Gerechtigkeit Eine ganz große Koalition will plötzlich die Bezüge von Konzernvorständen begrenzen. Dabei gibt es noch Wichtigeres zu tun: endlich die Löhne kräftig anzuheben
In den vergangenen 16 Jahren legten die Einkommen aus Arbeit um 42,7 Prozent zu (grün), die aus Gewinn und Vermögen um 70,5 Prozent (rot)
Illustrationen: der Freitag; Material: iStock, Fotolia
Die Sache mit dem Streik erklärt Tom Plogsties seinen Schülern mit Kakao und Schwimmunterricht: „Stellt euch vor“, sagt der angestellte Lehrer dann zu den Erst- bis Drittklässlern in Berlin-Kreuzberg, „die eine Hälfte der Klasse bekommt jeden Tag Kakao und geht dreimal pro Woche zum Schwimmen. Die andere aber bekommt nur einen Kakao pro Woche und geht im ganzen Schuljahr nur einmal ins Schwimmbad. Da würdet ihr euch doch auch ärgern, oder?“
Am Mittwoch vorvergangener Woche steht Plogsties inmitten von 8.000 Menschen vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin, er streikt. So wie Busfahrer in Potsdam, Psychologinnen auf der Schwäbischen Alb oder Planer des staatlichen Baumanagements in Braunschweig. Beschäftigte des öffentl
Streik erklärt Tom Plogsties seinen Schülern mit Kakao und Schwimmunterricht: „Stellt euch vor“, sagt der angestellte Lehrer dann zu den Erst- bis Drittklässlern in Berlin-Kreuzberg, „die eine Hälfte der Klasse bekommt jeden Tag Kakao und geht dreimal pro Woche zum Schwimmen. Die andere aber bekommt nur einen Kakao pro Woche und geht im ganzen Schuljahr nur einmal ins Schwimmbad. Da würdet ihr euch doch auch ärgern, oder?“Am Mittwoch vorvergangener Woche steht Plogsties inmitten von 8.000 Menschen vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin, er streikt. So wie Busfahrer in Potsdam, Psychologinnen auf der Schwäbischen Alb oder Planer des staatlichen Baumanagements in Braunschweig. Beschäftigte des XX-replace-me-XXX246;ffentlichen Dienstes der Länder sind in den Warnstreik getreten, es ist einer der größten Tarifkonflikte des Jahres, zudem ein potenziell brisanter, seit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Forderung nach Lohnsteigerungen im ganzen Land eine neue Debatte losgetreten hat. Doch vier Tage nach den Streiks in Berlin-Schöneberg und anderswo ist alles vorbei, bevor es richtig losgegangen ist; am darauffolgenden Samstag werden sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder geeinigt haben.Eine Entgelterhöhung um zwei Prozent 2017 und um 2,5 Prozent 2018 preist Verdi-Chef Frank Bsirske hernach als „ein Ergebnis, das in Verhandlungen zustande gekommen ist, die von großer Sachlichkeit geprägt gewesen sind“. Die Art und Weise, wie hier miteinander umgegangen wurde, die dürfe gerne Schule machen. Eigentlich aber bleibt Verdi stark hinter der eigenen Forderung von sechs Prozent zurück und zugleich am untersten Rand des selbst gesteckten Spektrums für die Gesamtwirtschaft: unter Einbezug der Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent und der langfristigen Produktivitätsentwicklung kamen die Gewerkschaftsökonomen für 2017 auf einen Tariferhöhungsspielraum von 2,5 bis 3,4 Prozent. Sie schrieben, wenn der hiesige „gigantische Exportüberschuss“ und der damit einhergehende Export von Arbeitslosigkeit in andere Länder abgebaut werden solle, dann müsse die inländische Nachfrage über viele Jahre überproportional wachsen, mit überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen eben.Kakao und SchwimmenDass „große Sachlichkeit“ vielleicht nicht unbedingt das Gebot der Stunde ist, lässt sich an jenem Mittwoch zuvor auf dem Rathausplatz in Berlin-Schöneberg erahnen. Und das nicht, weil Lehrer Plogsties etwa meinen würde, man könne von einmal Kakao pro Woche und einmal Schwimmen im Jahr nicht leben: Ihm bleiben mehr als 2.000 Euro netto im Monat, und er sagt, er sei schon mit seinem viel niedrigeren Gehalt als Referendar gut ausgekommen. Warum aber verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die mit dem täglichen Kakao, bessergestellt sein wollen als seinesgleichen, obwohl beide Gruppen die gleiche Arbeit leisten, das will ihm nicht in den Kopf.Placeholder infobox-1Noch viel weniger versteht er, warum die Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen und Erzieher, die hier mit ihm streiken, mit ungefähr 2.500 Euro brutto im Monat noch viel weniger verdienen und mit krassem Personalmangel zu kämpfen hätten. Da schaltet sich Plogsties’ Freund Sebastian Will, der an einer anderen Schule in Berlin unterrichtet, in das Gespräch ein. Vor einiger Zeit, erzählt Will, war er im Jugendamt seines Bezirks: „Als ich in das Büro kam, hab ich kaum die Mitarbeiterin gesehen, so hoch waren die Aktenstapel vor ihr auf dem Schreibtisch.“ Es ging um mutmaßliche Kindeswohlgefährdung, einer seiner Schüler falle seit der ersten Klasse durch Aggressivität auf, der Verdacht auf häusliche Gewalt stand im Raum, „kann man da was machen?“, fragte Will die Frau im Jugendamt. Dass könne er vergessen, bekam er sinngemäß zu hören, und wörtlich: „Wir haben keine Kapazitäten.“Dieses Gespräch hätte sich auch im Amt abspielen können, für das Sozialarbeiterin Mira Falke tätig ist. Ein paar Schritte weiter durch die Kundgebung, vorbei an gelben und roten Streikwesten, Trillerpfeifen und Luftballons, steht sie und hält in der Hand ein Transparent, auf dem steht: „25 Prozent unbesetzte Stellen im Regionalen Sozialen Dienst des Jugendamtes Spandau“, und als sie jetzt mit einer Kollegin nachzählt, stellt sich das als Untertreibung heraus. Von etwa 40 Stellen seien 18 derzeit unbesetzt.„Viele steigen schon in ihrem ersten Jahr wieder aus“, sagt Falke, die Belastung sei zu hoch, wenn eine Person mehr als 90 Familien zu betreuen habe, mit all den Problemen: Gewalt, Armut, Schulverweigerung. „Es geht nicht einfach um mehr Geld für mich“, sagt Falke. Sie will mehr Personal und dafür bessere Arbeitsbedingungen, damit viel mehr Leute diesen Job machen wollen.Das will natürlich auch Verdi – hat aber die Einigung über „eine neue Entgeltordnung“ für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie dem Pflegebereich auf die Tarifrunde 2019 verschoben. Bis dahin gibt es für Sozialarbeiter immerhin weitere 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, 80 Euro für Erzieher und Kita-Leitungen. Für angestellte Lehrer wie Plogsties und Will soll eine neue Erfahrungsstufe in der Entgeltordnung den Abstand zu Beamten verringern.Placeholder infobox-2Zwei und 2,5 Prozent mehr Entgelt, ein paar Euro mehr hier und da und noch ein paar strukturelle Verbesserungen – man kann das für den Beweis halten, dass das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft funktioniert, und sich darüber freuen, dass der soziale Friede gewahrt sowie weitere Streiks verhindert werden, gerade in einem so wichtigen Wahljahr wie diesem.Oder man kann all das als Beleg dafür nehmen, dass die Gewerkschaften in Deutschland zu brav und die meisten Beschäftigten zu schnell zufrieden sind. Der Ökonom Heiner Flassbeck tut das Jahr für Jahr. „Auch dieses Jahresergebnis ist, gemessen an dem, was zur dauerhaften Erreichung des Inflationszieles und zur Rettung der Eurozone notwendig wäre, viel zu wenig“, schreibt er nun auf makroskop.eu und warnt zugleich vor der sich abzeichnenden Rückkehr der Inflation, die jene zwei und 2,5 Prozent schnell auffressen könnte. Solle tatsächlich endlich Schluss sein mit dem Zerfall der Eurozone, die ihren ökonomischen Ausgangspunkt in jahrelanger deutscher Lohnzurückhaltung hat, dann müssten die Gewerkschaften den hiesigen Nachholbedarf endlich hoch genug taxieren – Flassbeck kommt auf mindestens je 4,5 Prozent über viele Jahre hinweg.Was will Schulz?In Prozentpunkten hat Martin Schulz seine Forderung nach höheren Löhnen bisher nicht taxiert, doch auch so reicht sie schon, um Widerstand zu mobilisieren. Als Schulz kurz nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten feststellte, hierzulande seien die Unternehmensgewinne zuletzt deutlich stärker gewachsen als die Löhne, und dem Land „erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen“ attestierte, ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann blaffte: „Löhne werden in Deutschland nicht von Politikern verhandelt, sondern von Tarifpartnern.“ Und die Arbeitgeber-Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ereiferte sich, die Arbeitnehmerentgelte seien hierzulande in den vergangenen zehn Jahren doch schon „stark angestiegen“.Tatsächlich war zuletzt eine Reallohnsteigerung in der Gesamtwirtschaft von 2,4 Prozent von 2014 auf 2015 das höchste der Gefühle, und für die war sehr viel mehr die niedrige Inflation denn die Durchsetzungsstärke der Arbeitnehmer verantwortlich. 