Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Die Armut in Deutschland, zu hohe Kontogebühren, die angeblich so billigen Fernbusse, die Rolle von Bayer sowie Syngenta beim Bienensterben und der ach so ehtische Konsum
Ausgabe 39/2016

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Den höchsten Stand seit 1990 hat das Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung in Deutschland erreicht: Von 2014 auf 2015 ist der Anteil derjenigen gestiegen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – und zwar um 0,3 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Das hat mit der Flucht so vieler Menschen hierher zu tun, sagt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Wasser auf die Mühlen der AfD? Machen Flüchtlinge Deutschland arm? Tatsächlich sieht es so aus: Die Armutsquote derer ohne Migrationshintergrund ist konstant bei 12,5 Prozent geblieben. Dagegen liegt sie bei syrischen Zuwanderern mit 78,1 Prozent sehr hoch, ebenso bei Irakern (65), Pakistanern (59,3) und Afghanen (58,1 Prozent). Nach Flucht vor Krieg und Verfolgung und zu Beginn eines neuen Lebens ist Armut oft die Regel. Ob das so bleibt, hängt von politischen Entscheidungen ab.

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Insofern ist es eine gute Idee, Flüchtlinge – wie arme Menschen überhaupt – vor der Abzocke durch Banken zu bewahren und ihnen dennoch Zugang zu einem eigenen Konto zu verschaffen. Seit Juni soll das die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch die Bundesregierung ermöglichen. Dumm nur, dass Schwarz-Rot in das Gesetz zur Einrichtung solcher „Basiskonten“ geschrieben hat, deren Gebühren müssten „angemessen“ sein. Was ist schon angemessen? Deutsche Bank, Postbank, Targobank, Sparkasse Holstein, Volksbank Karlsruhe und BBBank hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun abgemahnt, weil die Gebühren von deren Basiskonten höher sind als die herkömmlicher Konten.

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Nur das Beste für Verbraucher sollte auch die Liberalisierung des Fernbusverkehrs 2013 bringen. Keine vier Jahre später hat sich der Markt „bereinigt“ und aus den anfangs vielen Anbietern ist ein Oligopol geworden; Flixbus kommt nach der Übernahme von Postbus auf 80 Prozent Marktanteil, ansonsten sind nur die Busse der Bahn mit 15 Prozent noch einigermaßen im Geschäft. Und schon steigen die Preise für Fahrkarten, so hat es etwa gerade das Forschungs- und Beratungsinstitut IGES festgestellt.

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Machtkonzentration statt freiem Wettbewerb – das ist auch das gegenwärtige Mantra der Agroindustrie. Klar, der mit Monsanto fusionierende Bayer-Konzern und das bald ChemChina zugehörige Syngenta wollen ja nur ihre vereinten Kräfte für die globale Ernährungssicherheit in die Waagschale werfen ... Greenpeace hat in den USA gerade erfolgreich auf die Herausgabe von Studien geklagt, die Bayer und Syngenta selbst durchgeführt hatten. Resultat: Zwei der von den Firmen produzierten Insektenvernichtungsmittel gefährden das Überleben von Bienenvölkern. So viel zur Ernährungssicherheit: Für ein Drittel aller Nutz- und Wildpflanzen ist die Bestäubung von existenzieller Bedeutung.

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Nur Bio-Honig zu kaufen ist eine mögliche Antwort auf die Agroindustrie. Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln ist in Deutschland 2015 im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent gewachsen, auf 8,62 Milliarden Euro, der mit Fairtrade-Produkten um 18 Prozent auf 978 Millionen. Dass „Shopping for a better world“ aber nur bedingt funktioniert, zeigt ein neue Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW: Etlichen Kunden geht es mehr um ihr soziales Ansehen denn um nachhaltige Produktionsbedingungen. Höhere Preise für Fairtrade und Bio lassen sich für Anbieter so rein mit Symbolwert rechtfertigen.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik

Sebastian Puschner studierte Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie in Potsdam und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München zum Redakteur ausgebildet. Bei der taz arbeitete er als Redakteur im Berlin-Ressort. 2014 wechselte Sebastian Puschner zum Freitag, wo er den monatlichen Wirtschaftsteil mit aufbaute. Seit 2017 ist er verantwortlicher Redakteur für Politik, seit 2020 stellvertretender Chefredakteur. Er interessiert sich besonders für Politik und Ökonomie von Hartz IV bis Cum-Ex sowie für Fragen zu Geopolitik, Krieg und Frieden.

Sebastian Puschner

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