Wie weit wagen sie sich?

Gesetz Berlin bringt den Mietendeckel. Unklar sind Detailfragen – und ob er vor Gericht besteht
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 39/2019

Fasziniert verfolgen viele Mieter in Berlin, was aus diesem Plan ihres rot-rot-grünen Senats wird: Für fünf Jahre soll so gut wie keine Erhöhung der Miete mehr zugelassen sein – kann das wirklich Realität werden? Traut sich eine Regierung tatsächlich, dermaßen in das Recht auf Eigentum einzugreifen und so den vielen von Mieterhöhungen und Verdrängungsangst geplagten Bürgern eine Atempause zu verschaffen? Für die Beantwortung dieser Fragen gibt es eine politische und eine juristische Ebene.

Politisch steht das Ob nicht infrage: SPD, Linke und Grüne, die seit Ende 2016 die Hauptstadt regieren, bekennen sich dazu, dass ein Mietendeckelgesetz noch 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten s