Law, Order und Multikulti

Wenn jetzt das Ordnungsamt vorbeikäme, müsste es wohl einschreiten: wegen der Flasche Schnaps. Denn hier am Rande des Lennéparks, im Zentrum Frankfurts (Oder), gilt Alkoholverbot. Das Ordnungsamt kommt an diesem grauen Sonntagnachmittag aber nicht vorbei, und vielleicht ist das ganz gut so, denn eigentlich gibt es keinen Grund zum Eingreifen: Vier Männer und eine Frau haben sich um eine Parkbank und um die Flasche Schnaps versammelt, sie reden auf Polnisch, einer wirbelt mit seinen Krücken durch die Luft, plötzlich fallen sie sich alle in die Arme und lachen so laut wie herzlich.

Ein paar Hundert Meter weiter betritt René Wilke das Kleist-Forum, um das zu tun, was er „das gesellschaftliche Leben aufsaugen und Teil dessen sein“ nennt. Wilke, 34, ist seit Mai Frankfurts Oberbürgermeister – 62,5 Prozent in der Stichwahl gegen seinen parteilosen Vorgänger, mit einem Bündnis aus seiner Partei, der Linken, und den Grünen: Solch eine Nachricht aus dem Bundestags-Wahlkreis von AfD-Chef Alexander Gauland ließ aufhorchen, bundesweit war der Mann mit der Glatze, dem Drei-Tage-Bart und der silberschwarzen Armani-Brille in den Schlagzeilen. Nicht zuletzt, weil er in Frankfurt aufgewachsen ist und hier Politik macht, seit er 16 ist, weil er sich gegen rechte Wahlkampf-Forderungen nach der Abschiebung straffälliger Migranten verwahrte und auf das friedliche Miteinander von Deutschen, Polen und Geflüchteten in der Grenzstadt verwies. Linken-Parteichef Bernd Riexinger kam zur Wahlparty, Katja Kipping gratulierte stürmisch aus der Ferne. Seit Kurzem nun blickt der Parteivorstand in Berlin mit einem Stirnrunzeln auf seinen Mann in der östlichsten Stadt Brandenburgs.

Im Saal des Kleist-Forums zeigen sie an diesem Nachmittag einen Film, den Jugendliche während ihres Feriencamps im Sommer gedreht haben, ein ehrenamtlich initiiertes Camp vor allem für Kinder aus armen Familien, für das aber längst auch Eltern, die nicht arm sind, ihre Kinder anmelden, weil es solch einen guten Ruf genießt. „René, willst du vorher was sagen?“, tritt der Moderator der Veranstaltung an Wilke heran, doch der winkt ab: „Lass mal, ich bin da, da müssen wir kein großes Aufsehen machen.“ Da sind auch an die 200 Kinder und Eltern, der Oberbürgermeister und seine Freundin setzen sich in eine der hinteren Reihen.

Der Schmerz des Niedergangs

Später wird René Wilke von einem seiner wichtigsten Projekte erzählen, dem Runden Tisch gegen Kinderarmut, von 100.000 Euro, die er im Etat der Stadt umschichten will, um zu ändern, dass hier etwa 30 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen, von einer Haushaltssituation, die viel zu schnell Grenzen aufzeigt, und von einem Dreiklang aus kommunalen Leistungen, bürgerschaftlichem Engagement und Unternehmensspenden, ohne den deswegen hier vieles nicht möglich sei.

Ende der 1980er Jahre ging Frankfurt (Oder) der 100.000-Einwohner-Marke entgegen, heute sind es um die 60.000. Der Status als DDR-Bezirkshauptstadt sorgte einst für viele Staats- und Parteiposten in der Stadt, vor allem aber hatte die DDR hier 1959 ein großes Halbleiterwerk angesiedelt: Wo bis dato nicht viel mehr als Konserven für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus dem Oderbruch produziert wurden, entstand ein Industriezentrum. Stellenweise drei Viertel aller für die Volkswirtschaft der DDR benötigten mikroelektronischen Bauelemente kamen aus Frankfurt, ein Großteil des Bedarfs in den sozialistischen Staaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe wurde von hier aus gedeckt. Auf seinem Höhepunkt gab das Halbleiterwerk mehr als 8.000 Menschen Arbeit. Der Höhepunkt, das war Ende der 1980er Jahre.

