Gepfuscht, was das Zeug hält

Kaiser’s Tengelmann Die kartellrechtlichen Fehler Sigmar Gabriels machen sprachlos. Progressive Wirtschaftspolitik muss viel früher ansetzen
Sebastian Puschner | Ausgabe 29/2016 33

Er kam zu spät und machte dann auch noch horrende Verfahrensfehler: Das Agieren Sigmar Gabriels bei der von Edeka heiß begehrten Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen, es macht fassungslos. 16.000 Jobs wollte der Bundeswirtschaftsminister retten, er griff zum Instrument der Ministererlaubnis. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben, die Begründung lässt aufhorchen: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche – das Urteil hätte nicht schlimmer ausfallen können für Gabriel.

Es ragt sogar aus der langen Liste gescheiterter politischer Interventionen in die Wirtschaft heraus. Zu denken wäre Gerhard Schröders gescheiterten Versuch, 1999 den Baukonzern Holzmann zu retten, dem 2002 die Insolvenzanmeldung folgte. Im selben Jahr kassierte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch Eon – nur im Gegensatz zu Gabriel war der damalige Minister Werner Müller so schlau, seinen Staatssekretär vorzuschicken; der zeichnete für die ebenfalls als rechtswidrig eingestufte Erlaubnis verantwortlich. Gabriel dagegen hat nun dem Vernehmen nach seinen Vize Matthias Machnig in Sachen Edeka überstimmt, und zwar auf bemerkenswerte Weise: Wollte Machnig von Anfang an Edeka zum Erhalt aller Jobs bei Kaiser’s Tengelmann verpflichten, so beabsichtigte Gabriel zunächst generös, einen Abbau von zehn Prozent der Stellen zuzugestehen – entgegen seiner ständigen Retter-Rhetorik bei dem Thema. Dass das Gericht zudem attestierte, Gabriel habe bei den von ihm erlassenen Auflagen vergessen, dass Edeka ja in seinen eigenen Märkten statt bei Tengelmann Arbeitsplätze abbauen könnte, zeigt: Der Mann hat gepfuscht, was das Zeug hält. Scheitern kann man, zumal beim juristisch hochkomplexen Instrument der Ministererlaubnis. Aber so?

Keine Frage, an der hohen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dem daraus resultierenden Druck auf Arbeitnehmer, Bauern und andere Lieferanten würde auch ein Zuschlag für den Kläger Rewe, der Kaiser’s Tengelmann seinerseits übernehmen will, nichts ändern. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi beherrschen 85 Prozent des Marktes. Und auch das Bundeskartellamt, jetzt Gegner dieser Fusion, hat in der Vergangenheit immer wieder Zusammenschlüsse und damit Entwicklungen in Richtung eines Oligopols erlaubt. Die Branchenriesen durften 2008 den Discounter Plus unter sich aufteilen, 2010 konnte sich Edeka rund 200 Trinkgut-Getränkemärkte einverleiben. Bei alkoholfreien Getränken, so das Amt damals, bildeten Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe „ein marktbeherrschendes Oligopol“. Und dann: „Im Ergebnis hat dieser Aspekt eine Untersagung des Vorhabens jedoch nicht getragen.“

Es ist durchaus Sache der Wirtschaftspolitik, Märkte wiederherzustellen, wo sie längst nicht mehr existieren. Aber dann darf sie nicht immer nur zu spät dran sein, wie nun bei drohender Kaiser’s-Tengelmann-Insolvenz. Dann muss sie von vornherein gestalten und die Schwachen stärken: Eben gerade Produzenten, die heute nur Billig-Zulieferer sind. Bisher steht in den Kartellamt-Analysen der Produktmärkte von Milch bis Sekt bei „alternative Vertriebswege“ immer nur: „keine realistische Ausweichoption“. Progressive Wirtschaftspolitik würde das ändern – und Modelle wie das der solidarischen Landwirtschaft aus ihren Nischen herausbefördern.

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