Ende des Katechismus

Zukunft Frankreich erklärt den Stabilitätspakt für passé, Portugal wählt links, Italien schert sich nicht um Kritik aus Brüssel. Ist das eiserne Regiment der Austerität vorüber?
Sebastian Puschner | Ausgabe 48/2015 5
Ende des Katechismus
Der Neue an der Spitze Portugals: Antonio Costa

Foto: Patricia de Melo Moreira/Getty Images

Marine Le Pen und Joseph Stiglitz gemeinsam auf einem Foto – die Chance ließ sich der Pressechef des Front National (FN) Anfang September nicht entgehen: Er schickte das Bild seiner Parteichefin mit dem Nobelpreis-gekrönten US-Ökonomen in die sozialen Netzwerke. Beide waren sich zufällig auf dem Flur eines Radiosenders begegnet, in dessen Programm sie unabhängig voneinander zu Gast waren.

Le Pen, deren Partei spätestens nach den Terroranschlägen von Paris ein Erfolg bei den französischen Regionalwahlen im Dezember winkt, beruft sich schon lange auf Stiglitz und Paul Krugman, eigentlich die Ikonen linker Kritik der Sparpolitik. Laut applaudierte sie, als Syriza im Januar die griechischen Parlamentswahlen gewann, und lobte Ministerpräsident Alexis Tsipras, als dieser im Juli das Referendum über die Fortsetzung der Austerität anberaumte.

Tsipras distanzierte sich deutlich von Le Pen. Und auch Stiglitz wie Krugman dürften nicht erfreut sein über den Zuspruch der französischen Euro-Gegnerin. Doch deren Querfront-Avancen machen das Dilemma deutlich, in dem Europa im Jahr 2015 tiefer denn je steckt: Auf den Euro nämlich wollen weder die verzichten, die wie der deutsche Finanzminister das Zurückdrängen des Staates und dessen Ausgaben als Weg aus der Krise preisen. Noch die, die wie Tsipras gegen diesen Kurs ankämpfen, weil er sich als ökonomisch erfolglos erwiesen hat und soziale Ungleichheit und Armut in einem Ausmaß stiftet, das es in Europa seit den 1920er Jahren nicht gegeben hat. Die von Wolfgang Schäuble orchestrierte Nötigung Griechenlands zum dritten Sparpaket am 13. Juli konnte nur gelingen, weil er wusste, dass der Ausstieg aus dem Euro für Tsipras keine Option sein kann.

Petition in Finnland

Eine Währungsreform wird stets nur dann gelingen, wenn es für diese Art von Neuanfang ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung gibt – siehe Deutschland 1948. Nicht in Ansätzen ist dieses Vertrauen unter den Griechen vorhanden. Das sang- und klanglose Scheitern der von Panagiotis Lafazanis angeführten Partei Volkseinheit bei den Neuwahlen im September zeigt das deutlich. Mit ihrem Plädoyer für einen Neuanfang ohne Euro brachte sie es auf 2,9 Prozent, was nicht einmal für den Einzug ins Parlament genügte.

Nicht nur Griechenland will den Euro behalten. 17.500 Bürger der Eurozone hat die EU-Kommission im Oktober befragt. 61 Prozent gaben an, der Euro sei gut für ihr Land. Das mag nicht nach überwältigender Mehrheit klingen; aber es ist der höchste Zustimmungswert seit Start der Befragung 2002, eine Steigerung um vier Prozent im Vergleich zu 2014. Die meisten Fürsprecher gibt es in Luxemburg, Irland, Deutschland, Estland, der Slowakei, Österreich, Griechenland, Spanien und Finnland.

Das skandinavische Land, seit drei Jahren in der Rezession, widerspricht dabei dem demoskopischen Trend: In Finnland ist die Zustimmung von 69 auf 64 Prozent gefallen. 2016 muss sich das Parlament mit einer Petition beschäftigen, die gerade das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht hat: Ihr Initiator Paavo Väyrynen fordert eine Debatte über den Euro-Ausstieg. Väyrynen ist ein Veteran finnischer Politik, er war Außenminister, sitzt im Europaparlament und gehört der liberalen Zentrumspartei an, die seit Mai den Ministerpräsidenten stellt. Gegen Euro, EU- wie NATO-Mitgliedschaft hat der 69-jährige Väyrynen zeit seines politischen Lebens gekämpft. Er hat viele Niederlagen erlitten, etwa bei drei Kandidaturen für das Amt des Staatspräsidenten. Eine weitere wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr dazukommen.

Denn das eint liberale, konservative und linke Freunde einer Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa: Sie mögen hier und da an Zustimmung gewinnen, doch in den meisten Staaten ist eine politische Mehrheit für sie bisher in weiter Ferne. Deshalb hat Tsipras folgerichtig die Abspaltung der Volkseinheit von Syriza in Kauf genommen. Deshalb wird die finnische Petition eben das bleiben: eine Petition.

Finnland war und ist einer der härtesten Gegenspieler der griechischen Regierung bei deren Kampf gegen die Austerität. Doch die Volkswirtschaften beider Länder laborieren an ähnlichen Problemen: Sie darben unter der exerzierten Sparpolitik, die für eine Erholung so nötige Investitionen verhindert, und unter den Amputationen des Sozialstaates, die Ungleichheit und Armut wachsen lassen. Sogar der Internationale Währungsfonds empfiehlt der finnischen Regierung im jüngsten Länderbericht, die geplanten Einsparungen bei Programmen gegen Arbeitslosigkeit dringend zu überdenken – um sie im selben Atemzug in ihren Anstrengungen zur Schwächung der Tarifverhandlungssysteme zu bestärken.

Noch etwas eint Finnen und Griechen: Ihre Bevölkerungen altern rapide. Diese Entwicklung teilen sie mit Deutschland.

Ende der Austerität In Europa?

Portugal

Besteuerung hoher Vermögen, 600 statt heute 505 Euro Mindestlohn bis 2018, Ende der Privatisierungen, Rückführung der gekürzten Renten auf das Niveau von 2011, als Portugal sein Sparprogramm akzeptieren musste: Die Pläne der desiginierten, vom konservativen Staatspräsidenten lange blockierten Linksregierung lassen den Zentralbankchef des Landes vergessen, dass Neoliberalen wie ihm die Unab- hängigkeit dieser Institution sonst heilig ist: „Für alle Fehler, die heute gemacht werden, werden wir in zwei, drei oder fünf Jahren bezahlen, und zwar unter größeren Schmerzen.“

Irland

2016 wählen die Iren ein neues Parlament. Das Land und seine eng mit den USA verflochtene Volkswirtschaft blicken auf Jahrzehnte einer obszönen Steuerpolitik zugunsten von Konzernen, eine geplatzte Immobilienblase, Bankenrettungen und eine infolgedessen harte Sparpolitik zurück. Kommt es nun zu einem Politikwechsel? Sinn Féin, bisher viertstärkste Kraft und im Kampf gegen die Austerität an der Seite von Syriza, hat an Zuspruch gewonnen und arbeitet an einem Bündnis mit anderen linken Kräften. Keine leichte Aufgabe in der arg zersplitterten politischen Landschaft Irlands.

Italien

Von wegen schwarze Null: Matteo Renzis Budgetplan für 2016 sieht ein Defizit von 2,2 statt den ursprünglich anvisierten 1,4 Prozent vor. Dieses soll noch auf 2,4 Prozent steigen, wenn die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten angesichts der Kosten der Flüchtlingssituation fiskalische Spielräume zugesteht. Brüsk hat Regierungschef Renzi die EU-Kommission vor Beanstandungen seiner Pläne gewarnt, nutzen will er sie vor allem für Investitionsanreize und die Abschaffung der bei den Wählern sehr unbeliebten Immobiliensteuer – bisher ein Wahlkampfschlager Silvio Berlusconis.

Griechenland

Zwangsräumungen waren das strittigste Thema im Ringen um die Auszahlung einer Kredittranche von zwei Milliarden Euro sowie von zehn Milliarden zur Bankenrekapitalisierung. Syriza wollte möglichst viele Griechen vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen, die Geldgeber priorisieren die Entfernung fauler Immobilienkredite aus den Bankenbilanzen. Immerhin konnte Finanzminister Euklid Tsakalotos den Schutz eines Viertels aller Betroffenen und weiterer 35 Prozent bei Erfüllung gewisser Krite-rien wie Einkommensarmut erreichen.

Finnland

Zwei Abgeordnete überzeugte das nicht, sie verließen die Regierungsfraktionen. Diese haben nun, vor der anstehenden Rentenreform, nur noch eine Mehrheit von drei Stimmen. Nach nur fünf Monaten wäre die Koalition unter Juha Sipilä Anfang November fast schon wieder zerbrochen. Liberale, Rechtspopulisten und Konservative einigten sich dann doch auf Einsparungen im Gesundheitssektor. Streiks und Demonstrationen greifen den Austeritätskurs des Bündnisses an, zu dem Euro-Gegner ebenso zählen wie Ex-Ministerpräsident Alexander Stubb, in der Griechenland-Krise Wolfgang Schäubles engster Verbündeter und heute Finanzminister. 2016 laufen Tarifverträge aus, die Regierung fordert Lohnzurückhaltung von den Gewerkschaften, Streit ist sicher.

