Sebastian Puschner
Ausgabe 1916 | 08.06.2016 | 06:00 2

Wir können auch anders

Perspektive Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. „Nuit Debout“ zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen

Wir können auch anders

Im Regieren unter den Prämissen des Ausnahmezustands ist Hollande inzwischen geübt

Bild: Kenzo Tribouillard/AFP

An diesem Sonntag (15. Mai) wagt Nuit Debout die Globalisierung. Was Ende März mit Protesten gegen die weitere Prekarisierung des französischen Arbeitsmarktes begonnen hat, soll nun zu einem internationalen Aktionstag gegen die Austerität anwachsen. In Paris, Athen, Rom, Brüssel und Berlin wollen Menschen für ein Europa abseits von Sparpolitik und Ungleichheit auf die Straße gehen – auf den Tag genau fünf Jahre nach der Geburtsstunde der „Bewegung 15. Mai“ in Spanien.

Dort haben die Indignados, die „Empörten“, mit Podemos das spanische Parteiensystem inzwischen auf den Kopf gestellt. Just in dieser Woche haben Podemos und die Linkspartei Izquierda Unida gemeinsame Listen für die Neuwahlen am 26. Juni auf den Weg gebracht. Gemessen an den Wahlergebnissen vom Dezember würde das Bündnis die Sozialdemokraten überholen, die Zusammenarbeit mit Letzteren könnte die Konservativen von der Macht vertreiben. Einigkeit auf der Linken, sie ist gefährlich selten geworden in Europa. Sie ist nötig wie nie. Denn für den Kontinent im Gesamten zeigt sich ein anderes Bild: das der rechten Regierungsübernahmen.

In Frankreich hat Staatspräsident François Hollande nicht nur Marine Le Pen im Nacken sitzen. Zwischen dem Élysée-Palast und dem Place de la République, wo sich die Nuit-Debout-Zentrale befindet, verläuft längst ein tiefer Graben. Auf der einen Seite der Sozialist Hollande, der vor genau vier Jahren für seinen Wahlsieg gefeiert wurde, mit roten Fahnen und der Trikolore, mit algerischen und tunesischen Flaggen; sein Wahlkampfchef, der heutige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici, sprach damals gar von einer „Revolution“. Auf der anderen Seite des Grabens stehen jetzt die Studierenden und Gewerkschafter, die abwehren wollen, was aus jener Revolution geworden ist: die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche, mehr arbeiten für weniger Geld.

Abfindungen im Kündigungsfall sollen nun nicht mehr radikal gedeckelt werden – viel mehr hat Nuit Debout bisher nicht erreichen können. Die Regierung drückt ihre Novellierung des Arbeitsrechts ohne Votum im Parlament durch, mit Hilfe des umstrittenen Artikels 49.3 der französischen Verfassung: Im Regieren unter den Prämissen des politischen Ausnahmezustands ist Hollande inzwischen geübt.

Und nicht nur er. Griechenlands Parlament soll nun Sparbeschlüsse auf Vorrat verabschieden, für den Fall, dass das Land die dekretierten Haushaltsüberschussziele zu verfehlen droht. Griechenland wäre ferngesteuert wie nie. Aber wer käme, jagte man Premierminister Alexis Tspiras nun als Verräter in die Verbannung? Sicher niemand, der die ärmsten der überschuldeten Eigenheimbesitzer im Zuge der oktroyierten Sparbeschlüsse vor weiteren Zwangsräumungen schützen oder Familien mit mehr als zwei Kindern vor der Senkung des Steuerfreibetrages bewahren würde.

Der schleichende Zerfall Europas, dessen nächste Etappe am Tag des Brexit-Referendums am 23. Juni droht, fördert eine bemerkenswerte Schizophrenie zutage: Die Tyrannei der Austerität ist an ihre – eigenen – Grenzen gekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann seinen ökonomischen Autismus nicht mehr aufrechterhalten: Die Eurogruppe spricht nun über Schuldenerleichterungen für Hellas, auch aufgefordert von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Frankreichs Regierung. Werden jetzt also die Worte wahr, mit denen die sozialistische Partei Frankreichs Tsipras’ Wahlsieg einst begrüßte? „Eine geeinte Linke wird in Europa einer Politik für Wachstum, Beschäftigung und Solidarität zum Triumph verhelfen.“ Ist die nach dem griechischen Oxi vom 5. Juli 2015 so gnadenlos niedergeprügelte Bewegung proeuropäischer Gegner der Sparpolitik doch noch am Leben?

Nun, für den Moment hat ein Paradigma jedenfalls ausgedient: Kredite für Kredite, Sparmaßnahme auf Sparmaßnahme – der Internationale Währungsfonds muss vor der Absurdität einer Politik kapitulieren, die er jahrelang selbst exerziert hat. Er droht mit Ausstieg aus dem Griechenland-Programm, weil die Tragfähigkeit der griechischen Schulden ein Phantasma ist.

An die daraus resultierende europäische Leerstelle droht nun eine neue Art von Tandem zu treten: die EU- und Euro-Gegner Le Pen und Heinz-Christian Strache in Österreich, ein Mann, der früher im Gedenken an Rudolf Heß marschierte. Europa schickt sich an, den gleichen Weg einzuschlagen wie in seiner letzten großen Krise vor mehr als einem halben Jahrhundert.

Gestern wie heute bedeutet Austerität die Verarmung von Millionen und die Missachtung der Demokratie. Die Linke in Europa muss jetzt auftauchen aus ihrem Bad aus gegenseitiger Schuldzuweisung und Selbstmitleid. Sie muss Nuit Debout die Hand reichen, und sie muss die Erkenntnis popularisieren, dass die Schulden der einen die Vermögen der anderen sind.

SPD und Syriza, Podemos und Frankreichs Sozialisten Seit an Seit für ein soziales Europa – das mag (noch) ein Wunschtraum sein. Aber immer noch ein besserer Traum als die Illusion, zu sozialen nationalstaatlichen Alleingängen zurückzukehren. In Polen haben gerade eine Viertelmillion Menschen gegen die rechtspopulistische Regierung protestiert, Linke mit Konservativen, Parteien wie außerparlamentarische Bewegungen. Sie haben verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 19/16.

Kommentare (2)

Sikkimoto 08.06.2016 | 14:14

was er sagt.

Außerdem: Wie naiv muss man heute bitte sein um zu glauben in SPD, PS oder Syriza säße noch ein nennenswerter Anteil linker Kräfte? Die Einheit der Linken muss her, ja. Erreicht wird sie indem genannte Parteien an Stimmen überholt und marginalisiert werden.

Klingt unrealistisch? Ist es auch. Nur hilft es nichts sich Linke Partein herbeizufantasieren wo keine sind.