Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Kämpfen mit Glyphosat, Balgen mit Google, Kapitulieren vor der dualen Ausbildung, Übungen in Seifenopern und Investitionsschutz für eine Wasserversorgung
Ausgabe 17/2015

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Was tun gegen Unkraut im Schrebergarten, auf dem Rapsfeld oder im Stadtpark? Für viele Kleingärtner, Bauern und Kommunen keine Frage: Sie sprühen Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat, 6.000 Tonnen pro Jahr allein in Deutschland. Jetzt hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, wovor Kritiker längst warnen: Der Stoff, mit dem Konzerne wie Monsanto, Bayer und BASF viel Geld verdienen, sei „wahrscheinlich krebserregend“. Bis Ende 2015 muss die EU-Kommission über die weitere Zulassung von Glyphosat entscheiden, Deutschland ist als Berichterstatter verantwortlich für die wissenschaftliche Zuarbeit. Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommentiert die WHO-Erkenntnisse als „wissenschaftlich schlecht nachvollziehbar und offenbar nur mit wenigen Studien belegt“. In der zwölfköpfigen BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände sitzen zwei BASF- und ein Bayer-Vertreter.

2

Dagegen könnte der Fall Google zu einem Beispiel für adäquate staatliche Regulierung werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager hat jetzt das laufende Kartellverfahren wegen Googles mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht bei Suchmaschinen verschärft und ein weiteres, wegen des Betriebssystems Android, eingeleitet. Fragt sich nur, wer von den vielen kleineren Firmen, die sich von Google geschädigt fühlen, wirtschaftlich überlebt haben wird, wenn die Verfahren abgeschlossen sind: Bis dahin können Jahre ins Land gehen. Ermittlungen laufen bereits seit 2010.

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Wer in Deutschland kein Internet-Start-up gründet und nicht studiert, dem soll das duale Ausbildungssystem Zukunft bieten. Doch inmitten des Jammern der Arbeitgeber über den Fachkräftemangel machen selbige mit der niedrigsten Ausbildungsbetriebsquote seit 1999 von sich reden: Nur noch 20,7 Prozent der Betriebe bildeten 2013/2014 aus. Zugleich erreichte die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze ein Allzeithoch (37.100). Vor allem Kleinstbetriebe tun sich immer schwerer damit, geeignete Azubis zu finden oder Bewerbern mit Defiziten Unterstützung zu bieten.

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Großkonzerne haben es da leichter und können sich folglich andere Probleme leisten: Eine Seifenoper um die Firmenführung etwa, wie jüngst bei VW. Der Noch-Aufsichtsratsboss Ferdinand Piëch ist damit gescheitert, den in seiner Gunst gesunkenen Vorstandschef Martin Winterkorn abzusägen. Interessant an der Schlacht ist das Reden über deren einzige Frauenfigur: Ursula Piëch, die ebenfalls im Aufsichtsrat vertretene Ehefrau des alten Patrons. Sie werde er nicht zu seiner Nachfolgerin machen, hatte Ferdinand Piëch Spekulationen entgegnet. Denn: Er wolle nicht durch seine Frau weiterregieren. Abgesehen davon, dass der Stern des Paares Piëch zu sinken scheint: Die eigene Gattin kann sich der Mann offenbar nur als Marionette seiner selbst vorstellen. Die Branche wird es gerne hören: Dort wird Ursula Piëch zwar gern für ihren Fleiß gelobt, aber nicht ohne pikierten Verweis auf ihre Ausbildung: Sie ist gelernte Erzieherin.

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Essentieller ist ein Streit um die Wasserversorgung der estnischen Hauptstadt Tallinn, seit 2001 privatisiert: Der niederländische Großaktionär der Tallinner Wasserbetriebe hat Estland vor dem Schiedsgerichtshof ICSID wegen Verletzung von Investitionsschutzabkommen verklagt. Grund: Die zuständige Aufsichtsbehörde hatte einen Antrag auf Erhöhung der Wasserpreise abgelehnt.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

Stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter „Politik“

Sebastian Puschner studierte Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie in Potsdam und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München zum Redakteur ausgebildet. Bei der taz arbeitete er als Redakteur im Berlin-Ressort. 2014 wechselte Sebastian Puschner zum Freitag, wo er den monatlichen Wirtschaftsteil mit aufbaute. Seit 2017 ist er verantwortlicher Redakteur für Politik, seit 2020 stellvertretender Chefredakteur. Er interessiert sich besonders für Politik und Ökonomie von Hartz IV bis Cum-Ex sowie für Fragen zu Geopolitik, Krieg und Frieden.

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