„Es geht um das eine reichste Prozent“

Interview Ulrich Schneider kämpft als Chef der Paritäter mit Leib und Seele für eine echte Umverteilungspolitik
„Es geht um das eine reichste Prozent“
„Viele zählen vielleicht nicht zu den Armen, sie haben aber richtig Sorge“
Foto: Daniel Seiffert für der Freitag

Mangelnde Präsenz kann man ihm nicht vorwerfen. Seit den 1990er Jahren ist Ulrich Schneider Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Letzterer ist neben AWO, Rotem Kreuz, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Caritas und Diakonie einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hierzulande. Schneider kämpft für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut und deren Leugnung – in vielen Talkshows, auf Podien wie dem der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung vergangenen November (der Freitag 51/2016), mit Büchern; sein neuestes hat er am Montag mit dem Armutsforscher und Bundespräsidentschaftskandidaten der Linken, Christoph Butterwegge, als Gast in Berlin vorgestellt. Es trägt den Titel Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können.

der Freitag: Herr Schneider, ich bin gerade durch Berlin-Mitte gelaufen, von meinem zu Ihrem Büro. Dabei kam ich durch eine Unterführung mit Matratzen, Schlafsäcken und Menschen, die dort leben. Hat es Vergleichbares vor 30 Jahren gegeben?

Ulrich Schneider: Nein, zumindest insofern nicht, als die Obdachlosigkeit in Deutschland so stark gestiegen ist, um 50 Prozent in den vergangenen Jahren, 40.000 Leute leben inzwischen auf der Straße. In Berlin ist es so extrem, weil viele Menschen aus Osteuropa hinzugekommen sind und im Winter 1.000 Notschlafplätzen einige tausend Obdachlose gegenüberstehen.

Warum diese Zunahme?

Obdachlosigkeit ist letztlich immer ein Mangel an Wohnungen. Es wird da häufig drum herumgeredet: Die haben ja psychische Probleme, Suchtprobleme und so weiter. Braucht ein Mensch mit Suchtproblemen etwa keine Wohnung? Hunderttausende bezahlbare fehlen heute. Den Letzten beißen die Hunde, das sind die Obdachlosen.

„Wir neigen (zu Recht) dazu zu denken, dass das die Welt ist, in der wir leben müssen“, zitieren Sie in Ihrem neuen Buch den jüngst verstorbenen Soziologen Zygmunt Bauman: „Wir folgern (zu Unrecht), dass es zu dieser Art von Welt keine Alternative gibt und auch keine Alternative geben kann.“

Ja, und ich sehe zwei Dinge, die da eine große Rolle spielen. Das eine: Nicht jede Ungerechtigkeit führt zu Empörung. Obdachlosigkeit empört jemanden im Zweifelsfalle genauso wenig wie die 3.100 Euro, die Ex-VW-Chef Martin Winterkorn täglich an Betriebsrente kassiert. Wir wissen, das sind systematische Ungerechtigkeiten, aber sie sind zu sehr Alltag, zu abgeschliffen, um sich zu empören.

Und der zweite Aspekt?

Die Spurrillen, aus denen wir nicht rauskommen. Denkschemata, die auf Behauptungen basieren, die als bewiesenes Wissen gelten und suggerieren, dass etwa Wettbewerb gut und Profit nötig ist, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Dass Eigentum immer gut und richtig ist. Gerade die jüngere Generation ist da reingewachsen, ohne dass ihr klar wäre, dass viele Bereiche einst anders organisiert waren als heute. Wir hatten früher gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Zeit, in der Pflegeeinrichtungen keinerlei Rendite erwirtschaften durften. Wir halten an Schemata wie dem vom Wettbewerb fest, auch wenn sie Tag für Tag widerlegt werden. In dieser Hinsicht ist das Postfaktische nichts Neues, sondern etwas, das diese Gesellschaft seit Jahrzehnten stabilisiert.

Sie sind im vergangenen Jahr der Linken beigetreten. Warum?

Ich hatte jahrelang mit Parteien überhaupt nichts am Hut, hielt die hochnäsig für Leute, die sich über Gott und die Welt streiten, Anträge hobeln. Das hat sich schlagartig geändert mit Aufkommen Pegidas, der AfD, mit der Erkenntnis: Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland in übler Weise nach rechts abdriftet, dann müssen wir uns in den Parteien engagieren. Wir haben eine Parteiendemokratie, die hat positive und negative Seiten. Aber ich sah tatsächlich eine Art staatsbürgerliche Pflicht, mich da jetzt stärker zu engagieren und nicht nur rumzumeckern. Die Partei, die für mich da am ehesten in Frage kam, war die Linke, wegen der Umverteilungsfrage, der Sozial- und Gleichheitspolitik.

Was sagen Sie zur Debatte über die Äußerungen Ihrer Parteifreundin Sahra Wagenknecht?

Da müssen Sie mir sagen, welche Äußerungen Sie konkret meinen, denn darüber wird ja unheimlich wabbelig diskutiert.

Die jüngsten im „Stern“ etwa, über unkontrolliert offenen Grenzen als Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, und als Teil einer vielschichtigen Mitverantwortung Angela Merkels für den Anschlag in Berlin.

Den Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt einen Kontext, klar, aber ich sehe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der richtigen Entscheidung damals, die Grenze zu öffnen und den Menschen zu helfen, und dem, was Schreckliches auf dem Berliner Breitscheidplatz passiert ist.

Finden Sie Sahra Wagenknechts Äußerungen schwierig?

Ach, ich bin echt nicht der Parteihengst, der sagt: alles muss konform gehen, alle müssen meiner Meinung sein. Ich nehme ihre Äußerungen als Meinung wahr, ich bin da anderer Meinung. Wissen Sie, ich bin mit Leib und Seele Paritäter, und in unserem Verband ist von der Mentalität her durch und durch Vielfalt angesagt.

