So geht Privatisierung heute

Daseinsvorsorge Die öffentlich-private Partnerschaft beim Ausbau der A1 ist ein Desaster. Kritiker des ÖPP-Modells kann das kaum überraschen. Trotzdem macht der Staat damit weiter
Ausgabe 35/2017
Wilkommenskomitee für private Investoren: Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt
Wilkommenskomitee für private Investoren: Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt

Foto: Adam Berry/Getty Images

Wäre doch Alexander Dobrindt das größte Problem! Rund 800 Millionen Euro könnte es den Staat kosten, den Ausbau von 73 Kilometern der A1 zwischen Bremen und Hamburg an ein privates Konsortium ausgelagert zu haben. Vom Begehren des britischen Fonds und des deutschen Bauunternehmens, mehr Geld als verabredet vom Staat zu kassieren, weiß der CSU-Verkehrsminister seit Jahren. Kein Wunder, dass er im Bundestag davon geschwiegen hat – denn der sollte ja noch kurz vor Ende der Legislatur die Teilprivatisierung der Autobahnen durchwinken. Was er auch tat – obwohl es an Warnungen nicht mangelte; nur Linke, Grüne und einige SPD-Abweichler stimmten mit Nein. Die Probleme sind aber zu grundlegend, um sie auf den Minister zu reduzieren. Dobrindt hat sich durch Maut-Populismus und Bücklingshaltung gegenüber der Industrie im Abgas-Skandal eh disqualifiziert.

Die Klage des Konsortiums gegen den Staat erinnert nun an das, wovor Rechnungshöfe und Kritiker der öffentlich-privaten Partnerschaften seit langem warnen: Private kalkulieren so, dass sie dem Staat das günstigste Angebot machen können, welches dieser wegen ökonomisierter Vergaberegeln kaum ablehnen kann. Ihre Finanzierungskosten aber sind höher als die des risikoärmsten Schuldners, den es gibt: der Staat. Bei der A1 fallen die Einnahmen aus der Lkw-Maut niedriger aus als kalkuliert, während Zinsen von 518 Millionen bezahlt werden wollen – der größte Teil des Projektbudgets von 1,3 Milliarden.

An ÖPP wird dennoch weiter kein Weg vorbeiführen, solange die SPD deren strukturelle Voraussetzungen mitträgt: unter der Schuldenbremse sind Investitionen nur gewollt, wenn sie nicht auf der Ausgabenseite der Kernhaushalte erscheinen und nicht deren schönen Schein der Ausgeglichenheit belasten. Mit dieser Politik haben Regierende in EU, Bund wie Ländern private Investoren eingeladen, mit der Daseinsvorsorge Geschäfte zu machen. Zudem zwingt staatliche Sparsamkeit Zentralbanken, das System mit Niedrigzinsen stabil zu halten, wodurch das Kapital nach Anlagemöglichkeiten sucht. Und sie in ÖPP findet.

Wenn die Geschäfte wie bei der A1 nicht laufen, soll der Staat Rettungsschirme aufspannen – das Procedere ist bekannt.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
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