Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Fehlende Obergrenzen für die Leiharbeit, arme Rentner, ein billiger Hafen in Piräus, neue Verluste für die Deutsche Bank und eine unsichere Zukunft für Bauern wegen TTIP
Sebastian Puschner | Ausgabe 04/2016

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Obergrenzen müssen gar nicht schlecht sein – zum Beispiel bei Werkverträgen und Leiharbeit. Letztere soll laut einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles künftig auf 18 Monate begrenzt werden. Schranken würde es demnach auch für Werkverträge geben, wie sie heute fast die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten im Einzelhandel wie im produzierenden Gewerbe nutzt; zwei Drittel gar sind es in Elektro-, Metall- und Chemieindustrie. Doch bei der Skepsis gegenüber dieser Art von Obergrenze ist sich die CSU mit Angela Merkel ausnahmsweise einig: Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Regulierung lässt wegen des konservativen Widerstands auf sich warten. Spätestens seit Herbst 2015 ist das Gesetz überfällig, doch inzwischen geben sich selbst die Gewerkschaften mit einer Kabinettsbefassung im ersten Halbjahr 2016 zufrieden.

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In Sachen Asyl-Obergrenze will sich die CSU ja gern ein Beispiel an Österreich nehmen, in Sachen Rente leider nicht: Eine Studie deutscher und österreichischer Ökonomen zeigt, dass die Bürger in der Alpenrepublik weitaus besser im Alter abgesichert sind als die Deutschen. Unter Letzteren erhielten langjährig versicherte Männer, die neu in Rente gingen, 2013 im Durchschnitt 1.050 Euro pro Monat. In Österreich waren es 1.560 Euro, bei 14 Auszahlungen im Jahr. Der Grund: Während Deutschland mit geringem Erfolg auf private wie betriebliche Vorsorge setzt und die gesetzliche Rentenversicherung stutzt, hat Österreich Letztere gestärkt.

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Aus Griechenland kommt derweil eine Botschaft, die alle deutschen Koalitionsparteien freuen wird: Es geht voran mit den Privatisierungen, die Regierung hat den Hafen von Piräus für 369 Millionen Euro verschachert. 67 Prozent der Anteile kauft Chinas Staatskonzern COSCO. Mit Gesamterlösen von drei Milliarden rechnet der griechische Privatisierungsfonds 2016 – immerhin sechs Prozent der im dritten sogenannten Rettungspaket angeordneten 50 Milliarden.

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Auf ein Rettungspaket im wirklichen Sinne des Wortes kann sich wohl die Deutsche Bank verlassen, wenn es so weitergeht: 6,7 Milliarden Verlust nach Steuern stehen am Ende des Jahres 2015 in ihrer Bilanz. Allein 5,2 Milliarden musste die Bank für juristische Auseinandersetzungen infolge ihrer zahlreichen Skandale zurückstellen. Ein Weg aus der Krise soll der Ausbau des Geschäfts mit Superreichen sein – diesem Plan kann man eine gewisse Plausibilität nicht absprechen, angesichts von global steigender Ungleichheit und Vermögenskonzentration in den Händen weniger.

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Für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft soll es dagegen aufwärts gehen, versprechen die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP – durch erleichterte Exporte in die USA. Eine Studie des Verbands Unternehmensgrün kommt zu völlig anderen Prognosen: Gerade kleinen und mittleren Betrieben drohe ruinöser Konkurrenzdruck. Getreide etwa kann keiner so billig produzieren wie die USA, weil die US-Standards bezüglich Gentechnik und Pestizideinsatz viel niedriger sind als in Europa und der gesamte Sektor viel mehr von die Preise drückenden Konzernen geprägt ist. Die Berliner Bio-Bäckerei Märkisches Landbrot etwa bezieht 80 Prozent ihres Getreides aus dem Umland, ihr Chef prophezeit, eine Marktöffnung für Billigkonkurrenz aus den USA werde der Branche enorme Schwierigkeiten bereiten und das Bauernhofsterben drastisch beschleunigen.

06:00 10.02.2016

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