Merkel 2.0

CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Ebenbild der Kanzlerin, soll Generalsekretärin werden. Mit einer SPD im aktuellen Zustand wird auch die Saarländerin leicht fertig

Nein, das ist keine Überraschung, keine große jedenfalls. Annegret Kramp-Karrenbauer wird in Angela-Merkel-affinen CDU-Kreisen stets als eine der ersten genannt, wenn es um die Nachfolge der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin geht. Jetzt holt Merkel sie nach Berlin. Die 55-Jährige Kramp-Karrenbauer gibt ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes auf, um erst einmal Generalsekretärin der CDU zu werden, der Parteitag am 26. Februar soll sie wählen. Das verspricht Spannung für das Ringen um die Zukunft der auf 33 Prozent gestutzten und etlichen Mitgliedern nicht mehr ausreichend konservativen Volkspartei. Der Versuch, den Merkelismus über die Amtszeit seiner Namensgeberin hinaus zu retten, läuft.

Damit straft Merkel alle Mutmaßungen, sie könnte dem innerparteilichen Drängen nachgeben und mit einem wie Jens Spahn zumindest der Wortgewalt nach rechtes Profil in die Parteizentrale holen, Lügen. Mit "AKK" organisiert künftig ein Ebenbild der Parteichefin die Kampagnen: Inhalte sind sekundär. Hauptsache, die Mehrheit ist sicher.

Kramp-Karrenbauer hat im Saarland mit Grünen und FDP regiert und diese als Mehrheitsbeschaffer dann gegen die SPD ausgetauscht. Sie hat sich bewährt, als vor einem Jahr die SPD im Bund mit Martin Schulz und dessen ganz leichten Absetzbewegungen von der Agenda 2010 Aufwind verspürte. Warnungen vor "Rot-Rot mit Oskar Lafontaine" und Besänftigung in Bezug auf "die vielen arbeitslosen Frauen, Migranten und Geringqualifizierten" in Hartz IV – 5,5 Prozent Zugewinne bei den Landtagswahlen, während alle anderen außer der AfD verloren, Kramp-Karrenbauer konnte weiterregieren. Martin Schulz hatte sich bald erledigt. Er schwadronierte von Ampel oder Großer Koalition unter seiner Führung und nicht mehr von der einzigen – rot-rot-grünen – Regierungsoption, mit der eine Abkehr vom Agenda-2010-Paradigma zumindest denkbar wäre.

Zum Beispiel Hartz IV

Wie asymetrische Demobilisierung in der Arbeits- und Sozialpolitik geht, das hat Kramp-Karrenbauer vorexerziert. Während Schulz noch von längerem ALG-I-Bezug und Qualifizierung sprach, adressierte sie Hartz IV, verlangte "öffentlich geförderte Arbeitsplätze" für ALG-II-Beziehende und eine entsprechende "Änderung der Arbeitsmarktpolitik im Bund". Tatsächlich sind nun im Vertrag für eine erneute schwarz-rote Bundesregierung "4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger" vorgesehen. So funktioniert der schwarz-rote Reperaturbetrieb des Kapitalismus im Land, "in dem wir gut und gerne leben". Droht die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ein zu großes Thema zu werden, soll schnell das Versprechen eines Vier-Milliarden-Pflasters sie verbergen, um jeden grundsätzlichen Paradigmenwechsel zulasten des obszönen Reichtums einer kleinen Oberschicht im Keim zu ersticken.

Ob diese Politik Angela Merkel überdauern wird, entscheidet sich nicht so sehr im Kanzlerinnenwahlverein CDU – dessen konservative Revolutionäre dürften im Zweifelsfall, an den Urnen, schon als Legionäre Kramp-Karrenbauers zu gewinnen sein. Die Frage ist vielmehr – oder könnte sein –, wie lange sich die SPD noch als Beimischung dieses Schlummertrunks für die Demokratie hergibt. Bisher muss weder Merkel noch Kramp-Karrenbauer eine neue Antwort darauf fürchten. Mit der Genossin aus dem Saarland werden sich Olaf Scholz und Andrea Nahles sicher gut verstehen.

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14:35 19.02.2018

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