Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Neues von Gabriel und Edeka, Berlin und Schleswig-Holstein, der Bundesbank und den Überschüssen, der CDU in Deutschlands Hauptstadt und aus Portugal und Spanien
Sebastian Puschner | Ausgabe 34/2016 1

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Gute Nachrichten für den Wirtschaftsminister: Die von Sigmar Gabriel im März dekretierte Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka war mit Auflagen verbunden gewesen, die jetzt größtenteils erfüllt sind: Edeka hat mit Verdi Tarifverträge für Beschäftigte Tengelmanns in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Dumm halt nur, dass die Fusion gerichtlich auf Eis gelegt wurde, unter anderem, weil Gabriels Ministererlaubnis nicht garantiert, dass Edeka in eigenen Läden keine Jobs abbaut, damit sich kraft solcher Einsparungen die Übernahme lohnt. Aber bestimmt würden die Edeka-Manager so etwas nie tun, die waren bestimmt sehr nett bei den vom Oberlandesgericht Düsseldorf gerügten Geheimgesprächen im Wirtschaftsministerium. Weiter in der Sache geht es zum einen im September, wenn Gabriel zum Rapport in den Bundestagwirtschaftsausschuss muss und zum anderen vor dem Bundesgerichtshof, wo Gabriel weiter wie ein Löwe für die Fusion kämpfen will.

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Zumindest in den Bundestag sollte der SPD-Chef seinen Parteikollegen Reinhard Meyer, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, mitnehmen. Der hat vorgeschlagen, die Marktmacht von Edeka, Rewe, Lidl und Aldi dadurch zu begrenzen, dass diese ihre Einkaufspreise transparent machen müssen. Dazu böte sich gerade eine Gelegenheit – das entsprechende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss eh novelliert werden. Im dabei federführenden Bundeswirtschaftsministerium war niemand auf die Idee gekommen.

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Fantasie fehlt auch der Bundesbank – außer man findet ihre jüngste Forderung nach der Rente mit 69 originell. Einen weiteren hohen Überschuss im Bundeshaushalt, trotz Sonderausgaben für Flüchtlinge, prognostizieren die Bundesbank-Ökonomen für Ende 2016. Und wähhrend ihr Chef Jens Weidmann über die Krise Europas schwadroniert („Wir sind an einer Wegscheide angelangt“), 1,1 Millionen Langzeitarbeitslose und hunderttausende Flüchtlinge der Integration in den Arbeitsmarkt harren, während Kredite den Staat nichts kosten, da empfiehlt die Bundesbank: die Überschüsse unbedingt für Schuldentilgung nutzen!

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Das hat der Stadtstaat Berlin in vergangenen Jahren eifrig getan und da nun vor den Wahlen des Abgeordnetenhauses am 18. September die CDU tatsächlich „Berlin boomt dank CDU-Wirtschaftspolitik“ plakatiert, erinnert man sich an diese 691 Millionen Euro. Die steckte Berlins Senat vor anderthalb Jahren in ein „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“, um zu investieren, damit es eben boomt. Ende Juli waren von 691 ganze 62 Millionen Euro ausgegeben. CDU-Innensenator Frank Henkel etwa hatte von seinen 96 Millionen 711.000 Euro verbaut.

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Bevor das Geld irgendwo vergessen wird, könnte es die Berliner CDU ja etwa Spanien und Portugal für dortige Investitionen schenken. Denn was hiesige Medien gerade als „niedrigste Arbeitslosenrate“ seit sechs (Spanien) beziehungsweise fünf (Portugal) Jahren feiern, entspricht marginaler Erholung auf 20 (Spanien) und elf (Portugal) Prozent. Und hat erst einmal Recep Tayyip Erdoğan seine Autokratie in der Türkei konsolidiert, sodass sich die Deutschen endlich wieder an türkische Strände legen können, dürfte es um die kleine, von den Touristen-Umbuchungen getriebene Erholung in Spanien und Portugal ohnehin geschehen sein.

06:00 07.09.2016

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