Wenn alles auseinanderfällt

Plünderung Carsten Maschmeyer gerät im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Druck. Außerdem wollen die Parlamentarier die Großkanzlei Freshfields durchsuchen lassen
Wenn alles auseinanderfällt
Ein Opfer des in der Finanzbranche allzu häufigen Mangels an guter Beratung
Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Es gab im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher eine überschaubare Typologie von Zeugen. Da waren Bankenverbandsvertreter, die keinesfalls an einem milliardenschweren Betrug zu Lasten der Steuerzahler mitgewirkt, sondern doch nur dem Staat konstruktiv zu helfen versucht haben wollen, eine Gesetzeslücke zu schließen. Da waren Juristen, die entgegen von Urteil zu Urteil deutlich werdender Rechtssprechung bis heute argumentieren, es sei in Folge jener Rechtslücke nichts Illegales daran gewesen, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer zweimal und öfter zurückerstatten zu lassen (hier eine Erklärung der Cum-Ex-Praxis). Und da waren Mitglieder der Ministerialverwaltungen, die allzu oft „keine aktive Erinnerung“ haben, wenn es um Detailfragen geht, über denen stets die eine große Frage schwebt: Warum hat der Staat mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, um eine am Ende wohl zwölf Milliarden teure Praxis zu unterbinden, auf die es all die Jahre immer wieder Hinweise gab?

Wie wird es wohl um die Erinnerung des Typus' stehen, der erst im nächsten Jahr im Untersuchungsausschuss aussagen wird – die Bundesfinanzminister a. D. Hans Eichel (SPD) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der amtierende, Wolfgang Schäuble (CDU)?

Geheimnisse und Vertraulichkeit

Und dann war da an diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss einer, der sowieso überzeugt ist, einen Typen wie ihn gibt es nur einmal. Finanzmogul Carsten Maschmeyer – als Zeuge geladen, die Besuchertribüne darum voll wie in noch keiner der vorher 27 Sitzungen. Wobei man hinzufügen muss, dass 14 davon nicht-öffentlich waren, denn in der Welt der Banken, Juristen und Vermögensberater gilt es viele Betriebsgeheimnisse zu achten und in Ministerien Vertraulichkeit zu wahren.

Eines jener Geheimnisse will der Ausschuss seit diesem Donnerstag mit aller Entschiedenheit nicht mehr achten: das, das die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (hier das lobbypedia.de-Profil) um Gutachten und Rechtsbewertungen macht, die die Bundestagsabgeordneten haben wollen. Erstmals in der Geschichte des Parlaments beantragt nun ein Untersuchungsausschuss einen Durchsuchungsbeschluss beim Bundesgerichtshof, um an die Dokumente zu gelangen. Die Vernehmungen der beiden Freshfields-Anwälte, die eigentlich an diesem Tag als erste aussagen sollten, wurden auf unbestimmte Zeit vertagt, die beiden Herren gleich zu Beginn als Zeugen entlassen. Diverse Kanzleien stehen im Verdacht, als Teil eines Cum-Ex-Netzwerks der Praxis juristischen Segen gegeben zu haben.

So mussten die zahlreichen anwesenden Fotografen ein Stunde weniger warten, Carsten Maschmeyer war als erster dran, neben sich seinen Anwalt, über den er später einmal sagt, er sei sein Steuerberater. Der Mann kann jedenfalls beides und ist noch dazu Vorsitzender des Ausschusses Gesellschaftsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer.

Der Sohnemann durfte üben

Maschmeyer hätte nicht gegenüber den Ausschussmitgliedern Platz nehmen sollen, sondern inmitten von deren Halbrund. Er präsentierte sich vor Einvernehmen mit dem parlamentarischen Aufklärungswillen nur so strotzend – sieht sich Maschmeyer doch als Cum-Ex-Opfer. Und er kann dafür einen juristischen Erfolg ins Feld führen: einen Vergleich mit der Schweizer Privatbank Sarasin, durch den er laut Handelsblatt nur 5,4 von 40 investierten Millionen Euro verlor. Sarasin erstattete ihm 34,6 Millionen von dem Geld zurück, dessen mutmaßlicher Geschäftszweck entfallen war: der Staat hatte der mehrfachen Rückerstattung der Kapitalertragssteuer inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Erst, als er in der Süddeutschen Zeitung von Cum-Ex gelesen habe, sagt der 57-Jährige, sei ihm der Verdacht gekommen, dass sein Geld auf diese Weise „abgezweigt“ worden sei.

