„Wir brauchen ein BKA der Steuerfahnder“

Betrug Der Bundestag versteht die eigenen Gesetze nicht, sagt der Grüne Gerhard Schick. Für seine Fraktion sitzt er im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 17/2016

der Freitag: Herr Schick, auf welchen Finanzminister im Untersuchungsausschuss freuen Sie sich am meisten?

Gerhard Schick: Hans Eichel hat das Problem ignoriert, Peer Steinbrück verantwortet eine schlechte Gesetzge-bung und auch unter Wolfgang Schäuble hat es lange gedauert, bis dann endlich etwas passiert ist. Aber wir zielen mit dem Untersuchungsausschuss nicht auf einzelne Personen. Ich will eine Kul-tur schaffen, in der nicht Vorschläge des Bankenverbandes eins zu eins im Gesetzblatt landen. In der die Regeln dem Interesse der Allgemeinheit dienen und wir fähig sind, diese Regeln auch durchzusetzen.

Cum-Ex lief schon zu Zeiten von Rot-Grün, Ihre Partei hatte bis 2005 den Vorsitz im Bundestagsfinanzausschuss.

Auch der Ausschuss hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert