„Wer zahlt wohl die Party?“

Interview Der Wahlkampf geht jetzt erst los, sagt Linken-Spitzenfrau Janine Wissler

Eine Woche nach den Grünen trifft sich an diesem Wochenende die Linke zum Online-Parteitag. Sie will ihr Wahlprogramm beschließen. Zuletzt machte sie eher durch schlechte Wahlresultate und Umfragewerte sowie einen Antrag auf Parteiausschluss Sahra Wagenknechts auf sich aufmerksam.

der Freitag: Frau Wissler, sollte Sahra Wagenknecht aus Ihrer Partei ausgeschlossen werden?

Janine Wissler: Nein.

Es gibt aber Genossen in NRW, die das wollen. Andere meinen: „Ohne Sahra ganz vorne landen wir unter fünf Prozent.“

Wegen politischer Differenzen einen Parteiausschluss zu beantragen, das halte ich grundsätzlich für falsch.

Haben Sie Wagenknechts Buch, um das es geht, gelesen?

Nicht alles, aber die wesentlichen Aussagen kenne ich.

Es geht um Akademiker und Aufsteiger, die sich zunehmend nach unten abschotten und die sich radikalen Klimaschutz, wie ihn auch die Linke fordert, meist leisten können.

Moment. Wir wollen die Kosten für den Klimaschutz ja gerade nicht auf Menschen abwälzen, die ohnehin wenig haben, und nicht alles über den Preis steuern. Die CO₂-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung, aber es gibt viele Menschen, die überhaupt keine Möglichkeit dazu haben. Eine Pflegekraft, die im ländlichen Raum lebt, weil sie sich in der Stadt die hohen Mieten nicht leisten kann, wird weiter morgens ins Auto steigen und zur Arbeit fahren, solange es keinen Bus und keine Bahn gibt. Ob der Benzinpreis nun um 10, 16, 20 oder 30 Cent steigt. Die, die am wenigsten verdienen, haben den geringsten CO₂-Fußabdruck. Es kann nicht sein, dass Leute für eine Party zahlen, auf der sie gar nicht waren.

Die Linke will keinen CO2-Preis, die Linke will „Energiekonzerne entmachten“.

Für die Linke gehören soziale Garantien, der Schutz von Arbeitsplätzen und konsequenter Klimaschutz zusammen. Und, klar, Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, die in öffentliche Hand gehört. Darum wollen wir mehr Stadtwerke und Netze rekommunalisieren und Energiegenossenschaften stärken. Hermann Scheer hat immer argumentiert, dass Energiewende nicht nur bedeutet, den Energieträger auszutauschen, sondern auch die Eigentums- und die Erzeugungsstrukturen zu verändern. Wenn das Windrad der Gemeinde oder der Bürgergenossenschaft gehört, wird eher im Interesse der Menschen vor Ort entschieden, nicht in dem ferner Konzernzentralen und Aktionäre.

Dann muss also nach Deutsche Wohnen & Co. bald Blackrock Vergesellschaftung fürchten und seine Anteile an RWE und EON dem Staat vermachen?

Ach, „fürchten“. Die Mehrheit der Gesellschaft braucht sich davor nun wirklich nicht zu fürchten, im Gegenteil. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, das gilt für große Immobilienbestände, das gilt für Krankenhäuser. Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen und nicht Gewinne abwerfen. Und dass für Finanzmarktakteure mehr Regulierung nötig ist, dafür brauche ich doch wohl nur die Stichworte Cum-Ex, Wirecard und Bafin zu sagen. Man fragt sich bei all den Ermittlungsverfahren ja auch: Ist die Deutsche Bank eigentlich noch eine Bank – oder schon eine kriminelle Vereinigung?

Zur Person

Janine Wissler, 40, war bei Attac und in der WASG aktiv. Seit Februar bildet sie mit Susanne Hennig-Wellsow das Linken-Führungsduo. Neben Dietmar Bartsch ist sie Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

Glauben Sie, nach anderthalb Jahren Corona sehnen sich die Menschen nach mehr Staat?