Mich hat Ihr neues Buch an die Bücher Wagenknechts erinnert: Es geht viel um die Zeit der guten alten Bundesrepublik, als die soziale Marktwirtschaft angeblich noch funktionierte.

Ich gebe zu, mir schon manchmal so vorzukommen, als erzählte ich vom Krieg. Gerade wenn ich mit jungen Leuten zu tun habe und sage, dass ich immer noch nicht nachvollziehen kann, warum sonntags Geschäfte geöffnet sein müssen. Eine Moderatorin hat mich mal mit Entsetzen im Blick gefragt, ob ich sonntagmorgens keine frischen Brötchen wolle; ich konnte nur sagen: Wenn dafür jemand aufstehen muss, dann nicht. Dann esse ich eben Brot.

Zur Person

Ulrich Schneider, 58, wurde in Oberhausen geboren und lebt heute in Berlin. Er hat Erziehungswissenschaft studiert und in Münster promoviert. Dort leitete er ein Gemeinwesenarbeitsprojekt mit den Schwerpunkten Familienhilfe, Kinder- und Jugendarbeit. Beim Paritätischen Gesamtverband war er etwa als Referent und DDR-Beauftragter tätig, bevor er 1999 Hauptgeschäftsführer wurde. Am 1. Februar erscheint sein neues Buch Kein Wohlstand für alle!? (Westend 2017, 240 S., 18 €)

Sollten wir nicht viel mehr und viel mutiger über die Zukunft sprechen als über alte Zeiten?

Um Dinge zu beurteilen und dann zu völlig neuen Lösungen zu kommen, kann ich ja nur auf dem aufbauen, was ich erlebt habe, was ich an Wissen habe, und das ist, da ich kein Prophet bin, in erster Linie retrospektiv. Ich muss, um Alternativen entwickeln zu können, den Leuten zeigen: Es ist denkbar und es ist machbar. Einen schlagenden Beweis, dass man sonntags ohne ein frisches Brötchen vom Bäcker überlebt, den hatten wir in der früheren Bundesrepublik nun mal über Jahrzehnte hinweg (lacht).

Aber müssen wir immer noch, wie Sie im Buch, auf der Hartz-IV-SPD unter Gerhard Schröder rumhacken, bringt uns das weiter?

Das ist ein Schlüssel, um zu verstehen, wie der Neoliberalismus zu solchem Erfolg kommen konnte. Mit der Agenda 2010 wurden Institutionen, die Sicherheit gewähren sollten, gefräst, die gesetzliche Rente etwa. Das Prinzip der Lebensstandardsicherung hatte ausgedient, es galt fortan das Primat der Beitragsstabilität. In dem Moment, in dem mit der Sozialdemokratie der Hauptgegner überlief, in einer Zeit, in der die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten und keine Opposition mehr da war, da bekamen die Menschen nur noch mit: Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus. Das prägt eine ganze Gesellschaft und setzt sie in die Spurrillen, von denen ich sprach.

Sozialministerin Andrea Nahles will das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten. Sie fordern 53 Prozent. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Schon 50 Prozent würden im Jahr 2029 dann 52 Milliarden Euro mehr kosten.

Beim besten Willen: Das ist nicht die Welt. Wir haben hier heute ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Billionen Euro. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Land mit dem fünftgrößten BIP der Welt 52 Milliarden stemmen können. Das wird den Versicherten ja heute schon zugemutet, es heißt: Dann riester halt, spar hier und da noch was. Abliefern sollen es die, die es definitiv nicht haben. Ich fordere, dass die es finanzieren, die es haben. Das sind nun einmal vor allem sehr gut Verdienende und auch Arbeitgeber.

Sie wollen einen klaren Wechsel in der Steuerpolitik. Ist dieses Land im Jahr 2017 bereit für die Eigentumsfrage, die Sie stellen?

Dieses Land war zumindest 2013 dazu bereit. Wir hatten schon damals das Bündnis Umfairteilen, aus vielen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Gewerkschaften, unterstützt von drei Parteien: SPD, Grüne, Linke. Die haben heute noch eine Mehrheit im Bundestag.

Wie kommt dieses Land dann in Zukunft dahin, die von Ihnen vorgeschlagenen Steuern auf Höchsteinkommen, Vermögen, große Erbschaften sowie Börsentransaktionen zu realisieren?

Indem wir deutlich machen, wer da besteuert werden soll. Es geht um das reichste Prozent in Deutschland, 99 Prozent haben damit kaum etwas zu tun. Es muss zudem klar sein, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Bildung, Pflege, Teilhabe etwa, vor allem aber geht es um eine Einsicht: Das sind ja mittlerweile die untersten 40 Prozent, die Probleme haben. Die nicht alle zu den Armen zu zählen sind, bei denen es aber ungeheuer eng wird, wenn etwas passiert – und sei es die kaputte Waschmaschine. Die Folgen sind häufig mit Ratenverträgen, Konsumentenkrediten und einem Dispo stets am Anschlag verbunden. Diese Familien haben richtig Sorgen.

Und Sie haben einen guten Job, Herr Schneider. Kennen Sie jene Lebensrealitäten der unteren 40 Prozent aus eigener Anschauung?

Klar. Wer sich nicht im Nobelviertel hinter Wohlstandsmauern zurückzieht und das Haus nur noch mit der Karosse verlässt, kommt mit diesen 40 Prozent tagtäglich in Berührung. Man darf sie eben nicht nur als Verkäufer oder Krankenschwester sehen, sondern als Menschen. Ich kaufe auf dem Markt beim Händler nicht nur mein Gemüse ein, sondern ich unterhalte mich mit ihm, na klar.

06:00 08.02.2017

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