Fünf Dinge, die anders besser wären

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Von den Pkw-Maut-Plänen Alexander Dobrindts war schon lange nichts mehr zu hören. Dafür drehen Bund und Länder gerade das nächste große verkehrspolitische Ding: Weil der Fetisch Schwarze Null die Infrastruktur verrotten lässt, soll nun privates Kapital her, um zumindest die Straßen in Deutschland zu sanieren. Die Bundesregierung träumt von einer Bundesfernstraßengesellschaft, die bisher mitunter bei den Ländern liegende Zuständigkeiten konzentriert und Geld von privaten Investoren akquirieren darf. Kritiker wie der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ wittern den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, die Fokussierung auf Straßen zulasten der nötigen ökologischen Verkehrswende und die Benachteiligung regionaler Unternehmen. Sind die Autobahnen erst einmal privat, dann dürfte die Frage, ob eine Pkw-Maut alle oder nur Ausländer trifft, nicht mehr von Bedeutung sein.

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Beschäftigte in den Straßenbauverwaltungen dürften einer Privatisierung bang entgegenblicken: Denn Manager in der freien Wirtschaft halten etwa von Mitbestimmung nicht sehr viel. Schuld daran ist ihre Ausbildung, darauf haben gerade Forscher der Europäischen Akademie der Arbeit hingewiesen: In BWL-Studiengängen komme die kollektive Interessenvertretung als Grundpfeiler der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in Deutschland so gut wie nicht vor. Das korrespondiere mit der „distanzierten demokratischen Grundhaltung“ vieler BWL-Studienanfänger.

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Ganz anders ist das bei der Drogerie-Kette dm – dachte man immer. Doch beim für die gute Behandlung und Ausbildung seiner Mitarbeiter bekannten Unternehmen machten zuletzt Berichte über Mobbing und Druck auf Angestellte sowie aggressive Verdrängungsstrategien gegen Konkurrenzfirmen Schlagzeilen. Am BWL-Studium kann es nicht liegen: Erich Harsch, seit 2008 Nachfolger von Gründer Götz Werner als Vorstandschef, hat Jura studiert – und abgebrochen. Um jetzt zumindest den Streit mit dem einst engen Partner Alnatura beizulegen, musste wieder Werner ran. Alnaturas Bio-Produkte verkauften sich stets bestens in den dm-Filialen, dann aber legte dm ein eigenes Sortiment auf, weswegen Alnatura die Kooperation kündigte, woraufhin dm vor Gericht zog. Bei Alnatura selbst hat übrigens eine von 99 Filialen einen Betriebsrat.

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Das ist in der Metall- und Elektroindustrie anders, die Gewerkschaften sind stärker. Trotzdem hat der IG-Metall-Vorstand für anstehende Tarifverhandlungen einen Forderungsrahmen von nur 4,5 bis fünf Prozent empfohlen. Damit unterbieten die Metaller sogar den Dienstleistungsbereich, wo Verdi sechs Prozent aufgerufen hat. In Zeiten, in denen Deutschlands auf Lohnzurückhaltung beruhende Exportstärke gerade der Industrie die Volkswirtschaften seiner europäischen Nachbarn weiter vor sich hinsiechen lässt, ist diese Bescheidenheit destruktiv und unsolidarisch.

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Doch anstatt dass Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Gewerkschaften und Parteien länderübergreifend für ein anderes Europa kämpfen, schickt sich nun Frankreichs sozialistische Regierung an, Deutschland zu kopieren: Sie will unter anderem die 35-Stunden-Woche aufweichen, den gesetzlichen Zuschlag für Mehrarbeit von 25 auf zehn Prozent senken, die Höhe von Abfindungen deckeln und den Kündigungsschutz stutzen – betriebsdingt soll eine Firma schon entlassen dürfen, wenn innerhalb eines Jahres ihr Umsatz zurückgeht.