Es gibt doch so viel zu tun

Große Koalition Vorzeitige Neuwahlen in Deutschland? Derzeit spricht vieles dagegen
Es gibt doch so viel zu tun
Die CDU laboriert gerade schwer an der Frage, wer Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen soll

Foto: Armando Babani/Pool/Getty Images

Für Angela Merkel könnte das ein toller Sommer werden im Jahr 2021. Sie wird dann noch mehr solcher Abschiedsreden gehalten haben wie zuletzt in Harvard, und so inhaltsleer sich ihre Einlassungen auch gestalten („Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“) – der Jubel über die vermeintliche Retterin der freien Welt wird kaum abebben. Merkel könnte den Sommer vor ihrem Auszug aus dem Kanzleramt nutzen, um den Rückzug ins beschauliche Mecklenburg-Vorpommern zu proben. Dort naht dann der Landtagswahlkampf; und beim ein oder anderen Auftritt würde die polyglott-präsidiale Templinerin wohl gefragt werden, ob sie nicht doch nochmal hätte antreten sollen. Diese Frage geistert ja schon jetzt, nur halb-ironisch, durch die sozialen Medien.

Im Juni 2019 steht Angela Merkel über den profanen Dingen des bundespolitischen Alltags. Das Megathema Klima? Es dürfe da halt kein „Pillepalle“ mehr geben, lässt die Frau wissen, deren Kanzleramt gerade monatelang das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) blockiert hatte. Merkel übrigens rangiert gerade ganz oben in der Beliebtheitsskala, nur ganz knapp hinter Robert Habeck.

Wer ihr den Ehrgeiz zuschreibt, sie wolle unbedingt bis 2021 regieren, nur um zu Helmut Kohls 16 Jahren aufzuschließen, unterschätzt wohl, dass neben dem Ungefähren stets das Unprätentiöse Merkels Stärke war. Sie hat als CDU-Chefin früher als geplant abgedankt, warum sollte sie es nicht auch als Regierungschefin tun?

Christian Lindner tönt

Warum aber sollte der Bundestag Merkel in naher Zukunft eine Vertrauensfrage verneinen, was zu Neuwahlen führen würde, oder ein Misstrauensvotum gegen sie anstrengen, das in Deutschlands stets konstruktiv sein muss – im selben Wahlgang also eine Nachfolgerin zu bestimmen hat? Reihenweise sitzen im Parlament Unions- und SPD-Abgeordnete, die im Falle von Neuwahlen den Verlust ihres Mandats fürchten müssen. Und dass die Grünen eine in Sachen Klima und jugendliche Lebenswelten derart desorientierte Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin machen, ist ihnen derzeit eher nicht zuzutrauen. Zu haben wäre nur die FDP: „Die Große Koalition ist am Ende, alles ist besser als die weitere Lähmung des Landes“, tönt Christian Lindner in der Rheinischen Post. „Wir sind zur Übernahme von Verantwortung bereit, wenn die Bedingungen stimmen.“

Bedingung gibt es eigentlich nur eine für die Liberalen: Merkel muss weg. Merkel wird weg sein, aber bei der FDP hat sich seit den Jamaika-Verhandlungen Ende 2017 nicht viel getan. Offensichtlich hat nicht nur Kramp-Karrenbauer Schwierigkeiten, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Doch wer kann das verdenken: die Spätphase des Niedergangs der Volksparteien geht mit hoher Volatilität der öffentlichen Agenda einher: stand die Union kürzlich noch vor der Gretchenfrage, ob sie zerbrechen könnte, wenn sie in der Migrationsfrage nicht nach rechts rückt, wird ihr nun allenthalben der weitere Niedergang prophezeit, sollte sie in Sachen Klima nicht nach links schwenken. Wohl dem, der sich da im Hintergrund und mit Festlegungen, etwa in Sachen CO2-Steuer, zurückhält. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist derzeit der einzige, mit dem ein vorzeitiger Regierungswechsel vorstellbar ist.

Dass das Klima ebenso wie die Migration flux wieder auf der Agenda der medialen Öffentlichkeit nach hinten rutscht, steht nicht zu erwarten. Der nächste Hitzsommer kommt, Fridays-For-Future-Aktivisten bereiten sich auf den Klimastreik nach den Sommerferien, am 20. September, vor. Ob dann schon das Energiesteuern-Konzept vorliegt, mit dessen Ausarbeitung Kramp-Karrenbauer, Georg Nüßlein (CSU, eher gegen die CO2-Steuer) und Andreas Jung (CDU, eher dafür) beauftragt hat? Und ob die SPD dann schon neue Parteichefs hat?

Erst einmal haben sich die Sozialdemokraten bis zum 24. Juni Zeit gekauft, dann soll das Verfahren zur Bestimmung der Spitze feststehen; eine Urwahl, womöglich gar unter Beteiligung von Nicht-Mitgliedern, steht in Rede. Aber selbst dann ist ein Ausstieg aus der GroKo alles andere als gewiss. Die SPD-Basis hatte dieser Koalition einst ihren Segen gegeben, und schon da standen allen Wahlniederlagen, Volksparteiendämmerung wie großkoalitionäre Erschöpfung deutlich vor Augen. Warum also nicht Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil mit der Parteiführung betrauen, der nochmal eine Wahl gewonnen und eine rot-schwarze Mehrheit zustande gebracht hat?

In der Bundesregierung ließe sich der GroKo-Kurs bis 2021 halten: Bekommt Umweltministerin Schulze eben ihr Klimaschutzgesetz mit klaren Einsparungszielen für verschiedene Sektoren – an die sich später eh niemand hält. Kommt die Grundrente eben doch mit Bedürftigkeitsprüfung, immerhin gibt es dann eine Grundrente. Dafür keine Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags für Reiche, wie sie die Union will, dafür wiederum leichte Steuersenkungen für Unternehmen, Ausweitung des Emissionshandels statt C02-Steuer: Paradigmenwechsel vertagen und Kompromisse als Erfolge verkaufen – das macht die SPD seit so vielen Jahren, warum nicht noch zwei weitere? Und die „staatspolitische Verantwortung“ erst: Bis Ende 2019 müssen sich Bund und Länder unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz auf die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Grundsteuer-Reform einigen, sonst drohen den Kommunen Einnahmeausfälle. Im Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot das Thema bereits abgeräumt, jetzt muss die Reform in den kommenden Monaten durch Bundestag und Bundesrat. Und Mitte 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, das will langfristig vorbereitet sein; Heiko Maas wäre da sicher gern noch Außenminister.

Modell Minderheitsregierung

Der Prozess einer Neujustierung, so es ihn denn gibt, wird Zeit brauchen, ebenso eine Antwort auf die Frage, ob die SPD mit ihrem neuen Status als Juniorpartner auch in einem progressiven Bündnis klarkommt. In Berlin etwa hat Rot-Rot-Grün in allen Umfragen eine satte Mehrheit, kommunalisiert Wohnungen, deckelt die Mieten, macht die öffentlichen Verkehrsmittel für Schüler kostenlos und nimmt Autofahrern ein bisschen Platz weg. Trotzdem ruckelt es immer wieder atmosphärisch – die SPD hat Probleme damit umzugehen, in allen Umfragen schwächstes Glied im Trio zu sein.

Um ihren neuen Platz zu finden, wird der SPD derzeit allerhand anempfohlen: etwa, sich im Rahmen der anstehenden Großen Transformation um die Zukunft der Beschäftigten der alten Industrien zu kümmern. Andere loben die dänische Schwesterpartei als Vorbild, die mit Mix aus sozialpolitisch linken und migrationspolitisch rechten Inhalten gerade stärkste Partei geworden ist: Asylanträge für Dänemark sollen möglichst nur noch von Auffanglagern außerhalb Europas aus gestellt werden, Familienzusammenführung von Sprachkenntnissen und Berufstätigkeit abhängig sein, Migrantenanteile an Schulen gedeckelt und kriminelle Ausländer rasch ausgewiesen werden. Personal, dem Derartiges nicht allzu fern ist, hat die SPD – Weil, dessen Innenminister Boris Pistorius oder die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neuköllns, Franziska Giffey. Über der Bundesfamilienministerin aber schwebt derzeit noch die Prüfung ihrer unter Plagiatsverdacht stehenden Dissertation.

Womöglich wird Dänemark hierzulande erst einmal in anderer Hinsicht als Vorbild dienen: Die Sozialdemokraten dort wollen eine Minderheitsregierung führen. Eine solche könnte in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst auch zur Option werden, um mit einer in Umfragen bei je 20-25 Prozent stehenden AfD umzugehen.

06:00 18.06.2019

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