0,3 Prozent 2008, 1,4 Prozent 2010, im Jahr 2013 hatten die Beschäftigten sogar 0,1 Prozent weniger in der Tasche als im Vorjahr; 2016 waren es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes schon wieder nur 1,8 Prozent, bei noch niedriger Inflation.Placeholder infobox-3Deutschlands Arbeitnehmer hätten allen Grund für höhere Forderungen und viel Anlass für intensivere Arbeitskämpfe. Es gebe auch viele weitere Ansätze, mit denen die Politik entgegen Carsten Linnemanns Aussage sehr wohl auf die Lohnentwicklung einwirken könnte: eine Abschaffung der 450-Euro-Minijobs etwa, die vielen Studien zufolge eben keine „Brückenfunktion zur Vollzeitbeschäftigung“ darstellen, sondern Altersarmut für Frauen programmieren, die zwei Drittel der sieben Millionen Minijobs ausüben. Über einen höheren Mindestlohn wäre zu reden, oder zumindest über die Einführung einer „name-and-shame“-Praxis wie in Großritannien: Dort legt die Regierung seit 2013 regelmäßig eine Liste von Unternehmen vor, die den Mindestlohn unterlaufen haben.Stattdessen aber hat sich die hiesige Debatte über Lohngerechtigkeit nun, kurz vor Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und zum Bundestag auf einen allzu schönen Nebenschauplatz verlagert: die Begrenzung von Managergehältern und -boni, inzwischen soll es sogar den Fußballvereinen, die ihren Stars hohe Gagen zahlen, ans Leder gehen.Placeholder infobox-4Vorvergangenen Freitag brachten Bündnis 90/Die Grünen und Linke jeweils Anträge dazu in den Bundestag ein, Letztere zum wiederholten Male. Die Opposition hatte es eilig, denn im Januar hatte die SPD ihrerseits einen Vorschlag angekündigt, bei dem nun sogar die Union teilweise mitzuspielen gedenkt. Die Debatte im Plenum verriet dann, wohin die Reise gehen soll: In den Aktiengesellschaften soll der Aufsichtsrat bald nicht mehr allein die Entlohnung des Vorstands festlegen, sondern den Aktionären Zahlen vorschlagen, die diese dann erst absegnen müssen. Als Eigentümer würden die Aktionäre schon ein Interesse daran haben, dass ihre Manager nicht über Gebühr kassieren, so das Kalkül.Dass die SPD mit ihrem Ende Februar dann vorgelegten Plan, der unter andere die Festlegung Maximalverhältnises zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen durch die Hauptversammlung sowie Einschränkungen bei der steuerlichen Abschreibungsfähigkeit von Gehältern, Boni, Pensionen und Abfindungen, wie es auch die Grünen verlangen und wie sie dann auch Fußballvereine treffen könnten, durchkommt, ist unwahrscheinlich. Gegen Einschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit hat das Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken wegen möglicher Doppelbesteuerung angemeldet. Ohnehin aber sei dieser Weg über das Steuerrecht „völlig absurd“ und absehbar „ohne jeden Effekt“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Glauben Sie im Ernst, dass das irgendeinen Konzern davon abhalten wird, seine Gehaltsexzesse auszuleben?“ Mit anderen Worten: Selbst wenn Unternehmen ihre Vorstandsgehälter nicht mehr anrechnen und damit vom Steuerzahler subventionieren ließen, würde das nichts ändern an Bezügen wie denen eines Martin Winterkorn, der bei VW etwa 15 Millionen pro Jahr einstrich.Placeholder infobox-5Was die Linke dagegen vorschlägt, gilt den meisten anderen als unmöglicher Eingriff in die „Vertragsfreiheit“: Koppelung der Managervergütungen an die Lohnentwicklung im Unternehmen, also etwa in der Relation 1:20 zur unteren Lohngruppe, so trug es Wagenknecht vor. „Der Ehrgeiz zur Lohndrückerei in den Vorstandsetagen würde ganz schnell gravierend ermatten.“Statt 1:20 lag das Verhältnis zwischen den Verdiensten der Vorständen und denen der durchschnittlichen Beschäftigten in den 30 DAX-Konzernen 2014 bei 1:57, das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, ganz oben: Volkswagen. Hier verdienten die Manager 2014 ganze 141-mal so viel wie die Belegschaft im Schnitt, was sich aber noch milde im Vergleich zu 2008 ausnimmt, als es schon einmal 1:192 waren. Die Deutsche Post mit 1:132 und Adidas mit 1:116 folgen auf den Plätzen. Ganz schön viel Kakao und Schwimmen für die einen.Die anderen aber sollten darauf achten, wer da nun einer Gehaltsobergrenze für Manager das Wort redet. Im VW-Aufsichtsrat, der 2007 Martin Winterkorn zum Chef machte, 2016 Christine Hohmann-Dennhardt als Managerin für „Integrität und Recht“ holte und sie 2017 üppigst vergütet ihrer Aufgaben entband, saßen und sitzen – neben den Gewerkschaftern – Vertreter niedersächsischer Landesregierungen, für die erst CDU und FDP verantwortlich zeichneten und nun SPD und Grüne.
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