Was dann folgte, ist in einer Studie des Frankfurter Instituts für Transformationsstudien der hiesigen Europa-Universität Viadrina nachzulesen: Währungsunion, Treuhand, Null-Stunden-Kurzarbeit, Entlassungswellen, die erste im Juni 1991: 3.320 Mitarbeiter. Wer konnte – und das waren aus dem, wie man hier sagt, „Hemdkragenproletariat“ der vielen Ingenieure einige –, der suchte sich woanders Arbeit. Die Hoffnungen auf Investoren aus den USA und China verflüchtigten sich, ebenso ein kurzer Sommer der Solar-Branche.

„Der Schmerz der Frankfurter ist letztlich der des Niedergangs“, sagt Wilke, „Aufrappeln, Rückschlag, Aufrappeln – das hat lange die Stadt geprägt.“ Noch zwischen 2004 und 2014 sank die Einwohnerzahl um 10,3 Prozent, um 6.666 Menschen.

Dann kam das Jahr 2015, und mit ihm eine kleine Wende: 583 Einwohner mehr als 2014 zählte Frankfurt 2017, so steht es in der jüngst veröffentlichten Bevölkerungsprognose der Stadt, und weiter: „Der Einwohnergewinn ist ausschließlich durch positive Wanderungssalden ausländischer Bevölkerung begründet. Die höchsten Zuwachsraten ergaben sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 insbesondere infolge der Flüchtlingswanderungen.“ Als eine seiner ersten Amtshandlungen stoppte der neue Oberbürgermeister den jahrelangen Abriss von Wohnraum in Frankfurt. Die Unterbringung Geflüchteter gilt als vorbildlich, da sie dezentral erfolgen kann, alle leben in Wohnungen, niemand im Heim.

Im Kleist-Forum ist der Applaus nach dem Film verklungen, Wilke macht sich auf den Weg zum nächsten Termin an diesem Sonntag, die Magistrale runter, in Richtung Oder.

Unter der Brücke, die hinüber in Frankfurts polnische Schwesterstadt Słubice führt, sind zwischen den mit bunten Graffiti bemalten Betonmauern Tische, Stühle und Bänke zu einer langen Tafel aufgereiht. Frauen, Männer, Junge, Alte – alle haben sie Geschirr, Kuchen und Kaffee mitgebracht, Decken über all die Tische gelegt, diese mit Blumen und Kerzen bestückt. Der Chef einer hiesigen Wohnungsbaugesellschaft hat Plakate aufgestellt, um für die „Netzwerkstelle für deutsch-polnische Seniorenarbeit“, deren Sprachkurse und Kochworkshops zu werben. Es regnet, es ist kalt, mehr als 60 Leute sind gekommen – einfach, weil eine Frankfurterin das auf Facebook vorgeschlagen hatte, ohne große Organisation, ohne irgendeinen bestimmten Anlass. „Wir haben hier wirklich einiges zu bieten“, sagt Wilke, der am Rande steht und zusieht, wie sie den am schönsten hergerichteten Tisch prämieren, lachen, Kaffee trinken. Nur ein paar Studierende würden hier noch fehlen.

Pendeln statt Radeln

6.500 davon, aus 107 Ländern, studieren an der Viadrina. Die allermeisten setzen sich nach der Vorlesung in den Zug, fahren lieber eine Stunde nach Berlin, in ein WG-Zimmer für 400, 500 Euro Miete im Monat als mit dem Rad ein paar Minuten nach Hause. Wohl auch deshalb liegt der Anteil der Radler am Verkehr in Frankfurt bei zwei Prozent, „verdammt wenig“, sagt der passionierte Rennrad-Fahrer René Wilke. Er will die Infrastruktur für Radfahrer verbessern und Studierende auch zum Wohnen nach Frankfurt locken, gleich beim Bahnhof hängen Angebote aus: vier Zimmer, 70 Quadratmeter – 570,76 Euro, Bus und Bahn vor der Tür, Restaurants, Cafés, Kino, Theater, Konzerthalle, Fitnesscenter, alles gleich beim Lennépark.

Nur mit der Cannabisversorgung könnte es jetzt etwas schwieriger werden als, sagen wir, im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: 500 Gramm hat die Polizei neulich beschlagnahmt, als sie mehrere Wohnungen in Frankfurt durchsuchte; die Ermittlungen stünden „eng im Zusammenhang mit festgestellten Drogendelikten im und um den Lennépark“. Vier syrische Männer zwischen 18 und 22 Jahren wurden vorläufig festgenommen.

