„Wir brauchen ein BKA der Steuerfahnder“

Betrug Der Bundestag versteht die eigenen Gesetze nicht, sagt der Grüne Gerhard Schick. Für seine Fraktion sitzt er im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal
Sebastian Puschner | Ausgabe 17/2016 21

der Freitag: Herr Schick, auf welchen Finanzminister im Untersuchungsausschuss freuen Sie sich am meisten?

Gerhard Schick: Hans Eichel hat das Problem ignoriert, Peer Steinbrück verantwortet eine schlechte Gesetzge-bung und auch unter Wolfgang Schäuble hat es lange gedauert, bis dann endlich etwas passiert ist. Aber wir zielen mit dem Untersuchungsausschuss nicht auf einzelne Personen. Ich will eine Kul-tur schaffen, in der nicht Vorschläge des Bankenverbandes eins zu eins im Gesetzblatt landen. In der die Regeln dem Interesse der Allgemeinheit dienen und wir fähig sind, diese Regeln auch durchzusetzen.

Cum-Ex lief schon zu Zeiten von Rot-Grün, Ihre Partei hatte bis 2005 den Vorsitz im Bundestagsfinanzausschuss.

Auch der Ausschuss hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert, das Thema ist damals nicht wirklich diskutiert worden. Wir haben dafür auch gar nicht die Ressourcen. Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments etwa hat in diesem Bereich keine eigene Expertise. Wir verabschieden ständig Steuergesetze, deren Wirkung wir selber nicht verstehen. Wir jagen einer Komplexität hinterher, die wir nicht einholen können. Das ist ein Unding. Ich will meine Hand nicht für etwas heben, das ich nicht verstehen kann.

Eine Bankrotterklärung.

Nein, wir müssen uns schlicht Kompetenz in den Bundestag holen. Warum keine überparteilichen Mitarbeiter für den Finanzausschuss, wie in den USA? Leute, die uns bei den Steuergesetzen sagen, was der Ist-Zustand ist, was in der Fachliteratur diskutiert wird, was Gesetzesvorhaben bewirken werden. Und warum kein legislativer Fußabdruck? Ich will bei jeder Passage in einem Gesetz wissen, ob sie denn im Ministerium selbst formuliert worden ist oder ob sie von Lobbyisten kommt.

Zur Person

Gerhard Schick, 44, ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Ver- treter der Fraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Er hat Volkswirtschaftslehre studiert, promovierte in Finanzwissenschaft und veröffentlichte 2014 das Buch Machtwirtschaft – nein danke ! (Campus)

Das Finanzministerium holt sich schon längst externen Sachverstand – und gibt etwa Gutachten bei Kanzleien in Auftrag, die für andere Kunden bis heute versuchen, Cum-Ex zu legitimieren.

Das Kräfteverhältnis bei der Steuergesetzgebung stimmt eben überhaupt nicht. Es gibt da Bereiche, in denen sich nur noch ganz wenige auskennen – die Besten arbeiten meist hochbezahlt in Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Was wollen Sie tun?

Die personelle Ausdünnung der Steuerverwaltungen korrigieren, das machen wir Grüne auf Länderebene überall, wo wir regieren. Und wir wollen, dass Steuergestaltungen beim Finanzamt angemeldet werden müssen. Dass das ganze System der Kapitalertragsteuer vereinfacht wird. Wir brauchen für die großen Fälle mit Auslands- und Kapitalmarktbezug eine Bündelung von Kompetenzen der Steuerverwaltung auf Bundesebene. Und eine Bundessteuerfahndung, ähnlich dem Bundeskriminalamt bei der Polizei. Eine steuerrechtliche Denkfabrik von öffentlicher Seite wäre eine Idee. Oder die Fakultäten unabhängiger von Drittmitteln zu machen.

Aber selbst bestens versorgte Finanzbeamte wollen offensichtlich nicht auf Nebeneinkünfte verzichten.

Deshalb brauchen wir da eine Genehmigungspflicht. Wenn einer in seinem Bereich mit Gutachten und Vorträgen unterwegs ist, dann besteht die Gefahr der Einflussnahme.

