Stadt oder Stasi

Wohnungspolitische Bürgerinitativen aus Berlin haben einen dringenden Appell an den neuen rot-rot-grünen Senat von Berlin gerichtet, an seinem Staatssekretär Andrej Holm festzuhalten. "Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden", heißt es in einem offenen Brief an SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt.

Holm steht unter Beschuss, weil er im Lebenslauf für seine vorherige Anstellung als Stadtsoziologe an der Humboldt Universität zu Berlin verschwiegen hat, zwischen September 1989 und Januar 1990 hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet zu haben. Der von der Linken als Staatssekretär für Wohnen nominierte und inzwischen vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ernannte Holm argumentiert, sich des hauptamtlichen Charakters dieser Tätigkeit nicht bewusst gewesen zu sein. Dass er für das MfS gearbeitet und sich für eine spätere hauptamtliche Arbeit verpflichtet hatte, machte Holm 2007 in einem Interview mit der taz öffentlich.

In der Berliner Zeitung von diesem Donnerstag bezichtigte der für die Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitende Historiker Ilko-Sascha Kawalczuk Holm der "dreisten Lüge". Er müsse über den Charakter seiner Anstellung sehr wohl im Bilde gewesen sein. Medienberichten zufolge rumort es hinter den Kulissen der drei gerade erst angetretenen Koalitionspartner SPD, Linken und Grünen wegen der Causa Holm. Die Kampagne unter anderem der Berliner CDU, auf eine Entlassung Holms hinzuwirken, könnte erste Früchte zu tragen.

Der größere Konflikt

Folgt Rot-Rot-Grün den Unkenrufen der CDU, dürfte sich das Bündnis einen ungleich heftigeren Konflikt mit außerparlamentarischen Initiativen, die große Hoffnungen in es setzen, einhandeln. In dem öffentlichen Brief, den unter anderem die Gruppen Stadt von unten, Kotti & Co., Mietenvolksentscheid und 100% Tempelhofer Feld unterzeichnet haben, heißt es: "Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen." Holm hatte etwa im vergangenen Juni im Freitag eine "Verwertungsbremse" und mehr kommunalen Wohnungsbau gefordert, um die immensen Mietsteigerungen in deutschen Großstädten zu stoppen.

Die Initiativen schreiben nun: "Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie Holm. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen." Und weiter: "Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache."