Symptom Steuer

Panama Papers Das Datenleck ist groß wie nie und könnte Steuervermeidung erschweren. Doch reicht das?
Sebastian Puschner | Ausgabe 14/2016 2
Symptom Steuer
Oh wie schön ist Panama
Illustration: der Freitag; Material: Sumos+Rodho/iStock, Di Brova/Colour Box

Der spektakulärste Fall mag Mauricio Macri zwar nicht sein. Doch inmitten der 11,5 Millionen geleakter „Panama Papers“ ist Argentiniens seit vier Monaten amtierender Präsident ganz sicher ein sehr exemplarischer Fall. Macri, dessen erste Amtshandlungen politische Geschenke an Konzerne und Vermögende waren, die Aufhebungen der Handelsbeschränkungen für Devisen etwa, war über zehn Jahre hinweg Vorstand einer Briefkastenfirma auf den Bahamas – zusammen mit seinem Bruder und seinem Vater.

Der Ex-Bürgermeister von Buenos Aires und frühere Präsident des Fußballclubs Boca Juniors ist Spross einer schwerreichen Unternehmerfamilie. Er führt eines dieser Leben, zu deren Anfang man sich zwischen der Firma des Vaters und der des Onkels entscheidet, sich seine Sporen bei einem Baukonzern verdient, dann zu einer Bank wechselt und schließlich an der Spitze des familieneigenen Autoherstellers landet. Entsprechend fiel Macris Reaktion aus, als das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) vergangenen Sonntag mit der Veröffentlichung des jüngsten und bis dato größten Lecks an Daten über Steuerhinterziehung und Geldwäsche begann: Die Briefkastenfirma sei doch einfach Teil des Familienimperiums gewesen und Mauricio Macri habe dadurch gewissermaßen automatisch einen Posten bekleidet; er selbst hat die Firma zwar nicht öffentlich deklariert, aber sie tauche doch in der Vermögenserklärung seines Vaters auf.

Neun von zehn Konzernen

So klingt das Selbstverständnis der Reichen in einer Welt, in der das oberste Prozent bald die Hälfte des globalen Vermögens besitzt, wo nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network von 2012 zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen versteckt werden und in selbigen laut Oxfam neun von zehn Konzernen eine Tochtergesellschaft haben.

Knapp fünf Millionen E-Mails und mehr als zwei Millionen PDF-Dateien über rund 215.000 Briefkastenfirmen finden sich in dem Datenschatz, den ein unbekannter Whistleblower vor einem Jahr der Süddeutschen Zeitung zugespielt hatte, um so die Machenschaften der in Panama beheimateten und an 42 Standorten weltweit tätigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aufzudecken – gegründet von zwei Partnern: dem Deutschen Jürgen Mossack, als Kind mit den Eltern ausgewandert, und Ramón Fonseca, bis vor kurzem noch Berater des Präsidenten seines Heimatlandes Panama.

Seit 1977 warben sie mit ihren Filialen – oder durch die Vermittlung von mehr als 500 Banken aus aller Welt, darunter 28 aus Deutschland und allen voran die Deutsche Bank – Vermögende als Kunden. Für sie eröffnete Mossack Fonseca in Panama oder anderen Steueroasen Firmen, auf deren Kapital keine oder nur eine sehr geringe Steuer entfällt, über die keinerlei Daten an Behörden weitergegeben werden und deren Inhaber namentlich nicht in Erscheinung treten müssen; stattdessen unterschreiben Strohleute Blanko-Dokumente; sie rekrutierte die Kanzlei etwa in Panamas ärmeren Vierteln außerhalb des Finanzviertels der Hauptstadt, dessen Skyline in Lateinamerika ihresgleichen sucht. Derweil können die wahren Inhaber aus Übersee Ihr Geld weltweit abheben: Ihre Briefkastenfirma mag keinen Schreibtisch haben, dafür hat sie eine Kreditkarte.

Nun sind einige der vom ICIJ veröffentlichten Informationen nicht neu: Von den Freunden des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kundenkreis von Mossack Fonseca war bereits 2014 in der New York Times zu lesen, über den Cousin des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Rami Machluf, und andere Kunden schrieb im selben Jahr das Magazin Vice. Und Leticia Montoya, die von der SZ nun vor Ort aufgesuchte Strohfrau für mehr als 10.000 Briefkastenfirmen in Panama City, konnte man schon auf den ersten Seiten des Buches Steueroase Deutschland (C. H. Beck 2015, 288 Seiten, 14,95 €) des Finanzexperten Markus Meinzer kennenlernen. Doch die geballte Wucht der Enthüllungen nun – 80 Länder, 100 Medien, 400 Journalisten – kann dem Kampf gegen Steuervermeidung durchaus neuen Schub geben.

Schäuble will nicht

Buchautor Meinzer, Analyst des Netzwerks Steuergerechtigkeit in Deutschland, hat dafür schon einen Ansatzpunkt parat: Bis 2017 muss die Bundesregierung eine neue EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen, zu der die Einrichtung von Registern gehört, in denen die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen hierzulande erkennbar werden. Doch um die Ausgestaltung gibt es Dissens in der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nur Banken und Ermittlungsbehörden den Einblick in das Register gestatten, die SPD pocht darauf, dass die Öffentlichkeit Zugang erhält. „Die öffentlichen Register haben das Potenzial, eine Transparenzwirkung weit über die EU hinaus bis in notorische Schattenfinanzzentren hinein zu entfalten“, sagt Meinzer. Denn sie würden auch alle Briefkastenfirmen betreffen, die sich in Handelsregistern als Aktionäre eintragen lassen möchten. Außerdem hätten Journalisten und die Zivilgesellschaft ein Recherchewerkzeug zur Hand, mit dem sich öffentlicher Druck erzeugen und Verschleierung wie der Betrug an der Allgemeinheit wieder und wieder zum Thema der öffentlichen Debatte machen ließe. Schäuble hat angekündigt, in den kommenden beiden Wochen eigene, neue Vorschläge zum Kampf gegen Steuervermeidung vorzulegen.

