Kleine Rolle vorwärts

Arbeit Die SPD rückt im Wahlkampf immer stärker von der Agenda 2010 ab. Sie vergisst dabei aber etwas

Der Mann, der an vorderster Front gegen die Agenda 2010 kämpft, kommt aus Thüringen. Er wurde 1982 geboren, verfügt über eine Ausbildung als Lagerist und soll hier Stefan Mill heißen. Als Gerhard Schröder, Peter Hartz und Wolfgang Clement einst jene Agenda 2010 ausheckten, da hätten sie sich kein passenderes Schreckgespenst ausdenken können als Stefan Mill.

2014 war Mill arbeitslos, erhielt Hartz IV und dann ein Stellenangebot vom Jobcenter Erfurt: Lagerist beim Internethändler Zalando. Im Vorstellungsgespräch sagte er, er wolle nur als Verkäufer arbeiten. Er bekam die Stelle nicht, und das Jobcenter verhängte die erste Sanktion: 30 Prozent Leistungskürzung. Mill erhielt einen Gutschein, mit dem er sich einen Monat lang als Verkäufer erproben sollte. Er löste ihn nicht ein, also folgte bald die zweite Sanktion: 60 Prozent Kürzung, seine Regelleistung sank von 391 auf 156,40 Euro pro Monat. Wer Arbeit verweigert, soll Konsequenzen spüren – so wollten es Schröder, Hartz und Clement, so institutionalisierte es die Agenda 2010. Und allein so, das wird die Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dieser Tage nicht müde zu betonen, habe Deutschland seine heutige Prosperität erreichen können: 43,6 Millionen Erwerbstätige. 31,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Eine Wettbewerbsfähigkeit, dass sich die Balken biegen: 252,9 Milliarden Euro mehr Exporte als Importe 2016 – neuer Rekord beim Handelsbilanzüberschuss. Das ist eine Sichtweise.

Eine andere hat dieser Tage das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung noch einmal verschickt: eine Studie von 2013, derzufolge Deutschlands Antwort auf die Krise um 2008 herum, die Konjunkturpakete und der massive Einsatz von Kurzarbeit, das Land so gut wie kaum ein anderes durch jene Krise kommen und den sagenhaften Aufschwung folgen ließen. Die Agenda 2010 dagegen habe mit Steuersenkungen, Lohnzurückhaltung und Ausweitung des Niedriglohnsektors Chancen auf Wachstum und Beschäftigung verspielt, Umverteilung zu Gunsten der Vermögenden ins Werk gesetzt und die Eurozone gespalten.

Der Mann hat Recht

Die dritte Sichtweise ist die von Stefan Mill. In der öffentlichen Agenda-Debatte dieser Tage spielt sie kaum eine Rolle. Mills Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

So wie derzeit die Gegner einer Begrenzung von Managergehältern die „Vertragsfreiheit“ der Unternehmer ins Feld führen, so führte Mill 2014 die „Berufsfreiheit“ ins Feld: wirtschaftspolitische Implikationen hin oder her – der Staat dürfe ihn nicht mit der Androhung von Sanktionen zur Arbeit zwingen. Vor allem aber würden die Sanktionen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen.

Das Sozialgericht Gotha befand: der Mann hat Recht. Es rief Karlsruhe an. Also schicken dieser Tage Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen Stellungnahmen, um die sie das Bundesverfassungsgericht gebeten hat. „Wir sind der Überzeugung, dass ein Entzug des soziokulturellen Existenzminimums mit dem Menschenwürdegrundsatz nicht vereinbar ist“, schreiben etwa Vertreter des Selbsthilfevereins Tacheles aus Wuppertal. Sie und viele andere Gegner der Sanktionen, wie sie 2016 monatlich im Schnitt gegen 134.000 Menschen verhängt wurden, dabei mehr als 44.000 Haushalte mit Kindern, hoffen, dass 2017 ein besonderes Jahr wird: das Jahr, in dem Karlsruhe feststellt, dass ein zentraler Bestandteil der Agenda gegen das Grundgesetz verstößt.

Es ist der Bestandteil, über den der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher nicht spricht, oder eher: nur in einer bestimmten Art und Weise. Hartz IV, die Lebensrealität von knapp sechs Millionen Menschen mit all den Zumutungen von der Offenlegung persönlicher Lebensverhältnisse bis zum Aufzehren eigener Ersparnisse, scheint meist nur als die unausgesprochene Drohkulisse auf, wenn es bei Schulz um das Arbeitslosengeld I geht.

Jene Drohkulisse will die SPD nun in weitere Ferne rücken, das ALG I bis zu vier statt wie bisher ein bis höchstens zwei Jahre zahlen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll wachsen: Wer in den drei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll ALG I erhalten, was prekären Biografien, wie sie etwa viele Künstler leben, Rechnung trage. Bisher braucht es zwölf Monate in zwei Jahren, um nicht gleich in Hartz IV zu rutschen. Wer dort dennoch landet, soll künftig 300 statt 150 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten dürfen.

Das ist durchaus ein Paradigmenwechsel, eine Konkretion der Abkehr von der Agenda, zielend auf eine einstige sozialdemokratische Kernklientel: den 50-Jährigen, der Schulz vor kurzem von seiner Angst erzählt hat. Angst vor dem Abstieg, sollte sein Betrieb schließen müssen. Und der sich bis vor einige Wochen wohl nicht hätte vorstellen können, in diesem Leben noch einmal SPD zu wählen.

Überhaupt ist die Überraschung allseits groß, bei den Arbeitgebern vom BDI etwa, die von einer „fatalen Rolle rückwärts“ sprechen. Bei der INSM, die das „deutsche Jobwunder in Gefahr“ sieht. Bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die prohezeit, das werde alles „leeres Wahlkampfgetöse“ bleiben.

Ihr ist der niedersächsische Unternehmer Ekkehardt Busch in seinem Urteil wohl am nächsten, wenn er sagt: „Was Schulz fordert, das ist doch reiner Populismus.“ In Seevetal, gleich hinter der Stadtgrenze Hamburgs, führt Busch mit seinem Bruder das Unternehmen, das der Vater der beiden 1949 gegründet hat. Die Gerhard Busch GmbH ist eine von diesen Mittelständler-Erfolgsgeschichten, derer sich Deutschland gerne rühmt. Stapelwender, Stanzmaschinen, Bogenrüttler – die Firma produziert Spezialanlagen für Druckereien, liefert in mehr als 100 Länder, der Umsatz liegt im zweistelligen Millionenbereich – 84 Prozent davon im Ausland erwirtschaftet. Die Kunden sitzen unter anderem in Russland, Großbritannien, in der Türkei und in den USA, weshalb Busch am Telefon von Abschottung, Strafzöllen, „beängstigenden Entwicklungen“ spricht, schnell aber klarmacht, dass ihm das sicher nicht den Schlaf raubt. Er hat schon viel erlebt – vor zehn Jahren war Syrien der fünftstärkste Absatzmarkt seiner Fima.

Und auch wenn nun die SPD unter Schulz ihr Verhältnis zur Agenda 2010 ändert, dann merkt Busch zwar an, dass dieser Schulz doch dem SPD-Präsidium angehört habe, als es jene Agenda absegnete. „Und jetzt sagt er plötzlich, dass alles geändert werden muss?“

Eine bittere Pille

Doch als er antworten soll auf die Frage, was Schulz’ Forderungen für seine Firma bedeuten würden, mutet seine Stimme noch entspannter an, als sie das sowieso tut. Höhere Löhne? Die Leute an seinen Maschinen verdienen 12, 13 Euro die Stunde, auch die ohne Ausbildung. Längere Bezugsdauer von ALG I? „Wenn einer, der 40 Jahre gearbeitet und ein Häuschen gebaut hat, plötzlich den Job verliert, bald darauf in Hartz IV geht und um das Haus fürchten muss, ist das eine bittere Pille“, sagt Busch. Und weiter: „Das muss abgefedert werden.“

Verbot von sachgrundlosen Befristungen? „Ich brauche Spezialisten, da kann ich doch keine Horror-Verträge anbieten.“ Zumal in der Nähe Airbus beheimatet sei und Mercedes nicht weit entfernt ein Teilelager unterhalte.Dann fällt Ekkehardt Busch doch noch ein, wie ihn das Thema Befristung betrifft: Neulich hat er einen Monteur verloren. Dessen Frau bekam als junge Lehrerin in Hamburg immer nur befristete Verträge, darauf hätte das Paar keine Lust mehr gehabt und sei in ein anderes Bundesland gezogen. „Kann ich verstehen“, sagt Busch, und dass Hamburg SPD-regiert sei. „Soll sich der Staat doch erst einmal bei der eigenen Nase packen.“

10,4 Prozent beträgt der Befristungsanteil im öffentlichen Dienst, so ist es beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) nachzulesen. In der Privatwirtschaft sind es 6,7 Prozent.

