Das Überfällige wird eintreten, und der Tag, an dem Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, wird kommen. Ob mit der CDU-Vorsitzenden dann auch ihre Partei das Amt und dessen Macht verliert, ist offen. Fest steht hingegen, dass Merkel jetzt einen Plan hat. Der Vorwurf, sie organisiere keine Nachfolge, ist obsolet.
Mit der 98,8-Prozent-Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Generalsekretärin an diesem Montag, gleich nach dem nahezu einstimmigen Ja zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, setzt der Parteitag Merkels Wunschnachfolgerin in die Spur. Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin und bekommt dafür Rückenwind durch das im Koalitionsvertrag verbriefte Ziel steigender Militärausgaben, die von der NATO vorgesehenen zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung fest im Blick. Übersteht die in der Truppe ungeliebte von der Leyen so noch eine Legislatur, dürfte sie in einigen Jahren eine noch heißere Kandidatin für Schloss Bellevue werden, als sie das schon vor der Bundespräsidentschafts-Wahl 2017 gewesen war.
Lauter CDU-Frauen
Mit Anja Karliczek als Bildungs-, Julia Klöckner als Landwirtschafts- und Monika Grütters als Kulturstaatsministerin sowie Annette Widmann-Mauz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt wird, ganz nebenbei, eine Quotierung des Kabinetts nicht an Merkel und der CDU scheitern.
Der Loyalist Peter Altmaier soll im Wirtschaftsministerium der CDU zu neuer Profilierung verhelfen und aufpassen, dass das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium nicht das eiserne Dogma der Schwarzen Null gefährdet – was es bei dessen Besetzung mit Olaf Scholz eh nicht zu erwarten ist. Wirtschaftskompetenz kann auch Jens Spahn vorweisen, er hat sich schon als Inhaber einer Beratungsagentur für Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie verdient gemacht. Jetzt soll er als Bundesgesundheitsminister die Beibehaltung der Zweiteilung des Gesundheitssystems garantieren. En passant geleitet Merkel einen ihrer ambitioniertesten Kritiker in eines der kompliziertesten Ministerämter, in dem persönliche Profilierung alles andere als garantiert ist.
Der personellen und inhaltlichen Konsolidierung des Merkelismus über das Amtsende seiner Namensgeberin hinaus ist damit das Feld bereitet, das Bisschen Verjüngung und mutmaßliche Schärfung des konservativen Profils hin oder her. Am Kurs der CDU ist nichts Neues, man höre nur Kramp-Karrenbauer zu, wie sie auf dem Parteitag an diesem Montag ihre saarländische CDU für deren "knallharten Sparkurs" rühmt.
Einstweilen gilt: So lange sich dieses Politikangebot auf einen sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verlassen kann und keine klare soziale Alternative fürchten muss, kann der Merkelismus weiter sein verheerendes Werk verrichten, indem er ein vor Ungleichheit erstarrtes Land im Interesse der oberen zehn Prozent verwaltet. Fraglich ist, ob die Sozialdemokratie das überleben wird.
Kommentare 15
Fragen, Leidens-
Der Frage nach dem Überleben der Sozialdemokratie in D. sollte vorausgehen jene nach dem OB der Zustimmung der Basis.
Denn ein Weiter-so machte WAS? Mit den still erwähnten 90 % der an der Kluft zwischen ARM und REICH Leidenden, die einen mehr, die anderen weniger ...
Antworten gab auch Oskar Lafontaine "Im Dialog", Phoenix, 11:30, am Sonntag. Er meinte, er leide auch – an dem Zustand seiner ehemaligen Partei, der SPD.
"ruhm- und ehrenvoll ists, fürs merkel-land zu sterben":
modifizierter ausgestorbener latein-spruch, ersatz für:
wiki-->"meine ehre heißt treue"
welchem erfolgs-ratgeber ist dieser rat entsprungen?
und das schlimmste: der einfluß von sir-walter-scott
auf die deutschen historien-romane
bleibt durch die studien-flucht von andrea nahles:
un-bearbeitet (wiki:-->andrea nahles).
>>Nur als Beispiel Jens Spahn; welcher Gesundheitsminister hat dieses Amt im Zwiespalt aller Interessengruppen je unbeschadet überstanden?<<
Spahn hat ja schon beste Beziehungen zur Pharma-Industrie, deswegen ist er der "Qualifizierteste" für den Job.
Guten Abend Herr Puschner!Ich denke, daß AMerkel genau abgewogen hat, welche Frau welchen Posten und wieviele Männer, die ihre Kritiker waren und sind,hole ich in meine Riege bzw. können mir zwar gefährlich werden aber werden durch eine weibliche Übermacht neutralisiert.Sie hat für mich mit ihrer Auswahl gezeigt,daß sie mehr Angst wie Vaterlandsliebe hat-blöder alter Spruch aber passt.... Wer ist die Bildungsministerin und aus welchem Hut hat sie die gezaubert?Ich würde mich über einen Artikel über diese Frau freuen.
Was ist "purer Merkelismus"?
"So lange sich dieses Politikangebot auf einen sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verlassen kann und keine klare soziale Alternative fürchten muss, kann der Merkelismus weiter sein verheerendes Werk verrichten, ..."
Dazu zwei Stimmen vom gestrigen CDU-Parteitag:
1. Redner Wilch, MdB
Er lehnte den KoalV/E ab. Plädierte für die Minderheitsregierung und endete mit: "Zeigen wir, was CDU pur ist."
2. Der CDU-Delegierte Dirk Nowak aus Sachsen-Anhalt
Zur Flüchtlingspolitik, die er als "rosaroten Elefanten" bezeichnete, sagte er: "Tausend-fach wird am Tag Recht gebrochen" – "... und wenn wir unser Recht brechen, Tag für Tag, da können wir heute über diesen Vertrag abstimmen ... aber die Leute werden uns nicht mehr folgen, unsere Wähler werden uns nicht mehr folgen, und die Menschen auch nicht ..." – Er appellierte an den Parteitag, "Rechtssicherheit und Recht durchzusetzen .... ".
Fazit:
Nur wenige Delegierte machten deutlich, was den "Menschen auf der Seele brennt"; die CDU will vor allem regieren. Soll sie, bitte, aber ohne die SPD. Dann wird sich zeigen, was der "pure Merkelismus" leisten will und kann, was vor allem das Fünftel der abgehängten Bevölkerung angeht, den fortschreitenden Klimawandel, die fehlende Steuerreform, die ent-würdigenden Sanktionen von Hartz-IV.
"Karli" entstammt einer Hotel-Familie. Sie hat eine entsprechende Ausbildung im Hotelgewerbe gemacht und im Familien-Betrieb gearbeitet; im Fernstudium einen BWL-Abschluss. Kam früh in die Politik und hat in den letzten 15 Jahren vor allem im Gesundheitsbereich an bereits prominenter Stelle gearbeitet, was sie durchaus "fachfremd" zum Thema Bildung macht.
Es ist ein symptomatisches Zeichen für das Niveau der öffentlichen Debatte, insbesondere in den Medien, dass vorwiegend über Personen gesprochen und geschrieben wird. Da wird zunächst heftig spekuliert, wer wann was werden könnte, und wenn man weiß, wer was wird, wird spekuliert und interpretiert, warum wer was geworden ist, ob die oder der, die oder der was geworden ist, vielleicht in Zukunft noch mehr werden könnte oder doch eher weniger und was es für die Zukunft von der bedeuten könnte, dass die nun das geworden ist.
Ach, ja, und das Inhaltliche? Da müssen wir fußend auf unserem Menschenbild die gesamte Bandbreite des politischen und gesellschaftlichen Spektrums zusammenführen und Verantwortung übernehmen, um die wichtigen Dinge der Zukunft zum Wohle aller zu gestalten.
Noch Fragen?
>>Ach, ja, und das Inhaltliche?<<
Das hat weniger Unterhaltungswert als der Personalzirkus
"Kapitän eines Narrenschiffes"
Mey, Reinhard
https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
Der 20 Jahre alte Text ist ... aktuell.
