Träumen mit den Praktikern

Migration Die CDU trifft sich unter neuer Führung zur Werkstatt und will das Jahr 2015 bewältigen
Träumen mit den Praktikern
„Wir haben aus dem Jahr 2015 gelernt", beschwor Annegret Kramp-Karrenbauer als zentrales Mantra der Veranstaltung

Fotos [M]: Jens Jeske/Imago, Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bayerns CSU-Innenminister hat am späten Montagnachmittag in Berlin rein illustrative Aufgaben, er scheint das zu genießen. Entspannt steht Joachim Herrmann am Talk-Pult, lächelt ins Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses der CDU, hinter ihm liegen knapp fünf Stunden Workshop, „Innere Sicherheit und Abschiebepraxis“ war das Thema, das Herrmann mit Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl moderieren durfte. Jetzt bittet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak um die Ergebnispräsentation. Aber da Strobl die gleich in toto übernimmt, braucht Herrmann nur noch ein bisschen zu säuseln: dass es ja nicht selbstverständlich sei, wenn die CDU jemanden von der CSU zu ihrer „Werkstatt“ einlade; dass es aber selbstverständlich sei, dass man als CSU-Mann dann komme. Und dass natürlich alles sehr klug und sehr wichtig sei, was hier diskutiert wurde, gerade mit all den anwesenden „Praktikern“.

Überhaupt, die Praktiker! Von ihnen schwärmen alle, die da zu Ziemiak auf die Bühne steigen und aus ihren Workshops erzählen, und sie meinen nicht nur den anwesenden Bundespolizei-Chef und Hans-Georg-Maaßen-Freund Dieter Romann, der im Sommer 2015 gern die Grenzen dichtgemacht hätte: Polizisten sind hier! Richter! Landräte! Bürgermeister! Sie hatten sehr konkrete Vorschläge, wie das zu erreichen wäre, was Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Schlussrede als zentrales Mantra dieser Veranstaltung beschwören wird: „Wir haben aus dem Jahr 2015 gelernt. Das war eine besondere Situation. Sie darf sich nicht wiederholen!“ So habe eine Verwaltungsrichterin, erzählt Strobl, dazu geraten, Asylverfahren auf eine einzige gerichtliche Instanz zu beschränken – Strobl neigt den Kopf hin und her, harter Tobak, er weiß, aber das habe die Frau eben vorgeschlagen, und möglich sei das sicherlich.

Mit Wünschen wie diesen haben sie Folien beschrieben, der Beamer wirft sie an die Wand, „Ausreisegewahrsam ausweiten, Sicherungshaft erleichtern“, Ausweisungen schon bei einer Verurteilung ab 90 Tagessätzen, bei Sexualstraftaten und Angriffen auf Polizisten sowieso, zudem die „zeitnahe Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsländer“ – auf die sollte man sich eh innerhalb der EU einigen, sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, „da könnten wir über Europa eine politische Diskussion zum Erfolg führen, bei der wir in Deutschland vielleicht gar nicht gewinnen können, wegen der Parteien-Konstellation“.

Sosehr sich Kramp-Karrenbauer und Ziemiak auch über das „genau richtige Format“ der Werkstatt freuen: Erst lang nach deren Ende gibt die neue Parteichefin das wohl wichtigste Signal an all die Konservativen, die das Thema Migration so sehr umtreibt und die Angela Merkel grollen: Wenn wieder eine so große Fluchtbewegung wie 2015 gen Deutschland einsetzen würde, wird Annegret Kramp-Karrenbauer in den ARD-Tagesthemen gefragt, würde sie die Grenze dann dichtmachen? „Als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar“, antwortet sie. Bundespolizei-Präsident Dieter Romann dürfte diese Antwort recht zufrieden registriert haben.

06:00 14.02.2019
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare 19