Wobei, „sein“ Geld zu schreiben nicht korrekt ist: auf das Sammelkonto bei Carsten flossen zu dessen sieben eigenen 20 weitere Millionen seines damals 21-jährigen und zehn seines damals "ja noch nicht mal" 18-jährigen Sohnes, zwei Millionen von seiner Ex und jeweils eine halbe von seiner aktuellen Frau Veronica Ferres und von seinem Kumpel, dem Fußballtrainer Mirko Slomka. Alles „gehedged“, angeblich rundum etwa bei der Allianz versichert und zu 98 Protent völlig ohne Risiko – 40 Millionen „Investment“. Wobei doch der Begriff „Investitionen“ irgendwann einmal etwas mit der Realwirtschaft zu tun gehabt hat, oder?

Als die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft gerade in die Krise gestürzt hatte, da dachte er, erzählt Maschmeyer: „Wenn die Deutsche Bank und die Commerzbank vielleicht bald nicht mehr existieren, wenn wegen der Euro-Krise alles auseinanderfällt“, dann könne es doch nicht verkehrt sein, einen Teil des Vermögens in der Schweiz anzulegen. Der ältere Sohn Marcel – Economics-Studium in London, dann Deutsche-Bank-Traineeship – wollte Fondsmanager werden, durfte ein bisschen üben und zum langjährigen Maschmeyer-Fußballfreund und Bankchef Eric Sarasin nach Zürich fahren. Vater Maschmeyer hatte „mal was richtig Geiles“ verlangt, wenn Sarasin ihn als Kunden gewinnen wolle.

Richtig oder normal geile Rendite?

Acht, zehn, zwölf Prozent Rendite – in Sitzungsraum E 400 des zum Bundestag gehörigen Paul-Löbe-Hauses ist man etwas unschlüssig, ob das damals, um 2010, eigentlich „richtig geil“ war oder nur normal geil, es war jedenfalls wohl geil genug, zumal bei der ganzen Geschichte auch schon mal um die 25 Prozent rausgesprungen waren. Sich einen handelsüblichen Prospekt für die Geldanlage zeigen lassen? Intensive Beratung? Iwo! Maschmeyer sagt: Bei Sarasin einzusteigen, das sei gewesen, als würde man in einen Daimler steigen – warum sollte man zweifeln, dass ein Airbag drin ist?

Eine zweifelhafte Analogie. Aber vielleicht hat Maschmeyer noch nicht in der Zeitung gelesen, dass es beim Abgasskandal nicht nur um Volkswagen geht.

Nur ein-, zweimal verliert er ein wenig die Contenance und zischt etwas von "Wahlkampfgetöse": als Bündnis 90/Die Grünen-Obmann Gerhard Schick sagt, Geschichten wie die Maschmeyers könne er nachvollziehen, viele Kleinanleger hätten ihm ganz Ähnliches berichtet – mangelhafte Information, folgenreich-falsche Beratung – Kunden der von Maschmeyer groß gemachten Finanzvertriebsgesellschaft AWD seien übrigens auch darunter gewesen.

Wieder ganz zutraulich und einnehmend, geradezu aufdringlich schildert Maschmeyer dann, dass er nichts von Steuern verstehe – was ausschließen soll, dass er von zwielichtigen Steuergestaltungsgeschäften wusste. Bei dem Thema ziehe er nur einmal im Jahr die Augenbrauen hoch, wenn er die Rechnungen all seiner Berater sehe. Maschmeyer versteht sich ja eher auf Versicherungen, private Rentenversicherungen etwa, aber auch Haftpflicht, Lebensversicherungen, heute natürlich „Start-ups“. Aber Steuern?

Recht unspektakulär seien folglich die Konversationen mit den Fußballkumpels, dem Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz oder dem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies, ausgefallen: „Hast du auch investiert, bist du zufrieden?“, etwa die Art. Es geht da zwar um andere Fonds, aber Prinz und Tönnies werden auch zum Kreis der Cum-Ex-Geschädigten gezählt.

