Bürgerinnen und Bürger, atmen Sie auf! Die Möglichkeit einer Koalition aus Union und SPD besteht fort, und mit ihr die Chance auf „Entlastung“: 408 Euro pro Jahr hätte jeder Haushalt im Schnitt mehr zur Verfügung, würde eine schwarz-rote Bundesregierung die Pläne aus ihrem Sondierungspapier umsetzen: So haben es das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit berechnet. Grünen-Anhänger würden für die erneut entgangene Regierungsbeteiligung fürstlich entschädigt – mit 577 Euro profitierten sie am meisten, noch vor FDP-Fans mit 527, Unions-Nahen mit 398, AfD-Publikum mit 371, Sozialdemokraten mit 369 und Linken-Unterstützern mit 356 Euro Entlastung.
Vielleicht ist in den Koalitionsverhandlungen ja noch mehr drin als die Erhöhung der Soli-Freigrenze und des Kindergeldes oder die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung! Im Internet sammelt die Lobby der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, schon eifrig Unterstützer: „Dein Gesicht auf Deutschlands größter Fotowand im Herzen Berlins! Die Steuern müssen runter. Entlastung jetzt!“
Im Ernst: Lassen Sie sich nur bloß nicht fotografieren! Außer, Sie wollen sich für ein Verständnis von Politik einspannen lassen, das Bürger rein als nutzenmaximierende Individuen begreift und Wähler als bloße Konsumenten. 577 Euro – das reicht für Hin- und Rückflug nach New York, und ein verlängertes Wochenende dort ist natürlich auch eine Möglichkeit, sich vom zentralen Problem dieser Zeiten abzulenken, welches der britische Ökonom Guy Standing auf socialeurope.eu wie folgt beschrieben hat: „Die durchschnittlichen Reallöhne stagnieren oder sind sogar rückläufig. Heute häuft eine winzige Minderheit von Menschen und Unternehmen einen gigantischen Reichtum an, und zwar nicht durch ‚harte Arbeit‘ oder produktive Tätigkeit, sondern durch sogenannte Renteneinkommen.“ Als Quellen jener Renteneinkommen nennt Standing unter anderem: Grund und Boden, Häuser, Rohstoffe, Finanzinvestitionen, Schuldzinsen, Erträge aus „geistigem Eigentum“.
Neue Zahlen aus der Gegenwart dieses zerstörerischen Rentier-Kapitalismus hat gerade die Nichtregierungsorganisation Oxfam vorgestellt: 82 Prozent des 2017 erwirtschafteten Vermögens sind demnach „in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen“, zwischen 2016 und 2017 erhielt der Club der Millionäre alle zwei Tage Zuwachs um ein weiteres Mitglied, es gibt nun 2.043 Milliardäre, ein Rekordhoch. „Die 40 reichsten Deutschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.“
Wem das zu viele Zahlen sind, der kann Schlagzeilen aus jüngster Vergangenheit lesen: Hamburgs SPD-Finanzsenator hat ein Jahr verstreichen lassen, bevor er die Warburg Bank zu Rückzahlungen wegen Cum-Ex-Betrügereien, also wegen des größten Steuerskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte, aufforderte. Dem Vernehmen nach geht es um 190 Millionen Euro, eine Verjährung stand im Raum, der Bund musste Hamburg zwingen, das Geld noch rechtzeitig einzufordern.
Davos: Nur mit Moos
Und im nun Schwarz-Gelb regierten Nordrhein-Westfalen wechseln gerade zwei der erfolgreichsten Steuerfahnder der Republik zur Privatwirtschaft, weil der Landesregierung nichts an ihrem Kampf gegen Steuervermeidung zu liegen schien.
Derweil treffen sich in Davos Vertreter jener winzigen Minderheit an Rentieren mit den Chefs von Staaten und Institutionen; das Weltwirtschaftsforum will zu „einer besseren Welt“ beitragen, an einer „gemeinsamen Zukunft in einer zerklüfteten Welt“ mitwirken, Zusammenarbeit fördern.
Doch es ist aus mit der Zusammenarbeit. Die Reichen sind das Problem. Wer ihren Überfluss an Grund und Boden, Häusern und Kapitalrenditen nicht schmälert, um ihn umzuverteilen, der hat kein Interesse am Fortbestand der Demokratie. Wer den Ablenkungsmanövern von der Entlastung einer ominösen Mittelschicht auf den Leim geht, wird die Spaltung nicht aufhalten. Wer ohne Forderung nach einer Abgabe auf alle Formen von Renteneinkommen in den Wahlkampf zu ziehen gedenkt, hat als linke Kraft ausgedient.
„Das verdiente Ende des Rentiers“, schreibt Guy Standing, sei eine große Herausforderung – aber eine zu bewältigende.
Kommentare 9
In der Frühe des Morgens muss ich unabhängig vom Inhalt über den Teaser des Artikels schmunzeln. - in Gedanken, gemeint ist wohl das ominöse Renntier, nunja was kann das Rentier dafür - Schicksal der Namensgebung - passiert, nicht schlimm.
>>Wer ihren Überfluss an Grund und Boden, Häusern und Kapitalrenditen nicht schmälert, um ihn umzuverteilen, der hat kein Interesse am Fortbestand der Demokratie.<<
Aber Interesse an dem, was im Kaputtalismus "Demokratie" genannt wird: Pro Forma wird ein Paralment gewählt während ein paar Privatrenditelobbyisten bestimmen wo es lang zu gehen hat.
Man kann übrigens die immer schlimmer werdenden Auswirkungen der Privatrenditemaximierung nicht mildern, wenn man den Kaputtalisten nicht ihr Spielzeug wegnimmt.
Vor 20 Jahren Vermögenssteuer von Helmut Kohl ausgesetzt!42% Abgehängte, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr erfahren konnten!In Davos huldigen immer mehr Vermögende Donald Trump und der von ihm verkörperten Gier!Eine zufällige Koinzidenz?
Die Eingeladenen von Davos oder von ähnlichen Veranstaltungen wie z.B. der Bilderberg-Konferenz glauben, es ginge vorrangig um sie, es ginge um Personen. Tatsächlich geht es weder um Trump noch um Merkel sondern einzig und allein darum, die Staatenlenker zu überzeugen, wie für die Mächtigen und Reichen Hemmnisse und Beschränkungen für deren globales, neoliberales Geschäftemachen ausgeräumt sowie hierfür Rohstoffe und Handelswege gesichert werden können. Und die Meinungsmacher wie Medien und Wissenschaft zu indoktrinieren, dass es dem großen Rest der Bevölkerung gut geht, wenn es nur den Reichen und Mächtigen gut geht!
"Nicht Alte gegen Junge,sondern Arme gegen Reiche!Egal, ob jung oder alt,gemeinsam sind wir stark!"
Ach, die Alten! Ach, die Jungen! Gemeinsam sind wir stark!https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Ach, die Jungen! Wir wollen unser Leben leben!https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
Ach, die Alten! Wir haben unser Leben gelebt!https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Das Problem sind nicht die "Reichen" per se.
Wer bitteschön wäre denn nicht gerne "reich". Wer hätte nicht gerne eine Villa mit eigenem Schwimmbad, privatem Tennisplatz und 20.000 qm "Garten" (Privat-Gärtner inklusive), eine kleine Ferienvilla am Starnberger See und auf Sylt, einen privaten Fuhrpark (einen Audi A8 mit Chaufeur von Monat bis Freitag, einen Mercedes-Benz G-Klasse für den Samstag, einen Porsche 911er für den Sonntag, einen Rolls-Royce und einen Bugatti für besondere Gelegenheiten) einen Privat-Jet für 30 Mio. Euro, eine Privat-Yacht für 50 Mio. Euro, eine private Insel in der Südsee (die Preise dafür kann jeder selbst googeln), ein paar Waldgrundstücke in Canada und ein Aktienpaket im Wert von 3.000 Millionen = 3 Mrd. Schweizer Franken als "Notgroschen" für schlechte Zeiten.
Das Streben nach Reichtum ist auch ein Kriterium für volkswirtschaftliche Effizienz. Es ist von daher weder moralisch verwerflich noch irgendwie unanständig.
Das Dilemma dabei ist, dass in unserer "Marktwirtschaft" (oder präziser gesagt: im Kapitalismus) zwar jeder superreich werden kann, aber nicht alle und die Marktwirtschaft nur funktioniert, wenn diejenigen, die bereits superreich sind, immer noch reicher werden ... bis das Ganze eben nicht mehr funktioniert.