Grenzenloses Schattenreich

Die Panama Papers zeigen, wie globalisiert das System der Briefkastenfirmen ist. Ein kurzer Überblick über das bisher Bekannte:

Island: Abgeordnete müssen es angeben, wenn sie mehr als 25 Prozent der Anteile an einer Firma halten. Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson verschwieg aber seinen 50-Prozent-Anteil an einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, als er 2009 ins Parlament gewählt wurde. Nach Massendemonstrationen trat er am Dienstagabend zurück.

Ukraine: Im Wahlkampf versprach Petro Poroschenko, seinen Roshen-Konzern zu verkaufen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Panama Papers zeigen aber, dass er nach dem Wahl-sieg und während blutiger Kämpfe in der Ostukraine drei Offshore-Firmen grün-den ließ. Über die sollen zwar bisher keine größeren Gelder geflossen sein. Seinen Konzern besitzt Poroschenko aber auch immer noch.

Russland: Der Name von Wladimir Putin findet sich nicht in den Panama Papers, wohl aber viele Vertraute des Präsidenten. Ein Netzwerk um den engen Putin-Freund und Musiker Sergej Roldugin soll zwei Milliarden US-Dollar durch ein Firmengeflecht geschleust haben. Journalisten der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta vermuten Geldwäsche.

Deutschland: Mehrere tausend Deutsche besitzen Offshore-Firmen – das belegen die Panama Papers. Vor allem sind aber auch fast alle großen deutschen Banken am Geschäft mit dem Verschleiern beteiligt. Jan Pfaff

Auf diesem Feld hat sich in den vergangenen Jahren durchaus etwas getan, wenngleich nicht von Politikern wie Schäuble, sondern von Whistleblowern initiiert. 2008 war es zuerst Post-Chef Klaus Zumwinkel an den Kragen gegangen, nachdem deutsche Behörden einem Informanten Steuerdaten aus Liechtenstein abgekauft hatten. Dass das Fürstentum einmal zu einer Gruppe von Staaten zählen würde, die untereinander automatisch Steuerdaten austauschen, hätte wohl noch damals kaum jemand zu hoffen gewagt. Doch 2014 erzielten 51 Staaten unter Regie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Einigkeit über diesen Austausch, inzwischen sind es mehr als 80, die meisten beginnen im September 2017 mit der Kooperation. Panama steht freilich nicht auf der Liste. Noch nicht?

Die Geschichte des mittelamerikanischen Staates als Steueroase geht auf seine Gründung Anfang des 20. Jahrhunderts zurück: Unter Regie der nach dem Bau und der Kontrolle des Panama-Kanals strebenden USA wurde das Gebiet Anfang des 20. Jahrhunderts von Kolumbien abgetrennt, um als neuer Staat schon bald zur Registrierstelle für Schiffe des Standard-Oil-Konzerns zu werden. Der wollte sich damit US-amerikanischen Steuerpflichten und Regulierungen, etwa Arbeitsschutzvorschriften, entziehen. Später folgte die Wall Street in das neu geschaffene Eldorado. Den jüngsten Boom erlebte der Schattenfinanzplatz nach 2005, als die Europäische Zinssteuerrichtlinie in Kraft trat und die Behörden der EU-Staaten Daten über die Konten ihrer Bürger auszutauschen begannen. So läuft es seither, die Karawane wird verscheucht und zieht weiter. Als Liechtenstein unter Druck geriet, flüchteten viele der dortigen Steuerhinterzieher nach Panama.

Im Schattenfinanzindex des Tax Justice Network gehört das Land heute zur Spitzengruppe, wenn es um den Grad der Geheimhaltung geht, zusammen mit Territorien wie Barbados oder den Marshallinseln. Die beiden Letzteren nehmen am automatischen Informationsaustausch der OECD teil. Andere, wie Hongkong oder Singapur, bisher nicht. Entscheidend für den Erfolg des Kampfes gegen Steuerhinterziehung wird deshalb sein, wie sehr internationaler Druck die Gruppe der Staaten schrumpfen kann, die Betrügern weiter Anonymität, Steuerfreiheit und verlässliche Strukturen bieten. Trocknet die Steueroase Panama bald aus, dann wäre das ein veritabler Schritt, aber noch lange nicht das Ende des Weges.

Herkunft entscheidet

Ob etwa Deutschland diesen Weg überhaupt wirklich gehen will, wird sich nicht nur etwa daran zeigen, ob es seine staatlichen Steuerbehörden endlich ausreichend stärkt. Bisher sind diese der privaten Finanzindustrie oft noch hoffnungslos unterlegen. Internationale Behörden monieren immer wieder, wie gering die Zahl der Prüfungen und Ermittlungen im Verhältnis zur Größe des hiesigen Finanzplatzes ist.

Doch es geht hier um Grundsätzliches: Mauricio Macris gibt es nicht nur in Argentinien. Auch in Deutschland herrscht eine Spielart des Kapitalismus, die mit der gepriesenen Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun hat: Herkunft entscheidet. Wer kraft dieser Kapital erbt, der mehrt es. Wer dagegen von Talent, Fleiß und Arbeit lebt, gehört zur Mehrheit derer, denen immer weniger vom Gesamtvermögen gehört. Das lässt sich nur mit einem Paradigmenwechsel ändern. Und der wird ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer kaum gelingen.

06:00 04.05.2016

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