Sebastian Puschner
10.05.2017 | 14:04 4

Oh, wie schön ist Malta

Betrug Fahnder in Nordrhein-Westfalen untersuchen einen Datenstick. Es geht um Steuerhinterziehung über den kleinsten EU-Staat. Unter Verdacht: "Namhafte deutsche Konzerne"

Oh, wie schön ist Malta

Der Inselstaat hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne

Foto: Ben Borg Caronda/AFP/Getty Images

Das Geschenk, welches Steuerfahnder in Wuppertal Ende April in ihrem Briefkasten fanden, ist ein doppeltes: Zum ersten erlaubt der anonym und gratis übersendete Datenstick den Beamten, bis zu 70.000 Offshore-Firmen sowie knapp 2.000 mit diesen in Verbindung stehende deutsche Steuerpflichtige unter die Lupe zu nehmen. Zum zweiten kann die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Material aus Malta kurz vor den Wahlen an diesem Sonntag gut gebrauchen und Informationen darüber öffentlichkeitswirksam publizieren. Sie tat dies in Person von SPD-Landesfinanzminister Norbert

Walter-Borjans an diesem Mittwoch in der Vertretung des Landes in Berlin.Walter-Borjans, dessen intensive Bemühungen um Aufklärung diverser Steuertricksereien ihm unterstellte Behörden zuletzt zur Zielscheibe von Spionagetätigkeiten des Schweizer Geheimdienstes werden haben lassen, erläuterte in Berlin erste Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen. Demnach enthält der Datenträger Informationen zu 60.000 bis 70.000 maltesischen Gesellschaften, darunter Firmenadressen und Angaben zu Strukturen und Herkunftsstaaten derer Eigentümer. 1.700 bis 2.000 deutsche Steuerpflichtige stehen in Verbindung zu diesen Geflechten. Eröffnet ein hierzulande Steuerpflichtiger eine Niederlassung im Ausland, so muss er diese in Deutschland anmelden. Ordnungsgemäß registriert sind derzeit aber nur 270 deutsche Firmen auf Malta, dessen Regierung noch bis Ende Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Die Auszüge aus dem maltesischen Handelsregister enthielten auch Informationen zu nicht-angemeldeten Niederlassungen "bekannter deutscher Konzerne", sagte Walter-Borjans.

So läuft die Verschleierung

Der Minister bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen hätten. Dass der Grund für das massenhafte Versäumnis anders gelagert sei, liege freilich nahe. Walter-Borjans skizzierte das mutmaßliche Modell zur Steuerhinterziehung wie folgt: Auf Malta muss jede Firma 35 Prozent ihres Gewinns als Körperschaftssteuer an das maltesische Finanzamt abführen. Ausländische Investoren könnten allerdings sechs Siebtel dieser Steuerpflicht zurückfordern. Auf diese vom maltesischen Finanzamt in der Regel innerhalb von zwei Wochen geleistete Rückzahlung an einen deutschen Steuerpflichtigen entfällt dann jedoch in Deutschland Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Dem versuchen viele zu entgehen, indem sie die Rückzahlung auf ein Konto in Malta, in einem anderen ausländischen Staat oder an eine andere maltesische Gesellschaft fließen lassen.

Der 2014 zwischen zahlreichen Staaten und Gebieten weltweit vereinbarte autmatische Informationsaustausch laufe hier ins Leere: "heimische", maltesische Firmen müsse der EU- und Euro-Staat nicht an die Behörden anderer Länder melden. Daten bezüglich der bis zu 70.000 maltesischen Gesellschaften, die Steuerpflichtige anderer Staaten als Deutschland betreffen, werde Nordrhein-Westfalen den Behörden dieser Staaten zur Verfügung stellen. "Unsere weltweit vernetzten Ermittler lassen sich von ihrem konsequenten Kurs gegen Steuerhinterziehung nicht abbringen und auch nicht einschüchtern – weder von Spionen noch sonstigen Gegnern aus dem In- und Ausland", sagte Walter-Borjans. Wie im aktuellen Fall erhielten seine Beamten immer öfter Informationen anonym und gratis zugespielt.

Kritik an Schäuble

Angekauft hat Nordrhein-Westfalen bisher elf Datenträger mit sensiblen Informationen zum Preis von 19 Millionen Euro. Mittels resultierenden Selbstanzeigen und Bußgelder hätten sich so bundesweite Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro generieren lassen, davon rund 2,4 Milliarden in Nordrhein-Westfalen.Kritik übte der SPD-Politiker an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen "kraftvolle Aussagen als Minister" zum Kampf gegen Steuertricks stünden in klarem Gegensatz zum Handeln seines Ministeriums, das wieder und wieder von erkennbarem "Beschwichtigen, Verzögern, Verwässern" geprägt sei, etwa bezüglich der seit 2014 angekündigten Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen. Zudem hätte sich Walter-Borjans vom Bundesfinanzminister gewünscht, dass der ihm in der aktuellen Schweizer Spionage-Affäre zur Seite stehe, statt lediglich vor Vorverurteilungen und Beschimpfungen des Nachbarstaates zu warnen. Letzteres hatte Walter-Borjans selbst kürzlich in einem Blogbeitrag getan: "Ich selber und die von mir verantwortete Steuerfahndung hegen keinen Groll gegen die Schweiz, sondern gegen skrupellose Geschäftemacher."

Bedauerlich sei auch Schäubles jüngstes Zurückrudern, was die Abschaffung der Abgeltungssteuer angeht. An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über eine Initiative der rot-roten Landesregierung Brandenburgs zur Abschaffung der Abgeltungssteuer ab. Linken-Landesfinanzminister Christian Görke begründet dies damit, dass die Abgeltungsteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten bevorzuge, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt werde.

Kommentare (4)

dos 11.05.2017 | 14:46

Tja, die ITler & gleichzeitig Gewerkschafter der TEMIC, die so dringend an fehlerhaften Intel-Prozessoren vom Schwarz-/Graumarkt festhielten, - bis diese riesige, wenngleich öffentlich weniger bekannte Weltfirma 3 Jahre später zerschlagen wurde, wurden vom verbockenden Lieferanten, der ebenfalls heute toten DEBIS, nach Malta zur "Fortbildung" gekarrt, - mit Kontaktoption zu vertrauenswürdigen Einheimischen ..., aber das interessierte ja die "Linken" nicht, waren sie doch selbst mit dabei ... Arbeitsplätze?! -SCHEISSEGAL!

SigismundRuestig 12.05.2017 | 17:03

Walter Borjans, der beste Finanzminister Deutschlands!

Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Und wieviele Milliarden EURO enthält er den Rentnern weiter vor, indem er rentenfremde Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen haben wir erfahren, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Trotzdem stellte er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigerte aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Und in Anbetracht der aktuellen Steuerhinterziehungsvorwürfe betreffend Malta - übrigens von dem in dieser Hinsicht besten Finanzminister Deutschlands, dem NRW-Finanzminister Walter-Borjans aufgedeckt - behauptet Schäuble dreist, er wäre schön an dem Thema dran, was der Unwahrheit entspricht. Schäuble ist mir bisher immer nur als Ankündigungs- und Verhinderungsminister aufgefallen.Scheinheilig!Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht oder gar der Rentner ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte verfassungskonforme Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient - so wie er ja auch auf Maut-finanzierte Autobahngesellschaften hinarbeitet - um die Autofahrer noch mehr zu schröpfen.Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte und dass Frau Merkel ihn schon mehrfach beim Vorschlag eines Bundespräsidenten-Kandidaten übergangen hat.

Gugel 12.05.2017 | 17:34

Warum kleidest du vernünftige Ansichten ( Wegducken bei Cum/Ex, elendiges Wegsehen bei der ständiger Manipulation von Registrierkassen, Versäumnis zeitnahen Umsetzens von Erkenntnisse der Stellen , die am Puls der Wirtschaft sind (Bp/Steufa) bzl. Offshore u..ä. mit Milarden von Steuerausfällen für die BRD) mit so einem Mist von gefühlten nicht haltbaren Tiraden.

Typische gehabe von Wadenbeißern ohne Durchbllick bei den Dinegn, die tatsächich wichtige sind.

Dieses Feldbuschen (Hauptsache ich gesprochen habe) in den Platt-Formen der Republik geht nur auf den Senkel, interessiert eigentlich auh keinen. Dient nur dem eigenen Frustabbau.

Also, wo ist dein Problem eigentlich?

a.schulze-allenk 25.05.2017 | 19:07

zum Artikel "Woran es dem Staat mangelt". Ich habe den Artikel zum Anlass genommen, um bei der Linkspartei nachzufragen wegen der angeblichen Diskrepanz zwischen großen und richtigen finanzpolitischen Slogans und mangelhaftem faktischen Engagement. Ich empfehle einen Blick auf den Blog des steuerpolitischen Sprechers der Linkspartei, Richard Pitterle, auf der ausführlich über die Arbeit und die Befragung der Verantwortlichen im Finanzausschuss berichtet wird. Schade, wenn Redakteure des Freitag mit solchen Mitteln, neudeutsch "fake news", arbeiten, um eine linke Opposition zu diskreditieren.