Unruhe beim "Finale dahoam"

Im inneren Zirkel Maschmeyers wurde es beim Champions-League-Finale 2012 in München unruhig. Eric Sarasin musste „Mach dir keine Sorgen, Veronica!“ zu Ferres sagen, wohl auch zum mit anwesenden Slomka. Sarasins Freundschaft zu Carsten, der seinen Leuten die Verluste erst einmal aus eigener Tasche erstattet hatte, zerbrach, der Rechtsstreit begann. Maschmeyers Sohn kümmert sich heute „als Asset-Manager“ um „ganz konservative Fonds mit deutschen Aktien“. Und der Vater kam mit so vielen anderen Cum-Ex-Geschädigten in Kontakt, dass er sogar noch zwei Freshfields-Gutachten habe, die er dem Ausschuss gern zur Verfügung stelle. Es sind wohl aber eher spätere Gutachten, als der Wind sich gedreht hatte, in denen etwa Banken dann nicht mehr Geschäftsmodelle beglaubigt bekamen, sondern auf mögliche Rechtsverstößen hingewiesen wurden.

Man wünscht sich für Maschmeyer & Co., im Landesfinanzministerium Nordrhein-Westfalen hätten sie 2005 auf ihre Beamtin Ilona Knebel gehört, und in allen anderen Ministerien der Republik; Knebel hätte dem Bankenverband eine Abfuhr erteilt für seinen 2002 in den Betrieb eingespeisten Gesetzgebungsvorschlag, der dann in Teilen wortwörtlich im Jahressteuergesetz 2007 auftauchte und Cum-Ex im Inland stoppte, über das Ausland aber nicht, was das Geschäft dann von dort aus erst in richtig großem Stil beginnen ließ. Doch Knebels Stellungnahme blieb unberücksichtigt und Carsten Maschmeyer las später plötzlich von Cum-Ex in der Zeitung.

Als es ums Champions-League-Finale 2012 in München geht, gibt sich Maschmeyer noch scherzhaft. Natürlich sei „der Bundeskanzler a. D.“ nicht dabei gewesen, beantwortet er feixend eine Frage des Grünen Schick nach Gerhard Schröder; ein Bundeskanzler a. D. bringe doch immer so viele Personenschützer mit, dass „gleich alle Tickets weg“ wären. Und, nein, sein Freund Schröder und sein nicht-mehr-Freund Sarasin, "die kennen sich nicht, die haben sich nie getroffen."

Es waren übrigens Razzien in Räumen der Sarasin-Bank, die den Genossen Peer Steinbrück 2012 kurz vor seiner Kanzlerkandidatur erzwungenermaßen öffentlichkeitswirksam einen seiner damals viel diskutierten und stattlich entlohnten Vortrag absagen ließen – bei der Sarasin-Bank.

Hat er nicht die Wahrheit gesagt?

Maschmeyer ist am frühen Nachmittag, nach zweieinviertel Stunden fertig – erstmal. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Abend muss er nochmal ran. Der nächste Zeuge kommt, Maschmeyer darf er ins Separee für Geladene. Dort wohl erreicht ihn dann die Kunde von einem Online-Bericht von Panormama, der schnell hohe Wellen schlägt: Unter dem Titel „Carsten Maschmeyer: Mutmaßliche Falschaussage unter Eid“ berichtet die ARD-Redaktion von einem ihr vorliegenden Brief, der nahelege, Schröder und Sarasin würden sich doch kennen: "Seit Ihrem Besuch mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder in Basel ist wieder ein Monat vergangenen", habe Sarasin an Maschmeyer geschrieben. Der Ausschuss entscheidet, letzteren noch einmal öffentlich anzuhören, wobei der Vorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD), ein Richter, es sich nicht nehmen lässt, schmunzelnd darauf hinzuweisen, dass Maschmeyer nicht unter "Eid" stand, sondern unter "Wahrheitspflicht".

Es geht auf 20 Uhr zu, als der Finanzmogul wieder eintritt und sogleich beschwichtigt: Mit Schröder habe er wirklich nie über Cum-Ex geredet, der Brief stamme wohl aus 2006 und sei wie viele andere dadurch an die Medien gelangt, dass er "gehackt" worden sei. Und, ja, damals sei er wohl mit Schröder bei einer Veranstaltung in Basel gewesen, dabei könne Sarasin ihn und Schröder schon "gesehen" haben.

Ob das Ganze noch ein Nachspiel haben wird, bleibt erst einmal offen. Panorma ändert die Überschrift des Artikels in "Maschmeyer bestreitet Falschaussage", der Ausschuss wechselt dann in einen abhörsicheren Raum, für den nicht-öffentlichen Teil.

11:45 25.11.2016

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