Still ist es um Edward Snowden geworden. Aus seinem Exil in Moskau ließ er dieser Tage nur wissen: „Ich hänge nicht an einem Seil, das jedes Mal, wenn ich twittere, ein bisschen schneller brennt, von der Decke über einem Fass mit Säure.“ Er habe nur jedes Vertrauen verloren, dass es nütze, seine Gedanken „zu diesem speziellen Thema“ mitzuteilen, zu dem er gesagt habe, dass es „falsch“ sei. Der hasserfüllte Spott in den Kommentaren unter diesen Worten ist beschämend. „Verräter“ nennen sie den Whistleblower, der in Russland vor der Verfolgung durch die USA Schutz suchen musste, weil den ihm kein Land des Westens gewähren wollte.
Julian Assange ist derweil in Haft und nicht in Sicherheit, er hängt wirklich an solch einem Seil, das abbrennt – unabhängig davon, was er sagt. Indem der britische Supreme Court ihm nun versagte, Berufung gegen das Urteil vom Dezember 2021 einzulegen, das seine Auslieferung an die USA ermöglicht, ist er näher an sein Fass mit Säure herangerückt: Die Überstellung Assanges in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen, wird immer wahrscheinlicher. Zwar können seine Anwälte weitere Rechtsmittel einlegen, am Ende aber wird sein Schicksal wohl in den Händen der britischen Innenministerin liegen: Priti Patel ist eine konservative Hardlinerin. Der gegenwärtige Schulterschluss des Westens, im Angesicht des russischen Krieges, über den Atlantik hinweg, lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass Patel die USA brüskieren und das Begehren, Julian Assange in die Finger zu kriegen, verwehren wird.
Es sei daran erinnert, wofür der Wikileaks-Gründer seit zehn Jahren verfolgt wird, weshalb er von Medien und mutmaßlich instrumentalisierten Behörden zum Vergewaltiger gestempelt wurde, wofür er in Richtung Suizid getrieben wird: Er hat brutale Kriegsverbrechen aufgedeckt. Er hat in Zeiten des rücksichtslosen Tötens für einen kurzen Moment die dicken Vorhänge der Propaganda zur Seite geschoben, hinter denen das sichtbar wurde, was wir nicht gerne sehen, zumal, wenn es im Namen der Demokratie verübt wird.
Gerade jetzt ist es dringender denn je, gegen die Auslieferung Julian Assanges zu kämpfen, die Stimme für seine Freilassung zu erheben, ihn nicht zu vergessen in dieser neuerlichen Zeit des rücksichtslosen Tötens und der allseitigen Propaganda.
Kommentare 24
Zitat: "Er hat brutale Kriegsverbrechen aufgedeckt."
Es gibt richtige und es gibt falsche Kriegsverbrechen.
Aus der Sicht der "lupenreinen Demokraten" in Washington D. C. und der "Friedensaktivisten" aus dem Pentagon waren und sind es leider die falschen Kriegsverbrechen.
Hätte Assange russische Kriegsverbrechen aufgedeckt, er wäre mit US-amerikanischen Orden, Abzeichen und Lametta überschüttet worden.
Ich weiß nicht, was ich als Einzelperson noch für Assange tun kann. Ich habe Petitionen unterschrieben, Kommentare in Foren, gespendet. Nichts von alledem hat Julian etwas geholfen. Kann ihm seine Heirat in der kommenden Woche nicht weiterhelfen?
Assanges Problem: er steht (sitzt) auf der falschen Seite.
Dummheit hat dieser Tage eine Heimat. Klugkeit ist eher heimatlos.
Als Kind hatte ich Angst vor Aliens und Zombies. Heute weiß ich: die sind längst unter uns. Im Gewand der Biedermeier. In den USA, dem Land der unbegrenzten Zumutungen und in Germoney.
....halt: "WEHdem, DER...!!!"
„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange […] schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
Annalena Baerbock, ehemalige Kanzlerkandidatin B90/Grüne und derzeit amtierende Außenministerin Deutschlands, am 14. September 2021
Geht gerade nicht. Lebenslauf-Lena muss leider erstmal Russland ruinieren.
Sonst gerne.
"Sehr geehrte Frau Baerbock, Sie haben im September zum Thema Assange gesagt, Sie wären für die sofortige Freilassung. Nun wird er ausgeliefert. Was wollen Sie als jetzige Außenministerin dagegen tun? ...Da Sie nun Außenministerin sind, können Sie mithilfe ihrer politischen und diplomatischen Macht Ihrer Aussage und dem Willen der Gesellschaft Nachdruck verleihen, um ein Zeichen gegen die Willkür der USA setzen. Mich interessiert sehr, was Sie nun mithilfe ihres Amtes tun werden."
Frage vom 11. Dezember 2021
Keine Antwort.
