haben, keine Rekordbeschäftigung, keine Steruerüberschüsse? Das währe wahrlich das "Kurioseste".
@ Jonah Jarvis
Ja, wir haben Wirtschaftswachstum, wenngleich auch nur ein schwaches, das u.a. durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen beim BIP zustande kommt.
Ja, wir haben eine Rekordbeschäftigung, wenngleich vor allem im Niedriglohnsektor und bei prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hier wären die Zahlen der geleisteten Arbeitsstunden ein besserer Maßstab.
Und ja, wir haben Steuerüberschüsse, weil die Steuereinnahmen höher sind als die Ausgaben, vor allem die Ausgaben für den Schuldendienst ( mehr als 300 Mrd. Euro in den vergangenen Jahren).
Und zwei Aspekte kommen meiner Meinung nach in der Diskussion zu kurz:
1. Statt über die Gesamtsumme der Investitionen sollte man besser über die Nettoinvestitionen sprechen, denn selbst wenn die Bruttoinvestitionen auf Rekordniveau wären, gleichzeitig aber der Wertverlust öffentlichen Eigentums noch größer wäre, würde die Infrastruktur auf Dauer großen Schaden nehmen.
2. Eine höhere Staatsverschuldung ist nur eine Möglichkeit zur Finanzierung von Investitionen. Besser wäre es, zunächst die massive Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug zu bekämpfen. So wird z.B. geschätzt, dass unserer Gesellschaft allein durch Umsatzsteuerbetrug jährlich 60 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgehen. Nähme man die Bekämpfung der Geldwäsche sowie eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und Vermögen hinzu, könnte man die notwendigen Investitionen wahrscheinlich auch ohne eine neue Staatsverschuldung finanzieren.
Warum sollten wir überhaupt über Investitionen sprechen? Woher kommt diese Investitionshysterie? Welche Infrastruktur meinen Sie, die "großen Schaden" nehmen wird? geht es Ihnen um diesen einen kaputten Wasserhahn in einer Berliner Schule, der in drei Dutzend Fernsehsendungen der letzten Monate zu sehen war?
Entgegen Ihren Behauptungen, die suggerieren sollen, wir rechneten uns unser Wachstum nur schön, leben wir in "guten Zeiten", und in solchen sollte man sparen oder Schulden abbauen. Es gibt aktuell keinen Grund, übermäßig zu investieren und die nicht abgerufenen Bugdets beweisen dies.