Oh, wie schön ist Malta

Das Geschenk, welches Steuerfahnder in Wuppertal Ende April in ihrem Briefkasten fanden, ist ein doppeltes: Zum ersten erlaubt der anonym und gratis übersendete Datenstick den Beamten, bis zu 70.000 Offshore-Firmen sowie knapp 2.000 mit diesen in Verbindung stehende deutsche Steuerpflichtige unter die Lupe zu nehmen. Zum zweiten kann die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Material aus Malta kurz vor den Wahlen an diesem Sonntag gut gebrauchen und Informationen darüber öffentlichkeitswirksam publizieren. Sie tat dies in Person von SPD-Landesfinanzminister Norbert

Walter-Borjans an diesem Mittwoch in der Vertretung des Landes in Berlin.Walter-Borjans, dessen intensive Bemühungen um Aufklärung diverser Steuertricksereien ihm unterstellte Behörden zuletzt zur Zielscheibe von Spionagetätigkeiten des Schweizer Geheimdienstes werden haben lassen, erläuterte in Berlin erste Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen. Demnach enthält der Datenträger Informationen zu 60.000 bis 70.000 maltesischen Gesellschaften, darunter Firmenadressen und Angaben zu Strukturen und Herkunftsstaaten derer Eigentümer. 1.700 bis 2.000 deutsche Steuerpflichtige stehen in Verbindung zu diesen Geflechten. Eröffnet ein hierzulande Steuerpflichtiger eine Niederlassung im Ausland, so muss er diese in Deutschland anmelden. Ordnungsgemäß registriert sind derzeit aber nur 270 deutsche Firmen auf Malta, dessen Regierung noch bis Ende Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Die Auszüge aus dem maltesischen Handelsregister enthielten auch Informationen zu nicht-angemeldeten Niederlassungen "bekannter deutscher Konzerne", sagte Walter-Borjans.

So läuft die Verschleierung

Der Minister bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen hätten. Dass der Grund für das massenhafte Versäumnis anders gelagert sei, liege freilich nahe. Walter-Borjans skizzierte das mutmaßliche Modell zur Steuerhinterziehung wie folgt: Auf Malta muss jede Firma 35 Prozent ihres Gewinns als Körperschaftssteuer an das maltesische Finanzamt abführen. Ausländische Investoren könnten allerdings sechs Siebtel dieser Steuerpflicht zurückfordern. Auf diese vom maltesischen Finanzamt in der Regel innerhalb von zwei Wochen geleistete Rückzahlung an einen deutschen Steuerpflichtigen entfällt dann jedoch in Deutschland Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Dem versuchen viele zu entgehen, indem sie die Rückzahlung auf ein Konto in Malta, in einem anderen ausländischen Staat oder an eine andere maltesische Gesellschaft fließen lassen.

Der 2014 zwischen zahlreichen Staaten und Gebieten weltweit vereinbarte autmatische Informationsaustausch laufe hier ins Leere: "heimische", maltesische Firmen müsse der EU- und Euro-Staat nicht an die Behörden anderer Länder melden. Daten bezüglich der bis zu 70.000 maltesischen Gesellschaften, die Steuerpflichtige anderer Staaten als Deutschland betreffen, werde Nordrhein-Westfalen den Behörden dieser Staaten zur Verfügung stellen. "Unsere weltweit vernetzten Ermittler lassen sich von ihrem konsequenten Kurs gegen Steuerhinterziehung nicht abbringen und auch nicht einschüchtern – weder von Spionen noch sonstigen Gegnern aus dem In- und Ausland", sagte Walter-Borjans. Wie im aktuellen Fall erhielten seine Beamten immer öfter Informationen anonym und gratis zugespielt.

Kritik an Schäuble

Angekauft hat Nordrhein-Westfalen bisher elf Datenträger mit sensiblen Informationen zum Preis von 19 Millionen Euro. Mittels resultierenden Selbstanzeigen und Bußgelder hätten sich so bundesweite Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro generieren lassen, davon rund 2,4 Milliarden in Nordrhein-Westfalen.Kritik übte der SPD-Politiker an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen "kraftvolle Aussagen als Minister" zum Kampf gegen Steuertricks stünden in klarem Gegensatz zum Handeln seines Ministeriums, das wieder und wieder von erkennbarem "Beschwichtigen, Verzögern, Verwässern" geprägt sei, etwa bezüglich der seit 2014 angekündigten Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen. Zudem hätte sich Walter-Borjans vom Bundesfinanzminister gewünscht, dass der ihm in der aktuellen Schweizer Spionage-Affäre zur Seite stehe, statt lediglich vor Vorverurteilungen und Beschimpfungen des Nachbarstaates zu warnen. Letzteres hatte Walter-Borjans selbst kürzlich in einem Blogbeitrag getan: "Ich selber und die von mir verantwortete Steuerfahndung hegen keinen Groll gegen die Schweiz, sondern gegen skrupellose Geschäftemacher."

Bedauerlich sei auch Schäubles jüngstes Zurückrudern, was die Abschaffung der Abgeltungssteuer angeht. An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über eine Initiative der rot-roten Landesregierung Brandenburgs zur Abschaffung der Abgeltungssteuer ab. Linken-Landesfinanzminister Christian Görke begründet dies damit, dass die Abgeltungsteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten bevorzuge, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt werde.