Man muss und darf das nicht allein auf Frau Baerbock zuspitzen.
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Im Bundestag, im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten sitzen Hunderte von linken und grünen Abgeordneten.
Diese Leute verfügen über Tausende von Mitarbeitern/innen, die in dieser Sache aktiv werden können.
In meinen Augen ist auch das Teil des Jobs dieser Leute.
Dafür werden sie recht gut bezahlt.
Papiere zum Schreddern in der Gegend herumzutragen, macht noch keinen guten Parlamentarier.
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Man darf aus all diesen Gremien
auch Presseerklärungen abgeben
und sich darüber
in Talkshows
entrüsten.
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Auch ungefragt.
“Er hat brutale Kriegsverbrechen aufgedeckt. Er hat in Zeiten des rücksichtslosen Tötens für einen kurzen Moment die dicken Vorhänge der Propaganda zur Seite geschoben, hinter denen das sichtbar wurde, was wir nicht gerne sehen, zumal, wenn es im Namen der Demokratie verübt wird.“ UND das ist der Kernsatz!
Wir leben mit unserer Doppelmoral doch sehr günstig, dort ist es der Kriegsverbrecher und der Andere wird zum Bratfest nach Mecklenburg Vorpommern eingeladen ( Kriegsverbrecher und lügnerischer Irak – Bomber B. ) Stille bei unseren grünen Politiker, die haben eine neue Mission und auch das Korona Virus ist irgendwie verschwunden – Brutale Politik ist das – INTERESSEN satt WERTE … !
Morgen ist "Tag der politischen Gefangenen". Da müsste eigentlich noch mal richtig Druck gemacht werden insbesondere auf die Regierungen UK USA und hier Deutschland. Leider wird da aber wohl nicht viel kommen - weil: "Wir sind Ukraine".
der umgang mit assange markiert den punkt, von dem aus man ganz deutlich den abstand des westens von den behaupteten eigenen werten ablesen kann. politik, justiz, medien, militär, das ganze mühsam verhüllte system steht nackt da wegen diesem einen mann, an dem hier ein exempel statuiert wird.
Was die Amerikaner seit 10 Jahren mit Assange abziehen, ist die pure ideologische Bestialität. Im US-Sender Fox News wurde in der Vergangenheit gar schon offen zum Mord an Assange aufgerufen. Bestialisch.
Gegen Assange hat Nawalny vergleichsweise ein Luxusleben.
Und die grün-gelb-roten Ampelmännchen halten zur Causa Assange weiter und weiter und weiter und weiter und weiter ihre musterdemokratischen Großmäulchen. Diese Heuchler.
Widerwärtig.
"In welchen institutionellen Zusammenhängen hat sich die Bundesregierung über eine übliche etwaige Ansprache im bilateralen diplomatischen Austausch mit Großbritannien hinaus seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 dafür eingesetzt, dass der australische Journalist Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wird, [...] und vertritt das Auswärtige Amt die Forderung nach einer sofortigen Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention [...]?"
Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer schriftlichen Anfrage an AA
"Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Julian Assange, weiterhin sehr aufmerksam, ebenso wie die öffentlich verfügbaren Berichte über seinen Gesundheitszustand. Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert das Auslieferungsverfahren gegen Herrn Assange weiterhin an. Die Verteidigung von Herrn Assange hat eine Überprüfung des Urteils des Londoner High Courts vom 10. Dezember 2021 durch den britischen Obersten Gerichtshof beantragt, der über die Annahme dieses Antrags noch nicht entschieden hat. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln. [...]"
Andreas Michaelis, Außenamtsstaatssekretär, B90/Grüne, am 9. Februar 2022
Quelle: BT-Drs. 20/634 (Frage 58; PDF, S.49)
am fürchterlichsten ist doch: Ein Apriori ist immer bereits das implizite Schuldeingeständnis. Er soll nicht etwa begnadigt o.ä werden, weil er ZURECHT die Verbrechen der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Nicht weil er RICHTIG gehandelt hat, und seine Häscher verbrecherisch. Nein, wir lassen "Milde" walten, weil wir "gute Menschen" sind. Juristisch gilt er in der Sache weiterhin als schuldig. Das Narrativ der ersten Richterin, wie auch des U.S. Justizministeriums gelten nach wie vor. Der Präzedenzfall ist geschaffen. Prost Mahlzeit.
