Sebastian Puschner
Ausgabe 2217 | 14.06.2017 | 06:00 5

Eine neue Partei für Europa

DiEM 25 Ein radikales und zugleich seriöses Programm, gute Leute, ökonomische Expertise: Wird Yanis Varoufakis' Bewegung zur Konkurrenz für die Linke in Deutschland?

Eine neue Partei für Europa

„Ein anderes Europa ist möglich“: Dafür kämpfen viele, aber bisher noch keine transnationale Partei

Foto: Jack Taylor/Getty Images

Löscht eure Paypal-Konten und helft, das Monopol privater Finanzkonzerne über Europas Zahlungsverkehr zu brechen! Der Bewegung DiEM 25 mangelt es weder an Kreativität noch an Konkretion: ein öffentliches digitales Gratis-Bezahlsystem für ganz Europa, das ist einer von vielen, vielen Vorschlägen aus dem 100 Seiten zählenden Programm. Keine Sorge, es gibt Kurzfassungen. Die wird DiEM 25 brauchen auf dem Weg, den Mitgründer Yanis Varoufakis vergangene Woche in Berlin verkündete: hin zur ersten paneuropäischen Partei, rauf auf die Stimmzettel bei der Wahl zum Europaparlament 2019. Dieser Weg wird steinig.

Zuerst gilt es, die europaweit 60.000 Mitglieder starke Basis von der Transformation zu überzeugen. Dann soll aus der richtigen Euro-Fehleranalyse, den radikalen, aber keineswegs utopischen Reformvorschlägen sowie den so prominent wie progressiv besetzten Gremien eine Wahlalternative werden. Und schließlich muss Europas Demokratiedefizit überwunden werden, wofür das Parlament keines bleiben darf, dem eigene Gesetzesinitiativen verwehrt sind wie heute.

Wer all das als Träumereien abtut und sich lieber für eine Rückkehr zu starken Nationalstaaten in Stellung bringt, ist bei DiEM 25 falsch. Sich von mutmaßlichen EU-Aussteigern in der hiesigen Linkspartei abzusetzen und Konkurrenz an den Urnen zu erwägen, wie es Varoufakis tat, macht Sinn – zum Zwecke der Profilierung als transnationale Partei, die sich Marxisten, Liberalen wie Sozialdemokraten empfehlen will. Und wem Sahra Wagenknechts Rede vom verwirkten Gastrecht immer noch in den Ohren dröhnt, der bekommt hiermit eine interessante Alternative. Eine, die sich zudem von Initiativen wie Pulse of Europe differenziert, indem sie nicht im pro-europäischen Affekt verharrt, sondern sowohl ökonomische Expertise als auch seriöse Ideen zu bieten imstande ist.

Das beides wiederum kann mit Recht auch die Linke für sich proklamieren, aus deren Umfeld noch dazu die einzigen bekannten Köpfe von DiEM 25 hierzulande kommen, Parteichefin Katja Kipping in erster Linie. Am Ende wird mit DiEM 25 wohl kaum eine neue linke Kraft im parlamentarischen Spektrum Deutschlands erwachsen. Sondern im besten Falle ein kritischer Impulsgeber für die Linke – und ein Bündnispartner an den Wahlurnen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/17.

Kommentare (5)

My2Ct 16.06.2017 | 11:51

Nachdem die CDU das C wohl nur noch für "Commerz" im Namen führt, die Sozildemokraten das "Sozial" mit 'ner Flasche Kanzlerbier wegspülten - lese ich in den Kolumnen nur nch "links". Wohl das sprachliche Gegenteil von rechts - aber inhaltlich sind die beiden Positionen ausgehöhlt - leere Worthülsen. Beide nicht nur für den Normalo-Bürger extreme, zu Klamauk und Gewalt neigende, Randale um jeden Preis praktizierende Leerformeln, denen man kein demokratisch legitimes Verhalten zutrauen kann.

Allein durch falsche Wortwahl -Verwendung negativ besetzter Begriffe verhindert man vernünftiges Handeln - verhindert man mit dem Aufruf des Vorurteils sofort die Neugier, "was wollen die eigentlich" die für eine fortschrittliche Bewegung der Vernunft notwendig wäre.

Genaugenommen müsste man das soziale Verhalten wirklich mit dem Begriff "christlich" im ursprünglichen (nicht kirchenbezogenen) Wortsinne bezeichnen - oder?

weinsztein 17.06.2017 | 02:45

@Sebastian Puschner lässt in seinem Artikel Fragen offen.

DiEM25 verfügt europaweit über eine 60.000 Mitglieder starke Basis? Ist diese Mitgliederzahl irgendwo belegt? Sind das persönliche Mitglieder oder werden Unterstützergruppen mitgezählt?

Wird DiEM25 in den EU-Staaten bei einer Europawahl gegen linke Parteien antreten, falls diese DiEM25 nicht unterstützen? Will man diese Parteien eventuell aufspalten (oder nimmt es zumindest in Kauf), zum Beispiel hierzulande in Kippinge und Wagenknechte, wie Sebastian Puschner es nahelegt?

Vermutlich habe ich den Artikel nicht verstanden.

Nunnan 17.06.2017 | 10:56

Ich gebe zu, dass ich sowohl für die gründung pan-europäischer Parteien als auch für Teile des Programms von DiEM25 große Sympathie empfinde.

Leider fällt beim Lesen des Programms in englischer Sprache auf, dass sich die Bewegung in einem alten und zugleich seit der Finanzkrise im Aufwind befindlichen Muster linker Kritik verliert: Bank Basing. Im Programm wird der Begriff "bank" 335 mal genannt. "Climate" hingegen nur 22 mal und "migration" wird lediglich 16 mal genannt. In diesem Zusammenhang verstehe ich auch nicht das Hervorheben einer "Public Digital Payments Platform". Bei aller berechtigter Kritik am Bankensystem: Wenn in der europäischen Finanzwirtschaft eins funktioniert, dann ist es ein günstiger Zahlungsverkehr mit niedrigen Barrieren für Bürger und Firmen.

Großartige Bewegung mit viel Potential - aber alle politische Energie auf das Banksystem zu verwenden, ist doch ein wenig verfehlt.