Und jetzt alle gegen Schäuble

Berlin Rot-Rot-Grün wählt an diesem Donnerstag Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Ist das ein Vorbote für den Bund? Die CDU jedenfalls wittert schon einen Kulturkampf
Sebastian Puschner | Ausgabe 46/2016 3

Hundekot wird wohl ein Problem bleiben auf den Bürgersteigen Berlins, doch in Pferdemist soll nun wirklich niemand mehr treten. Die rot-rot-grüne Koalition, die am diesem Donnerstag Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister und damit in Bund und Ländern allerersten SPD-Chef eines solchen Bündnisses wählen wird, sie will die Kutschen aus der Innenstadt verbannen.

Die fünf Touristinnen mit ergrautem Haar, die an einem Novembervormittag gedankenverloren vor dem Brandenburger Tor flanieren, wird es freuen. Ein Kutscher mit roter Samtdecke um die Schultern katapultiert sein Gefährt um die Kurve; „Vorsicht!“, blafft er unter seinem Zylinder hervor, die Frauen reißen stumm Münder und Augen auf, stolpern zur Seite und hören noch: „Habt ihr was an den Ohren?“ Sie werden was zu erzählen haben zu Hause. Alles ein bisschen hektisch in der großen Stadt.

Wo sie jetzt solch kleine Dinge planen, ein Kutschenverbot. Als Vorbote von Rot-Rot-Grün im Bund? Für das Verbot aber sind ja weniger die Kutscher ausschlaggebend als mehr die Bedingungen für die Pferde: stundenlanges Warten auf Kunden in Hitze oder Kälte, krank von Abgasen und Asphalt, apathisch durch den Verkehr. Diese Zustandsbeschreibung stammt von Tierschützern, die für ein Verbot demonstriert haben, und man sollte die Wirkung des Beschlusses nicht unterschätzen: Der Tierschutzverein hier hat immerhin 15.000 Mitglieder. Hertha BSC bringt es als größer Sportverein der Stadt auf gerade einmal doppelt so viele.

Vor allem aber wird es im Koalitionsvertrag etliche solcher vermeintlich kleinen Dinge zu finden geben, und sie werden bei etlichen sozialen Interessengruppen der vier Millionen Einwohnern entgegenwachsenden Stadt jeweils Gefallen finden. Für die Bio-Boheme: mehr ökologische Kost in öffentlichen Einrichtungen. Für Direktdemokraten: ein paar Erleichterungen bei Volksbegehren. Für 55.000 Langzeitarbeitslose: ein öffentlicher Beschäftigungssektor. Für Cannabis-Konsumenten: ein wissenschaftliches Konzept zur kontrollierten Abgabe und mehr Behandlungsmöglichkeiten für Schmerzpatienten. Für Flüchtlinge: mehr Wohnungen, weniger Massenunterkünfte und möglichst keine Abschiebungen. Für Bürgerrechtler: keine Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Für alle: Gratis-Tage in den Museen.

35 Tage krank pro Jahr

Eltern dürfen sich über die Abschaffung der Bedarfsprüfung für einen Kitaplatz freuen. Zumindest, wenn sie ihr Kind nicht länger als sieben Stunden betreuen lassen wollen. Dieser Bürokratieabbau dürfte auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erleichtern: 35,5 Tage pro Jahr sind sie hier im Schnitt krank, so oft wie in keinem anderen Bundesland. Liegt an den faulen Berlinern, sagen sie in Bayern, wo es 9,9 Tage sind. Liegt an Überlastung infolge der Sparorgien, sagen die Gewerkschaften.

Von ihnen sind einige da an diesem Vormittag noch während der Koalitionsverhandlungen, vom Brandenburger Tor zwei Kilometer rüber gen Osten, vor dem Seiteneingang des Roten Rathauses. Auch Aktivisten für bezahlbaren Wohnraum sind gekommen, jemand vom Betriebsrat des Botanischen Gartens, der gerade um einen Tarifvertrag ringt, Kämpferinnen für die medizinische Versorgung Papierloser, vielleicht wie die der vier jungen Straßenmusiker, die mit ihren Instrumenten und einem Kind am Arm gerade in Richtung Alexanderplatz vorbeilaufen.

„Die Situation muss sich ändern, und sie kann sich ändern, wenn der Senat das will“, spricht der Träger eines grau-schwarzen Pferdeschwanzes und eines weißen Kittels ins Mikro. Er meint die Situation bei seinem Arbeitgeber, dem mit fast 15.000 Beschäftigten drittgrößten Berlins: den landeseigenen Vivantes-Kliniken, wo die letzte Verdi-Wortmeldung aus den Tarifverhandlungen lautet, „der Betriebsfrieden“ läge in Händen „der Geschäftsführung“. Tatsächlich, da hat der Mann in Weiß vor dem Roten Rathaus recht, liegt er in Händen des neuen Senats: Outsourcing und Tarifflucht rückgängig zu machen wird einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr erfordern. Rot-Rot-Grün hat zumindest schon mehr Geld für nötige Sanierungen versprochen, um Druck vom Personaletat zu nehmen.