Über 90 Prozent der Deutschen kennen angeblich das Brettspiel "Monopoly". Das Spiel beruht auf dem Original "The Landlord's Game", ein 1904 von Elizabeth Magie patentiertes Brettspiel. Magie wollte damit erreichen, dass in „kurzer Zeit, ich hoffe in sehr kurzer Zeit, [...] Männer und Frauen begreifen, dass ihre Armut daher kommt, dass Carnegie und Rockefeller möglicherweise so viel Geld haben, dass sie nicht wissen, was sie damit machen sollen.“ (zitiert nach badische-zeitung.de)
Das Spiel verkauft(e) sich bis heute sehr erfolgreich. Nur wenige begreifen offenkundig, dass es sich hierbei um die beste Wirtschaftssimulation handelt, die jemals erfunden wurde. Man kann Monopoly 1.000 mal spielen, auch in verschiedenen Varianten und mit sehr intelligenten oder weniger intelligenten Spielern und "Strategien". Das Spiel endet immer damit, dass ein Spieler alles hat und die anderen Mitspieler nichts bzw. Schulden.
(Alle neoliberalen Wirtschaftsprofessoren an den Universitäten und die selbst- bzw. fremdernannten Wirtschaftsexperten in unserem Lande werden an dieser Stelle naturgemäß sofort einwenden, dass es sich bei dem Spiel Monopoly um einen sogenannten geschlossenen Wirtschaftskreislauf handelt. Das Argument zielt ins Leere, denn auf globaler Ebene haben wir auch in der Realität einen geschlossenen Wirtschaftskreislauf, es sei denn, unsichtbare Männeken vom Planeten Jupiter spielen auf der Erde mit.)
Bei dem Spiel Monopoly kann man am Ende wieder bei Null anfangen, die Realität gestaltet sich etwas holpriger. Dann kracht und scheppert es. Auch am Ende der Weimarer Republik gab es Superreiche, die nicht wussten, was sie mit ihrem Geld anfangen sollten, und Menschen, die kein Dach über dem Kopf hatten, weil sie ihre Miete nicht zahlen konnten. Der Führer mit dem braunen Schnauzbart ist 1933 nicht einfach so vom Himmel gefallen. Die Bezeichnung "Machtergreifung" ist ein erster Fake der Nachkriegsgeschichte.
Die rechtliche Quintessenz aus der ökomisch gescheiterten Demokratie von Weimar und den Leichenbergen des 2. Weltkrieges ist das immer noch geltende Grundgesetz mit seiner Sozialstaatsklausel und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Man nannte das einmal "Soziale Marktwirtschaft". Von der Maxime des ersten Bundeswirtschaftsministers der Bundesrepublik Deutschland "Wohlstand für Alle" zu schaffen, ist im real existierenden Deutschland von heute allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil. Selbst für das Bundesverfassungsgericht ist das Grundgesetz inzwischen weniger wert als Klopapier, denn Klopapier kostet Geld, das Grundgesetz gibt es für lau im Internet.
Von der GroKo, der Koalition für die Großkopferten, ist in dieser Hinsicht sowieso nicht viel zu erwarten, außer ein paar steuerliche Brosamen für die vielen kleinen Köpfe, die vermutlich als Reform des Jahrhunderts verkauft werden. Das gilt auch für die Opportunisten der sogenannten "Vierten Gewalt". Selbst von Journalisten der Kategorie Claus Kleber und Marietta Slomka, die von den Gebühren der Allgemeinheit leben, wird das Problem entweder nicht erkannt oder wider besseren Wissens auf geradezu banale Weise verharmlost und unter den Teppich gekehrt. Vielleicht sollten Herr Kleber und Frau Slomka des Öfteren Monopoly spielen. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass die beiden "Qualitäts-Journalisten" auch im fortgeschrittenen Alter noch etwas daraus lernen. Und wer will in diesem Alter noch etwas lernen?
Die Forderungen, die Hyper-Einkommen an der Spitze (stärker) zu besteuern, sind nicht neu. Attac erhob bereits vor fast zwei Jahrzehnten die Forderung nach einer Spekulationssteuer. Und auch die Vorschläge der Linkspartei sind im Grunde kommod. Auffälligstes Merkmal der aktuellen Politik ist, dass die Begründungslosigkeit dieses Hyper-Reichtum gar nicht erst bestritten wird. Stattdessen sitzen die TINA-Parteien die allseitige Kritik an den Ultra-Einkommen einfach aus und machen mit ihrer Politik, die Taschen der Geldeliten zu füllen, kommentarlos weiter. Bester Beweis sind die aktuellen GroKo-Verhandlungen in Deutschland. Merkel und ihre Wirtschaftsfreunde blocken so viel Sozialforderungen ab wie möglich. Schulz, Nahles & Co. verstricken sich in immer absurdere Klein-Klein-Miniverbesserungen.
Ich persönlich habe keine Ahnung, ob die tatsächlich der Meinung sind, das Spiel könne ewig so weitergehen. Vielleicht machen die nur einfach ihren Job als Kapital-Sachwalterparteien und denken halt: »Naja, gut – wenn es (richtig) knallt, sind wir sowieso nicht mehr am Drücker.« Vielleicht sieht man sich kapitalseitig ja in der denkbar besten Position: Wenn es liberaldemokratisch nicht mehr läuft, steht immer noch die stramm rechte, autoritative Variante zur Verfügung.
Vorerst wird’s also weitergehen für den Rentier-Kapitalismus. – So oder so.
Den Rentier-Kapitalismus abschaffen. Ja, ein Anfang wäre gemacht, wenn das Steuergeheimnis (wie in den skandinavischen Ländern) wegfiele. Und wenn zumindest an jedem Grundstück, Haus und Firma die Namen der Eigentümer als natürliche Personen öffentlich zu lesen wären. Vielleicht als Ergänzung von Google-Maps (die Daten haben die doch ohnehin).
Gut vorstellen könnte ich mir auch öffentliche Anhörungen nach Art der südafrikanischen Wahrheitskommission, wo man die Vermögensbesitzer einmal jährlich öffentlich befragen kann, was sie für das Gemeinwohl geleistet haben. Könnte man auch ausgestalten als Gemeinwohl-Gerichte, die über den weiteren Verbleib der Eigentumstitel richten.
Schöne Vorschläge, ja. Warten wir mal die nächste Lobbyistenwahl ab, vielleicht wird es dann ja was.
Den 1ten Absatz übergehe ich mal, denn da steckt die Summe aller Werbeklischees drin und hat mit gutem Leben nichts zu tun, zudem erfordert es den ständigen Service anderer. Weder mit eigener Leistung noch irgend welchen anderen Vertragsansprüchen lässt sich das ethisch begründen. Ressourcenmäßig noch weniger, wenn man die Lebensrechte aller Menschen (Lebewesen) bedenkt.
"Das Streben nach Reichtum ist auch ein Kriterium für volkswirtschaftliche Effizienz. Es ist von daher weder moralisch verwerflich noch irgendwie unanständig."
Ich will ja nicht kleinlich sein (der 1te Satz ist unlogisch), aber wenn schon, dann müsste es eher so heißen: "Das Streben nach Reichtum ist auch ein Kriterium für moralische Dekadenz. Es ist von daher moralisch verwerflich und irgendwie unanständig."
Das Problem des Kapitalismus ist nicht mit Reformen zu lösen. Die Aufrechterhaltung durch den Zwang zur Arbeit, die trotz der sinnlosesten Inhalte geleistet werden muss, da das leidige Geld zur Existenzsicherung in der Warengesellschaft zwingend benötigt wird, muss aufgelöst werden.
Die jetzige Form der Geldwirtschaft muss also beendet werden und intelligentere Lösungem müssen her. Jedenfalls dürfen die dem Geld heute künstlichen, aber anerkannten Funktionen nicht in gleicher Weise bestehen bleiben. Geld und Arbeit ist also so miteinander verquickt (worden), dass es wie eine unlösbare Einheit erscheint.
Es besteht die große Schwierigkeit das anders zu denken, da sich dieses Grundprinzip des Kapitalismus wie eine unheilbare Krankheit verfestigt hat, deren Symptome (Krisen, Schäden aller Art usw.) man zwar erkennt, aber die Krankheit als eine naturwüchsige Begleiterscheinung der einzig richtigen Lebensweise behauptet. Und solange eine Mehrheit diese Krankheit sogar noch als keine wahrnehmen will (kann?), geht es erst einmal chaotisch so weiter.