"Asyl für Assange! [...]Die politische Verfolgung bis hin zur physischen Vernichtung von Assange offenbart die ganze Doppelmoral westlicher Politik. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in dem Fall, die sich allerorten einer vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik verpflichtet gibt, ist ein himmelschreiender Skandal. Dem Ampelkabinett gehören fünf Minister an, die sich im vergangenen Jahr vor der Wahl für die Freilassung von Assange ausgesprochen haben. Heute fehlt ihnen das Rückgrat, bei den US-amerikanischen Amtskollegen auf ein Ende der Verfolgung zu drängen und bei den Briten darauf, eine Auslieferung an die USA nicht zu genehmigen und Julian Assange umgehend aus dem Gefängnis freizulassen. Die weitere Inhaftierung ist für ihn schlicht lebensbedrohlich. Solange dem Dissidenten des Westens Schutz vor Verfolgung verwehrt und kein politisches Asyl angeboten wird, bleibt alles Beschwören von Menschenrechten in Russland oder China nichts als hohles Gerede.[...]"
Sevim Dagdelen, Obfrau Fraktion LINKE im Auswärtigen Ausschuss des BT, am 16. März 2022 in der Zeitung "Junge Welt"
Vielen Dank, @Neex8oot, dass Sie diese Kommunikation teilen.
Falls es da keine anderen – mir unbekannte - Zusammenhänge gibt, ist diese Art der politischen Aktion, besser 'Kommunikation', äußerst minimalistisch, und der Tragweite des Geschehens in keiner Weise angemessen.
Abgesehen von der humanitären Situation, ist der Schlag gegen Julian Assange die öffentliche Demonstration und Drohung von Staatsgewalt an uns alle.
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Dieses administrative Mumbo-Jumbo ist eine fast schon verächtliche Herangehensweise an den aktuellen Fall.
„… hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln. [...]"
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... hat keinen Anlass ...
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Falls sich im Hintergrund nicht noch etwas Positives tut, auch mit deutscher Beteiligung, was mir/uns eventuell nicht bekannt ist, sind die Grünen auch aus diesem Grund nicht mehr wählbar.
Falls diese schriftliche Anfrage der Linken isoliert im Raum steht, ohne Verknüpfung an irgendwelches weiteres Handeln und Follow-up, zeigt es auch die parlamentarische Naivität und den Mangel an Erfahrung und strategischer Orientierung bei den Betroffenen.
Hallo, hallo....„let’s play Bundestag …“ …?
… du darfst fragen, und ich darf antworten.
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Freiheit für Julian Assange. Jetzt.
Man kann, etwas zugespitzt gesagt, davon ausgehen, dass Andreas Michaelis der eigentliche Außenminister ist. Er ist der Architekt der sogenannten "wertebasierten Außenpolitik", seit Jahrzehnten so etwas wie eine Graue Eminenz im AA, zuletzt auch kurz Botschafter in GB (mutmaßlich "weggelobt" von Maas, da ihm Michaelis ein bisschen zu mächtig schien und in bestimmten Dingen - z.B. deutsche Aufrüstung - über Kreuz mit der Linie der SPD lag; Baerbock holte ihn dann ganz schnell wieder zurück ins AA). Und natürlich ist er strammer Transatlantiker, ohne das ständig heraushängen zu lassen, dafür um so emsiger in der damit zusammenhängenden Praxis. Zumindest was die letzten beiden Jahrzehnte deutscher Außenpolitik betrifft, erinnert sein politischer Weg darin an die Beschreibung Joseph Fouchés durch Stefan Zweig (Recherchieren ausgehend von seinem Wikipedia-Artikel kann das eindrucksvoll belegen).
Insofern haben Sie durchaus Recht, sich nicht allein auf Baerbock zu konzentrieren: Diese trägt zwar die Verantwortung. Die Politik allerdings, die sie repräsentiert, wird offensichtlich woanders gemacht.
Zur Rolle der großen deutschen Medien in diesem Fall (welche selbstverständlich nicht losgelöst von der Berufspolitik betrachtet werden kann, insbesondere in Deutschland mit seinem ÖR-Konstrukt und wie dieses real existiert; also nicht losgelöst von dem, was Einige den "politisch-medialen Komplex" nennen), zwei Beispiele:
Als sich im Juli 2021 herausstellte, dass DER Zeuge (Sigurdur Ingi Thordarson), auf dessen Aussagen fast alle US-Vorwürfe und somit auch die beabsichtigte Auslieferung Assanges fußten, nicht nur gelogen hatte, sondern dazu vom FBI angestiftet und von US-Behörden bestochen wurde, war das damit verbundene Zusammenbrechen des US-Auslieferungsbegehrens den hiesigen Medien keine wahrnehmbare Meldung wert (bis heute übrigens spielt dieser wesentliche, dass ganze Verfahren als schlimme Farce, wenn nicht als kriminelle staatliche Rechtsbeugung offenlegende und für alle sichtbare Umstand keine Rolle in der Berichtersattung "unserer" Medien).
Im Januar 2022 machte sich dann die SZ über Nils Melzer her, welcher, neben seiner damaligen Tätigkeit als UN-Beauftragter für Folter und der Festsstellung, dass Assange gefoltert wird, auch herausfand, dass die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fingiert waren, um ihn, die SZ Melzer, zu demontieren. Melzers Gegendarstellung weigerte sich die SZ zu veröffentlichen.