Straftaten im Park

Die vier sollen zu einer Gruppe von 15 bis 20 Geflüchteten gehören, die René Wilke gerade viele Ad-hoc-Runden mit seiner Verwaltung im Rathaus und zahlreiche Presseanfragen beschert. Er sagt: „Auch wir Linken müssen begreifen, dass nicht jeder Geflüchtete mit guten Absichten kommt.“

Es geht dabei weniger um Cannabis, es geht um zahlreiche Straftaten, Gewaltdelikte am Lennépark, vor allem auch um diese Nacht von Sonnabend auf Sonntag Ende August. Zehn Minuten Fußweg sind es von der Oder-Brücke zum Ort des Geschehens: ein Hinterhof mit Flachbauten und diesem Klinkerhaus, „le frosch“ steht darüber. Das „Frosch“ lud in jener Nacht zur „Party mit dem Sound der 90iger und dem Longdrink-Doppeldecker“: fünf Euro für zwei Drinks, und „wie jeden Samstag Girls/Ladys 23:00 – 1:00 Uhr Eintritt frei“. Im Polizeibericht steht, es sei zwischen einem deutschen und zwei ausländischen Gästen zu verbalem Streit gekommen; „als der Streit vor der Tür fortgeführt wurde, traten weitere nichtdeutsche Personen hinzu. Einige von ihnen sollen mit Messern gedroht haben“. Klubbetreiber und -gäste erzählten in Medien von der Panik, in der sie sich innen verbarrikadiert oder draußen unter Autos versteckt hätten, von einer „nicht zu stoppenden Wut“.

„Als Oberbürgermeister fragt man sich, ob man wirklich alles tut, damit die Menschen in der Stadt sicher sind“, sagt René Wilke, und er meine damit ausdrücklich auch die mehr als 1.300 Geflüchteten in der Stadt, die enorme Leistungen erbringen würden, um sich in ein Land mit ihnen fremder Sprache und Kultur zu integrieren. Jene 15 bis 20 hingegen seien von den Geflüchteten-Communitys ganz und gar isoliert. Nach allem, was er von Polizei und Staatsanwaltschaft hört, hält Wilke die Gruppe für völlig unwillig, ihr Verhalten zu ändern. Deshalb hat er nun gegen sieben Männer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten „den verwaltungsrechtlichen Prozess einer Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland“ einleiten lassen. Seitdem sprechen ihn Leute auf der Straße an, er erhält SMS – die Zustimmung in Frankfurt ist groß.

Wilke betritt sein Büro im Rathaus, gleich kommt noch ein Parteikollege aus dem Landtag zum abendlichen Gespräch. An der Wand steht ein Bücherregal: Siegfried Lenz, Papst Franziskus, Ferdinand von Schirach, Carolin Emckes Gegen den Hass, Buchrücken an Buchrücken, eine Etage darüber, exponiert, mit dem Cover nach vorn: Bart Somers‘ Zusammen leben. Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror. Somers ist einer der bekanntesten Bürgermeister Europas, seitdem er die belgische Stadt Mechelen von ihrem Kriminalitäts- und Schmuddel-Image befreit hat. „Law and Order und Multikulti, das erscheint mir der richtige Weg“, sagt René Wilke.

Seine Genossen in Berlin haben Anfang September einen Beschluss gefasst, der ihn nicht nennt, aber meint: „Der Parteivorstand bekräftigt seine Haltung, jegliche Abschiebungen abzulehnen und Kriminelle unabhängig von ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Es darf keine andere Behandlung für Menschen nichtdeutscher Herkunft geben.“ Wilke hat mit Katja Kipping telefoniert, die nicht geschimpft, sondern viele Fragen gestellt habe.

Die Frage, die Wilke selbst mit seinem Antrag auf Ausweisung gestellt hat, müssen nun die Ausländerbehörde Franfurts und hinterher wohl Gerichte beantworten: „ob das Verhalten der Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“ und „ob das Ausweisungsinteresse gegenüber dem Bleibeinteresse überwiegt“. Will er wirklich nach Syrien abschieben lassen? „Wenn die Lage dort das nicht zulässt, müssen wir eben mit verstärkten Meldeauflagen arbeiten.“

Bart Somers übrigens erzählt auch gern von „20 Jugendlichen“, den „problematischsten“ in Mechelen, für die er jeweils einen einzelnen Polizisten abgestellt habe. „Bei jedem Fehler, den sie machen, werden sie sofort kompromisslos dem Richter vorgeführt; aber im selben Moment bieten wir ihnen Alternativen: Sie sind aus der Schule geflogen? Dann suchen wir ihnen eine neue Schule. Wir glauben fest daran, dass man mit Zuckerbrot und Peitsche die Einstellung der Leute ändern kann.“