Dann danke...Bildungsministerin heißt jetzt also-ich arbeite mich ein...Geht gar nicht und somit ist mal wieder bewiesen,daß jeder Zweibeiner für die eigene Bildung zuständig ist.Da haben wieder bestimmte Kinder keine Chance... usw.,usf. Nein,die Zeiten ändern sich nicht...jedenfalls nicht in diesem Bereich
Es ist einfach ein Gedenken an MJ. Doch Frau Merkel kennt die Angst. Sicher kennen sie ihre tiefen Furchen- Mundwinkel.Spahn wird liefern müssen als Minister,ansonsten ist er weg.Da hat er aber gut zu tun und kommt nicht mehr auf Torpedogedanken.
Ich sage jetzt mal salopp,dann ist die Bildung nicht in der Prioritätenliste aufgerückt. Vielleicht hat der Bildungsweg dieser angehenden Ministerin der Kanzlerin gefallen und sie ist eine Frau.
Nein, Frau Merkel unterliegt auch einem Alterungsprozess und auch Angst gehört dazu.Die Luft ist dünn da oben. Offensichtlich ist sie im Machtkampf mit Männern nicht mehr so schlagkräftig bewandert, denn sie holt sich einen Widersacher in die Ministerriege und hofft J.Sp. schafft sich selber ab im Gesundheitsministerwirken.Hier irgendwo habe ich gelesen,wie gut der vernetzt ist.Das ist dann mal schlecht für A.M..Aus Angst hat sie ihn lieber reingeholt-sozusagen Kontrolle im Dauerzustand. Und welchen Namen schlagen Sie vor?
Zum "Überleben der Sozialdemokratie", ein Zitat, gleichzeitig ein Appell an die SPD-Basis, die strategisch richtige Entscheidung zu treffen mit dem Hinweis, dass das BÖSE das NEOLIBERALE ist. Seitdem sich die Union vom "Ahlener Programm" verabschiedet hat (1948) betreibt sie neoliberale Politik – unter dem Mäntelchen der "Sozialen Marktwirtschaft" des Ludwig Erhard, für den das Soziale "unnützer Klimbim" (Spiegel-Sonderheft 1947-1997, Seite 184, zitiert nach: Oskar Faus, Mythos "soziale Marktwirtschaft") war und der sagte, die Deutschen würden den freien Markt ohne das Wort "sozial" nicht annehmen. Wer Julia Klöckner auf dem CDU-Parteitag reden hörte, wie sie Erhard bemühte, kann nunmehr wissen, wie seit 70 Jahren der Deutsche kontinuierlich durch die Schwarzen manipuliert wird:
"In der Demokratie wird Macht allzu leicht beargwöhnt, sie gilt allzuleicht als böse. Aber die Macht ist nicht böse an sich, sie ist zweideutig, sie ist die Macht zum Guten wie zum Bösen, und daher braucht das Gute Macht, um die Macht des Bösen, die jederzeit aufbrechen und ausbrechen könnte, niederzuschlagen und niederzuhalten. Die Demokratie braucht Macht, damit Freiheit und Würde für die Menschen gewahrt werden können-"
Eduard Heimann
Quelle:
Ansprache, die Prof. Dr. Eduard Heimann am 19. Juli 1963 in Recklinghausen nach Entgegennahme des Kulturpreises des DGB gehalten hat
Literatur:
https://www.amazon.de/Soziale-Theorie-Kapitalismus-Eduard-Heimann/dp/3518110527
In seinem Buch "Alternativen zur neoliberalen Wende" hat Siegfried Katterle die Arbeiten Heimanns, dieser war SPD-Mitglied in den 20er-Jahren, in einem eigenen Kapitel dargestellt.
irre ich mich?
oder trägt frau a.k.-k. physiognomische züge
des aus-gedienten innen-ministers de maiziere?
schon eine teil-antwort könnte mich verunsichern.
und: werden wir dem tolpatsch de m. angesichts
des amts-nachfolgers seehofer:
nachtrauern?