Hat das staatliche Versagen bei Cum-Ex mit den hohen Nebeneinkünften gerade in der Steuerabteilung des Finanzministeriums zu tun?

Das konnten wir noch nicht klären. Denn wir wissen nicht, ob die Personen, die hohe Nebeneinkünfte bezogen haben, für entsprechende Gesetze verantwortlich waren.

Das hätte auf jeden Fall eine gewisse Plausibilität.

Wir wissen es noch nicht. Aber die Frage müssen wir im Ausschuss natürlich stellen. Mir geht es aber vor allem um das Strukturproblem, das man anhand von Cum-Ex zeigen kann: Fehlende Augenhöhe zwischen Staat und privaten Akteuren und mangelhafte Unabhängigkeit.

Die öffentliche Hand hat mit Landesbanken doch selbst mitgemacht bei Cum-Ex.

Ja, und von Banken im öffentlichen Sektor erwarte ich, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit erklären, wer da denn was warum verbockt hat.

Es ist bei weitem nicht der erste Skandal, in den Landesbanken verwickelt sind.

Das stimmt. Ich denke, es hat da inzwischen auf jeden Fall einen Lerneffekt gegeben und die Landesbanken wissen nun, dass sie anders sein müssen als andere Banken, dass gewisse Geschäfte für sie tabu sind.

An der Commerzbank hält der Staat heute 16 Prozent. Und trotzdem kämpft sie vor Gericht, um nicht das Geld zurückzahlen zu müssen, um das die von ihr gekaufte Dresdner Bank den Staat per Cum-Ex einst geprellt hat.

Der Vorstand einer Bank hat die rechtliche Pflicht, für sein Unternehmen das Nötige rauszuholen. Aber klar, er kann auch sagen: Wir machen das anders, aus Reputationsgründen etwa. Wenn Banken nun bis zum Bundesfinanzhof gehen, um in Sachen Cum-Ex ein höchstrichterliches Urteil zu erwirken, dann kann das ja durchaus auch im Interesse der Öffentlichkeit sein. Denn dann bekommen wir Rechtssicherheit für künftige Fälle. Aber nach dem, was ich zur Zeit von Juristen höre, wollen die Banken eher nicht mehr zum Bundesfinanzhof, weil als wahrscheinlich gilt, dass der dann deutlich sagen wird: Das Ganze war nie legal, diese Geschäfte hätten nicht stattfinden dürfen.

Also soll die Commerzbank doch weiter klagen?

Am wichtigsten ist, dass die Banken mit der Justiz voll kooperieren und auch gegenüber der Öffentlichkeit zugeben: Wir haben euch beklaut.

Warum sprechen Sie in der Vergangenheitsform? Nach Cum-Ex wurden ähnliche Deals ausprobiert, Cum-Cum genannt.

Mit Dividenden fragwürdige Geschäfte zu machen, diese Versuche gibt es bereits seit den 1970er Jahren. Ich glaube, es ist ein erster Erfolg dieses Untersuchungsausschusses, den Druck erhöht zu haben, um diese Cum-Cum-Geschäfte zu beenden. Es mag Zufall sein, aber die Regierung war mit den Vorbereitungen eines Investmentsteuergesetzes beschäftigt, und just als wir den Untersuchungsausschuss angekündigt hatten, da nahm sie plötzlich eine Regelung zu Cum-Cum in ihren Gesetzesentwurf rein.

Das hat der Finanzminister also ziemlich gut gemacht.

Da bin ich mir nicht so sicher. Denn es gibt bereits Experten, die mir sagen, dieser Passus im Gesetz zu Cum-Cum ließe sich umgehen. Wir prüfen das gerade. Wie stabil die neue Regelung ist, kann ich also noch nicht sagen. Ich befürchte, dass es ähnlich gelaufen ist wie bei Cum-Ex 2007 unter Steinbrück: dass man ein paar Banker gefragt hat, was man da denn machen kann.

06:00 11.05.2016

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