Frankreich

„Der Sicherheitspakt ist wichtiger als der Stabilitätspakt“, hat François Hollande am Montag nach den Anschlägen von Paris gesagt. 8.500 neue Stellen bei Polizei, Justiz und Zoll plant der Präsident 2016, eine Kürzung beim Militär hat er abgesagt. Die Reduktion der Staats- schuldenquote von 3,9 Prozent (2014) auf 3,8 (2015) und 3,3 Prozent (2016) ist Makulatur. Sicherheit, wenngleich in anderer Dimension, statt vermeintlicher Stabilität hatten sich viele erhofft, als sie 2012 Hollande wählten. Heute steht die Arbeitslosenquote bei 10,7, die Jugendarbeitslosenquote bei 24,4 Prozent.

Slowenien

123 Millionen Euro plant die zentristische Regierung Sloweniens im Haushalt 2016 für die Kosten ein, die aus Ankunft und Transit vieler Flüchtlinge resultieren – 73 Millionen davon verlangt sie von der EU. Das Land war hart von Finanz- und Eurokrise getroffen worden und hatte eines der umfassendsten Sparprogramme der Eurozone aufgelegt, das vor allem auf Polizei und Gesundheitswesen abzielte. Ende 2015 sollte es auslaufen, doch schon Mitte November gestand die Regierung nach harten Verhandlungen die ersten Lohnsteigerungen für Staatsbedienstete seit Jahren zu. Eine der beteiligten Gewerkschaften feierte dies bereits als „Ende der Austerität“, obwohl die Regierung an anderer Stelle sparen will; der Anteil der Lohnsumme der öffentlichen Hand am Haushalt steigt von geplanten 2,8 auf 3,5 Prozent. Handlungsdruck erzeugten nicht zuletzt die Flüchtlingssituation und das Erstarken der Vereinigten Linken auf der einen, zweier rechter Parteien auf der anderen Seite.

Baltische Staaten

Estland, Lettland und Litauen gelten allesamt als brave Schüler der von Berlin diktierten Sparpolitik. In der neuen Beurteilung der Budgetpläne aller Euro-Staaten durch die EU-Kommission allerdings schneiden die drei höchst unterschiedlich ab: Estland gehört tatsächlich, neben Deutschland, zu den Klassenbesten. Für Lettland gab es, wie für Finnland, nur leichte Beanstandungen. Litauen hingegen musste sich wie Italien und Österreich strenge Kritik anhören – wegen eines geplanten Haushaltsdefizits von 1,9 Prozent 2016. Die Gründe für dieses sind: Steuererleichterungen für Geringverdiener, Mehrausgaben für Investitionen sowie moderate Renten- und Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. EU-weit sind die Löhne nur in Rumänien und Bulgarien niedriger als in Litauen.

Sieben Millionen mehr Einwanderer als Auswanderer bräuchte Deutschland bis 2035, um die Bevölkerungszahl auf dem Stand von 2014 zu halten, hat soeben das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgerechnet. „Erhebliche Anstrengungen“ fordert das IW besonders für Qualifizierung, Ausbildung und eine Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge. Anstrengungen, das heißt: Investitionen.

Wenngleich es sich noch nicht in Finanzminister Schäubles Haushaltsplänen niederschlägt: Die Flüchtlingssituation bestärkt hierzulande einen Wandel im Nachdenken über Wirtschaft. Dass die ein Kreislauf ist und öffentliche Investitionen von heute die Steuer- und Abgabeneinnahmen von morgen sein können, eine solche Banalität war wegen der deutschen Fetischisierung der schwäbischen Hausfrau eine kaum mehr anzutreffende Erkenntnis. Inzwischen ist es alles andere als eine Außenseitermeinung, wenn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, und sein Kollege Simon Junker Berechnungen anstellen und schlussfolgern: Die Gesellschaft solle die Kosten der Flüchtlingsintegration als Investition in die Zukunft begreifen. Selbst im pessimistischsten Szenario erhöhe sich langfristig das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland Lebenden nach etwas mehr als zehn Jahren. „Die zentrale Frage ist nicht, ob die Flüchtlinge langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland bedeuten, sondern lediglich, wie schnell die Leistungen der Flüchtlinge die zusätzlichen Ausgaben übertreffen“, schreiben die DIW-Ökonomen.

