Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Ein Jahresende ohne Feiertage, die Hartz-IV-Hetze der CSU, Kohlekraftwerke für Griechenland, riesige Ölfunde in den USA, ein wohlklingendes Gesetz von Heiko Maas
Sebastian Puschner | Ausgabe 47/2016

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Das Ende des Jahres naht – doch es gestaltet sich in diesem Jahr unerfreulich für Arbeitnehmer: Sowohl der 25. Dezember als auch Neujahr fallen auf einen Sonntag; wer die Zeit zwischen den Jahren zu einer angemessen langen Erholungsphase machen will, muss dafür mehr Urlaub nehmen. Die hiesigen Gewerkschaften sollten sich Südafrika, Belgien, Spanien und Großbritannien zum Vorbild für eine Kampagne nehmen: Fällt dort ein Feiertag auf ein Wochenende, dann wird er, etwa am folgenden Montag, nachgeholt. Aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen gab es im Frühjahr entsprechende Forderungen, die bisher nur wohlfeile Rhetorik geblieben sind.

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Immer sozialdarwinistischer geriert sich derweil die Rhetorik der CSU: „Die Grünen wollen Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer lockern!“, schrieb sie im Internet, um bei der AfD zu schmarotzen und mit ihr gemeinsam der Verachtung für Arme, Alleinerziehende und Andersdenkende weiter zu Salonfähigkeit zu verhelfen. Derweil werden weder CSU noch AfD das Projekt sanktionsfrei.de aufhalten. Es kämpft für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. Gerade konnte das Projekt zum ersten Mal einer Frau aus Leipzig die vom Jobcenter verfügte Kürzung ihrer Leistungen mit Spenden ausglichen. So kann sie sich über Wasser halten, bis über ihren Widerspruch gegen die Kürzung entschieden ist.

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Das Spardiktat, es ist ein europäisches – es trifft Menschen in Leipzig wie in Griechenland. Für Letzteres sind aber nun plötzlich EU-Subventionsmittel da: 1,75 Milliarden Euro sollen bald zur Unterstützung des Baus zweier riesiger Kohlekraftwerke unter Regie der Regierungspartei Syriza fließen. Hier steht der Zusammenarbeit mit einer „zum Teil kommunistischen Regierung“ (Sigmar Gabriel) nichts im Wege; eine Tochter der deutschen, staatlichen KfW-Bank führt ein Kreditkonsortium an, das für eines der beiden Kraftwerke bereits 739 Millionen lockergemacht hat.

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Da sind die fossilen Eliten dies- und jenseits des Atlantiks ganz beieinander. Pünktlich zu Donald Trumps Wahl hat die oberste US-Kartografiebehörde die Entdeckung des wohl größten Ölvorkommens aller Zeiten in den Staaten vermeldet. Geschätzt 20 Milliarden Barrel wurden laut Guardian unter der Erdoberfläche in Texas und New Mexiko identifiziert. Die Fracking-Industrie jubiliert. Zwar hat sie mit ihrer Steigerung der Produktion kräftig am Ölpreisverfall mitgewirkt und vergangenes Jahr 67 Milliarden US-Dollar Verlust gemacht. Doch jetzt gilt ja: „America First“, auch bei der Energieversorgung. Indessen beweist der US-Ökonom Joseph Stiglitz mit Blick auf Trumps absehbar fossile Politik einen feinen Sinn für Dialektik: Dem Rest der Welt empfielt er, Zölle auf US-Produkte zu erlassen, deren Herstellung klimapolitische Regeln verletzt.

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Nicht nur ökologisch, auch sozial verantwortungsvoller sollen hiesige Unternehmen vom 1. Januar 2017 an handeln: Noch im Dezember muss der Bundestag das Transparenz-Gesetz aus dem Hause von Justizminister Heiko Maas (SPD) verabschieden, die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ist überfällig. Öffentliche Berichte zu Arbeitsbedingungen, Umweltbilanz und Korruptionsbekämpfung – klingt toll! Und hätte gemäß Richtlinie mehrere tausend Unternehmen betreffen können. Betrifft gemäß Gesetz hierzulande aber genau 536 Unternehmen. Wer etwa mitbestimmungsfeindliche Rechtsformen wie die „SE“ nutzt – der Versorger Alba etwa –, bleibt ausgenommen.

06:00 07.12.2016

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