Vorurteilsfrei etwas Neues wagen

#fairLand So könnte die neue Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heißen. Die Reaktionen auf ein erstes Papier zeigen eine linke Schwäche
Vorurteilsfrei etwas Neues wagen
Eifert Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon nach: Oskar Lafontaine

Foto: Metodi Popow/Imago

Beginnen wir mit dem umstrittensten Thema, das viele deutsche Linke derzeit kennen: Migration. „Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen“ – ist das „nationalistisch“? Darf man gegen „eine Globalisierung, die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen“ nur sein, wenn man „die billigsten Arbeitnehmer“ weglässt? Um den Traum von völliger globaler Bewegungsfreiheit weiterzuträumen, vom realen Konkurrenzdruck infolge von unregulierter Arbeitsmigration derweil zu schweigen? Bernie Sanders übrigens würde das verneinen, so zeigt es der Ausschnitt aus einem Interview mit ihm.

Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien, Jean-Luc Mélenchon in Frankreich: sie alle haben geschafft, was Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hierzulande gerade zu organisieren versuchen: eine neue linke Sammlungsbewegung, die in Zeiten des Rechtsrucks ein Stückweit Diskurshoheit zurückerobert und deren Protagonisten vielleicht einmal auf den Listen einer Partei wie der Linken zu Wahlen antreten.

Jetzt sind erstmals inhaltliche Spurenelemente dieses Projektes Sammlungsbewegung an die Öffentlichkeit gedrungen: ein fünfseitiges Papier unter der Überschrift „#fairLand. Für ein gerechtes und friedliches Land“. Die oben zitierten Passagen zu Asyl und Globalisierung stammen aus diesem Papier und erregen Gemüter. „Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität“ sowie „mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz“ sind weitere Zitate, die Anstoß erregen.

Es gibt gute Gründe, genau solche Sätze in ein solches Papier zu schreiben, wobei noch zu klären wäre, was genau „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ bedeuten soll. Vielleicht: eine Berliner, Münchner, Dortmunder Eckkneipe vor der Gentrifizierung und Verdrängung durch die nächste Filiale des Starbucks-Konzerns zu schützen?

Es gibt auch gute Gründe, solchen Sätzen gegenüber skeptisch zu sein. Skepsis ist es aber nicht, was etwa Juso-Chef Kevin Kühnert in den sozialen Medien artikuliert. Vielmehr: Ablehnung, Abgrenzung, Ausbootung – nur nichts Neues wagen und dabei inhaltliche Differenzen aushalten müssen. Dass für Kühnert im Grunde genommen alles so bleiben kann, wie es ist, hat er zuletzt dokumentiert, indem er beim Kampf um die SPD-Parteispitze Andrea Nahles und nicht Simone Lange unterstützte.

Das, was den Schwerpunkt dieses fünfseitigen Papiers bildet, interessiert viele darauf reagierende Linke eher nicht so – jedenfalls schreibt dazu kaum jemand etwas: „Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts“, in der Steuerpolitik „große Vermögen und Großunternehmen stärker heranziehen“, ein „erneuerter starker Sozialstaat“. Klar, dafür sind alle Linken. Warum diese Forderungen aber seit Jahren keine Perspektive auf Durchsetzbarkeit haben, die ökonomisch Marginalisierten zunehmend AfD wählen oder an der Demokratie gar nicht mehr teilnehmen – auf all diese Fragen haben viele Linke keine Antworten. Denn sie zu finden, würde den vorurteilsfreien Dialog mit Menschen erfordern, die etwa unregulierte Migration ablehnen und sich einen erneuerten, funktionierenden Sozialstaat am ehesten noch in nationalen Grenzen vorstellen können. Wagenknecht ist eine der wenigen, die diesen Dialog nicht scheut – und dabei von potentiellen Adressaten ernst genommen wird.

Das sagt Marco Bülow

Kosmopolitismus über alles – jede Abweichung von diesem Grundsatz sofort rigoros abzuqualifizieren, das mag moralisch erleichtern. Politisch führt es zu nichts. Oder, wie es Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitgründer der Progressiven Sozialen Plattform, dem Freitag heute sagte: „Ich finde es schwierig, Personen wie Sahra Wagenknecht als nationalistisch zu brandmarken und Ansätze wie den zur Sammlungsbewegung gleich mit Reflexen zu bekämpfen. Wir brauchen nicht noch mehr Konkurrenz und Gegnerschaft, sondern eine Öffnung, die gerade jene Menschen erreicht, die den Parteien heute völlig fern sind.“

Das wiederum erfordert neue Organisationsformen, populäre Kommunikationsstrategien, eine einfache Sprache, prominente Köpfe und eine digitale Infrastruktur, die direktdemokratische Entscheidungsprozesse über Grundsätze ermöglicht – so, wie bei Mélenchons La France insoumise die Basis entschied, nicht zum Votum für Emmanuel Macron im zweiten Gang der französischen Präsidentschaftswahlen aufzurufen.

Sollte eine Sammlungsbewegung in Deutschland je entstehen, so ist ihr zu wünschen, dass sie derartige Frage gar nicht erst zu entscheiden hat. Allein, die Zeichen der Zeit stehen anders: die tatsächlichen „Nationalisten“ hetzen immer enthemmter im Parlament und legen in Umfragen zu. Die Ungleichheit zwischen obszönen Vermögen und verankertem Niedriglohnsektor liegt bleiern über dem Land. Die SPD verliert und verliert, die Linke gewinnt nicht in annähernd gleichem Ausmaß hinzu. Es wäre verrückt, in solch einer Situation nicht etwas Neues zu wagen.

Lesen Sie auch das Contra von Elsa Koester

Lesen Sie hier das #fairLand-Papier

15:43 18.05.2018

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