Für Europa ist dieser Diskurs ein gutes Zeichen. Denn das Regiment des Sich-aus-der-Krise-Sparens ist längst nicht mehr so eisern und mächtig, wie es manche linke Kritiker empfinden. In Spanien haben die Konservativen nach den Erfolgen von Podemos aus Angst vor ihrer Abwahl einen stillen Kurswechsel vollzogen. In Portugal hat plötzlich ein Linksbündnis die Mehrheit. In Italien ficht es Ministerpräsident Matteo Renzi kaum an, dass die EU-Kommission seinen Haushaltsentwurf für 2016 aufgrund der „Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ kritisiert. Jenen Pakt, den Katechismus der europäischen Austerität, hat Frankreichs Präsident François Hollande im Zeichen des Terrors ohnehin für praktisch nicht mehr gültig erklärt. Es ist eine zynische Pointe, dass Terroristen eine vielleicht entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Eurozone zukommt. Und natürlich garantieren Mehrausgaben für den Sicherheitsapparat noch keinen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Doch für Zynismus ist keine Zeit, wenn 2017 mit Marine Le Pen nicht in erster Linie eine Austeritätsgegnerin, sondern eine Feindin Europas, eine xenophobe Nationalistin, in den Élysée einzieht.

Viermal hat die EU-Kommission seit 2009 die Frist verlängert, in der Frankreich sein Haushaltsdefizit korrigieren soll. Und dreieinhalb Jahre, seit seinem Amtsantritt, hat Hollande es nicht geschafft, dies für das Schmieden einer Allianz zu nutzen, die deutschem Merkantilismus den Garaus macht. Deutschland hat sich mit seinem Druck auf die Löhne exorbitante Exportüberschüsse erspielt, die sich gerade im Defizit und ökonomischen Niedergang seines französischen Nachbarn am hässlichsten spiegeln. Derweil müht sich die griechische Regierung, desaströse soziale Folgen des dritten Memorandums abzumildern. Doch die Zumutungen sind so groß, dass die nächste Staatskrise stets nah ist.

Deutscher Merkantilismus

Will Europa gemeinsam aus der Spirale der Desintegration ausbrechen, dann muss es nicht nur den rassistischen Agenden des FN, der FPÖ in Österreich oder der neuen PiS-Regierung im Nicht-Euro-Land Polen etwas entgegensetzen. Sondern dann braucht es auch endlich Mehrheiten für die drängenden Korrekturen der Eurozone.

Zumindest gibt es hierfür einen Fahrplan – den Fünf-Präsidenten-Bericht der Chefs von Kommission, Rat, Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank und EU-Parlament. Vieles von dem, was eigentlich nötig wäre – eine institutionalisierte aktive Rolle der Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz etwa –, fehlt darin. Doch einige der Vorschläge sind gut und teils schon implementiert: die Bankenunion als länderübergreifender Mechanismus zur Kontrolle und Abwicklung von Instituten im Falle von Schocks und Krisen wie nach 2007. Nun geht die Kommission an die Vollendung und will ein europäisches Einlagensicherungssystem schaffen. Gebühren der Banken aus den Mitgliedsländern sollen im Krisenfall grenzüberschreitend zum Schutz der Kunden dienen, ihnen also die teilweise Auszahlung von Einlagen garantieren, bricht ihre Bank zusammen. Doch von der Bundesregierung kommt Widerstand – deutsche Banken und Sparer sollten nicht für andere im Euroraum haften. Um diese Blockadehaltung zu brechen, braucht es Entschlossenheit im restlichen Europa.

Selbiges gilt für eine Entwicklung, die zuletzt mit dem Ökonomen Heiner Flassbeck sogar einen der zynischsten Gegner der Sparpolitik zu vorsichtigem Optimismus verleitet hat: Teil des Plans der Präsidenten ist die Einrichtung nationaler Ausschüssen zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit in Euro-Ländern. Flassbeck liest die hierzu bisher von der Kommission vorgelegten Dokumente so, dass es künftig nicht mehr nur darum gehen soll, Ländern wie Griechenland mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu attestieren, um sie zu Lohnkürzungen zu drängen. Er meint Anzeichen zu erkennen, dass es nun endlich auch Überschussländern, allen voran Deutschland, mit zu geringen Lohnsteigerungen an den Kragen gehen soll. Dies hat Flassbeck eine Replik des ebenso austeritätskritischen Wirtschaftspublizisten Norbert Häring eingebracht. „Wunschdenken“ sei Flassbecks Auslegung, es gehe weiter um „Lohndrückerei und sonst gar nichts“.

Noch sind die Ausschüsse nicht installiert. Was sie tatsächlich tun werden, das hängt von den politischen Dynamiken in Europa ab. Gelingt die Allianz progressiver Kräfte, dann muss diese nicht zuletzt dafür Sorge tragen, die Staaten aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien. Dafür braucht es nicht einfach nur neue Schulden für nötige Investitionen. Sondern Umverteilung zu Lasten der Vermögen.

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