Lisa Röder* hatte eine unbefristete Stelle – als Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz bei Bremen. Sie hat den Staat, ihren Arbeitgeber, bei seiner Nase gepackt – und vor Gericht gezerrt. Warum, das hat sie dort so erklärt: Das Jobcenter habe eine besondere Art von Modellversuch gestartet und einer dreistelligen Zahl von Erwerbslosen per Serienbrief standardisierte, schwer verständliche Eingliederungsvereinbarungen geschickt. Darin seien die Klienten etwa zu Bewerbungen, Praktika oder zur Suche nach Kinderbetreuung für Kinder, die sie gar nicht haben, aufgefordert worden. Die Klienten, die teils schlecht deutsch sprachen oder dauerhaft krank waren, hätten wahrheitswidrig unterschreiben sollen, sie seien individuell beraten worden. Meist habe das Jobcenter die Vereinbarung einseitig per Verwaltungsakt in Kraft gesetzt.

Fordern statt Fördern

Als Röder dann Sanktionen gegen Klienten verhängen sollte, wehrte sie sich intern – sie hielt den Modellversuch für rechtswidrig. Ihre Vorgesetzten jedoch stellten die Frau unter verschärfte Aufsicht. Also zog die 36-Jährige vor Gericht – und verlor, weil ja der Modellversuch inzwischen beendet sei. Wegen des Geldes verzichtete sie auf eine Berufung; schon die erste Instanz hatte sie 3.000 Euro gekostet. Immerhin ersetzte ihr eine Spendenkampagne im Internet diese Kosten. Beim Jobcenter hat Lisa Röder gekündigt.

Die einen halten derartige Modellversuche für Ausnahmen. Den anderen gelten sie als Beweis für das völlige Scheitern des Hartz-IV-Systems. Fest steht: Wer dort landet, kommt in der Regel so schnell nicht wieder heraus. „Knapp ein Drittel wird zu Langzeitleistungsbeziehern mit relativ wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt“, erklärte das IAB jüngst in einer Studie. Weniger als ein Viertel verlasse den Leistungsbezug einigermaßen schnell und ohne dann aufstocken zu müssen. „Viel zu lange wurde ausschließlich aufs Fordern gesetzt und bei der Förderung gespart“, sagt dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann.

Um 26 Prozent sind die Weiterbildungsausgaben für Hartz-IV-Bezieher zwischen 2010 und 2015 gesunken, während die Zahl der Bezieher nur um neun Prozent abnahm, hat die Hans-Böckler-Stiftung gerade vorgerechnet. Dass Martin Schulz an diesem Missstand etwas ändern will, ist bisher nicht erkennbar.

„Arbeitslosengeld Q“ ist das neue, große Ding, das an diesem Montagmittag nicht Schulz, sondern Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Presse erklären darf; die Ministerin leitet die Gruppe, die die Arbeitsmarktpolitik der SPD für den Wahlkampf finalisiert. „Wir sind nicht mehr in den 2000ern“, sagt Nahles also, die Herausforderung heiße nicht mehr „Massenarbeitslosigkeit“, sondern „Fachkräftemangel“. Darum will die SPD aus der Bundesagentur für Arbeit eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung machen und ein Recht auf Weiterbildung gewähren: Wer arbeitslos wird und innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung findet, dem muss die Agentur eine Qualifizierungsmaßnahme anbieten. Diese kann bis zu zwei Jahre dauern, das Arbeitslosengeld wird in gleicher Höhe weiterbezahlt, die Bezugsdauer verlängert sich so um bis zu zwei Jahre.

Durchaus ein geschickter Zug: Während der Agenda-2010-Streit unter Ökonomen und Lobbyisten die altbekannte Form des Stellungskrieges annimmt, spricht die SPD von der Zukunft: Digitalisierung und demografischer Wandel erforderten Qualifizierung. Es gibt nur zwei Haken: Erstens zweifeln Experten, dass die heute auf fixe Vermittlung sowie Sanktionierung gepolte Bundesagentur in der Lage ist, Qualifizierung so zu organisieren, dass sie den Leuten etwas bringt. Zweitens geht es bislang nur um die, die erwerbslos werden. Und nicht um die, die es längst sind.

* Name geändert

06:00 05.04.2017

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