Sahra Wagenknecht: „Was denn? Die hat doch Recht“

Linkspartei Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus
Sahra Wagenknecht im Bundestag
Sahra Wagenknecht im Bundestag

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Da haben einige in der Linkspartei ja wieder Glück gehabt: In Zeiten, in denen sich andere in der Partei erstmals seit langem mühevoll aufraffen, um eine nennenswerte Zahl von Menschen gegen Armut und Ungleichheit auf die Straße zu bringen, kehren diese Glücklichen zurück zu dem, was seit Jahren Zentrum ihres politischen Wirkens zu sein scheint: in die Tastatur zu hauen, um sich an Sahra Wagenknecht abzuarbeiten.

Ausgangspunkt für die Zeterei auf Meinungs-Plattformen im Internet, gipfelnd in Forderungen nach einem Fraktionsausschluss: Wagenknechts jüngste Rede im Deutschen Bundestag, erster Satz: „In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an.“ Es folgte eine Abrechnung mit den Folgen der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland – in dieser Schärfe und Rhetorik derzeit recht selten in Deutschland, jedenfalls im Parlament.

„Die dümmste Regierung in Europa“

Dabei dürfte das, was Wagenknecht sagte, inzwischen doch einigen Menschen in Deutschland aufgefallen sein: „Die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn?“ Auch die „völlige Rückgratlosigkeit“ der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie insbesondere Robert Habecks „gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren“ wie Mineralölkonzernen und Stromerzeugern dürfte nicht unbemerkt geblieben sein. Während in Deutschland Habecks Gas-Umlage Bürger und Unternehmen zur Kasse bittet, um mitunter diese Krisenprofite abzusichern, gibt es in anderen Staaten Europas längst Energie-Preisdeckel und Übergewinnsteuern. Liegt es da für die parlamentarische Opposition nicht nahe, von der „dümmsten Regierung in Europa“ zu sprechen?

Wagenknechts Kritikerinnen richten ihren Blick lieber auf anderes als das eklatante sozial- und wirtschaftspolitische Versagen der Ampel-Koalition. Stein des Anstoßes ist folgender Satz Wagenknechts in Richtung Regierungsbank: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“

Was Bernd Riexinger schreibt

Streitbares findet sich in diesem Satz allemal, aber man muss erst einmal darauf kommen, dieses Streitbare dort zu suchen, wo es der ehemalige Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger entdeckte. Er schrieb in Reaktion auf Wagenknechts Rede: „Es gibt keinen ,Wirtschaftskrieg gegen Russland'.“ Dass selbst die, die ihn führen, ihn so nennen – etwa Robert Habeck – scheint Riexinger entgangen zu sein. Man kann auch vom „Energiekrieg“ sprechen, wie ihn Le monde diplomatique im Juni äußerst lesenswert analysierte.

Vielleicht interessiert sich Riexinger nicht für die dort beschriebene Verschiebung weltwirtschaftlicher Macht zulasten Europas und zugunsten der USA, wie sie Wagenknecht thematisierte, unter Verweis auf Flüssiggas, an dem die USA mit nur einem in Richtung Europa entsandten Tanker 200 Millionen Euro verdienen („Make America Great Again“). Die Ökologie aber liegt dem Mann eigentlich zurecht sehr am Herzen. Wie kann man da über Umstände wie die folgenden hinwegsehen? „Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO₂-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas.“ Das sind, neben der Rekord-Inflation und der wachsenden Existenzangst von Menschen und Unternehmen hierzulande, die ganz realen Folgen der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Sich eine Bestrafung von dessen brutalem Überfall der Ukraine zu wünschen, ist allzu verständlich. Zu beschweigen aber, dass die moralisch motivierte Art dieser Bestrafung realistisch komplett kontraproduktiv weil völlig undurchdacht, nicht zielführend und zu Lasten der Ärmsten ausfällt, kann keine Option sein – vor allem nicht für eine Oppositionspartei.

Wer hat was vom Zaun gebrochen?

Auch dass dieser Wirtschaftskrieg „beispiellos“ ist, sollte nicht streitbar sein – Mitglieder der Regierungen, die ihn führen, verweisen ja selbst ständig stolz darauf, dass es so etwas wie die Sanktionspakete gegen Russland noch nie gab, es reicht etwa schon ein Blick in den ersten Absatz einer Pressemitteilung der EU-Kommission von Mitte Juli.

Freilich, das Streitbare versteckt sich anderswo: Hat der Westen diesen Wirtschaftskrieg „vom Zaun gebrochen“, wie Wagenknecht meint? Das ist diskutabel – denn ein Gros der Sanktionen wurde in Reaktion auf Russlands militärischen Krieg gegen die Ukraine erlassen. Doch statt in der Sache zu streiten, weisen Genossinnen und Genossen Wagenknechts Einlassung als völlig inakzeptabel und realitätsfern ab. Das impliziert, dass die Art der Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Wirtschaftsbeziehungen zu kappen und vollmundig eine schnelle Abkopplung von russischen Rohstofflieferungen anzukündigen, zwangsläufig und alternativlos war. Dagegen steht, wie etwa Deutschland auf Angriffskriege anderer Staaten in der Geschichte reagiert hat – ohne jede Sanktion – oder wie es in der Gegenwart auf die Aggression Aserbaidschans gegen Armenien reagiert – der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew ist als Gas-Lieferant wohlgelitten in der EU.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2

Auch abseits linguistischer Abwägungen, ob ein Wirtschaftskrieg an sich singulär vom Zaun gebrochen wird oder immer nur zwangsläufige Antwort auf einen militärisch vom Zaun gebrochenen Krieg ist, lässt sich festhalten: Der massive, auf den eigenen Vorteil und den Nachteil Russlands gerichtete Widerstand der USA gegen die Pipeline Nord Stream 2 ist wesentlich älter als der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Natürlich: Sahra Wagenknecht hätte wissen können, dass ein nennenswerter Teil von Linkspartei-Funktionären für eine genaue Analyse und Debatte der gegenwärtigen Zustände und deren Vorgeschichte nicht zu haben ist. Dass über die Folgen der Sanktionspolitik in Deutschland lieber nicht so viel reden will, wer es mit dem Mantra der Regierung hält, diese Sanktionspolitik als alternativlos zu betrachten, getreu dem Motto: Hauptsache, irgendetwas tun, mögen die Konsequenzen noch so kontraproduktiv und katastrophal sein. Sie hätte zu den Sanktionen schweigen und sich ausschließlich auf Gas-Umlage, Preisdeckel, Krisenprofiteure und Übergewinnsteuern konzentrieren können. Dann aber hätte sie beschwiegen, was viele Menschen, ob in Mails und Briefen an die Bundestags-Abgeordnete, in den Kneipen oder in der S-Bahn wahrnehmbar umtreibt: dass diese Sanktionspolitik so offensichtlich nicht das bewirkt, was sie bewirken soll, ganz im Gegenteil.

Wie in der SED?

Vielleicht hat die Fraktionsführung der Linken mit ihrer Entscheidung, Wagenknecht ans Mikrofon zu schicken, gezeigt, dass ihr noch nicht ganz egal ist, was viele, gerade auch in der Partei, umtreibt. Wer als Rednerin möglichst zahlreich Menschen, auch über den eigenen Tellerrand hinaus, erreicht. Und wer es intellektuell vermag, sich traut und durchhält – man höre nur auf die immense Geräuschkulisse von Störungen aus dem Plenum während Wagenknechts Auftritt –, die Fallstricke einer Politik aufzuzeigen, die gerade mit derartiger politischer und medialer Vehemenz verteidigt wird, koste es was es wolle. Manche wären erstaunt, wie viele Menschen auf die Sechs-Minuten-Rede derart reagieren: „Was denn? Die hat doch Recht.“

Längst aber trifft der Bannstrahl der Wagenknecht-Kritik auch jene Fraktionsführung, eben für die Entscheidung, sie ans Rednerinnenpult zu lassen. Wie – und dies inzwischen von allen Seiten – dabei Auslegungsdiskurse hinsichtlich von Parteitagsbeschlüssen geführt werden, entspricht so ziemlich den Vorstellungen eines Spätgeborenen vom Parteileben der SED. Das wäre heute noch einigermaßen nachvollziehbar, wären die Meinungen und Mehrheiten in der Linken klar verteilt. Doch zumindest das Abstimmungsverhalten der von der Basis entsandten Delegierten bei Parteitagen, etwa beim jüngsten in Erfurt, zeigt statt klarer Fronten eine ungefähre 60:40-Verteilung mit den eher Wagenknechts Positionen Zugewandten in der – starken – Minderheitenposition.

Ulrich Schneider und Fabio De Masi treten aus

Einer, der zur knappen Mehrheit gehört, Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbands und neben Wagenknecht eine der wenigen lauten, prominenten und für alle Leute verständlichen Stimmen gegen Armut und Ungleichheit, hat wegen der Fraktionsvorstandsentscheidung seinen Partei-Austritt erklärt. Einer, der zur knappen Minderheit gehört, Fabio De Masi, tritt ebenfalls aus – will dies aber nicht als „Teil einer Flügelauseinandersetzung“ verstanden wissen. Gleichwohl schrieb er: „Ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert.“ Andere fordern derweil den Ausschluss Wagenknechts. Nicht einmal die Aussicht, dass ohne sie und den ein oder anderen ihrer Getreuen die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren wird, scheint das Gebilde diesmal noch zusammenzuhalten.

Kommt es tatsächlich zur Spaltung, wäre überaus interessant zu sehen, ob sich die Sehnsucht der Wagenknecht-Kritiker materialisiert, ob sie dann tatsächlich befreit auftrumpfen und die angeblich vielen einsammeln können, die die Linke nur wegen Wagenknecht scheuen. Und ob sich deren Lager, nach dem Scheitern der Sammlungsbewegung Aufstehen, doch noch als eigenständiges Politik-Angebot formieren kann. Die Tragik ist: Es gäbe für die Entscheidung dieser Frage keinen ungünstigeren Zeitpunkt als den, zu dem Millionen Menschen, die nicht reich sind, um ihre Existenz bangen müssen – unter anderem, weil die Sanktions-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung es so vorsieht.

Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
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Sebastian Puschner

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