Das sind nur einige Punkte, die zeigen sollen, wie von einem politisch-medialen Komplott, auch hierzulande, verhindert wird, dass eine Öffentlichkeit angemessen mobilisiert werden könnte, um Julian Assange zu befreien. Und zur Abwechselung mal "unsere" Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen...
Dennoch ist es nicht Nichts, immer wieder den Versuch zu unternehmen, auf diese Schweinereien hinzuweisen (wofür ich auch dem "Freitag" ausdrücklich dankbar bin und allen KommentatorInnen, die hier dazu schreiben). Denn wenn das wofür Assange steht, wofür auch Edward Snowden steht, Chelsea Manning, jetzt auch noch den Bach runtergeht, dann können wir langsam einpacken.
Gerade formiert sich die neue transatlantische Wertegemeinschaft, mit lautem Getöse orchestriert und besungen von der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. Vielleicht gibt es ja keine Alternative zu den USA, aber der Fall Julian Assange ist ein Schlag ins Gesicht, eine Verhöhnung solch einer vermeintlichen Wertgemeinschaft zur Freude von Herrn Putin und Herrn Xi Jinping.
„Vielleicht gibt es ja keine Alternative zu den USA, aber der Fall Julian Assange ist ein Schlag ins Gesicht, eine Verhöhnung solch einer vermeintlichen Wertgemeinschaft zur Freude von Herrn Putin und Herrn Xi Jinping.“
Woher wissen Sie, das die Herren Putin, einen Vornamen scheint er nicht mehr zu haben, und Xi Jinping dabei Freude empfinden?
Woher weiß ich, dass Sie der/diejenige sind der/die hier schreibt?
Vielleicht erkennen Sie das an den Buchstaben, die ich Ihnen zur Verfügung gestellt habe.
Er kann auch es mit weniger Humor/Satire, wenn Martin Sonneborn mit Claudia Latour ausführlicher über den Skandal Assange schreibt, hier (nochmals). Braucht allerdings ein wenig Lesezeit.
Der Vergleich mit Nawalny offenbart Denklücken.
Wenn Sie für Assange Gutes tun möchten, denken Sie noch nicht einmal so, geschweige denn: schreiben.
Danke.
Appetizer:
"KISS MY ASSange, Biden!"
("30 gutrecherchierte Seiten über den Fall Julian Assange +++ nicht lustig +++ schwer zu lesen +++ parataktischer Satzbau +++ Alles, was in den deutschen Zeitungen fehlt – trotz GEZ!1!! +++ einzige [semi)offizielle EU-Drucksache, in der SPD / CDU / GRUNE / FDP den Namen Assange nicht streichen konnten +++ Vorsicht, Lektüre macht depressiv +++ Hier die Broschüre als pdf downloaden.")
Vielen Dank für Ihren informativen Kommentar, @Neex8oot.
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Ja, das ist er, man riecht ihn förmlich über das Internet, der ‚Stallgeruch‘ der deutschen Ministerialbürokratie, nicht nur im AA.
Im notwendigen Belüftungsschacht sitzen wahrscheinlich sehr viele Staatsdiener/innen, die inhaltlich und strukturell für die tiefgehende Malaise der ‚Good Governance‘ in Deutschland verantwortlich sind, sich aber im allgemeinen ‚Parteienspektakel mit Schaufensterpolitik‘ gut verbergen können.
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Es gibt eine zunehmende Zahl von Wissenschaftler/innen, die der These zur Ausdehnung des MIK in ein "Military-Industrial-Media-Entertainment-Network" zustimmen würden.
https://www.routledge.com/Virtuous-War-Mapping-the-Military-Industrial-Media-Entertainment-Network/Derian/p/book/9780415772396
In die Gesamtbewertung der (nicht berichteten und medial bewusst negierten) Vorgänge sollte vielleicht auch der Fall ‚Kim Dotcom‘ miteinbezogen werden, trotz der etwas schillernden Hintergrundgeschichte.
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Was natürlich auffällt, ist die Penetranz und Hartnäckigkeit der Verfolgung, selbst im hellen Licht von aufgedeckten, massiven Fehlverhalten und Versagen der verschiedenen staatlichen Akteure, Institutionen und Media-Organisationen.
Da verschlägt es einem/r die Sprache, ob dieser öffentlich und völlig hemmungslos demonstrierten Unverschämtheit und Dreistigkeit, vor allem auch im Bereich der Justiz.
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Warum dieser ostentativ gezeigte Verfolgungswahn, auch noch nach der langen Zeit; warum die beschämende Weigerung der Medien, adäquat in diese Geschichte einzusteigen?
mfg, ms