Viele Menschen würden sich in dieser Krise deutlich mehr staatliche Unterstützung wünschen, aber sicher. Die Hilfe ist sehr ungleich verteilt: einmalig 150 Euro für Hartz-IV-Berechtigte, aber neun Milliarden allein für die Lufthansa, die dafür nicht mal Arbeitsplatzgarantien abgeben musste. Künstler und Solo-Selbstständige wurden im Stich gelassen, während einige wenige reicher geworden sind – nicht nur CDU- und CSU-Abgeordnete.

Für die Lufthansa haben Sie ja interessante Pläne.

Ja, finden wir auch. Wir wollen Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlegen. Auch nach Corona muss kein Mensch von Stuttgart nach Frankfurt fliegen. Deutschland soll zum Bahnland werden. Seit der Bahnreform wurden Tausende Kilometer Schienennetz abgebaut, allein in Ostdeutschland so viel wie das gesamte Schienennetz der Niederlande, dazu Hunderte Bahnhöfe. Wir wollen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausbauen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Warum nicht die Beteiligungen des Bundes an Lufthansa und Bahn in ein öffentliches Mobilitätsunternehmen überführen, für mehr Klimaschutz? Die Lufthansa war ja lange staatlich.

Was die Schulen angeht, dürften die Erfahrungen vieler mit dem Staat in den anderthalb Jahren nicht die besten gewesen sein.

Natürlich nicht. Corona hat die Probleme des deutschen Bildungssystems noch sichtbarer gemacht: die Unterfinanzierung, die soziale Ungleichheit durch das mehrgliedrige Schulsystem, zu wenig Inklusion. Zu wenige Lehrer, zu große Klassen – ich höre jetzt schon Leute sagen, sie wünschen sich den Wechselunterricht zurück, weil sie gemerkt haben, dass man in kleineren Gruppen deutlich besser lernt. Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, wir brauchen eine Bildungsrevolution.

Bildung ist Ländersache, aber noch sind Sie ja Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion, also: Was konkret tun?

Später über den Bildungsweg entscheiden als nach der vierten Klasse, längeres gemeinsames Lernen. Vor allem Kinder aus Arbeiterfamilien und Kinder mit Migrationsgeschichte benachteiligt das mehrgliedrige Schulsystem. Kinder brauchen Zeit zum Lernen ohne Angst vor Sitzenbleiben und schlechten Noten.

Wer bezahlt denn jetzt all die Lehrer, Vergesellschaftungen, noch dazu die „solidarische Pflegevollversicherung“: die Reichen? Die Zentralbank, qua „Modern-Money-Theorie“?

Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, es ist nur viel zu ungerecht verteilt. Die Frage ist: Wer zahlt die Kosten dieser Krise? Die alleinerziehende Verkäuferin kann nicht dafür bezahlen. Bei 58.000 neuen Millionären im vergangenen Jahr und der zunehmenden Ungleichheit der Vermögen brauchen wir auch eine gerechte Steuerpolitik. Statt schwarzer Null und Schuldenbremse sollten wir Investitionen über Kredite finanzieren, um nachkommenden Generationen keine marode Infrastruktur zu hinterlassen.

Das alles leuchtet ja vielen ein. Dann machen Sie Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Wie war das?

Erst mal sind da hoch engagierte Mitglieder vor Ort, die Widrigkeiten trotzen, der Polarisierung Haseloff–AfD, der Altersstruktur. Das macht viel Hoffnung. Dann ruft dir in Halle-Neustadt irgendwer „Scheiß Linke“ hinterher, und die Genossin von vor Ort sagt: „Weißt du, und das war mal eine Hochburg von uns.“ Wir befinden uns im Osten in einer Umbauphase – so wie übrigens die gesamte Region. Für uns ist ganz klar: Wir müssen im Osten zurückkehren.

Am Ende wird Blackrock doch nicht vergesellschaftet, sondern deren Alumni Friedrich Merz Wirtschaftsminister.

Wir arbeiten daran, das zu verhindern. Und wir haben ja noch gar nicht richtig angefangen mit dem Wahlkampf.

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06:00 18.06.2021

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