Fünf Dinge, die anders besser wären

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Leistungsbilanzüberschuss – allein das Wort ist eine Zumutung. Selbiges gilt für eine neue, 18-seitige Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu Deutschlands Überschüssen. Letztere hat CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank vor einer Woche in gewohnter Manier gegen die Kritik aus aller Welt verteidigt: Baut doch ihr eure Defizite ab! Was können wir schon gegen unsere Überschüsse tun? Das steht in besagter IMK-Studie mit ihren Diagrammen, Tabellen, Formeln und einem gewiss sehr elaborierten makro-ökonometrischen Modell: „deutlich expansivere Finanzpolitik“ wäre nötig. Denn höhere Löhne allein reichen nicht, das war die Essenz der Studie. Wären aber die Löhne höher, würde der Staat mehr Steuern einnehmen und hätte mehr haushaltspolitische Spielräume für Investitionen. Schön und gut, Spielräume haben Staat und Schäuble aber schon jetzt. Letzterer will sie nur einfach nicht nutzen.

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Die höheren Löhne aber, woher sollen sie kommen – bei solchen Gewerkschaften? Eine Vollzeitkraft in Deutschland verdient im Schnitt 3.084 Euro, ein Leiharbeiter nur 1.799. Seit 1. April dürfen Leiharbeiter „nur“ noch höchstens 18 Monate in einem Betrieb arbeiten. Kurz nach Inkrafttreten der Gesetzesreform jedoch einigte sich die IG Metall mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall darauf, von einer Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen: Bis zu vier (!) Jahre soll ein Leiharbeiter in der Branche in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen – vorausgesetzt, der Betriebsrat stimmt zu. Das zu erzwingen fällt vielen Arbeitgebern leicht, sie brauchen ja nur auf eine angeblich wirtschaftlich schwierige Lage ihrer Firma verweisen.

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In eine solche könnte die Lürssen-Werft in Bremen tatsächlich geraten, sollte der feiste Deal platzen, den sie mit Thyssen-Krupp ausgeheckt hat: Fünf neue Korvetten soll das Konsortium der Bundeswehr liefern – und hat dafür laut Handelsblatt mit 2,9 Milliarden Euro einen doppelt so hohen Preis wie den von der Bundesregierung veranschlagten aufgerufen. Gegen die Selbstbedienungsmentalität der deutschen Rüstungsindustrie kommt auch nicht Ex-McKinsey-Frau Katrin Suder an, die Ursula von der Leyen ins Verteidigungsministerium geholt hatte, damit sie die Kostenexplosionen bei der Waffenbeschaffung beendet. Jetzt arbeiten alle Seiten hektisch daran, den Deal vor der Bundestagswahl doch noch zu retten.

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Solcher Elan von Politik und Arbeitgebern wäre den in der Pflege Beschäftigten zu wünschen. Viele der Geringqualifizierten unter ihnen würden gern mehr arbeiten, während die Fachkräfte oft überlastet sind, zeigt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin. Dies erfordere, Erstere besser zu qualifizieren und Zweiteren Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, die angemessene Bezahlung mit ausreichenden Erholungsphasen vereinbaren.

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Angemessene Bezahlung – in Griechenland für viele längst Utopie. In Athen setzen Regierung und Kreditgeber diese Woche ihre Gespräche fort, bis 22. Mai soll dann aber mal wirklich klar sein, wie es mit der Rettung weitergeht. Weil der IWF immer noch nicht weiß, ob er weiter mitretten will, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen: Wir gründen in Europa einfach unseren eigenen IWF! Ohne Ökonomen, die vorrechnen, dass diese Rettung nicht mal nach neoliberaler Rechnung funktionieren kann?