Die „Abmessung des Möglichen“ ist ein aktueller Beitrag des designierten Kultur- und Europasenators und darum als Linken-Landeschef scheidenden Klaus Lederer in der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft betitelt. Was, auf Vivantes und den Sozialstaat gelesen, traurig neoliberal bis sozialdemokratisch klänge, bezieht sich hier auf „eine linke Alternative“ im Land, und gemeint ist nicht der Stadtstaat.

Lederer, mit einem Vier-Prozent-Plus neben AfD, FDP und DIE PARTEI Wahlgewinner, weiß dieses Ergebnis richtig einzuordnen: als Ausnahme im Verlauf vergangener Wahlen. Er wäscht allen drei Parteien den Kopf, fordert „mehr als pure Gegenagitation“ von der eigenen, schreibt: „Wenn sich nichts ändert, weil die, die etwas ändern können, sich wechselseitig blockieren, dann vollzieht sich ein Rückzug aus demokratischen Prozessen, in die Demokratie-Abstinenz, zunächst.“ Wohlwissend um den schon allzu normalen Zustand: „zunehmend aggressiv, rassistisch und antidemokratisch, voller Ressentiments und schlicht rechts“. Mehr Demokratie, weniger Ungleichheit, Schluss mit dem „Fetisch Schwarze Null“ – drei Mischfelder für drei Farbtöpfe weist Lederer aus, auf dass die rot-rot-grüne Farbenlehre endlich an Blässe verliere.

Vor dem Roten Rathaus ist der Wortlaut ähnlich, die Anwesenden sind das „Aktionsbündnis Weg mit der Schwarzen Null“, wobei fünf Dutzend Leute durchaus eine respektable Zahl darstellt für einen kalten Donnerstagvormittag und für die Dicke der Mauern, hinter denen die Koalitionäre gerade ihre „haushaltspolitischen Leitlinien“ verhandeln. „No more Speculation“ und „Wohnungen für alle!“ steht auf Transparenten, und obwohl alle den designierten Senat drinnen vor Verrat warnen, wissen sie doch, dass es mit vielem so ist wie mit den Gratis-Tagen in den Museen. Die ja verschiedene Träger haben – das Land, den Bund, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Auf gelegentlichen kostenlosen Eintritt mag man sich noch einigen. Doch die bleierne Bürde der Schwarzen Null, die es als Schuldenbremse bis in das Grundgesetz geschafft hat, wird der Stadtstaat Berlin schwerlich allein abwerfen. Hält sie über 2017 hinaus an, wird sich das Mögliche knapp bemessen.

Ein Brief an den Minister

2019 laufen die Ersatzzahlungen des Bundes dafür aus, dass die Länder mit der Föderalismusreform 2006 die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernommen haben, erinnert jetzt Enrico Schönberg von der Initiative „Stadt von unten“ vor dem Rathaus. 55.000 Wohnungen will die Koalition in fünf Jahren die landeseigenen Unternehmen bauen und kaufen lassen, die Hälfte davon für Einkommensschwache. Genossenschaften sollen günstige Grundstücke erhalten, Mieterhöhungen im eigenen Bestand stark begrenzt werden. Von Schönberg würde man jetzt eine standesgemäße Kritik à la „Das geht nicht weit genug“ erwarten, er verliert dann auch ein paar argwöhnische Worte über den „Finanzierungsvorbehalt“, erzählt aber lieber sogleich vom Offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, „zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal“. An Letzterem ist wohl jeder Berliner zumindest schon mal vorbeigekommen, und wohl auch viele Touristen; das Dragonerareal liegt in Kreuzberg, am Mehringdamm. Die berühmteste Currywurst der Stadt gibt es gleich um die Ecke, neben der fast 200 Meter langen früheren Kaserne, die mit ihren Zinnentürmen anmutet wie ein Kastell und heute das Finanzamt des Bezirks beheimatet. Dahinter erstrecken sich knapp fünf Hektar schönster Brachlandschaft in Bundesbesitz. An ihr wird die überall in der Stadt spürbare Perversion der Spekulation so deutlich sichtbar, seit Schäuble sie für das Doppelte des Wertes zu verkaufen versuchte: 36 Millionen hätte ein Konsortium aus Wien bezahlt – ausgerechnet Wien, wohin Berliner SPD-Linke in den vergangenen fünf Jahren rot-schwarzer Tristesse gern gepilgert sind, um sich eine Hauptstadt anzusehen, in der rund zwei Drittel der Bevölkerung in geförderten Wohnungen leben.

Ausgerechnet Wien!

Die Exkursionen hatten wohl einen Effekt, der Finanzausschuss des Bundesrates stoppte den Verkauf, woran Berlins alter wie neuer SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen einen gewichtigen Anteil hatte. Die dadurch nötige Rückabwicklung des Verkaufsvertrags hatte Schäuble seit mehr als einem Jahr verschleppt, erst nach Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen Ende November rang sich sein Ministerium zu diesem Schritt durch.

Derweil wuchern zwischen dem Kopfsteinpflaster des Dragonerareals weiter die Büsche und reihen sich die Bauzäune, die aber nicht unüberwindbar scheinen: Auf ein dahinterliegendes Garagentor hat jemand in Grün „Der Senat spielt Berlin-Monopoly“ geschrieben, was veraltet ist, denn der Senat hat die Fläche im Sommer zum Sanierungsgebiet erklärt, um etwa sozialen Wohnungsbau anordnen zu können. Und den Offenen Brief an Schäuble, der einen fairen Verkauf an das Land Berlin fordert, haben Angehörige der vorigen und der kommenden Koalition gezeichnet: CDU, SPD, Linke, Grüne. Dazu Mieterinitiativen aus dem Kiez wie alle auf dem Gelände heute tätigen Gewerbetreibenden, deren Kfz-Werkstätten sich in Flachbauten aneinanderreihen, die Taxischule, der Bio-Supermarkt, das Marmorwerk, der Club.

Solche Koalitionen wird Rot-Rot-Grün gegen Wolfgang Schäuble brauchen, im Kleinen wie im Großen. Um das Große geht es an diesem Freitagvormittag, zur täglichen Pressekonferenz während der da noch laufenden rot-rot-grünen Verhandlungen haben die drei Parteien ausnahmsweise nicht ins Rote Rathaus geladen, sondern ins Parlament, das Abgeordnetenhaus. Was passt, denn es liegt direkt neben dem Bundesfinanzministerium und im Wesentlichen geht es in der folgenden Stunde darum, wie sich in Berlin ein „Jahrzehnt der Investitionen“ ausrufen und dabei dem Fallbeil der Schuldenbremse entgehen lässt.

Zweitwohnsitzsteuer erhöhen, Niedrigzinsumfeld nutzen, Investitionen von zwei Milliarden Euro jährlich von 2018 an durch Landesunternehmen und nicht über den Kernhaushalt realisieren sowie dabei weiter 80 Millionen Schulden pro Jahr tilgen – Grünen-Frontfrau Ramona Pop, SPD-Mann Torsten Schneider und Linken-Haushälter Stefan Zillich haben einiges zu berichten, was viele der 20 anwesenden Reporter, merklich vom Geist der Schwarzen Null durchwirkt, etwas verunsichert, aber nicht wirklich vor den Kopf stößt. Denn es ist ja nicht nur angesichts maroder Schulen offensichtlich, was Zillich dann sagt: „Wir müssen es hinkriegen, dass die Stadt wieder funktioniert.“

Viel wird dabei von einem Ressort abhängen, das die SPD stets als das ihr ganz eigenes betrachtete und das sie nun, nach etlichen Negativschlagzeilen über Spenden aus der Wirtschaft, tatsächlich abgegeben hat: für Stadtentwicklung ist künftig die Linke Katrin Lompscher zuständig. Dass sie einen der lautesten wissenschaftlichen und aktivistischen Akteure gegen Aufwertung und Verdrängung, den Stadtsoziologen Andrej Holm, als Staatssekretär für Wohnen gewonnen hat, lässt aufhorchen.

Überhaupt hat diese Koalition während der Verhandlungen ein erstaunlich harmonisches Außenbild abgegeben. Damit das so bleibt, werden sie sich in Berlin an der Koalitionsarchitektur Modell „Augenhöhe“ versuchen, wie sie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow empfohlen hat: Der Koalitionsausschuss wird ein regelmäßiges Plenum der Spitzen, kein Kriseninstrument.

Gesunde Reibungsflächen mit der rechten Opposition im Parlament dürften gegeben sein: Die CDU hat schon einen „Kulturkampf gegen Autofahrer“ identifiziert, weil Unter den Linden nicht nur kutschen-, sondern von 2019 an auch autofrei werden soll.

Dort steigen jetzt mittags zwei Anzug- und Mantelträger Anfang 30 aus dem U-Bahn-Schacht, der eine sagt zum anderen: „Weißt du, was ich gestern gemacht habe? Ich bin in die SPD eingetreten.“ Es wirkt fast wie gestellt, das Forum der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung liegt direkt links neben ihm, aber außerhalb seines Sichtfeldes, also scheint er es ebenso wenig zu bemerken wie sein Begleiter, der nun antwortet: „Dein Ernst? Die gehen doch 2017 im Bund in eine Koalition, die sie zerstören wird.“

06:00 07.12.2016

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